Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.

Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672) am 22.06.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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