Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Nationale Regulierung zum Zugang von Fahrzeugdaten

   • Beschreibung:
     Zunächst sollte die Implementierung europäischer Regulierung abgewartet werden, bevor auf nationaler Ebene zusätzlich reguliert wird und es zu Doppelregulierung kommt.

   • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280006

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

2. Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

   • Beschreibung:
     Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/4685 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: StromPBG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280007

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

3. Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen senken

   • Beschreibung:
     Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: AltZertG, EStG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Versicherungswesen

4. Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft

   • Beschreibung:
     Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.

   • Betroffenes geltendes Recht: AwSV, GAPKondG

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft

5. Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten

   • Beschreibung:
     Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätnismäßige Regelung gesetzt werden.

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Versicherungswesen

6. Gleiche Gestaltungsrechte PKV wie GKV

   • Beschreibung:
     Damit privat Versicherte genauso wie gesetzlich Versicherte von innovativen Entwicklungen im Gesundheitswesen profitieren können, sollten Private Krankenversicherungen analoge Gestaltungsrechte erhalten wie die Gesetzliche Krankenversicherung. Dies sollte bei künftigen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.

   • Interessenbereiche: Versicherungswesen

7. Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen

   • Beschreibung:
     Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sollte gestärkt werden, um Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben (z. B. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, effizienter Mitteleinsatz).

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Versicherungswesen

8. Künftige Finanzierbarkeit von GKV und SPV

   • Beschreibung:
     Die GKV und SPV sollte so aufgestellt werden, dass eine finanzielle Überbelastung des Systems vermieden wird. Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität bestehen. Dies trägt zur Beitragssatzstabilität bei und erhöht in der Pflegeversicherung die Generationengerechtigkeit.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Versicherungswesen