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Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom setzen sich für eine ambitionierte Energiepolitik in der kommenden Legislatur ein.

Aktiv vom 16.04.2025 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.04.2025
- Beschreibung: Die beteiligten Unternehmen setzen sich für eine Energiepolitik ein, die Deutschland zukunftssicher durch eine nachhaltige, resiliente und günstige Energieversorgung macht und gleichzeitig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, auch in ländlichen Regionen, und das Land unabhängiger von Lieferungen fossiler Energieträger aus autoritären Staaten macht. Dafür sind folgende Vorausetzung entscheidend: Klimafreundliche und wettbewerbsfähige Marktbedingungen, Bürgernahe Ausgestaltung der Energiewende, Reform des Strommarktes und die Priorisierung der Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160030 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden...
Höhere Kosten für Schornsteinfegerleistungen vermeiden
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Kosten für Leistungen der Schornsteinfeger, die die Haus- und Wohnungseigentümer tragen müssen, nicht weiter steigen und nach Möglichkeit gesenkt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2407090026 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verbraucherpreisindexes entspricht, so lag doch die in 2020 erfolgte...
Nationaler Gebäuderenovierungsplan soll stärker zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
- Beschreibung: Die BAK hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Bundesregierung zu dem Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans eine Stellungnahme eingereicht. Der Nationale Gebäuderenovierungsplan soll zur strategischen Steuerung der Transformation des Gebäudebestands beitragen durch belastbare Daten, nachvollziehbare Zielpfade, wirksame Maßnahmen und bessere Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Marktakteuren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605200023 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...rechnerische Wohnfläche pro Kopf lag bei 49,2 m².8 Der NBRP ..., ...Deutschland aus; ihr Anteil lag bei rund 52 Prozent des...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Krankenhausversorungsverbesserungsgesetz soll die Versorgunungsqualität in Krankenhäusern erhöhen und die Vergütungsstrukturen reformieren. die Bundesregierung will damit bessere Behandlungen, flächendeckende Versorgung und mehr Effizienz erreichen. Der SoVD setzt sich dafür ein, die Qualität und Zugänglichkeit der Krankenhausversorgung für alle Bürger*innen zu erhöhen. Durch eine Stärkung des KHVG können unter anderem eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitssystem und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310001 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Jahren kontinuierlich an: Lag der Investitionsbedarf ..., ...bei 5,74 Milliarden Euro, lag der Bedarf für das Jahr...
Empfehlungen an die Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 17.04.2025
- Beschreibung: Mit dem offenen Brief fordern die Öko-Energieversorger (Bürgerwerke, EWS Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom) von den Koalitionsverhandler:innen der AG Klima und Energie, den bisherigen Kurs beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen, bürokratische Hürden abzubauen und marktorientierte sowie innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt unter dem Vorwand eines „Neustarts“ das Ausbautempo zu drosseln oder gar zurückzufahren. Sie warnen davor, die Ausbauziele zu senken oder die Energiewende auszubremsen, da dies Investitionen, Arbeitsplätze, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden würde, und verlangen stattdessen eine Weiterentwicklung des Marktdesigns, mehr Flexibilitätstechnologien und eine stärkere Bürgerbeteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KraftNAV [alle RV hierzu]
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504170016 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wie angenommen, allerdings lag das auch an einer schwächelnden...
Anwendung der EU-Geoschutz-Verordnung im Kontext geschützter Hopfensorten
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden nimmt der DBB Stellung zu den Auswirkungen der neuen Geoschutz-Verordnung, die seit Mai 2024 in Kraft ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290063 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Länderarbeitsgemeinschaft für Geoschutz (LAG Geoschutz). Auf der Tagesordnung...
Verordnung (EU) 2024/1143
- Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Auslobung von Hopfensorten bei Getränken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050022 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Länderarbeitsgemeinschaft für Geoschutz (LAG Geoschutz). Auf der Tagesordnung...
Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Erhalt der Regelungen zur Heizung im GEG § 71
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503190003 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512110005 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...schon heute Im Jahr 2024 lag die weltweite Durchschnittstemperatur...
Zeitverwendungserhebung 2022: Care-Arbeit von Männern und Erwerbstätigkeit von Frauen stärken
- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt. Arbeitgeber*innen und Betriebe sind aufgefordert, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Die Politik ist in der Pflicht, Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BEEG [alle RV hierzu]
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406070042 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...angestiegen, als sie bei 1 Stunde lag. Fast zwei Drittel der...
Verzicht auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) zwecks Bürokratievermeidung
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) sollte zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Zusatzlasten verzichtet werden. Mindestens sollte die Angabe in den Fällen entfallen, wenn es sich bei den mitwirkenden Dritten um Angehörige des steuerberatenden Berufs, mithin um ein Organ der Steuerrechtspflege, handelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 122/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZulBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180049 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...solche Systematik zugrunde lag. Für diesen Vorwurf sollte...
Stabilisierung der GKV Finanzen, Entlastung der Beitragszahlenden, Forderung nach kurz-und langfristigen Maßnahmen
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406070034 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2412310006 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2412310007 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2508010015 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2605050027 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605050028 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605050029 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...15.01.2024 (Geschäftsjahr 2023) lag die Liquiditätsreserve ..., ...durchschnittliche Zusatzbeitragssatz lag im November bereits bei..., ...durchschnittliche Zusatzbeitragssatz lag im August bereits bei 1,78%..., ...Anstieg der Verwaltungskosten lag mit +4,7% unter der Einnahmeentwicklung...
Advanced Materials Act
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Beschreibung: Der wdk setzts sich für einen Abbau regulatorischer Hindernisse und die Förderung von Innovationen durch den Advanced Materials Act ein und strebt eine Beteiligung am Dialog hierzu an.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512290010 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512290013 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwicklung. Im Jahr 2024 lag die Quote bei 6 % des Branchenumsatzes...
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen

Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Klimapolitik, Verkehr, Infrastruktur, Bauen, Wohnen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. die soziale Infrastruktur bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, 2. eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im ÖPNV zu gestalten. Dafür soll unter anderem das Deutschlandticket weiterentwickelt werden zu einem im FamilyPlus-Modell. 4. das Recht auf Wohnen durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau umzusetzen. 5. das Mietrecht zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RegG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160039 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesamtemissionen in Deutschland lag im Jahr 2023 bei 15,2 Prozent...
Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk
- Angegeben von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen des Fleischerhandwerks von überbordenden bürokratischen Lasten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SAFleischWiG [alle RV hierzu]
  
  Tier-LMHV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405060016 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2410240019 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Regel nicht beim Handwerk lag. So muss beispielsweise...
Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170149 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Solo-Selbstständigen lag 2018 bei 51,4 Jahren, das..., ...Durchschnittsalter aller Erwerbstätigen lag bei 44,8 Jahren und damit...
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Der Stromsteuersatz soll für alle Betriebe auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt werden. Die Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe soll auf nationaler Ebene reformiert werden. Es bedarf einer umfassenden Steuerbefreiung von Wasserstoff.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170040 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Statistischen Bundesamtes lag der Strompreis bei Nicht-Haushalten..., ...Verbrauchsgrenzwert bei 48.700 kWh lag und dieser für die Jahre...
Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3328) ist das RSB-Verfahren auf 3 Jahre verkürzt worden. Die Verkürzung der Verfahrensdauer gilt für alle ab dem 1.10.2020 beantragten Verfahren. Nach Art. 107a Abs. 1 EGInsO hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30.06.2024 u.a. zu berichten, ob und ggf. wie sich die Verkürzung des RSB-Verfahrens auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat. Der VID schildert dazu Erfahrungen aus der Praxis der Insolvenzverwalter und unterbreitet konkrete (Änderungs-)Vorschläge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405140023 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vorangegangenen Jahrzehnts lag. 2023 (66.887) wurde nur..., ... in 2024 (im Januar 2024 lag die Zahl der beantragten...
Stellenbremse in der Bundesverwaltung
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Entwicklung der Stellenzahl bei Beamten in Bundeskanzleramt und Bundesministerien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410180010 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...schaffen. Bis zum Jahr 2013 lag die Zahl dieser Planstellen..., ...Zahl noch bei rund 80.000 lag, entspricht dies einem ..., ... dem Jahr 2013 auffällt. Lag die Zahl der Planstellen...
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Neukonzeption der vorgesehenen Vergütungsregelungen mit einer Sockelfinanzierung von Betreuungsvereinen, um eine UN-BRK-konforme rechtliche Betreuung und die Arbeit von Betreuungsvereinen zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VBVG 2023 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300114 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2019 – 2022, S. 174 f.) lag der Kostenanstieg in den...
Begrenzung der Sozialabgaben
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
- Beschreibung: Das Strommarktsystem muss an neue Anforderungen angepasst und zukunftssicher aufgestellt werden. Dazu braucht es eine Neuregelung des Strommarktes mit einem starken Fokus auf fluktuierenden, erneuerbaren Energieträgern bei Beibehaltung einer produktionsabhängigen Vergütung und mit starkem Fokus auf dem Erhalt der Akteursvielfalt. Die gleitende Marktprämie hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden. Die Dynamik beim Zubau muss erhalten bleiben, hierbei müssen die Spezifika unterschiedlicher Branchen und Marktsegmente berücksichtigt werden. Zudem muss eine Entschädigung bei Abregleungen von erneuerbaren Energien durchgehend gewährleistet sein, anderenfalls können Finanzierungsprobleme entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501170011 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...: In der Vergangenheit lag der Fokus verstärkt auf...
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes im Sinne der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
Bürokratieabbau im Arbeitsrecht
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
Ausgestaltung des neuen GeoWG für den Ausbau der hydrothermalen Tiefengeothermie als Wärmequelle für dekarbonisierte Wärmenetze
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des GeoWG-E muss eingegrenzt werden; Naturschutz- und Verfahrensstandards sollten beibehalten werden; Fristverkürzungen und Beteiligungsfiktionen beschleunigen Verfahren nicht. Wir fordern den Abbau von Hemmnissen für hydrothermale Geothermie und Schutz der Trinkwasserressourcen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412050012 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...
Maßnahmen für ein sinnvolles Strommarktdesign
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: - Optimale Nutzung der Stromnetzinfrastruktur: Dazu gehört u.a. auf der Übertragungsnetzebene das konsequente Freileitungsmonitoring, um höhere Stromflüsse zu gestatten. Auf der Verteilnetzebene kommt es auf die Digitalisierung der Netze, insbesondere in der Mittel- und Niederspannungsebene, an. - Zielgerichteter Ausbau des Wasserstoff-Verteilnetzes: Das impliziert vor allem eine notwendig enge Kooperation der Netzbetreiber in der integrierten Netzentwicklungsplanung. - Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten für die Gewährleistung der Integration erneuerbarer Energien ins System. - Passgenaue Reform der Netzentgeltstruktur: Gerade bei der bandförmigen Abnahme ist es geboten, dass eine flexiblere Fahrweise nicht pönalisiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502030010 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Prozent steigen. Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren..., ...Endenergieverbrauch insgesamt lag 2023 bei lediglich 19 Prozent...
Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200133 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...teuersten oberen Geschirrkorb lag der Preis bei 262,13 Euro..., ...Durchschnittspreis für dieses Ersatzteil lag bei 140,23 Euro. Abbildung...
Medizinforschungsgesetz hinsichtlich der Vertretung von Patienten-Interessen zur Versorgungssicherheit
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504150020 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...für Strahlenschutz (BfS) lag, liegt zukünftig teilweise..., ...für Strahlenschutz (BfS) lag, nun bei der zuständigen...
Europäische Klimaschutzvorgaben
- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung des EU-Klimagesetzes und der EU-Governance-Verordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605050023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605050024 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...darstellten. Der Grund dafür lag darin, dass Länder mit..., ...Emissionen. Der Grund dafür lag darin, dass das Land, in..., ...durchschnittliche Verkaufspreis lag 2024 bei USD 6,37, wobei...
Zeitgemäße Flexibilisierung des Arbeitsrechts
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 21.04.2026
- Beschreibung: Die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand sowie ihre Beschäftigten benötigen mehr Freiräume in der Arbeitsgestaltung und in Bezug auf die Anstellungsbedingungen. Deshalb sollte die Höchstarbeitszeit flexibilisiert und die Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch möglich sein. Auch sollten gesetzliche Kündigungsfristen nicht mehr so stark mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit ansteigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604210009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erreicht: Im Januar 2026 lag die Zahl der Arbeitslosen...
Partizipation von Reservekraftwerken am Markt zur Strompreisstabilisierung
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Einsatz von Reserveanlagen am Markt vor, um eine Stabilisierung des Strompreises zu erreichen. Aus Sicht der Energie Baden-Württemberg sollte dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden. Einerseits würde damit ein gravierender Markteingriff mit absehbar deutlich negativen Konsequenzen vorgenommen werden. Andererseits würden damit energiepolitische Vorhaben, wie die Kraftwerksstrategie oder die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, infrage gestellt. Als Konsequenz wäre die zukunftsfähige Neuausrichtung der disponiblen Erzeugung in Deutschland durch den temporären Weiterbetrieb alter Kohleanlagen gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507140011 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...auf den Netzreserveanlagen lag, diskutiert diese Kurzpositionierung...
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

Aktiv vom 12.02.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 12.02.2025
- Beschreibung: Attraktivität und Verbreitung der privaten Altersvorsorge soll gesteigert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502120006 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
Verbesserung Eckpunkte Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.11.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung der Eckpunkte: - Berücksichtigung klimafreundlicher Flexibilitätspotenziale und dezentraler Erzeugungsanlagen für Versorgungssicherheit - Zukunftsfeste Ausgestaltung der Ausschreibung von Langzeitstromspeichern - Verwendung von Steuergeldern für Zukunftstechnologien statt für Stranded Assets - Schaffung von Anreizen über systemdienliche Standorte und lokale Signale - Stärkere Berücksichtigung von Erneuerbaren und Flexibilität im Übergang – Spitzenpreishedging statt Kapazitätsmarkt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411260009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fokus der Bundesregierung lag bislang darauf den Energy-Only-Markt...
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In allen Fällen eines sogenannten "aufenthaltsrechtlichen Gefälle” soll die Eintragung der Vaterschaft ins Personenstandsregister von einer vorherigen Zustimmung durch die Ausländerbehörde oder einem Gentest abhängig gemacht werden. Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes verletzt die Neueinführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden unverhältnismäßig Grundsätze im deutschen Recht, u.a. das Recht eines Kindes auf Zuordnung zu zwei Elternteilen, die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern sowie neben der biologischen und genetischen Elternschaft die Stärkung einer sozial-familiären Elternschaft und damit die Gleichstellung vielfältiger Familienformen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210188 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im Jahr 2023 bei fast 70% lag - zuzüglich der Fälle, ...
Beschleunigung der Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Energien-Anlagen
- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505270005 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...
Energiewirtschaftsgesetz (Netzentgelte stabilisieren, Netzanschlüsse und Disgitalisierung beschleunigen)
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411130002 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
Änderungshinweise zum Bundeshaushalt 2025, Wachstumsinitiative und KTF

Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des BDEW sind die globalen Minderausgaben im KTF deutlich zu groß bemessen und schüren Unsicherheit, die Wärmenetze brauchen eine stärkere Förderung und die Einschnitte in der Wasserstoffförderung drohen, den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409130004 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409240006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506120025 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 Prozent...
Kosmetikverordnung verbessern
- Angegeben von: CHEM Trust Europe e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Kosmetikverordnung stellt sicher, dass Verbraucher*innen und Beschäftigte keinen Risiken durch kosmetische Produkte ausgesetzt sind. Die Verordnung soll überarbeitet werden. CHEM Trust setzt sich dafür ein, dass das Schutzniveau verbessert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KosmetikV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512100013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605010002 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605010003 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nachgewiesen. In zwei Proben lag die gemessene MnHexP-Konzentration...
Vermeidung intransparenter Gebührenerhöhungen u. Vorschlag Gebühren in Relation zur Unternehmensgröße
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die geplanten Gebührenerhöhungen basieren ausschließlich auf den Angaben der Eichbehörden bzw. der staatlichen Prüfstellen (S. 46 RefE). Eine objektive Überprüfung der Angaben fand nicht statt. Notwendig sind jedoch konkrete Daten, die die angedachten Gebührenerhöhungen verständlich machen. Die aktuellen Planungen für die einzelnen Gebührensätze benachteiligen das Handwerk mit seinen betriebsspezifischen Größenstrukturen und sind alles andere als marginal, wie das BMWE behauptet. Das Handwerk fordert eine Differenzierung der Gebührenhöhe nach Unternehmensgrößenklassen, um Handwerksbetriebe zu entlasten. Zudem sind eine Evaluation und konkrete Datenerhebung in allen Bundesländern dringend erforderlich, um die tatsächlich notwendige Gebührenhöhe zu ermitteln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 537/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270018 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... In den Jahren 2019/2020 lag die prognostizierte Gebührenerhöhung...
Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung

Aktiv vom 13.03.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Regelung Fördertatbestände des Krankenhaustransformationsfonds, Antrags- und Prüfungsverfahren, Nachweisverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503130017 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...seit Jahren rückläufig. So lag der Investitionsbedarf ...
Flächen für die Windenergie verfügbar machen und schnell ausweisen
- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
  
  BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  WindBG [alle RV hierzu]
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505270004 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...
Senkung der Stromsteuer durch Änderung des Stromsteuergesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406030049 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603110007 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Energiewende bis 2030
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509080002 (PDF - 72 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...EE am Endenergieverbrauch lag EE-Anteil [%] 2024 ..., ... 55,0 7 %. Im Jahr 2007 lag er noch über 7 %, was auf..., ... im indikativen Zielpfad lag. quellen Energiespeicher..., ...stieg 2024 wieder leicht an, lag ■ Den Anstieg des EE-Anteils..., ...Quartal 2024 wieder leicht an, lag aber weiter- ■ Damit der..., ...sein. 127 der Fernwärme lag im Jahr 2024 unverändert..., ...Kombinationen daraus hinzu, lag der 13,9 % 5,8 % 5,1..., ...förderlichen Smart-Meter lag bei ca. 1,1 % tätsdienstleisters...
Erhalt der Tonnagebesteuerung
- Angegeben von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Verband Deutscher Reeder
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280166 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406280167 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vollständig einstellen. Dies lag vor allem auch am Zusammenbruch..., ...jeweils bei ca. 40 Prozent lag. In den im Bericht vom ...
vdp: Entwurf für eine Novelle des PfandBG
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
- Beschreibung: Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PfandBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010008 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...deutschen Banken im Inland) lag in Q3 2024 bei etwa 14%..., ...festgestellte Einzelselbstbehalt lag bei inländischen Wohnimmobilien...
Nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung
- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 13.05.2025
- Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603270114 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2603270115 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2..., ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2 ...
BPtK-Studie Psychotherapie in Psychiatrien
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
- Beschreibung: Die BPtK weist mit ihrer Studie auf Handlungsbedarfe hin, wie die psychotherapeutische Versorgung in Psychiatrien verbessert werden sollte. In den Handlungsempfehlungen wirbt die BPtK für eine Weiterentwicklung der PPP-Richtlinie durch eine Anpassung der Minutenwerte für Psychotherapie, die Umwandlung von stationären Behandlungskapazitäten in teilstationäre oder ambulante Angebote, den Abbau bürokratischer Pflichten und mehr Digitalisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160038 (PDF - 64 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...überprüft. Zuletzt (2005) lag der Erfüllungsgrad der ..., ...Jugendlichenpsychotherapeut*innen) lag in der Kinder- und Jugendpsy-chiatrie..., ...einzelnen Fachabteilungen und lag in einzelnen Einrichtungen..., ...Evaluationsbericht des IGES Instituts lag die Therapiedichte in der..., ...Kinder- und Jugendpsychiatrie lag die Therapiedichte bei ..., ...teilstationären Behandlungen lag der Umfang sogar noch höher..., ... Krankenhausgesellschaft lag der durchschnittliche Do-kumentationsaufwand...
Berücksichtigung der Luftrettung beim BStabG
- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 20.04.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Luftrettung und Sicherstellung einer weiterhin tragfähigen Finanzierung der luftgebundenen Notfallversorgung in Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604200039 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sämtlichen Notarzteinsätzen lag damit zwar nur bei 3,59...
Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt
- Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
- Beschreibung: Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Menschen mit Behinderung lag und liegt in der individuellen...
Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 03.03.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAG-S zur "neuen Grundsicherung" und der Änderungen des SGBII
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603030011 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 9 Prozent der Befragten lag am Entlassungstag ein Antrag...
Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Der DAV unterstützt die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine Umwidmung des Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit, ausdrücklich. Nach Ansicht des DAV handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrschein um Bagatellunrecht. Eine Sanktionierung ist mit dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht nicht vereinbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsbetriebe werden durch das Zivilrecht ausreichend geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Strafrecht. Der DAV befürwortet die Entkriminalisierung auch aus Gründen der Entlastung der Justiz, sowohl in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1757 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
  
  BT-Drs. 21/2722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602180018 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einführung des § 265a StGB lag also nicht in drängenden...
Reformierung der Bundesrichter*innenwahl
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240050 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Baden-Württemberg) und 35,3 % (Hessen) lag. Der djb setzt sich ...
Änderung der Luftverkehrsschlichtungs-VO zur Stärkung der Schlichtung
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der vzbv lehnt den konkreten Regelungsvorschlag zu § 13 Abs. 2 Luftverkehrsschlichtungs-VO ab, denn dieser birgt für Verbraucher:innen und das Schlichtungsverfahren das Risiko, dass die Verbraucherinteressen und das Schlichtungsverfahren insgesamt geschwächt werden. Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher:innen auch zukünftig immer einen Schlichtungsvorschlag erhalten. Dieser sollte nach einer Frist auch bindend sowie durchsetzbar sein. Etwaige wirtschaftliche Vorteile - etwa durch Gebühreneinsparungen - seitens der Airlines sollten zum Beispiel durch ein geeignetes Ordnungsgeld aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSchlichtV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506230001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den zulässigen Verfahren lag im Jahr 2024 bei der SRUV...
Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten) Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270071 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ausbau von PV bremst. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024

Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 188/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260109 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
Einführung eines Slot-Waivers
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270047 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...
Kosten für Flugsicherung durch den Staat deckeln bzw. kompensieren
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung sollten nicht den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt, sondern durch den Staat kompensiert werden. Darüber hinaus sollte der Bund die Basiskosten der Kernaufgaben im allgemeinen Interesse übernehmen. Zu diesen Kernaufgaben zählen etwa die Aufrechterhaltung eines 24/7 Kernbetriebs mit minimalem Personaleinsatz und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen technischen Systeme und Dienste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FSBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310105 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
Temporäre Aussetzung der Anti-Tankering-Vorgaben
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Anti-Tankering-Vorgaben temporär auszusetzen, um die Flexiibilität bei der Kerosinversorgung zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270046 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...
Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603270057 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslosenquote Schwerbehinderter lag 2024 bei 11,6 Prozent. ..., ...Besetzung offener Stellen lag 2024 in Bayern bei 174 ...
Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren und mit Entlastungen bei Luftsicherheitsgebühren und Flugsicherungsgebühren verbinden
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310098 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGebG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
Forschungsförderung in der Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 bzw. der EU-Verordnung 2021/695 sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310107 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...
Suggestions for the design of the EU Financial Data Access Regulation
- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: The EU’s proposed Financial Data Access (FiDA) framework and Payments Services Regulation (PSR), if designed correctly, has the potential to enhance the way banks operate, encourage innovation (even across sectors, if some provisions are met) and support a more effective and efficient data ecosystem and payments system.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260023 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...limited and reasonable time lag in data sharing. 4. Implementation..., ...limited and reasonable time lag to be permitted for data...
Individuelle Gesundheitsrisiken in der Früherkennung besser berücksichtigen
- Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 13.05.2026
- Beschreibung: Der bisherige Ansatz der Früherkennung im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsuntersuchung orientiert sich weitgehend an den Kriterien Alter und Geschlecht. Individuelle Risikofaktoren wie genetische Dispositionen, Vorerkrankungen oder weitere gesundheitliche Belastungen werden bislang nur eingeschränkt berücksichtigt. Dadurch bleiben chronische Erkrankungen häufig über lange Zeit unentdeckt. AstraZeneca setzt sich dafür ein, im Rahmen künftiger Gesetzgebung einen risikoadjustierten Ansatz der Früherkennung stärker zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605130007 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Europäischen Union (EU). Trotzdem lag die Lebenserwartung in ...
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411220017 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...unter der Aufgriffsgrenze lag, wird das Konto zu einem...
Anpassung der Sachverständigenvergütung im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025

Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 19.07.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025 sieht neben einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gebühren der Gerichtsvollzieher u.a. die Anpassung der Honorarsätze des JVEG für Sachverständige und Sprachmittler vor, die zuletzt 2021 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurden. Der VID setzt sich dafür ein, dass insolvenzrechtliche Sachverständige bei geplanten Anpassung der Sachverständigenvergütung angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Honorargruppe 4 (100,00 €/h) lag. Soweit die Gesetzesbegründung...
Systemwechsel bei der Besteuerung von Online-Glücksspielangeboten im RennwLottG
- Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Als Inhaberin mehrerer staatlicher Lizenzen für Sportwett-Angebote und virtuelle Automatenspiele verfolgt das Unternehmen die andauernde Diskussion um eine Änderung der Besteuerungsgrundlage im Rennwett- und Lotteriegesetz. Aktuelle Marktbeobachtungen und Steuerdaten des Bundes weisen darauf hin, dass durch eine falsche Besteuerungslogik derzeit ein hoher finanzieller Schaden für die Bundesländer entsteht, während das illegale Onlineglücksspiel floriert. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Änderung der Besteuerungsgrundlage hin zur Bruttospielertragsbesteuerung ein, um ein nachfragegerechtes Angebot zu ermöglichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der legalen Marktteilnehmer und den Verbraucherschutz zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RennwLottG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503210030 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603260008 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hinaus. Prof. Dr. Haucap lag mit der Experteneinschätzung...
Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Netzentgelte folgen sollen – dieser lag bereits im März 2025 allen...
Keine Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507110021 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Googles effektiver Steuersatz lag in den letzten zehn Jahren...
Standort Bayern Unternehmensperspektiven 2025
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Seit 2013 befragt IW Consult im Auftrag der vbw einmal pro Jahr die Unternehmen im Freistaat, wie sie den Standort Bayern einschätzen. Die aktuelle Umfrage für das Jahr 2025 zeigt: Die Qualität der Standortfaktoren ist gegenüber dem vergangenen Jahr rückläufig und setzt damit den langfristigen Trend fort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuKIFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170098 (PDF - 59 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Abwärtstrend fort. Damals lag der Qualitätswert bei 76,2..., ...klar rückläufig entwickelt. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ...als im gesamten Freistaat. Lag der Bezirk im vergangenen..., ...hingegen ist zurückgegangen. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ... Vorjahr zurückgegangen. Lag sie im Jahr 2024 bei ..., ... der Note 3,8 bewertet, lag im Vorjahr noch bei 4,0...
Europäische Industriestrategie

Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der EU Rat für Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet Leitlinien für eine europäische Industriestrategie. Aus Verbändesicht braucht es eine Industriestrategie welche auf dem European Green Deal fußt, öffentliche Investitionen für den Ausbau strategischer klimafreundlicher Technologien, die Förderung der Nachfrage von grünen und zirkulären Produkten sowie einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer*innen und Regionen in der Industrietransformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409100001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Emissionsreduktion bei. Im Jahr 2022 lag ihr Emissionsausstoß bei...
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240143 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...
Ermöglichung der Zulassung von E-Fuels only Fahrzeugen im Rahmen der EU CO2-Flottenregulierung
- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung der Zulassung von E-Fuels only Fahrzeugen im Rahmen der EU CO2-Flottenregulierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605110018 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verfügbaren Daten (2022) lag der Anteil von überwiegend...
Stärkung heimischer erneuerbarer Energien zur Erhöhung der Energiesouveränität
- Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau heimischer erneuerbarer Energien, Speicher, Flexibilitäten und digitaler Netzinfrastrukturen zur Stärkung der Energiesouveränität und Resilienz: Hierzu sollen insbesondere Investitions- und Planungssicherheit verbessert, Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beschleunigt sowie flexible Verbrauchs- und Speichertechnologien stärker integriert werden. Zudem wird eine europäisch koordinierte Energiepolitik zur Verringerung fossiler Importabhängigkeiten unterstützt.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605210029 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesdurchschnitt rund 172,2 Cent, lag er im März 2026 bereits...
Klimaschutzprogramm: durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize setzen
- Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sollen ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Gebäude- und Energiesektor erreicht werden. Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der seit Jahren bestehende Sanierungsstau im deutschen Wohngebäudebestand ein zentrales Hemmnis für das Erreichen der Klimaziele darstellt. Derzeit hemmen insbesondere fehlendes Eigenkapital und ein unzureichender individueller Nutzen für Eigentümer:innen und Verwalter:innen die Modernisierung ineffizienter und fossiler Heizungsanlagen. Hier bietet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Chance, durch gezielte regulatorische und förderpolitische Impulse wirksame Anreize zu setzen und bestehende Marktbarrieren abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604070005 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erzeugerpreise extrem anstiegen, lag er bei 122, seitdem ist...
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Quantentechnologien
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für die Industrieintegration, Standardisierung und langfristige Förderung von Quantentechnologien ein. Reallabore und internationale Kooperationen sind maßgeblich, ebenso Normen und Standards, um das Thema langfristig entscheidend mitzugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170004 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nutzung von Quanteneffekten lag, ist es mittlerweile gelungen...
Kriterienkatalog für Zeitwohnen schaffen
- Angegeben von: Wunderflats GmbH am 09.10.2024
- Beschreibung: Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Ein solcher Kriterienkatalog könnte nachfolgend der unter 1) vorgeschlagenen Ergänzung (§§ 535ff BGB) eingefügt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410090026 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Jahr 2022 unterhalb von 3% lag. Zu dem Ergebnis, dass...
Mietrechtsnovelle

Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Vonovia SE
  
  Wunderflats GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410090002 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Jahr 2022 unterhalb von 3% lag. Zu dem Ergebnis, dass ...
Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) geändert wird. Insb. die Erhöhung der Kantenlänge für die 0:1 Rücknahme auf 50 cm lehnen wir als nicht nachvollziehbare Abweichung von der EU-Richtlinie ab. Des Weiteren plädieren wir für eine praxisgerechtere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Informationspflichten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140004 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...April 2024). Im Jahr 2023 lag ihr Umsatz bei rund 238...
Kostenfallen (Haustürgeschäfte, Bestätigungslösung) verbraucherfreundlich regulieren
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190031 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512120008 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... finden. 5 Im Jahr 2022 lag die Beschwerdezahl bei ..., ... bekräftelse av anbudet. Lag (2018:1321). Deutsche Übersetzung...
Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination in die Lang-Lkw-VO (LKWÜberlStVAusnV)
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusnV) für Lang-Lkw: - Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination (32m) als Typ 6 in § 3 ‚Fahrzeuge‘ der LKWÜberlStVAusnV. - Definition/Änderung Positivnetz für EcoDuo-Fahrzeugkombination
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LKWÜberlStVAusnV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300137 (PDF - 63 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wolfsburg. Die Streckenführung lag hauptsächlich auf der Autobahn..., ...Projekt genutzte Ladevolumen lag bei maximal 186 m3. Demzufolge..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese...
Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung
- Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SpielV [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406190196 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406250240 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406250241 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503210029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300111 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260010 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Schwarzmarktes. 2012 lag der Schwarzmarktanteil..., ...der Kanalisierungsquote lag mit 70 Prozent noch über..., ... ermittelte Untergrenze lag mit 54 Prozent bereits ..., ...Höchststand von 96 Prozent lag. Die Regulierung war damals...
Apothekenversorgung zukunftsgerecht gestalten
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel ist die Änderung bzw. Streichung einzelner Regelungen zu erleichterten Abgaberegeln, Retaxationsausschlüssen und Vergütungsregelungen für pharmazeutische Dienstleistungen einschließlich der Auflösung des Fondsmodells. Zudem wird die Ergänzung um Telepharmazie sowie Anpassungen bei Preis- und Abschlagsregelungen angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603030016 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dynamisch entwickelt. So lag der durchschnittliche ..., ... 48 Euro. Im Januar 2024 lag der durchschnittliche Packungspreis...
EnWG-Novelle, EEG, Gebäudemodernisierungsgestz, Umsetzung RED3-RL (alles bezogen auf Biomethan)
- Angegeben von: NEXOGAS Holding GmbH am 22.05.2026
- Beschreibung: Es geht darum, dass der Ausbau von Biomethan zur Einspeisung in das öffentliche Gasnetz langfristig durch die Politik unterstützt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2605180001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605180002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605180003 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Biomethanerzeugungsanlagen lag in 2025 bei 14 TWh. Dieses...
Regulierung des Gebrauchs von Einweg-E-Zigaretten u.a. durch Kinder und Jugendliche
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten und andere neuartige Nikotinprodukte sollen als erhebliches Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche bei Verkauf, Werbung und Produktgestaltung reguliert und Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310161 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...aktuellen Schulstudie (2022/23) lag die Lebenszeitprävalenz...
Handlungsempfehlungen zur pragmatischen Überarbeitung der CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge/Transporter (LDVs)
- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 27.10.2025
- Beschreibung: Eine pragmatische Überarbeitung der CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge/Transporter (LDVs) sollte sich am Grundsatz der Technologieneutralität orientieren und alle emissionsfreien und emissionsarmen Lösungen und Energieträger - einschließlich klima-neutraler Kraftstoffe - gleichberechtigt und fair berücksichtigen. Verordnung (EU) 2019/631.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510270007 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den 27 EU-Staaten (EU27) lag der Marktanteil der Elektrofahrzeuge...
Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) und entsprechende Regelungen
- Angegeben von: DEMECAN Holding GmbH am 11.08.2025
- Beschreibung: Regelungen im Umgang, dem Anbau und der Distribution von medizinischem Cannabis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2511170017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511170018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511170019 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anfrage mitteilte.2 Damit lag das Verhältnis zwischen...
Klima-Sozialplan der Bundesregierung: Maßnahmenvorschläge der Fahrradverbände
- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung muss bis 30. Juni 2025 der EU-Kommission einen Klima-Sozialplanzur Verwendung von Geldern aus dem EU Social Climate Fund vorlegen. Aus diesem sollen Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten im Zusammenhang mit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf den Gebäudesektor und den Straßenverkehr finanziert werden. Zukunft Fahrrad e.V. fordert gemeinsam mit den Fahrradverbänden ADFC, ZIV und VSF, zehn Prozent der Mittel des deutschen Klima-Sozialplans in zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung zu investieren. Vorgeschlagen werden eine sozial ausgerichtete Förderung von Bikesharing und Fahrrad-Abos sowie ein Sozialbonus beim Fahrrad-Kauf.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503190034 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2602100025 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 5.000 € Monatseinkommen lag der Anteil bei knapp 26...
Abänderung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung bei Digitalen Gesundheitsanwendungen
- Angegeben von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.02.2025
- Beschreibung: Die eurocom spricht sich zusammen mit anderen Verbänden von DiGA-Herstellern für die Abschaffung der Anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung (AbEM) als nicht geeignet zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der GKV-Versicherten aus. In ihrer Stellungnahme zur 2. DiGAV-Änderungsverordnung hat die eurocom gefordert: - eine Einordnung der AbEM-Ergebnisse zwischen Therapieentscheidung des Arztes und klinischen Studien zum Nutzennachweis - Sicherstellung, dass sich bei der Befragung der Patienten nicht Aussagen zur Nutzung der DiGA mit dem Empfinden zum allgemeinen Gesundheitszustand und zur Anwendung der DiGA vermischen - Informationskampagne des BMG und Einbindung der gesetzlichen Krankenkassen zum Patienten-Empowerment in Bezug auf die AbEM.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  DiGAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502200003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geeignete Mindestnut-zerzahl lag nach Berechnungen des Spitzenverbands...
Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern (Solarpaket I).
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
- Beschreibung: Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270163 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...4110 unterliegen. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft

Aktiv vom 20.06.2024 bis 08.04.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: 1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140073 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bereitgestellt. Der Fokus lag dabei vor allem auf der...
Novellierung der Gewerbeabfallverordnung, Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelungen
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 05.06.2024
- Beschreibung: Die ASA erhofft sich durch die Abgabe einer Stellungnahme, dass bürokratische Hemnisse/Hürden abgebaut werden und der Vollzug in der Praxis durchgesetzt wird. Mit einem besseren Vollzug in der Praxis wird erhofft, für den Anwender der Verordnung Rechtssicherheit herbeizuführen. Insgesamt sollen die die Recyclingquoten durch eine konkrete Anleitung im Verfahrensablauf verbessern. Im Detail wird auf die Stellungnahme der ASA verwiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406050021 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Siedlungsabfälle behandelt werden, lag laut UBA-Vorhaben2 im Jahr...
Stärkere finanzielle Förderung der Wärmewende gesetzlich verankern
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408070001 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mo-dernisierungsförderung geschaffen, 2021 lag der Anteil nur noch bei...
Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Fachsprachenprüfung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Sicherung der Qualität der Fachsprachenprüfung / Durchführung durch Drittanbieter, EU-Vertragsverletzungsverfahren 2018/2171
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270186 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hingegen fraglich. Dem EuGH lag in Rs C-317/14 eine Regelung...
Ausgestaltung des BAföG
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BAföG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270101 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ziele werden verfehlt. 2022 lag die Gefördertenquote bei...
Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI fordert Änderungen am Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Insbesondere fordern wir, die Kantenlänge von 25 cm bei der 0:1-Rückgabe von Elektro-Altgeräten im Handel beizubehalten und die Möglichkeit zu schaffen, Recycling-Informationen ausschließlich digital zu übermitteln, anstatt diese parallel auch in Papierform bereitzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260270 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...April 2024). Im Jahr 2023 lag ihr Umsatz bei rund 238...
Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern (Solarpaket I).
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
- Beschreibung: Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180001 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...4110 unterliegen. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, um Potenziale von Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation besser zu nutzen, pflegerische Versorgung zu sichern, das Leistungsrecht zu flexibilisieren, häusliche Pflege zu stärken und den Einsatz digitaler Kommunikations- und Unterstützungstechnologien zu fördern. Zur Stärkung und Entlastung pflegender Zu- und Angehöriger sollten Angebote der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege ausgebaut und Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammengeführt werden. Die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige sollte geprüft werden. Die pflegebedingten Eigenanteile sollten dauerhaft und effektiv reduziert werden. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung sollte zukunftsfähig ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) lag im Juli 2020 im Bundesdurchschnitt..., ...Zum Stichtag 1. Juli 2018 lag der Einrichtungseinheitliche..., ...Begutachtung gegeben wurden, lag aber weiterhin bei lediglich..., ...jedoch auf 3,0 % gesunken und lag damit unter dem Höchststand..., ...Arbeitslosen-Stellen-Relation für Pflegefachpersonen lag im Jahr 2024 bei 55, d.h..., ...durchschnittliche Vakanzzeit lag bei 277 Tagen.65 Die Anzahl..., ...krankheitsbedingten Fehltage lag bei Berufen in der Altenpflege...
Reform der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbst genutztzem Wohneigentum
- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Reform der Grunderwerbsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300040 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
Reduzierung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohnimmobilienersterwerber
- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für erstmalige Erwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung bis hin zu 0 %. Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für Zweiterwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung, sofern eine bedarfsangepasste Verkleinerung damit erfolgt und die Erstimmobilie veräußert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603240008 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...

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