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Transparency International Deutschland e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000249
  • Ersteintrag: 01.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Alte Schönhauser Straße 44
      10119 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49305498980
      • E-Mail-Adressen:
        • office@transparency.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Öffentliche Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    60.001 bis 70.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,85
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Alexandra Herzog
      • Funktion: Vorsitzende
      • Margarete Bause
      • Funktion: Stellvertretende Vorsitzende

      • Tätigkeit bis 10/21:
        Mitglied des Deutschen Bundestages

      • Carel Mohn
      • Funktion: Stellvertretender Vorsitzende
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (37):
    1. Julia Auf dem Brinke
    2. Norman Loeckel
    3. Julian Brummer
    4. Dipl.-Kffr Helena Peltonen-Gassmann
    5. Prof. Dr., LL.M. Heribert Hirte

      Tätigkeit bis 10/21:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Stephan Klaus Ohme Ministerialrat a.D./Jurist
    7. Sylvia Schenk
    8. Dr. Jan Soedingrekso
    9. Christoph Kowalewski
    10. Dipl.-Theol. Anna-Katharina Zubrod
    11. Dr. Angela Reitmaier
    12. RA Dr. Wolfgang Jäckle
    13. Ulrike Fröhling
    14. Dipl. Verw. Franz-Josef Meuter
    15. Sonja Grolig
    16. Dr.-Ing. Bernhard Amler
    17. Hartmut Bäumer
    18. Peter Conze
    19. Nicole Espey
    20. Sieglinde Grauer-Lietz
    21. Katharina Hübner-Schmid
    22. Martina Kampmann
    23. Prof. Dr. Edda Müller
    24. Georg Neumann
    25. Prof. Dr. Julius Reiter
    26. Louisa Schloussen
    27. Ingrid Schmidt
    28. Tassilo Schröck
    29. Johanna Gorke
    30. Dominik Rühlmann
    31. Bernd Hüttemann
    32. Rolf Blaga
    33. Elena Grüning
    34. Dr. Jens Ullrich
    35. Alexandra Herzog
    36. Margarete Bause

      Tätigkeit bis 10/21:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    37. Carel Mohn
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    1.376 Mitglieder am 31.12.2023, davon:
    • 1.336 natürliche Personen
    • 40 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (25):
    1. Bund Deutscher Kriminalbeamter
    2. Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik EBEN Deutschland e.V.
    3. Europäische Bewegung Deutschland e.V.
    4. European Healthcare Fraud and Corruption Network
    5. ICC Deutschland e.V.
    6. Nord-Süd-Forum München e.V.
    7. Whistleblower Netzwerk e.V.
    8. BBE Geschäftsstelle gemeinnützige GmbH
    9. UN Global Compact Netzwerk Deutschland
    10. Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
    11. CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
    12. Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
    13. Netzwerk Gerechter Welthandel
    14. Netzwerk Steuergerechtigkeit
    15. OECD Watch
    16. UNCAC Coalition
    17. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
    18. DIGEV e.V.
    19. Initiative Lieferkettengesetz
    20. Forum Umwelt und Entwicklung
    21. Bündnis Transparenzgesetz
    22. Allianz für Lobbytransparenz
    23. Bündnis gegen Sportwetten-Werbung
    24. Sport and Rights Alliance
    25. Centre for Sport and Human Rights

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (58):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Alle korruptionsrelevanten Bereiche.
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Transparency Deutschland arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Die Organisation ist als gemeinnützig anerkannt und arbeitet politisch unabhängig. Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken. Transparency Deutschland wurde 1993 gegründet und hat derzeit über 1.300 Mitglieder, die sich ehrenamtlich einbringen – entweder vor Ort in einer der zwölf Regionalgruppen oder themenspezifisch in einer der 18 Arbeitsgruppen. Da Korruption ein gesellschaftliches Querschnittsthema ist, entwickelt die Organisation Lösungsvorschläge zu Themenbereichen von Politik, Finanz- und Gesundheitswesen bis hin zu Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Sport. Um die Vereinsziele zu erreichen, tritt Transparency Deutschland in Kontakt mit Stakeholdern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Strafverfolgung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft.

Konkrete Regelungsvorhaben (30)

  1. Erstattungsbeträge für Medikamente nicht geheim halten

    • Beschreibung:
      Transparency Deutschland fordert, die Vorschriften über die Vertraulichkeit von Erstattungsbeträgen nicht im Medizinforschungsgesetz festzuschreiben - auch nicht für eine Zwischenperiode. Die Preise sollten generell zu veröffentlichen sein. Die Geheimhaltung sollte in der gesamten EU nicht zulässig sein, denn schon jetzt gibt es innerhalb der EU Preisunterschiede von fast 200 Prozent, wie eine Recherche von Investigate Europe gezeigt hat. International muss alles dafür getan werden, dass extrem hohe Preise für neu eingeführte Medikamente sachlich begründet und nachprüfbar sind. Eingeführt werden sollte ein separater Entwurf für ein „Gesetz zur Regelung von Erstattungsbeträgen“.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270051 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  2. Eine Kultur guter Regierungsführung & Open Government in all seinen Facetten vorantreiben

  3. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nachbessern und ein Gesetz gegen Finanzverschleierung einführen

  4. Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen

    • Beschreibung:
      Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300239 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  5. Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen verlängern

    • Beschreibung:
      Die Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen sollten auf bis zu 3 Jahre erweitert werden. Die Aufnahme einer Tätigkeit muss in dieser Periode genehmigungspflichtig sein. Die Bundesregierung bzw. der Bundestagspräsident kann die Übernahme der beabsichtigten Tätigkeit im Fall schwerer Interessenkonflikte grundsätzlich untersagen. Insbesondere sollten Staatsunternehmen wie Gazprom nicht mehr in der Lage sein, ehemalige Spitzenpolitiker:innen als Lobbyisten zu rekrutieren. Die Genehmigungspflicht sollte ebenfalls für Unternehmen, Vereine und Stiftungen gelten, die mehrheitlich im Besitz von Nicht-EU-Staatsunternehmen sind oder unter der Kontrolle von (ehemaligen) nationalen oder regionalen Regierungsmitgliedern in Nicht-EU-Staaten stehen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Unternehmensstrafrecht bzw. Verbandssanktionenrecht einführen

    • Beschreibung:
      Wiederholte Skandale haben die Notwendigkeit eines präventiv wirkenden Sanktionierungssystems verdeutlicht. Transparency setzt sich für ein Unternehmensstrafrecht bzw. Verbandssanktionenrecht ein. Es sollte die Transparenzerfordernisse der 2021 OECD Anti-Bribery Recommendation zu Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung erfüllen. Das Legalitätsprinzip muss eingeführt werden. Sanktionen gegen jur. Personen müssen spürbar erhöht und können an Belegschaftsstärke/Umsatz gekoppelt werden. Neben Geldbußen sind alt. Sanktionsformen (Ausschluss von öff. Ausschreibungen, Veröff. von Gerichtsentscheidungen) zu berücksichtigen. Justiz und Ermittlungsbehörden brauchen mehr Ressourcen. Unternehmensinterne Compliance sollte in das Strafmaß einbezogen werden, ohne Strafverfolgung zu ersetzen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Umfassende Transparenz bei Sponsoring im Sport fördern

    • Beschreibung:
      Soweit Bund, Länder oder Kommunen für eigene Veranstaltungen oder Einrichtungen Sponsoring in Anspruch nehmen bzw. selbst als Sponsoren (zum Beispiel mit einem Unternehmen in öffentlicher Hand) auftreten, unterliegen sie im besonderen Maße Transparenzanforderungen und der Verantwortung wie Sportorganisationen/-veranstalter und Unternehmen. Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand zum Beispiel Mitveranstalter ist. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Sportförderrichtlinien bzw. Förderkriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel verantwortliches Sponsoring einbeziehen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270065 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

  8. Governance-Kriterien im geplanten Sportfördergesetz umfassend verankern

    • Beschreibung:
      Es soll sichergestellt werden, dass Governance-Kriterien (z.B. Prävention von Doping, Manipulation von Sportwettbewerben, interpersonaler Gewalt, Korruption und jegliche Form von Machtmissbrauch sowie der Umgang mit bzw. die Verfahren zu entsprechenden Vorfällen) für die Sportförderung vorgegeben und in einem wirksamen Verfahren die Überprüfbarkeit sichergestellt wird.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur Datum des Referentenentwurfs: 01.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  9. Lobby-Fußabdruck verbessern

    • Beschreibung:
      Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.

    • Interessenbereiche:

  10. Standards zu Hinweismöglichkeiten im Kinderschutzbereich gesetzlich verankern

    • Beschreibung:
      Im Bereich der Meldung und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dem entschiedenen Einschreiten bei Kindeswohlgefährdungen, die auch durch Missbrauch anvertrauter Macht bis hin zur Korruption entstehen können, fehlt es in Deutschland an gesetzlichen Regelungen, die Mindeststandards zur Einrichtung und Erreichbarkeit von Meldewegen, der Ausgestaltung von Meldestellen sowie der Bearbeitung von Meldungen und Hinweisen definieren, wenn Hinweisgebende auf Verdachtsfälle hinweisen. Die im Juni 2024 von Transparency Deutschland und SOS Kinderdörfer weltweit veröffentlichte Studie "Licht ins Dunkel bringen" zeichnet ein sehr heterogenes Bild der Hinweismöglichkeiten, die oft unzureichend kommuniziert und ausgestaltet sind.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen schaffen

    • Beschreibung:
      Mit dem Jahressteuergesetz sollte mehr Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden. Es sollte eine Ergänzung der gemeinnützigen Zwecke erfolgen mit dem Ziel, gemeinnütziges Engagement in den Bereichen demokratische Teilhabe, politische Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, Antidiskriminierung, Frieden und gleichberechtigte Teilhabe abzusichern und zu stärken. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sollten sich gelegentlich zu satzungsfremden Zwecken engagieren können. Eine Teilregelung wurde 2022 in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung aufgenommen und sollte nun auf die Abgabenordnung übertragen und konkretisiert werden. Die Umkehr der Beweislast in Bezug auf vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen sollte gestrichen werden.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

      • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270199 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  12. Lobbyregister verbessern

    • Beschreibung:
      Das Lobbyregister sollte weiter verbessert werden. Transparency Deutschland setzt sich, auch mit den Partnerorganisationen in der Allianz für Lobbytransparenz, insbesondere für den Wegfall von Ausnahmen von der Eintragungspflicht z.B. für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein. Außerdem sollten die Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€ offengelegt werden, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Darüber hinaus setzt sich Transparency für die Übertragung der Erfassung der Stellungnahmen auf die Ministerien im Rahmen des Fußabdruck ein und eine Kontakttransparenz (Offenlegung der Termine mit Interessenvertreter:innen) für die Ministerien.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  13. Empfehlung zu Umweltkriminalität und Korruption im Jahresplan der ACWG der G20 und auf der 11. CoSP verankern

    • Beschreibung:
      Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, Umweltkriminalität und Korruption in den Arbeitsplan der Anti-Corruption Working Group (ACWG) der G20 sowie in eine Resolution auf der 11. Konferenz der Vertragsstaaten der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) aufzunehmen, die bestehende Strafgesetze ergänzt bzw. verschärft.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen

    • Beschreibung:
      Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 36/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270080 (PDF, 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  15. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von außen in Deutschland einsetzen

    • Beschreibung:
      In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270106 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  16. § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

    • Beschreibung:
      Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270122 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

  17. Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern

    • Beschreibung:
      Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270108 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  18. Vermögenseinziehungsgesetz einführen

    • Beschreibung:
      Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270112 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  19. Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

    • Beschreibung:
      Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270115 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  20. Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

    • Beschreibung:
      Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270116 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  21. Bundestransparenzgesetz einführen

    • Beschreibung:
      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406270152 (PDF, 44 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

      2. SG2409300240 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2409300241 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

  22. Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten

    • Beschreibung:
      Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270117 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2409300242 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  23. EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden

    • Beschreibung:
      Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270118 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  24. Offenlegungspflichten für zivilgesellschaftliche Organisationen einführen

    • Beschreibung:
      Die Rechtsformen der zivilgesellschaftlichen Organisationen können zu Zwecken der illegitimen Einflussnahme durch autoritäre Staaten missbraucht werden. Das zeigen Beispiele wie die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ (russische Einflussnahme) oder „Fight Impunity“ (Katargate). Um dem vorzubeugen, sollten weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden. Insbesondere müsste es eine Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen geben, ähnlich wie im Handelsrecht für Unternehmen geregelt (§§ 325 ff. HGB). Wichtig wäre die Einführung von Transparenzschwellen für jegliche Art von Zuwendungen (Spenden, Darlehen, usw.) unter Angabe der natürlichen/juristischen Personen sowie institutioneller Förderung. Zudem sollten gesetzliche Vorschriften zur Vereinsrechnungslegung eingeführt werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270119 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  25. Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

    • Beschreibung:
      Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Unabhängige Stelle ("Lobbybeauftragten") zur Kontrolle von Lobbyregeln, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung einführen

    • Beschreibung:
      Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Beauftragter soll die Einhaltung der Integritäts- und Lobbyregeln kontrollieren und darüber berichten. Die Stelle soll die Korrektheit der Angaben im Lobbyregister, im Lobby-Fußabdruck, bei der Parteienfinanzierung sowie von Abgeordneten zur Interessenoffenlegung und Nebentätigkeiten überprüfen und mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln erfassen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben soll die Stelle wirksame Sanktionen verhängen können. Die Stelle soll Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über die Aktivitäten berichten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, soll der/die Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitende erhalten (ähnlich zu BfDI).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. Hinweisgeberschutz weiter verbessern

    • Beschreibung:
      Transparency setzt sich für Nachbesserungen am Hinweisgeberschutzgesetz ein. Dazu gehört die Erweiterung des sachl. Anwendungsbereichs auf jegl. Rechtsverstöße und Fehlverhalten, dessen Offenlegung im öff. Interesse liegt. Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot sollen eingeschränkt und ein Bundestransparenzbeauftragter eingeführt werden für einen differenzierteren Umgang mit Verschlusssachen und Verstößen im Bereich der nat. Sicherheit. Außerdem fodert Transparency die verpfl. Entgegennahme und Bearbeitung anonymer Meldungen, Anpassung der Konzernlösung an unionsrechtl. Vorgaben, Übernahme der Unterstützungsmögl. für meldende Person aus der Richtlinie (EU) 2019/1937, Einrichtung externer Meldestellen bei der Staatsanwaltschaft sowie Anpassung der Anforderungen des LkSG und des HinSchG.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/3442 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/5992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen

    • Beschreibung:
      Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/4027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280047 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406280056 (PDF, 13 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  29. Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

    • Beschreibung:
      Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280143 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2409200031 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  30. Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Friedrich-Ebert-Allee 32 + 36, 53113 Bonn
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Die Förderung der GIZ GmbH ist für Transparency Deutschlands Rolle in der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der "Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor" (D-EITI). In der MSG sind Akteure aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten. Sie werden von der Bundesregierung für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren berufen. Aufgabe der MSG ist die Steuerung und Kontrolle der Umsetzung von D-EITI. Dazu gehören unter anderem die Abnahme von Arbeitsplänen und Fortschrittsberichten.
    2. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Woldegker Chaussee 35, D-17235 Neustrelitz
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Durch die Förderung der DSEE konnte der Leitfaden "Good Governance in der zivilgesellschaftlichen Organisationen – Strategien zu einer nachhaltigen Organisationsentwicklung" entwickelt werden. Ziel der vorliegenden Publikation ist, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Einstieg in das Themenfeld zu erleichtern und einen Überblick zu geben, welche Bereiche beachtet werden sollten. Darüber hinaus enthält der Leitfaden auch konkrete Vorlagen, z.B. für einen Ethik-Kodex oder Verhaltensrichtlinien. Durch die Durchführung von Workshops zu Themen wie Transparenz, Rechenschaftslegung und Good Governance wurde die Kapazitätsbildung gefördert, um Akteuren in der Zivilgesellschaft die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Darüber hinaus wurde u.a. über Social Media und die digitale Plattform digITZ Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung geleistet.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    160.001 bis 170.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    320.001 bis 330.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Audited-Accounts.pdf

Eigener Verhaltenskodex

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