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Deutscher Frauenrat e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R002377
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 28.06.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Axel-Springer-Str. 54a10117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302045690
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E-Mail-Adressen:
- kontakt@frauenrat.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23210.001 bis 220.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,20
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (19):
- Juliane Zinke M.A.
- Monika Remé M.Sc.
- Henrike Ostwald Dipl.
- Caroline Ausserer M.A.
- Juliane Rosin M.E.S.
- Sibille Heine M.A.
- M.A. Lisa Sommer
- Melanie Taymour M.A.
- Katharina Kaluza
- Luisa Bona
- Janka Kastner
- Elke Ferner
- Sylvia Haller
- Regine Rapp-Engels
- Susanne Maier
- Celeste Eden
- Dr. Beate von Miquel
- Anja Weusthoff
- Claudia Altwasser
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Gesamtzahl der Mitglieder:
60 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (38):
- Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- AG Gesundheit und Pflege in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
- Bundesforum Familie
- AG Chancengleichheit im ESF und Beraterkreis 6. AR-Bericht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Plenum und Koordinierungsausschuss des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
- Beratender Arbeitskreis Frauengesundheit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Wissenschaftlich-politischer Beirat des Digitalen Deutschen Frauenarchivs
- Trägerverein und im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Kuratorium der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- Plenum und AG Rechte von Frauen und LSBTI* des Forum Menschenrechte
- AK Gesellschaftliche Gruppen des Hauses der Geschichte
- Konferenz der Landesfrauenräte
- AG Frauenarmut in der Nationalen Armutskonferenz
- Steuerungsgruppe des Nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen „Komm, mach MINT“
- Genderthemen-Team des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Generalversammlung und Board der European Women’s Lobby
- Kuratorium der Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens
- Stiftungskomitee der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung
- Beirat der Stiftung Digitale Chancen
- Jury des Elisabeth-Selbert-Preises
- Jury des Helene-Weber-Preises
- Jury Gender Award - Kommune mit Zukunft
- Jury Frauen Europas 2021
- Jury Deutsch-französischer Bürgerfonds
- Netzwerk 1325
- Bündnis für gute Pflege
- Bündnis Frauen in der Digitalisierung #SheTransformsIT
- Mitglied im Bündnis Istanbul-Konvention
- Trägerorganisation und Mitglied im Bündnis Sorgearbeit fair teilen
- Trägerorganisation und Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland
- Women7
- Women20
- Unidas
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Forum von Klischeefrei - Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl
- Beirat der Bundesstiftung Gleichstellung
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (43):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen, ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Wir vertreten Frauen aus Berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften, aus den Kirchen, aus Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft. Wir engagieren uns für die Rechte von Frauen in Deutschland, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. Unser Ziel ist die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns für einen geschlechterdemokratischen Wandel ein und für eine gerechte und lebenswerte Welt für alle. Der Deutsche Frauenrat ist außerdem Trägerorganisation des Bündnis Sorgearbeit fair teilen und der CEDAW-Allianz Deutschland. 2022 war der Deutsche Frauenrat Gastgeber des Women7-Dialogs während der deutschen G7-Präsidentschaft.
Konkrete Regelungsvorhaben (42)
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Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen. Die Strategie soll das Aufstellen eines geschlechtergerechten Bundeshaushalt (gender budgeting) und eine strukturierte gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung auf Bundesebene umfassen. Die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz" sollen in allen nationalen Politikfeldern implementiert werden.
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
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Beschreibung:
- Verbandsklagerecht - Erweiterung des Geltungsbereiches (Schüler*innen und Studierende) - Erweiterung des AGG auf staatliches Handeln, inkl. Gleichbehandlungsverpflichtungen, Einführung von diskriminierungspräventiven, proaktiven, positiven Pflichten von öff. Arbeitgebenden. - § 3 Absatz 4 AGG sollte auf den gesamten Anwendungsbereich erstreckt werden. - Konkretisierung der Begriffsbestimmung in § 3, der Schutz vor Diskriminierungen infolge chronischer Erkrankungen durch das AGG. - Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes oder Analphabetismus diskriminiert werden. - Niemand darf aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein, oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung diskriminiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: AGG
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Integration, Menschenrechte
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Beschreibung:
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Reform der Schuldenbremse
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Beschreibung:
- Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
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Betroffenes geltendes Recht: GG
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Reform Steuerrecht
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Beschreibung:
- Lohn- und Einkommensteuer konsequent am Maßstab der Steuergerechtigkeit ausrichten; die Steuerpflichtigen sollen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. - Lohnsteuerklasse III und V abschaffen und in Faktorverfahren mit Lohnsteuerklassenkombination IV/IV überführen - Ehegattensplitting: Reform als Realsplitting mit übertragbaren Grundfreibetrag - Vermögenssteuer wiedereinführen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Bedingungen von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung
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Beschreibung:
Kopplung von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Mitbestimmung und Gleichstellung verbunden mit regelmäßiger Evaluierung des Entwicklungsstands.
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Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Mindestlohnrichtlinie umsetzen
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Beschreibung:
Mindestlohnrichtlinie umsetzen und existenzsichernde und altersarmutsfeste Mindestlöhne gesetzlich absichern.
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, EU-Gesetzgebung
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Beschreibung:
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Minijobs abschaffen
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EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen
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Beschreibung:
EU-Entgelttransparenzrichtlinie innerhalb der Frist umsetzen.
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Betroffenes geltendes Recht: EntgTranspG
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, EU-Gesetzgebung, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe
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Beschreibung:
Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Familienstartzeit einführen
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Beschreibung:
bezahlte Freistellung von zweiten Elternteilen (Vätern und Co-Müttern) für zehn Arbeitstage rund um die Geburt eines Kindes (Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, EU-Gesetzgebung, Familienpolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds
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Beschreibung:
Ausweitung nicht übertragbarer Elterngeldmonate.
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Betroffenes geltendes Recht: BEEG
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf
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Beschreibung:
- Lohnersatzleistung für pflegende Erwerbstätige - Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege. - Bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Strukturen für Pflegende. - Durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung die Ansprüche der Pflegebedürftigen ausweiten.
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Pflege
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Beschreibung:
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Reform Abstammungsrecht
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Beschreibung:
Anerkennung von queeren Elternteilen als rechtliche Eltern kraft Ehe oder Anerkennung.
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Familienpolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Reform Kindschaftsrecht
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Beschreibung:
- Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Reform Unterhaltsrecht
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Beschreibung:
Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Familienpolitik
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Beschreibung:
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Alleinerziehende finanziell unterstützen
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Beschreibung:
Steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterentwickeln.
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Betroffenes geltendes Recht: EStG
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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haushaltsnahe Dienstleistungen
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Beschreibung:
Legale, sozial abgesicherte, hochwertige sowie bedarfsgerechte haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschussen.
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Kindergrundsicherung
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Beschreibung:
Kindergrundsicherung einführen, die Kinder unabhängig von ihrer Familienform nachhaltig unterstützt und vor Armut schützt: bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch eine Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums, das soziokulturelle Teilhabe umfasst und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientiert.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/9092 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Grundsicherung, Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
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Beschreibung:
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Wohnungspolitik
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Beschreibung:
Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern.
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Wohnen
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Beschreibung:
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Wahlrechtsreform
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Beschreibung:
Paritätische Besetzung von Listen und Vergabe von Direktmandaten.
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Betroffenes geltendes Recht: BWahlG
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Interessenbereiche: Politisches Leben, Parteien
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Beschreibung:
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Reform Führungspositionengesetz (FüPoG)
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert eine Ausweitung der festen Quote von 30 Prozent auf Aufsichtsräte und Vorstände aller Unternehmensrechtsformen, die börsennotiert sind oder mehr als 500 Beschäftigte haben. Mit einem Stufenplan muss es das Ziel sein, bis spätestens 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten
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Beschreibung:
Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Klimaschutz
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
- Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesregierung
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Beschreibung:
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Geschlechterperspektive bei geförderten Forschungsvorhaben
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Beschreibung:
Die Geschlechterperspektive bei allen von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben im Gebäudebereich, der Stadtentwicklung und Regionalplanung berücksichtigen und disaggregierte Daten nach Geschlecht und weiteren intersektionalen Diskriminierungsachsen erheben.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Klimaschutz, Wohnen
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Beschreibung:
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Gewalthilfegesetz einführen
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Beschreibung:
- Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
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Betroffenes geltendes Recht: SGB9uaÄndG
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Familienrechtsreform (Gewaltschutz)
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Beschreibung:
Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
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Betroffenes geltendes Recht: BGB
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Interessenbereiche: Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Reform Aufenthaltsrecht
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Beschreibung:
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
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Betroffenes geltendes Recht: AufenthG
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Interessenbereiche: Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Geschlechterpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt
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Beschreibung:
Ziel soll eine ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen sein.
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Interessenbereiche: Opferschutz, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
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Beschreibung:
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Geschlechterpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Rüstungsexportkontrollgesetz
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Beschreibung:
Rüstungsexportkontrollgesetz einführen: restriktive und geschlechtersensible Rüstungskontrolle gesetzlich regeln
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Interessenbereiche: Internationale Beziehungen, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen
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Beschreibung:
Unterstützung von geflüchteten Frauen und Mädchen mit Hilfsangeboten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, sowie geeigneten Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration und weiteren geschlechtsspezifischen Bedarfen.
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Interessenbereiche: Asyl und Flüchtlingsschutz, Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Integration
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Beschreibung:
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Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention
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Beschreibung:
Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
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Betroffenes geltendes Recht: AufenthG
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Menschenrechte
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Beschreibung:
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Budget internationale Zusammenarbeit
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Beschreibung:
Mindestens 10 Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sollen unmittelbar an Frauenorganisationen fließen, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.
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Interessenbereiche: Außenpolitik, Internationale Beziehungen
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Beschreibung:
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Demokratiefördergesetz
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Beschreibung:
Das Demokratiefördergesetz muss verabschiedet und damit die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus zu bekennen und bereits geschaffene Strukturen langfristig zu finanzieren, wie z.B. die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus.
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik, Menschenrechte, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen", Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte
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Beschreibung:
- Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
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Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Reform Gewaltschutzgesetz
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Beschreibung:
- Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
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Betroffenes geltendes Recht: GewSchG
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
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Beschreibung:
- Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).
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Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Opferschutz
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Beschreibung:
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Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt
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Beschreibung:
Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.
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Betroffenes geltendes Recht: StPO
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Opferschutz, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte und inklusive Bildungs-, Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik
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Beschreibung:
- Ganzheitliche geschlechtergerechte Berufsorientierung bereits an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen, Geschlechterkompetenz als Merkmal professionellen Handelns auf dem Feld der Berufs- und Studienfachorientierung etablieren. - MINT-Teilhabe von Frauen fördern, geschlechtersensible Angebote an außerschulischen Lernorten im MINT-Bereich, darunter Schüler*innenlabore, FabLabs und MakerSpaces, ausweiten. - Verpflichtenden Gleichstellungs-Check für alle Förderprogramme in Schule und Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung einführen.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung", Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Beschreibung:
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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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Beschreibung:
Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern.
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Betroffenes geltendes Recht: StGB
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Gesundheitsversorgung
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Beschreibung:
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Medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Telemedizin ermöglichen
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Beschreibung:
Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche durch Telemedizin geschaffen werden. Der telemedizinische Schwangerschaftsabbruch sollte eine Möglichkeit unter vielen sein.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Gesundheitsversorgung
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Beschreibung:
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Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische Gespräche und Nachversorgungsgespräche für untererforschte frauenspezifische Erkrankungen (wie z.B. Endometriose, PCOS, Lipödem) zu ergänzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu entwickeln.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Gesundheitsversorgung
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Beschreibung:
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Absicherung der Beratungsstellen für Vorsorge-/Rehabilitations-maßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V)
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Beschreibung:
- Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V) - Der Rechtsanspruch soll eine regelhafte Finanzierung und den Erhalt der Beratungsarbeit sicherstellen. - GKV-Spitzenverband soll sich an einer regelhaften Finanzierung der Beratungsleistung für Vorsorge-/ Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige beteiligen.
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Betroffenes geltendes Recht: SGB 5
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Gesundheitsversorgung, Pflege, Pflegeversicherung
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Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (4):
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastraße 24, 10117 BerlinBetrag: 1.700.001 bis 1.710.000 EuroInstitutionelle Förderung -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastraße 24, 10117 BerlinBetrag: 310.001 bis 320.000 EuroProjektförderung für das Bündnis Sorgearbeit fair teilen -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastr. 24, 10117 BerlinBetrag: 270.001 bis 280.000 EuroProjektförderung für die CEDAW-Allianz Deutschland -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastr. 24, 10117 BerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroProjektförderung für das Projekt Women7 - Leitung des frauenpolitischen Dialogs zur deutschen G7-Präsidentschaft
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Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
10.001 bis 20.000 Euro
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Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Betrag: 10.001 bis 20.000 EuroBezuschussung für das Women7-Projekt 2022/2023 im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, hier Übergabe an Betraute der Folgepräsidentschaft und Projektabwicklung.
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Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
20.001 bis 30.000 Euro
Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23