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Deutscher Frauenrat e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R002377
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 20.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Axel-Springer-Str. 54a10117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302045690
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E-Mail-Adressen:
- kontakt@frauenrat.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23210.001 bis 220.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,20
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (21):
- Juliane Zinke M.A.
- Monika Remé M.Sc.
- Henrike Ostwald Dipl.
- Caroline Ausserer M.A.
- Juliane Rosin M.E.S.
- Sibille Heine M.A.
- M.A. Lisa Sommer
- Melanie Taymour M.A.
- Katharina Kaluza
- Luisa Bona
- Janka Kastner
- Elke Ferner
- Sylvia Haller
- Dr. Regine Rapp-Engels
- Susanne Maier
- Celeste Eden
- Valentina Jost
- Dr. Beate von Miquel
- Anja Weusthoff
- Claudia Altwasser
- Judith Rahner
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Gesamtzahl der Mitglieder:
60 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (38):
- Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- AG Gesundheit und Pflege in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
- Bundesforum Familie
- AG Chancengleichheit im ESF und Beraterkreis 6. AR-Bericht beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Plenum und Koordinierungsausschuss des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement
- Beratender Arbeitskreis Frauengesundheit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Wissenschaftlich-politischer Beirat des Digitalen Deutschen Frauenarchivs
- Trägerverein und im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- Kuratorium der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- Plenum und AG Rechte von Frauen und LSBTI* des Forum Menschenrechte
- AK Gesellschaftliche Gruppen des Hauses der Geschichte
- Konferenz der Landesfrauenräte
- AG Frauenarmut in der Nationalen Armutskonferenz
- Steuerungsgruppe des Nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen „Komm, mach MINT“
- Genderthemen-Team des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Generalversammlung und Board der European Women’s Lobby
- Kuratorium der Bundesstiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens
- Stiftungskomitee der Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung
- Beirat der Stiftung Digitale Chancen
- Jury des Elisabeth-Selbert-Preises
- Jury des Helene-Weber-Preises
- Jury Gender Award - Kommune mit Zukunft
- Jury Frauen Europas 2021
- Jury Deutsch-französischer Bürgerfonds
- Netzwerk 1325
- Bündnis für gute Pflege
- Bündnis Frauen in der Digitalisierung #SheTransformsIT
- Mitglied im Bündnis Istanbul-Konvention
- Trägerorganisation und Mitglied im Bündnis Sorgearbeit fair teilen
- Trägerorganisation und Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland
- Women7
- Women20
- Unidas
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Forum von Klischeefrei - Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl
- Beirat der Bundesstiftung Gleichstellung
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Interessen- und Vorhabenbereiche (43):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Digitalisierung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen, ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Wir vertreten Frauen aus Berufs-, sozial-, gesellschafts- und frauenrechtspolitischen Verbänden, aus Parteien, Gewerkschaften, aus den Kirchen, aus Sport, Kultur, Medien und Wirtschaft. Wir engagieren uns für die Rechte von Frauen in Deutschland, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen. Unser Ziel ist die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns für einen geschlechterdemokratischen Wandel ein und für eine gerechte und lebenswerte Welt für alle. Der Deutsche Frauenrat ist außerdem Trägerorganisation des Bündnis Sorgearbeit fair teilen und der CEDAW-Allianz Deutschland. 2022 war der Deutsche Frauenrat Gastgeber des Women7-Dialogs während der deutschen G7-Präsidentschaft.
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Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung weiterzuentwickeln, mit verbindlichen Maßnahmen zu hinterlegen und einem ständigen Monitoring unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu unterziehen. Die Strategie soll das Aufstellen eines geschlechtergerechten Bundeshaushalt (gender budgeting) und eine strukturierte gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung auf Bundesebene umfassen. Die drei Prinzipien der feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz" sollen in allen nationalen Politikfeldern implementiert werden.
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
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Beschreibung:
- Verbandsklagerecht - Erweiterung des Geltungsbereiches (Schüler*innen und Studierende) - Erweiterung des AGG auf staatliches Handeln, inkl. Gleichbehandlungsverpflichtungen, Einführung von diskriminierungspräventiven, proaktiven, positiven Pflichten von öff. Arbeitgebenden. - § 3 Absatz 4 AGG sollte auf den gesamten Anwendungsbereich erstreckt werden. - Konkretisierung der Begriffsbestimmung in § 3, der Schutz vor Diskriminierungen infolge chronischer Erkrankungen durch das AGG. - Niemand darf wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse einer Mehrsprachigkeit, eines Akzentes oder Analphabetismus diskriminiert werden. - Niemand darf aufgrund des Familienstandes, etwa alleinerziehend zu sein, oder wegen einer familiären Fürsorgeverantwortung diskriminiert werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reform der Schuldenbremse
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Beschreibung:
- Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Reform Steuerrecht
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Beschreibung:
- Lohn- und Einkommensteuer konsequent am Maßstab der Steuergerechtigkeit ausrichten; die Steuerpflichtigen sollen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. - Lohnsteuerklasse III und V abschaffen und in Faktorverfahren mit Lohnsteuerklassenkombination IV/IV überführen - Ehegattensplitting: Reform als Realsplitting mit übertragbaren Grundfreibetrag - Vermögenssteuer wiedereinführen - Privilegien bei Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern. - Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
-
Bedingungen von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung
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Beschreibung:
Kopplung von Investitionshilfen und Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Mitbestimmung und Gleichstellung verbunden mit regelmäßiger Evaluierung des Entwicklungsstands.
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Mindestlohnrichtlinie umsetzen
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Beschreibung:
Mindestlohnrichtlinie umsetzen und existenzsichernde und altersarmutsfeste Mindestlöhne gesetzlich absichern.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Minijobs abschaffen
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Beschreibung:
Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung besteuern und Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einführen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen
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Beschreibung:
EU-Entgelttransparenzrichtlinie innerhalb der Frist umsetzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe
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Beschreibung:
Monetäre Aufwertung der Sorgeberufe
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Familienstartzeit einführen
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Beschreibung:
bezahlte Freistellung von zweiten Elternteilen (Vätern und Co-Müttern) für zehn Arbeitstage rund um die Geburt eines Kindes (Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie).
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Partnerschaftliche Weiterentwicklung des Elterngelds
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Beschreibung:
Ausweitung nicht übertragbarer Elterngeldmonate.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf
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Beschreibung:
- Lohnersatzleistung für pflegende Erwerbstätige - Ausbau der Angebote für Kurzzeit- und Tagespflege. - Bedarfsgerechte und öffentlich bereitgestellte Hilfen und Strukturen für Pflegende. - Durch den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung die Ansprüche der Pflegebedürftigen ausweiten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Reform Abstammungsrecht
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Beschreibung:
Anerkennung von queeren Elternteilen als rechtliche Eltern kraft Ehe oder Anerkennung.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Reform Kindschaftsrecht
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Beschreibung:
- Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern: weiterhin Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung; Wechselmodell nicht als Leitmodell festlegen. Gewaltschutz: - Familiengericht: Anhaltspunkte für häusliche Gewalt und deren Auswirkungen ermitteln, Risikoanalyse - Gerichtszuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes: Bei Flucht vor Gewalt und dem Aufsuchen einer Schutzeinrichtung aussetzen. - Gemeinsames Sorgerecht kommt bei häuslicher Gewalt i. d. R. nicht in Betracht, Wechselmodell auszuschließen. Voraussetzung für (begleiteten) Umgang: Gewaltverzichtserklärung, Verantwortungsübernahme für die Gewalt, Teilnahme an Täterprogrammen. - Verpflichtende Aus- und Fortbildung der am familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Reform Unterhaltsrecht
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Beschreibung:
Stufenrechenmodell nach dem Grundsatz „Solidarität nach Trennung“, das die familiäre Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit vor der Trennung berücksichtigt und sowohl die entstehenden Mehrkosten eines erweiterten Umgangs oder Wechselmodells (z.B. doppelte Ausstattung und Miete von Kinderzimmern) als auch die jeweiligen laufenden Beiträge der Eltern zum Unterhalt des Kindes angemessen berücksichtigt
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Alleinerziehende finanziell unterstützen
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Beschreibung:
Steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterentwickeln.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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haushaltsnahe Dienstleistungen
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Beschreibung:
Legale, sozial abgesicherte, hochwertige sowie bedarfsgerechte haushaltsnahe Dienstleistungen bezuschussen.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Kindergrundsicherung
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Beschreibung:
Kindergrundsicherung einführen, die Kinder unabhängig von ihrer Familienform nachhaltig unterstützt und vor Armut schützt: bedarfsgerechte Kindergrundsicherung durch eine Neuermittlung des kindlichen Existenzminimums, das soziokulturelle Teilhabe umfasst und sich an der gesellschaftlichen Mitte orientiert.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Wohnpolitik
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Beschreibung:
Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Wahlrechtsreform
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Beschreibung:
Paritätische Besetzung von Listen und Vergabe von Direktmandaten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Reform Führungspositionengesetz (FüPoG)
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert eine Ausweitung der festen Quote von 30 Prozent auf Aufsichtsräte und Vorstände aller Unternehmensrechtsformen, die börsennotiert sind oder mehr als 500 Beschäftigte haben. Mit einem Stufenplan muss es das Ziel sein, bis spätestens 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Gleichstellung bei der Nachhaltigkeitsstrategie beachten
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Beschreibung:
Gleichstellung bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie als Querschnittsthema beachten (siehe Stellungnahme)
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Geschlechterperspektive bei geförderten Forschungsvorhaben
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Beschreibung:
Die Geschlechterperspektive bei allen von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben im Gebäudebereich, der Stadtentwicklung und Regionalplanung berücksichtigen und disaggregierte Daten nach Geschlecht und weiteren intersektionalen Diskriminierungsachsen erheben.
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gewalthilfegesetz einführen
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Beschreibung:
- Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.11.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Familienrechtsreform (Gewaltschutz)
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Beschreibung:
Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reform Aufenthaltsrecht
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Beschreibung:
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt
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Beschreibung:
Ziel soll eine ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen und Ressourcen sein.
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Interessenbereiche:
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
-
Beschreibung:
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Rüstungsexportkontrollgesetz
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Beschreibung:
Rüstungsexportkontrollgesetz einführen: restriktive und geschlechtersensible Rüstungskontrolle gesetzlich regeln
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Interessenbereiche:
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Integration von geflüchteten Frauen und Mädchen
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Beschreibung:
Unterstützung von geflüchteten Frauen und Mädchen mit Hilfsangeboten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, sowie geeigneten Rahmenbedingungen für die Ausbildung und berufliche Integration und weiteren geschlechtsspezifischen Bedarfen.
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Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention
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Beschreibung:
Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Budget internationale Zusammenarbeit
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Beschreibung:
Mindestens 10 Prozent des Budgets für internationale Zusammenarbeit sollen unmittelbar an Frauenorganisationen fließen, insbesondere als langfristige institutionelle Förderung.
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Demokratiefördergesetz
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Beschreibung:
Das Demokratiefördergesetz muss verabschiedet und damit die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus zu bekennen und bereits geschaffene Strukturen langfristig zu finanzieren, wie z.B. die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus.
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte
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Beschreibung:
- Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Reform Gewaltschutzgesetz
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Beschreibung:
- Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
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Beschreibung:
- Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt
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Beschreibung:
Der Katalog des § 397a StPO soll dahingehend erweitert werden, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere Körperverletzung nach § 223 StGB, für die anwaltliche Vertretung in einer Nebenklage Prozesskostenhilfe gewährt bzw. durch das Gericht eine anwaltliche Vertretung beigeordnet werden kann.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte und inklusive Bildungs-, Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik
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Beschreibung:
- Ganzheitliche geschlechtergerechte Berufsorientierung bereits an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen, Geschlechterkompetenz als Merkmal professionellen Handelns auf dem Feld der Berufs- und Studienfachorientierung etablieren. - MINT-Teilhabe von Frauen fördern, geschlechtersensible Angebote an außerschulischen Lernorten im MINT-Bereich, darunter Schüler*innenlabore, FabLabs und MakerSpaces, ausweiten. - Verpflichtenden Gleichstellungs-Check für alle Förderprogramme in Schule und Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung einführen.
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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Beschreibung:
Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Telemedizin ermöglichen
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Beschreibung:
Es sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebots medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche durch Telemedizin geschaffen werden. Der telemedizinische Schwangerschaftsabbruch sollte eine Möglichkeit unter vielen sein.
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen
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Beschreibung:
Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische Gespräche und Nachversorgungsgespräche für untererforschte frauenspezifische Erkrankungen (wie z.B. Endometriose, PCOS, Lipödem) zu ergänzen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten zu entwickeln.
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Absicherung der Beratungsstellen für Vorsorge-/Rehabilitations-maßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V)
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Beschreibung:
- Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V) - Der Rechtsanspruch soll eine regelhafte Finanzierung und den Erhalt der Beratungsarbeit sicherstellen. - GKV-Spitzenverband soll sich an einer regelhaften Finanzierung der Beratungsleistung für Vorsorge-/ Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige beteiligen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels Gesundheit rund um die Geburt
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Beschreibung:
Der DF fordert die Überarbeitung des Aktionsplans zur Geburt mit Gesamtkonzept sowie -strategie, um nachhaltige Verbesserungen erzielen zu können sowie eine frau-zentrierte Ausrichtung. Der vorliegende Plan der Bundesregierung ist nicht ausreichend. Aus Sicht des DF sollte der Aktionsplan eine Gesamtstrategie beinhalten mit konkreten (Teil-)Zielen, Verantwortlichkeiten verschiedener Ebenen und Akteur*innen sowie ein Monitoring, Evaluation, Umsetzung und Beteiligung. Der Plan sollte nicht nur die Bundesebene umfassen.
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte und barrierefreie Planung in Kommunen und Quartieren
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Beschreibung:
Quartiersentwicklung, Stadt- und Raumplanung muss konsequent geschlechtergerecht und intersektional umgesetzt werden. Dazu gehören: - starker und barrierefreier ÖPNV - Sicherer Fuß- und Radverkehr durch ausreichend Platz im öffentlichen Raum. - Eine "Stadt der kurzen Wege", in der Wohnen, Arbeiten, Pflege-, Schul-, Betreuungs-, Sportangebote, Geschäfte und med. Versorgung sowie Vereine innerhalb eines Stadtteils vorhanden und/oder gut erreichbar sind. - Die Stärkung ländlicher Räume durch gezielte Förderung des ÖPNV und der Infrastruktur vor Ort. - barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums. - Eine kinder- und jugendgerechte Sozialraumplanung. - Gezielte Quartiersentwicklung, die innerhalb eines Quartiers physische wie soziale Räume für Begegnungen bereitstellt.
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verhütungsmittel als Satzungleistung der Krankenkassen
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Beschreibung:
Der DF setzt sich dafür ein, dass Krankenkassen Verhütungsmittel als Satzungsleistung erstatten können. Dies war im Koalitionsvertrag so geplant, bisher aber nicht umgesetzt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Situation der Sexarbeiter*innen verbessern
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Beschreibung:
Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 20.09.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gewaltschutz verbessern
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Beschreibung:
- Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Hebammenkreißsaal im SGB V verankern
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Beschreibung:
Der Hebammenkreißsaal soll im Rahmen des KHVVG im Sozialgesetzbuch V, §135e sowie in den Qualitätskriterien der Leistungsgruppe Geburten verankert werden.
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Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 21.08.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (4):
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastraße 24, 10117 BerlinBetrag: 1.700.001 bis 1.710.000 EuroInstitutionelle Förderung -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastraße 24, 10117 BerlinBetrag: 310.001 bis 320.000 EuroProjektförderung für das Bündnis Sorgearbeit fair teilen -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastr. 24, 10117 BerlinBetrag: 270.001 bis 280.000 EuroProjektförderung für die CEDAW-Allianz Deutschland -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundGlinkastr. 24, 10117 BerlinBetrag: 70.001 bis 80.000 EuroProjektförderung für das Projekt Women7 - Leitung des frauenpolitischen Dialogs zur deutschen G7-Präsidentschaft
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
10.001 bis 20.000 Euro
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Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Betrag: 10.001 bis 20.000 EuroBezuschussung für das Women7-Projekt 2022/2023 im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, hier Übergabe an Betraute der Folgepräsidentschaft und Projektabwicklung.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
20.001 bis 30.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23