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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001802
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 14.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Boyenstr. 41
      10115 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    220.001 bis 230.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2,40
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Ulf Buermeyer LL.M. (Columbia)
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Prof. Dr. Nora Markard M.A.
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Prof. Dr. Boris Burghardt
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Dr. John Philipp Thurn
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Malte Spitz
      • Funktion: Generalsekretär

      • Tätigkeit:
        Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats
        Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

      • Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (15):
    1. Dr. Bijan Moini M.A.
    2. Sarah Lincoln
    3. Joschka Selinger
    4. David Werdermann
    5. Jürgen Bering LL.M.oec. LL.M. (NYU)
    6. Soraia Da Costa Batista
    7. Dr. Benjamin Lück
    8. Kai Dittmann
    9. Franziska Görlitz
    10. Laura Kuttler
    11. Luzie Neyenhuys
    12. Dr. Simone Ruf
    13. Mareile Dedekind
    14. Ben Burmeister
    15. Malte Spitz

      Tätigkeit:
      Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats
      Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    32 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (6):
    1. European Digital Rights (EDRi)
    2. Civil Liberties Union for Europe (Liberties)
    3. F5
    4. Forum Menschenrechte
    5. Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
    6. NOYB - Europäisches Zentrum für digitale Rechte

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (42):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Menschenrechte; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Bei diesem Einsatz für das demokratische Staatswesen sprechen wir auch politische Entscheidungsträger*innen direkt an, versenden Studien, Stellungnahmen und Gesetzesentwürfe, nehmen an Anhörungen teil oder laden zu eigenen Veranstaltungen ein.

Konkrete Regelungsvorhaben (19)

  1. Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Beschreibung:
      Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken.

    • Interessenbereiche:

  2. Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.

    • Interessenbereiche:

  3. Bundesdatenschutzgesetz

  4. Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

    • Beschreibung:
      Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung

    • Interessenbereiche:

  5. Verbesserung der Situation des e-Lending

    • Beschreibung:
      Urheberrechtliche Absicherung von Bibliotheken nicht nur für das Ausleihen physischer Bücher, sondern auch für das Ausleihen von elektronischen Büchern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Bezahlkarte

    • Beschreibung:
      Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

  7. Gemeinnützigkeitsrechtsreform

    • Beschreibung:
      Die GFF setzt sich für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150010 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

  8. Digitale-Dienste-Gesetz

    • Beschreibung:
      Schriftliche Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zur Ausgestaltung des Digitale Dienste Gesetzes mit einer starken und gut ausgestatteten Koordinierungsstelle für die Interessen von Nutzer*innen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Urheberrechtsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Revidierte Berner Übereinkunft lässt den Nationalstaaten beträchtlichen Spielraum bei der Gestaltung des urheberrechtlichen Schutzes für amtliche Werke. Dieser Spielraum wird vom aktuellen § 5 Abs. 1 und 2 UrhG nicht ausgeschöpft. Eine Reform des Urheberrechts in Deutschland soll die Nachnutzbarkeit amtlicher Werke in Deutschland verbessern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  10. Recht auf Open Data / Transparenzgesetz

    • Beschreibung:
      Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verspricht ein (Bundes-)Transparenzgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Open Data. Beides sind zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft und es steht zu befürchten, dass ohne fortwährenden zivilgesellschaftlichen Druck die Koalition nicht rechtzeitig eine Einigung für ein solches Gesetz erzielt. Damit das Transparenzgesetz tatsächlich eine Verbesserung darstellt, müssen einige inhaltliche Bedingungen erfüllt sein, darunter eine Ausweitung des Anwendungsbereiches und der Abbau von Ausnahmen, insbesondere Bereichsausnahmen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Übermittlungspflicht bei Menschen ohne Papiere

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere sollen überarbeitet werden, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Bundeswaldgesetz

  13. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

    • Beschreibung:
      Einsatz für diverse Anpassungen im Allgemeinen Gleichebahndlungsgesetz, um einen effektiven Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Bundesmeldegesetz

  15. Abstammungsrecht

    • Beschreibung:
      Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  16. Entgeldtransparenzgesetz

    • Beschreibung:
      Begleitung der Umsetzung der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland. Einsatz gegen Lohndiskriminierung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Selbstbestimmungsgesetz

    • Beschreibung:
      Begleitung und Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetz, Einsatz für Trans, inter und nicht-binäre Menschen sowie Menschen ohne Geschlecht, um ihren Geschlechtseintrag und Vornamen unbürokratisch und selbstbestimmt korrigieren lassen zu können.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Interessenbereiche:

  18. Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Beschreibung:
      Mit den Änderungen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems werden die Grundrechte geflüchteter Menschen verletzt. So wird der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit den geplanten Verschärfungen beim Leistungsausschluss ausgehöhlt. Künftig sollen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Staat zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Abschiebung angeordnet wurde. Die Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    2.280.001 bis 2.290.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (8):

    1. GLS Treuhand e.V. Dachstift. für individ. Schenken
      Betrag: 30.001 bis 40.000 Euro
      Zweckungebundene Spende von monatlich 3.000 EUR
    2. Alfred Landecker Foundation
      Betrag: 670.001 bis 680.000 Euro
      Förderung der Arbeit für einen effektiven Digitalen Gewaltschutz und zum Thema Whistleblowing in der Polizei
    3. Arcadia
      Betrag: 170.001 bis 180.000 Euro
      Förderung der Arbeit zur Stärkung der Wissenschaft, Wissenschaftsfreiheit und OpenAccess
    4. Foundation to Promote Open Society
      Betrag: 640.001 bis 650.000 Euro
      Förderung des Center for User Rights
    5. Institut für Auslandsbeziehungen
      Betrag: 30.001 bis 40.000 Euro
      Unterstützung zur Durchführung des Schutzaufenthaltes einer internationalen Menschenrechtsverteidigern
    6. Luminate
      Betrag: 260.001 bis 270.000 Euro
      Allgemeine Förderung der Arbeit der GFF und Förderung des Center for User Rights
    7. Network European Foundations
      Betrag: 110.001 bis 120.000 Euro
      Förderung der Arbeit zu Plattformregulierung
    8. Stiftung Mercator
      Betrag: 360.001 bis 370.000 Euro
      Förderung für die Koordinationsarbeit des Bündnisses F5 und des Center for User Rights

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1 bis 10.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresbericht_2023.pdf

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