Regelungsvorhaben

Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

Angegeben von:
VAUNET Verband Privater Medien e. V. (R001119) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (14)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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