Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607280012
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
29.07.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.07.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]