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Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Problem des Gesetzentwurfs liegt in einer strafrechtlichen Regelungslücke. Laut Bundesgerichtshof fallen betäubende Mittel wie „K.-o.-Tropfen“ nicht unter den Begriff der „gefährlichen Werkzeuge“ bei Sexual- und Raubdelikten. Dadurch entfallen bisher Mindeststrafen, was der Gesetzgeber mit dem Gesetzesentwurf korrigieren will.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
- Angegeben von: Geschlecht zählt am 18.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des im Gesetzentwurf nicht umgesetzten Regelkomplexes aus der EU-Änderungsrichtlinie zur Geschlechterperspektive und zur Differenzierung nach Geschlecht (sex) bei Maßnahmen zu Prävention und Opferschutz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180087 (PDF - 6 Seiten)
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270023 (PDF - 3 Seiten)
BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 26.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf wurde verfasst und an das BMJ gesandt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605260016 (PDF - 2 Seiten)
Catcalling strafbar machen
- Angegeben von: innn.it e.V: am 10.02.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Regelung, durch die verbale und nonverbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum („Catcalling“) als eigenständiger Tatbestand sanktioniert wird, um bestehende Schutzlücken gegenüber sexualisierten Zurufen, Gesten und Geräuschen zu schließen. Ziel ist ein klares gesetzliches Verbot von sog. „Catcalling“ in Deutschland – so wie es bereits in mehreren europäischen Ländern Realität ist. Petition: innn.it/Catcalling
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach gesundheitsförderlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten
- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die zivilgesellschaftliche Bewegung fordert eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, die gesundheitsförderliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode zur Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgelegt werden. Die Argumentation umfasst die Evidenz der Problemlage, Lösungsansätze und eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die gute Voraussetzungen dafür bieten, eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuregelung zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025
- Beschreibung: Die Menschenhandelsdelikte und die Tatbestände zur sexuellen Ausbeutung sind bislang in hohem Maße unübersichtlich, komplex und erschweren eine effektive Strafverfolgung. Zudem sind die Straftatbestände der sexuellen Ausbeutung auf unterschiedliche Abschnitte des Strafgesetzbuches verteilt, was zum einen systematisch nicht überzeugt und zum anderen Abgrenzungsfragen in der Praxis der Strafverfolgung aufwirft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Nur Ja heißt Ja!
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Eine Änderung des deutschen Strafrechts nach dem Vorbild der Regelungen in Spanien und Schweden, „Nur Ja heißt Ja“, ist dringend erforderlich. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass Deutschland sich auch in Zukunft um einen gemeinsamen europäischen Standard bemüht mit dem Ziel, sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten als einvernehmlich gelten zu lassen. Eine entsprechende Reform würde nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch die Rechte und den Schutz von Frauen stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300199 (PDF - 2 Seiten)
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern, dass der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches angenommen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190034 (PDF - 2 Seiten)
Zustimmung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften

Aktiv vom 16.07.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 16.07.2024
- Beschreibung: Den Änderungsvorschlägen wird zugestimmt, damit Einsatzkräfte sowie Personen, welche sonstige dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben, wie Ärztinnen und Ärzte, besser geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Empfehlung zu Umweltkriminalität und Korruption im Jahresplan der ACWG der G20 und auf der 11. CoSP verankern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, Umweltkriminalität und Korruption in den Arbeitsplan der Anti-Corruption Working Group (ACWG) der G20 sowie in eine Resolution auf der 11. Konferenz der Vertragsstaaten der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) aufzunehmen, die bestehende Strafgesetze ergänzt bzw. verschärft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180079 (PDF - 7 Seiten)
Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: In der Umsetzung der Richtlinie sollte auf nationaler Ebene der Spielraum genutzt werden, der den Mitgliedstaaten, aufgrund der Ausgestaltung der Richtlinie als Mindestharmonisierungsrichtlinie, verbleibt. Insbesondere setzt HateAid sich dabei dafür ein, dass in Bezug auf Art.5 und 7 der Richtlinie in Deutschland ein weitergehender Schutz gewährleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Organisierte Hilfe zur Selbsttötung
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
- Beschreibung: Eine Selbsttötungsregelung ist nur dann sinnvoll, wenn das Handeln des einzelnen Sterbehelfers strafrechtlich direkt in den Blick genommen wird. Dieser hat zweifelsfrei sicherzustellen, dass der Suizid selbstbestimmt gewünscht wird und die Entscheidung ohne Einfluss sowie ohne Druck seitens Dritter zustande kommt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland

Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.07.2026
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wie in der Petition https://innn.it/wegmit218 gefordert
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Modernisierung des Sexualstrafrecht im Kontext sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet
- Angegeben von: International Justice Mission Deutschland e. V. am 21.05.2024
- Beschreibung: Das deutsche Strafrecht muss an die besonderen Dynamiken und Realitäten internetgestützter Straftaten angepasst werden. Hierzu bedarf es einer Ausgestaltung bestehender Tatbestände, klarer Definitionen und einer Neubewertung des Unrechtsgehalts solcher Taten – insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet (OSEC). Dazu hat IJM einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt und begleitet den Prozess um die neugefasste EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (2024/0035(COD)).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 06.07.2026
- Beschreibung: Betroffene von digitaler Gewalt besser schützen. Hierzu zählt zum einen ein strafrechtlicher Schutz, der auch Erscheinungsformen von digitaler Gewalt umfasst, bei denen bislang Strafbarkeitslücken bestehen. Und auch Betroffenen geeignete Instrumente an die Hand geben, damit diese auch zivilrechtlich gegen Täter vorgehen können. Hierzu gehört insbesondere ein Auskunftsanspruch, der praktisch realisiert werden kann, und der den Betroffenen dabei hilft, die Identität des Täters in Erfahrung zu bringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Mobbing, Ausgrenzung ,Ostratismus
- Angegeben von: Karla-Wagner-Stiftung am 19.06.2026
- Beschreibung: In Bezug auf bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit Mobbing, Ausgrenzung, Ostrakismus hat das Strafrecht »Blinde Flecke«
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270028 (PDF - 3 Seiten)
Härtere Strafen für illegalen Kältemittelhandel
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten - insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen) - wird befürwortet. Anpassungs- und Optimierungsbedarf besteht bei § 27f. des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie hinsichtlich 1. einer Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“, 2. einer Ausweitung auf die gesamte Lieferkette, 3. erweiterter Ermittlungsbefugnisse und 4. eines eigenständigen Straftatbestands im Kernstrafrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270024 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Strafrechts
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Bereits die Entstehung der Richtlinie war von erheblicher Kritik begleitet. Zweifelhaft ist schon, ob auf EU-Ebene die Voraussetzungen für eine Harmonisierung gem. Art. 83 Abs.2 AEUV vorlagen. Sowohl der aktuelle Entwurf als auch die zugrundeliegende Richtlinie führen zu einer Überkriminalisierung und schaffen erhebliche Strafbarkeitsrisiken für die land- und forstwirtschaftlichen Be-triebe. Dies ist nicht akzeptabel und lehnt der DBV vollumfänglich ab. Eine Sanktionierung nach der bisherigen Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 03.03.2026
- Beschreibung: Deutsche Richterbund begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, der Menschen, die – ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – in verschiedenen Bereichen Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen übernehmen, in den Blick nimmt, die Bedeutung ihrer Tätigkeit hervorhebt und ihren Schutz vor Übergriffen mit Mitteln des Strafrechts stärken soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
- Beschreibung: Der Einsatz von narkotisierenden Substanzen („K.-o.-Tropfen“) zur Begehung von Sexual- und Raubstraftaten birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben der Betroffenen und weist einen erhöhten Unrechtsgehalt auf, dem mit einer Mindeststrafandrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe angemessen Rechnung getragen wird. Allein die beabsichtigte Strafverschärfung vermag den Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten indes nicht zu verbessern. Denn erhöhte Strafandrohungen allein entfalten erfahrungsgemäß wenig Abschreckungswirkung. Der rechtspolitische Schwerpunkt sollte vielmehr auf der Stärkung der sachlichen wie personellen Ausstattung der Justiz liegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512020028 (PDF - 4 Seiten)
Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
- Angegeben von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
- Beschreibung: Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich der BKJPP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508120013 (PDF - 3 Seiten)
Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen
- Angegeben von: AUMOVIO SE am 08.10.2025
- Beschreibung: AUMOVIO setzt sich für eine Reform des "Hackerparagraphen" ein. Cybersicherheitstests müssen rechtssicher möglich sein und die Intention als Kriterium der strafrechtlichen Relevanz eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Berücksichtigung von Nicht-Versicherten Schwangeren bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Aktiv vom 12.08.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Auf der Grundlage seiner Projekterfahrung hat der Verein Ärzte der Welt hat Vorschläge gemacht, wie die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen für nicht-versicherte Schwangere gewährleistet werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs
- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat im November 2024 gemeinsam mit über 70 weiteren Organisationen den Verbändebrief zur Unterstützung des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Ziel ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche sowie die Neuregelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Der Verband hat den Appell über seine Social-Media-Kanäle öffentlich beworben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich die DGKJP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504020032 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Unterstützung von Mandatsträgern für regelkonformes Verhalten
- Angegeben von: Deutsches Institut für Compliance - DICO e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: DICO hat eine Handreichung verfasst, die Mandatsträgerinnen und -trägern im politischen Umfeld helfen soll, kritische Tätigkeiten zu erkennen und dann die „richtige“ Entscheidung im Sinne der Compliance zu treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Anstieg von Ladendiebstählen im Lebensmitteleinzelhandel
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung die (Video-) Überwachung zu erleichtern, die zentrale Bearbeitung der Strafverfahren und bundesweite Vernetzung unter den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sowie Justiz und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch zu ertüchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (13):
  
  Leo Dautzenberg
  
  Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
  
  manfred grund consulting
  
  Clemens Neumann
  
  Michael Odenwald
  
  Dipl.Ing (Fh) Rainer Spiering
  
  Ludwig Stiegler
  
  Teorino OÜ
  
  Hans-Jürgen Thies
  
  TKM Consulting GmbH
  
  Volkmar Vogel
  
  Marco Wanderwitz
  
  Bernd Westphal
Stärkung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506170002 (PDF - 2 Seiten)
Aufforderung zu einer Strategie zur Verhinderung von Feminziden
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 24.08.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Entwicklung einer effektiven Strategie zur Verhinderung von Femiziden. Darunter auch die Aufnahme von Femiziden in das Strafgesetzbuch sowie eine bundeseinheitliche Regelung der Förderung von Frauenhäusern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408240001 (PDF - 3 Seiten)
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2024
- Beschreibung: Ehrenamtlich tätige Personen ebenso wie Amts-, Mandats- oder sonstige Berufsträger, die in verschiedenen Bereichen Verantwortung für das demokratische Gemeinwesen wahrnehmen, sollen vor Übergriffen besser geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
§ 218

Aktiv vom 17.07.2024 bis 10.12.2025
- Angegeben von: Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) am 17.07.2024
- Beschreibung: Schwangerschaftsabbruch- Regelung außerhalb des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170016 (PDF - 3 Seiten)
Effektivität und Nachhaltigkeit der Regelung steigern - Strafzumessung bei sog. Hassdelikten gegen Frauen und LSBTI- Personen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: JUMEN e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel: mehr Effektivität und Nachhaltigkeit in Bezug auf die Regelung der Strafzumessung bei „Hassdelikten“ gegen Frauen und LSBTI-Personen erreichen, die geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigen. Bezug war der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5913 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Ansicht der AGV steht die suizidale Beihilfe dem christlichen Menschenbild entgegen. Daher fordert die AGV eine bessere rechtliche Klarheit in die Frage des assistierten Suizids zu bringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Einführung Nordisches Modell
- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung Einführung Nordisches Modell: Entkriminalisierung von Frauen in der Prositution, Freierbestrafung, effektive Bekämpfung von Menschenhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Gewalt gegen Einsatzkräfte eindämmen
- Angegeben von: Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. (ZOES) am 14.06.2024
- Beschreibung: Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizei haben in Deutschland zu einer anhaltenden Debatte rund um Gewalt gegen Einsatzkräfte geführt. Das ZOES hat ein Thesenpapier zusammengestellt mit Empfehlungen, den gesellschaftlichen Rückhalt und die Durchsetzung des Rechts zu verbessern, Präventionsangebote bei jungen Menschen voranzutreiben und Einsatzkräfte durch Bodycams, Schulungen und Betreuungsangebote zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bff setzt sich für eine zeitnahe und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ein. Dies umfasst u.a. das Schließen von Lücken im Strafrecht bezüglich digitaler Gewalt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Schaffung von Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe durch Ausbau gemeinnütziger Arbeit
- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Ziel des Vorhabens ist die Etablierung flächendeckender Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe und deren Abschaffung im Strafrecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5913 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Änderung der Präqualifizierung durch Entbürokratisierung
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Augenoptiker müssen sich präqualifizieren, um Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die Deutsche Akkreditierungsstelle schreibt den voh ihr akkreditierten PQ-Stellen u. a. vor, dass betriebe innerhalb des fünfjähriger Geltungsdauer ihres Präqualifizierungszertifikats zweimal - und damit im Schnitt alle 20 Monate - anlasslos zu überwachen sind. Nachdem der Umfang der zur Präqualifizierung beizubringenden Unterlagen in einem ersten schritt bereits reduziert wurde, muss der bürokratische Aufwand des Verfahrens an sich entschlackt und insb. von dieser Auflage befreit werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2506040001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509240024 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602100009 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2602100013 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606050014 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker..., ...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker...
Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...z.B. § 202a oder § 303b StGB) sollten selbstverständlich...
Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
- Beschreibung: Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... des Strafgesetzbuches (StGB) sind ausrei-chend, um ...
Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... des Strafgesetzbuches (StGB) sind ausreichend, um Arbeit-nehmerinnen...
Bürokratieentlastung im Finanz-, Nachhaltigkeits- und Digitalbereich
- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  ZIdPrüfV [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Neufassung des § 261 StGB (Straftatbestand der Geldwäsche...
Änderung des Festbetrags-Systems für Hilfsmittel
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte die Sehhilfen aus dem Sachleistungskatalog nehmen und die Krankenkassen dazu verpflichten, einen Festzuschuss zu zahlen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411140017 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2602100015 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker...
Zulassung von Dritten für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten und Herstellung eines Level Playing Field
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt die Entscheidung des Referentenentwurfs, die Nachhaltigkeitsberichterstattung dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu übertragen. Dieser verfüge über die notwendige Expertise und eine etablierte Qualitätssicherungsinfrastruktur, um sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen zuverlässig zu prüfen. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber dafür entscheiden sollte, neben Wirtschaftsprüfern auch andere Dienstleister zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zuzulassen, fordert das IDW, Dritten dieselben strengen Regularien aufzuerlegen wie Wirtschaftsprüfern, um ein faires Wettbewerbsumfeld zu gewährleisten. In seinem Schreiben an BMJ, BMWK und Bundeskanzleramt v. 19.04.2024 geht das IDW ausführlich auf die geltenden Anforderungen an Wirtschaftsprüfer ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200240 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...worden sind, ist nach § 203 StGB strafbar. § 204 StGB stellt...
Einführung der Telematikinfrastrukur unter Einbindung der Leistungserbringer im Gesundheitshandwerk
- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geforderte Einbindung in die Telematikinfrastruktur umfasst auch Lese- und Schreibrechte für die ePA, in der die Datenzentralisiert werden sollte (keine Steuerung durch eVO). Dabei ist die gesetzlich vorgesehene Übernahme der Kosten für die Anbindung der Leistungserbringer an die Telematik-Infrastrukturdurch die Krankenkassen konsequent durchzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050001 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602100016 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrt ist. Tatsächlich..., ... dagegen, § 203 Abs. 1. StGB auch auf die Augenoptiker...
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601070007 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird im Pru fverfahren...
Anpassung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Differenzierung, Transparenz und Digitalisierung im BtMG
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
- Beschreibung: Der DAV fordert Änderungen am Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates, insbesondere im Hinblick auf Art. 1a, 2 und 4. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Differenzierung zwischen Drogenarten im § 29 BtMG, die unzureichende statistische Erfassung gemäß § 4 NpSG, der Schutz prozessualer Rechte bei digitalen Ermittlungen (Encrochat/SkyECC) und die Beachtung nationaler Entwicklungen wie § 10b BtMG (Drug-Checking) oder § 35 BtMG (therapeutische Maßnahmen). Ziel ist die bessere Ausrichtung auf tatsächliche Gefahrenlagen, verfahrensrechtliche Standards und kohärente Gesundheitsstrategien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310031 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wird im § 30a Abs. 1 Nr. 1 StGB berücksichtigt. Bezüglich...
IED-Umsetzung
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502050010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510080025 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Umweltstrafrechts in den §§ 73 ff. StGB hingewiesen, insbesondere auch auf den § 74e StGB, der ausdrücklich die Zurechenbarkeit...
Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Grundsätzen der §§ 10 OWiG und 15 StGB. Angesichts  der weiterhin...
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass

Aktiv vom 07.01.2026 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird im Pru fverfahren...
Zentrum für Safe Sport

Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408020013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2408020018 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2408020020 (PDF - 331 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 174c, 176 bis 180, 182 StGB zugrunde liegt, verjährt..., ...AntiDopG), §§ 265c, 265d StGB), unterschieden werden...., ...Gesundheit schädigt (§ 223 StGB). Unter einer körperlichen..., ...die Verletzung nach § 228 StGB eine Strafbarkeit verneint..., ... strafbar (§ 223 Abs. 2 StGB). b) Ausgestaltung im ..., ...Nötigung im Sinne des § 240 StGB vorliegt. 294 Generell..., ...auf Grundlage von § 176b StGB als Form der Vorbereitung..., ...im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB. Inhalte sind danach solche..., ...Einwirken im Sinne des § 176b StGB ausgegangen werden kann..., ...Tatbestandes des § 176b StGB erfolgt im subjektiven ..., ...im Unterschied zu § 225 StGB nicht an; maßgeblich ist..., ...Art. 103 GG) und in § 15 StGB verankert ist. Es besagt..., ...Untersuchung ist (§ 176 StGB). Nicht zuletzt aufgrund..., ...Absehen von Strafe (§ 46a StGB). Im Untersuchungsverfahren..., ...schuldfähig war. Gemäß § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer..., ...Strafzumessung der§§ 46 ff. StGB entsprechend anzuwenden..., ...wurde (vgl. § 46b Abs. 3 StGB). Dadurch soll unter anderem..., ... nach Maßgabe des § 138 StGB. Danach wird bestraft, ..., ...832 Zwar normiert § 138 StGB eine Strafbarkeit desjenigen..., ...welche gem. § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert...
Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz hat dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der BDIU verfolgt das Ziel, das weitere gesetzgeberische Schritte unternommen werden, um die kohärente Behandlung von Rechtsanwälten, die Inkasso betreiben, und Inkassodienstleistern zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 58/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  RDGEG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501280023 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2504290004 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen..., ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen...
Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PartG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503310351 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190064 (PDF - 24 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ver-abschiedet; mit dem neuen § 108f StGB wurde die missbräuchliche..., ...Korruptionstatbestandes in §108e StGB und Angleichung der Anforderungen...
geplantes Gewalthilfegesetz
- Angegeben von: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: - bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhhäuser und Beratungsstellen auf gesetzlicher Grundlage - Beteiligung aller staatlichen Ebenen an der Finanzierung des Frauenunterstützungsstruktur
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411200026 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB. Zur Datenübermittlung ..., ...Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. ...
Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises (eBA) für Hilfsmittelerbringer
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Nach über zweijähriger Projektzeit und parallel zur Implementierung des eBA-Ausgabesystems in den Handwerkskammern, soll der eBA als Antragsvoraussetzung für die Security Modul Card - Typ B (SMC-B) für Hilfsmittelerbringer abgeschafft werden. So sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege eine entsprechende Anpassung in § 340 Abs. 5 Satz 2 SGB V vor. Die Gesundheitshandwerke setzen sich nach aktuellem Stand für die Beibehaltung des eBA ein, der Ausdruck Ausdruck der Meisterpräsenzpflicht in den zulassungspflichtigen Gesundheitshandwerken ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Kabinettsbeschluss)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270025 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...V und nach § 203 Abs. 1 StGB zu ergänzen, sodass auch...
Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen, praktikable Meldepflichten für Notare und präzisere Regelungen in der GwGMeldV-Immobilien.

Aktiv vom 05.09.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der DAV nimmt Stellung zum Entwurf der Änderungsverordnung zur GwGMeldV-Immobilien. Er fordert die Beibehaltung des Schwellenwerts für Barzahlungen von 10.000 €, eine praktikable Gestaltung der Meldepflichten für Notare sowie eine präzisere Fassung der Meldepflichten für Abweichungen vom Verkehrswert und Weiterveräußerungen. Zudem sollen Zahlungen über Notaranderkonten von der Meldepflicht ausgenommen werden. Die Definition abzulösender Gläubiger und die Gleichstellung der weiblichen Form im Verordnungstext sollen klargestellt werden. Änderungen betreffen § 6 Abs. 1, 2, 4 sowie § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 7 GwGMeldV-Immobilien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ImGwGMeldV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050009 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verweisung auf § 261 Abs. 1 S2 StGB ist nicht mehr aktuell....
Armuts- und Reichtumsbericht
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
- Beschreibung: Seit 2001 berichtet die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode auf empirischer Grund-lage über Armut, Reichtum und zentrale Lebenslagen. Auch der aktuelle Entwurf ist eine umfassende Datensammlung, die besorgniserregende Entwicklungen hinsichtlich Armut und Ungleichheit in Deutschland dokumentiert. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) befasst sich mit der Wohnsituation von Menschen, die straffällig geworden sind. Die weiteren Problemlagen, auf die wir im Folgenden hinweisen, werden allerdings nicht berücksichtigt. Dies sollte ge-ändert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510230014 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) ver-büßen. Davon sind ...
Rechtliche Rahmenbedingungen für Inkassodienstleister verbessern
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3320) ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten und soll nach Ablauf von zwei Jahren durch das Bundesjustizministerium evaluiert werden. Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln für Inkassodienstleister derart gestaltet werden, dass die verantwortungsvolle Beitreibung von Forderungen wirtschaftlich attraktiv ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  RVG [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StBerG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140051 (PDF - 40 Seiten)
  
  SG2512190063 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gründen • § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen..., ...Ergänzung des § 203 Abs. 3 StGB vorzunehmen, die Inkassodienstleistungen...
Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130032 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Handlung nach §§ 316, 315c StGB, § 24c StVG-E und § 8 Abs...
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bzgl. Verpflichtung berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 23.02.2026
- Beschreibung: Übersetzer und Dolmetscher sind von der Reform des Verfplichtungsgesetzes doppelt betroffen: Zum einen sind sie als Berufsgruppen regelmäßig von einer Verpflichtung betroffen bzw. sollten es sein. Zum anderen werden Dolmetscher herangezogen, wenn zu Verpflichtende nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VerpflG [alle RV hierzu]
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602230011 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...4 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgesehene förmliche ...
Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Herkunftsstaat hingegen war § 175 StGB noch im deutschen Strafgesetzbuch...
Das aktuelle Schutz- und Beratungskonzept zum Schwangerschaftsabbruch hat sich bewährt
- Angegeben von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2501150008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502110001 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503190033 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beratungsnachweis gemäß § 219 StGB auszustellen. Folgende..., ...Systems nach §§ 218 ff. StGB i.V.m. SchKG zu ergreifen...
Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120007 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach §§ 315c oder 316 StGB gemeint ist. Anders als...
Änderung LuftSiG
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...öffentlicher Betreibe gem. § 316 b StGB aufzunehmen. 2. Beschränkung...
Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik
- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der KOK tritt für eine an menschenrechtlichen Standards und Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Externalisierung von Asylverfahren wird abgelehnt. Der KOK macht insbesondere auf die Situation vulnerabler Gruppen von Geflüchteten wie geflüchtete (gewaltbetroffene) Frauen und Kinder, traumatisierte Geflüchtete und Betroffene von Menschenhandel aufmerksam und fordert besondere Schutzmechanismen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2412190047 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Straftatbeständen i.S.d. § 232 ff. StGB. Im Einzelnen fordert..., ...ganzheitlichen Reform der §§ 232 ff. StGB und der Benennung von klaren..., ...Menschenhandels gem. § 232 ff. StGB und §§ 180a, 181a StGB....
Ablehnung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der djb fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und stattdessen Lösungen zu entwickeln, die den Schutz des Familienrechts für alle Familien sicherstellen und keine neuen strukturellen Diskriminierungen schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605060010 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unterhaltspflicht ist nach § 170 StGB[32] strafbewehrt. Zudem..., ...Caritasverband, S. 2 [32] § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht...
RefE zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: weiterer Anpassungsbedarf
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
- Beschreibung: Keine Kostenerstattung bei Einsichtnahme in Patientenakte und Definition des Kreises der Angehörigen im Geltungsbereich des § 630g BGB; Begrüßung der Vererblichstellung von Ansprüchen bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, allerdings Regelung nicht in § 1922 BGB sondern an anderer Stelle – etwa im allgemeinen Schadensrecht, Abtretbarkeit des Anspruchs soll klargestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407090002 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...etwa in § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB für das Strafrecht der ...
Novellierung des Patientenrechtegesetzes
- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404290015 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wird, der sich an § 288 StGB (Österreich) orientiert...
Der DAV fordert eine Erweiterung der strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte auf Sozialarbeiter:innen.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV hält es für notwendig, das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auf Sozialarbeiter:innen zu erweitern. Der DAV regt deshalb an, in §53 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit mit staatlicher Anerkennung, die in öffentlich anerkannten Einrichtungen/Diensten tätig sind, zu schaffen, in Bezug auf dem strafrechtlichen Verschwiegenheitsschutz unterliegende Privatgeheimnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604200014 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schließlich stellt § 203 StGB die Verletzung von Privatgeheimnissen...
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
- Beschreibung: In seiner Stellungnahme bekräftigt das IDW grundsätzlich seine Unterstützung für eine Modernisierung, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Das IDW äußert sich u.a. zu der im Entwurf enthaltenen Klarstellung, dass reine Kapitalbeteiligungen weiterhin unzulässig bleiben. Hier mahnt das IDW an, der Gesetzgeber solle mögliche Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot prüfen – auch vor dem Hintergrund der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten und der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung. Die Einführung des Syndikus-WP wird befürwortet, jedoch teilt das IDW die Bedenken des Bundesrates, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Altersversorgung eine doppelte Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im Versorgungswerk drohe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506180001 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...strafbewehrt (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Daher sollte der berufs...
Anpassungen im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Steigerung des Tierwohls
- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere besser geschützt werden; ein Beispiel ist, dass Hund zurzeit ohne Probleme online verkauft werden können von illegalen Welpenhändlern, weil es keine Kennzeichnung und Registrierung und kein Abgleich der Daten vor Verkauf auf online Plattformen gibt. Das wollen wir ändern, deshalb bitten wir um Beachtung unserer Forderungen im parlamentarischen Verfahren. Wir fordern eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405020005 (PDF - 83 Seiten)
  
  SG2606040035 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2606040036 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Tierquälerei (§ 17) ist in das StGB zu überführen. Weiterhin soll der im StGB neu zu normierende Straftatbestand..., ...Strafvorschrift im Strafgesetzbuch (StGB) spricht zudem, dass es..., ...eine Übertragung in das StGB würde die entsprechende..., ...ist (§ 12 Absatz 1 und 2 StGB). Die für die Praxis relevanten..., ...Versuchsstrafbarkeit (vgl. § 303 Abs. 3 StGB). Auch ist der Versuch ..., ...entsprechenden Änderung des § 19 StGB zu Einziehung von Tieren..., ...eine Straftat nach dem im StGB neu einzufügenden Straftatbestand..., ...Regelung analog zu § 131 StGB bezogen auf tierschutzwidrige...
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, 19-24)
- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
- Beschreibung: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, §§ 19-24), um die obligatorische Beratung abzuschaffen und den Zugang zu freiwilligen, evidenzbasierten Beratungsdiensten zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120006 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...
Antragsloses Kindergeld für alle Kinder einführen
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Antragsloses Kindergeld für alle Kinder inklusive Antragsverfahren Bundeskindergeldgesetz einführen; keine gestaffelte schrittweise Umsetzung; transparente Kommunikation Einführungsverfahren; angemessener Umgang mit etwaigen Fehlentscheidungen; stärkeren Bekanntmachung der Möglichkeit, Kontoverbindungen in der IdNr.- Datenbank zu hinterlegen; Anpassung des § 62 EStG an Urteil des EuGH vom 1.8.2022
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603130024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603160015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Caritasverband e.V. Zu § 64 Abs.4 StGB-E: Berechtigtenauswahl ...
Änderung von § 24b des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
- Beschreibung: Änderung von § 24b SGB V, um den Zugang zu rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120033 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...
Änderung von § 51 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe
- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 24.10.2024
- Beschreibung: Änderung von § 51 SGB XII zur Übernahme der Kosten für rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Gesundheitshilfe nach dem SGB XII.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120032 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601260017 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzgebungsvorhaben mit Blick auf StGB-Änderungen zur „Stärkung...
Schaffung eines Forschungsdatengesetzes zur erleichterten Nutzung von Forschungsdaten
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, dass ein zu schaffendes Forschungsdatengesetz (FDG) den Zugang zu Daten für die öffentliche und private Forschung verbessert und damit ungenutztes Potenzial für Innovation erschlossen werden. Mit dem FDG sollte beim Umgang mit Forschungsdaten mehr Sicherheit und Effizienz auch hinsichtlich des Datenschutzes angestrebt werden. Regelungen zum rechtsicheren Datenaustausch zwischen Kooperationspartnern sollten auch für die private FuE gelten. Wesentlich bei der Gestaltung dieses Gesetzes ist aus Sicht des VDA, dass sich Datenteilungspflichten primär an öffentliche bzw. institutionell geförderte Forschungseinrichtungen richten (inkl. Datenübermittlung an ein "Micro Data Center"), während dieses im Rahmen der allg. Gesetze für Unternehmen freiwillig bleibt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280031 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hackerparagraphen §202a StGB, entsprechend Koalitionsvertrag...
Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...334 des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllt. Ein Restrisiko...
Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506030018 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603300153 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606240122 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Glücksspiel nach § 285 StGB im “Eckpunktepapier zur..., ...Subventionsbetrug in§ 264 StGB explizit normiert. Mögliche...
Anpassung der 4. BImSchV im Rahmen des Entwurfs eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IED

Aktiv vom 30.09.2024 bis 30.09.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.09.2024
- Beschreibung: Mit einer Anpassung der Regelungen der 4. BImSchV für den Umschlag- und die Zwischenlagerung von Bauabfällen ließe sich das Bauen in der Schieneninfrastruktur erleichtern und beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 11 2004 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 17 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310067 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dass § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB den unerlaubten Betrieb...
Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt...
EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270118 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt...
Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen
- Angegeben von: Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband setzt sich für Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen ein, u.a. durch eine klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung von Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen. Dazu gehört auch die Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503310261 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605180032 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606190056 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Geschäftsführung nach § 266a StGB. Und dies in einem Umfeld...
Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Kanzleiräumen 1 BvR 398/24

Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Ermittlungsmaßnahmen ...
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 26.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409260020 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510210003 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511030006 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512190105 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Spielen sind gemäß §131 StGB verboten. In Deutschland..., ... von Gewalt gemäß § 131 StGB, wird im Prüfverfahren ...
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung

Aktiv vom 30.09.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300060 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ist eine Straftat (§ 164 StGB) – wer also im Anhörungsbogen...
Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270108 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt...
Offenlegungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen einführen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Rechtsformen der zivilgesellschaftlichen Organisationen können zu Zwecken der illegitimen Einflussnahme durch autoritäre Staaten missbraucht werden. Das zeigen Beispiele wie die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (russische Einflussnahme) oder „Fight Impunity“ (Katargate). Um dem vorzubeugen, sollten weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden. Insbesondere müsste es eine Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen geben, ähnlich wie im Handelsrecht für Unternehmen geregelt (§§ 325 ff. HGB). Wichtig wäre die Einführung von Transparenzschwellen für jegliche Art von Zuwendungen (Spenden, Darlehen, usw.) unter Angabe der natürlichen/juristischen Personen sowie institutioneller Förderung. Zudem sollten gesetzliche Vorschriften zur Vereinsrechnungslegung eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270119 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mandatsträgern nach § 108e StGB. Lintner wird verdächtigt...
Engagementstrategie des Bundes
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, bis Ende 2024 eine Engagement-Strategie zu verabschieden. Wir haben dazu Stellungnahmen abgegeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280107 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...spezifische Strafgesetze wie §129 StGB (kriminelle Vereinigung...
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf führt eine befristete “Opt-out”-Regelung bis Januar 2027 ein, die faktisch auf eine Verzögerung der Etablierung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hinausläuft. Dies offenbart strukturelle Versäumnisse bei der Digitalisierung der Justiz, die sich unmittelbar zulasten des Opferschutzes auswirken, auch im Bereich des Antisemitismus. Deshalb fordern wir: - Rechtsklarheit und Vereinfachung digitaler Strafanträge - Ausbau und Bedienungsfreundlichkeit digitaler Infrastruktur in der Strafverfolgung - Konsequenter (Adress-)Schutz gefährdeter Personen im Strafverfahren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Kurz-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Neuregelung §218 und Sicherstellung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die aktuell geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch haben aufgrund der Kriminalisierung und der damit einhergehenden Stigmatisierung und des bürokratischen Aufwands insbesondere für benachteiligte und mittellose Schwangere, die die Organisation Ärzte der Welt in ihren Anlaufstellen sieht, negative Auswirkungen auf die Versorgung. Ärzte der Welt setzt sich dafür ein, dass im Bedarfsfall alle Schwangeren in Deutschland Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180073 (PDF - 4 Seiten)
Ausbau Palliativpharmazie, Distributionsregelung
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 19.05.2026
- Beschreibung: Pharmazeut*innen treten im Rahmen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Zuge der Palliativmedizin und Distribution auf. Hier bedarf es eindeutiger Regelungen bezüglich des Erwerbs und der Strafbarkeit. Im Rahmen der Lehre bedarf es Ausbildungsangebote, die Pharmazeut*innen auf die Beratung zu indiziert todbringenden Arzneimitteln vorbereiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AAppO [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Regelungsvorhaben 2: Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie zur Stärkung ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Ziel ist die Verabschiedung eines Gewalthilfegesetzes mit einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für Schutz- und Hilfsangebote sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch eine außerstrafrechtliche Neuregelung. Zudem wird eine vollständige Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und der Istanbul-Konvention angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  BT-Drs. 20/13739 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul-Konvention umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GewHG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)
Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz
- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Zeitnahe und abgestimmte nationale Umsetzung der NIS2 Richtlinie Verbesserte Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Industrie und Forschung/Bildung zur Steigerung der Cybersicherheit BSI-Gesetz weiterentwickeln Verantwortungsvolle Cybersicherheitsfirschung fördern
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504150015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2602030027 (PDF - 5 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Aktiv vom 02.12.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Landesverband donum vitae NRW e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der Landesverband donum vitae NRW unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]

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