Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (43)

1. 24.001_Veränderungen für eine angemessene nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

   • Beschreibung:
     Einführung eines volldigitalisierten Melde-und Registrierungswesens, Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen sowie Konsolidierung der Unternehmenskategorien: Abschaffung UBI. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
   • Referentenentwurf: Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 29.09.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, TTDSG, TKG, EnWG

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406100007

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

2. 24.002_Einführung der EU-Verordnung zu standardessentiellen Patenten

   • Beschreibung:
     Beibehaltung der Fassung, wie abgestimmt im EU-Parlament am 28.02.2024
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 281/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"

3. 24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz

   • Beschreibung:
     "Ganzheitlicher Ansatz: KRITIS-DachG & das NIS2UmsuCG sind untrennbar miteinander verwoben. Klärung der Verantwortung zwischen Staat&Wirtschaft sowie der Zuständigkeiten/ Zusammenarbeit von Behörden. Klärung Rolle Staat / Unternehmen in der Gefahrenabwehr. Einführung eines volldigitalisierten Melde-& Registrierungswesens Cyber/Physisch, SPOC, ein Vorfall/ein Formular unter Einbindung der Länder. Einführung eines tagesaktuellen Lagebilds zu aktuellen digitalen und analogen Bedrohungen, Einbindung von Unternehmen und Verbänden in die Erarbeitung der Risikoanalyse & Rechtsverordnung. Sicherheitsüberprüfungen von ausgewählten Mitarbeitenden, Mindeststandards für ZVÜ / VWÜ.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/5491 Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

   • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit

4. 24.004_Veränderungen für die angemessene Umsetzung der EU Regulierung NG eCall

   • Beschreibung:
     - appropriate type Approval and testing rocedure - exemption from licensing fees, including those making use of packet-switched technology by application of the eCall mandate - scope and entry into force: scheduling the application of the new requirements from January 2029

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Straßenverkehr

5. 24.005_Einführung EU Regulierung eCall Bestandsflotte, Fokus In-Betrieb-Halten 2G/3G Mobilfunknetz

   • Beschreibung:
     While the fate of vehicles on EU-roads already fitted with eCall falls outside the scope of the delegated regulation NG eCall, industry wishes to highlight that a full shutdown of 2G&3G networks would render millions of eCall systems useless. In the final report of TRAN Committee (26 Oct. 2022) on the revision of the ITS Directive,the EP supplemented the text proposed by the EC (Amend. 50): “The functioning of CS eCall systems shall be ensured at least for the duration of the expected life-cycle of the last vehicles placed on the market with such a system.“ The industry would like to understand if this would lead to an agreement with MNOs to keep at least one 2G or 3G network operational in each Member State until a certain date (under voluntary basis, coupled with financial compensation)

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Straßenverkehr

6. 24.006_Freistellung für Patent-Lizenznehmer-Plattformen bzw. Automotive Licensing Negotiation Group

   • Beschreibung:
     Für Patent-Lizenzgeber-Plattformen sehen die EU-Horizontal-Leitlinien (Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eine "safe harbour"-Regelung vor; Analoges wird für Lizenznehmer-Plattformen angestrebt. Dies könnte auch in der TT-GVO erfolgen oder durch Schaffung einer neuen eigenen EU-IP-Plattform-GVO.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"

7. 24.007_Umsetzung der "EU AI-ACT" Verordnung zur Künstlichen Intelligenz

   • Beschreibung:
     Fahrzeuge sollen weiterhin in Sektor-spezifischer Regulierung behandelt werden. Der AI-Act soll einen innovationsfördernden Rahmen setzen. Die administrative Bürde darf nicht unverhältnismäßig groß werden.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

8. 24.008_Anpassung des PFAS Beschränkungsvorschlages der ECHA in für Industrie umsetzbare Gesetzgebung

   • Beschreibung:
     Voraussetzung für ein Verbot muss die Verfügbarkeit eines wirtschaftlich darstellbaren Substitutes unter der Berücksichtigung von Vorlaufzeiten für die Umstellung sein. Die nicht substituierbaren Anwendungen sind von einem Verbot auszunehmen bzw. mit hinreichenden Fristen inkl. Review zu versehen. PFAS-haltige Ersatzteile (repair as produced-Prinzip) sind von einer zukünftigen PFAS-Regulierung auszunehmen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

9. 24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation

   • Beschreibung:
     Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133

   • Betroffenes geltendes Recht: AltfahrzeugV

   • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung

10. 24.010_Umsetzung der EU AFIR (Alternative Fuel Infrastructure Regulation)

    • Beschreibung:
      Verbindliche Vorgaben werden begrüßt, jedoch müssen die Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur erhöht werden (mehr kW und schnellerer Ausbau).

    • Betroffenes geltendes Recht: LSV

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verkehrsinfrastruktur

11. 24.011_Umsetzung der EU EPBD (Energy Performance of Buildings)

    • Beschreibung:
      Vorgaben für den Ausbau von Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen sind wichtig für den Hochlauf der E-Mobilität (§14). Vorgaben für Nicht-Wohngebäude müssen verhältnismäßig sein (§ 9) .

    • Betroffenes geltendes Recht: GEG

    • Interessenbereiche: Energienetze, EU-Gesetzgebung

12. 24.012_Umsetzung des EU Chips Act

    • Beschreibung:
      Eine ausgewogene Förderung der für die Automobilindustrie wesentlichen Technologien.

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung

13. 24.013_Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren")

    • Beschreibung:
      Bundesländerübergreifende Regelung als Ziel: Anpassungen im Verhaltensrecht und verhältnismäßige, wirtschaftlich umsetzbare Gestaltung der Betriebsbereichsgenehmigung.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8293 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

    • Betroffenes geltendes Recht: StVO, StVG, BKatV

    • Interessenbereiche: Straßenverkehr

14. 24.014_Unterstützung der Verordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren ("AFGBV").

    • Beschreibung:
      Zuständigkeiten & Verfahren bei Genehmigung des Betriebsbereichs vereinheitlichen; Anerkennung bzw. Berücksichtigung bereits erfolgter ODD Genehmigung bei Typprüfung; Qualifikationsanforderungen für Wartungspersonal reduzieren; Redundante Überlappungen zwischen den Sicherheitsprüfungen (z. B. Gesamtprüfung, Erweiterte Abfahrkontrolle, Hauptuntersuchung)
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 86/22 Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (zum Vorgang)

    • Interessenbereiche: Straßenverkehr

15. 24.015_Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge in Europa zuzulassen

    • Beschreibung:
      Auflösung der bestehenden Restriktion, nur Kleinserien in Europa zulassen zu können für autonome Fahrzeuge. Flexibilität bei den potentiellen Use-Cases für autonome Fahrzeuge.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Straßenverkehr

16. 24.016_Nationales Gesetz zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen verhindern

    • Beschreibung:
      Vermeiden einer Sektor-spezifischen Regulierung: Data Act und existierende gesetzliche Regelungen sind ein bereits bestehender Rahmen, in dem im Fahrzeug generierte Daten zur Verfügung gestellt werden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Straßenverkehr

17. 24.017_Nachgelagerte Euro 7 Gesetzgebung schnell und eindeutig umsetzen

    • Beschreibung:
      Schnelle Wiederaufnahme der Drafting Meeting, damit Industrie umgehend Klarheit über Inhalte und Anforderungen der implementing acts erhält, z.B. bezüglich OBM, Anti-tempering, EVP, OTA Übertragung, Bremsen und Reifen.

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240007

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 07.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

18. 24.018_Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe.

    • Beschreibung:
      Bei der Umsetzung der sog. RED III in nationale Gesetzgebung sollten deutlich höhere Mindestquoten für die erneuerbaren Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dazu sollten weitere Zwischenziele verbindlich bis 2045 (Klimaneutralität in Deutschland) festgeschrieben werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

19. 24.019_Angemessene Umsetzung der "Greening Corporate Fleets Initiative"

    • Beschreibung:
      Eine zusätzliche Regulierung für Corporate Fleets inkl. Leasing Anbietern ist nicht zielführend. Bestehende Rahmenbedingungen und Regulierungen sind ausreichend, um die Elektrifizierung bei Corporate Fleets voranzubringen. Stattdessen Etablierung geeigneter Förderinstrumente und Ladeinfrastruktur.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

20. 24.020_Techn. Kraftstoffnormen u. Verordnungen für erneuerbare Kraftstoffsorten (nach FQD) öffnen

    • Beschreibung:
      Neue Kraftstoffsorten nach technischen Kriterien definiert für den Bestand nutzbar machen, zum Beispiel E20 Otto, HVO Diesel.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

21. 24.021_Kraftwerksstrategie der Bundesregierung unterstützen

    • Beschreibung:
      Kraftwerksstrategie muss gleichermaßen auf die Ziele künftiger Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einzahlen. Die Ziele müssen erreichbar sowie technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis gasförmiger Brennstoffe unterstützt gleichermaßen alle Zielsetzungen durch einen hohen Brennstoffnutzungsgrad und dient zusätzlich auch bei der Transformation des Wärmemarktes als notwendiges Back-up-System. Daher sind bestehende KWK-Systeme in die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit während der Transformation zu integrieren.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik

22. 24.022_Umsetzung EU ETS2 in nationales Recht mit Ziel der späteren Zusammenlegung von ETS1 und ETS2

    • Beschreibung:
      CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass die politisch vorgegebenen Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.

    • Betroffenes geltendes Recht: BEHG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

23. 24.023_Unterstützung eines ambitionierten EU-Klimaziels 2040

    • Beschreibung:
      Das Klimaziel muss ambitioniert und erreichbar ausgestaltet sein. Alle Sektoren müssen zur Erreichung beitragen. Die Vorgaben für klimaneutrale Energieträger müssen drastisch erhöht werden. Fossile Energieträger sind auszuphasen.

    • Betroffenes geltendes Recht: KSG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

24. 24.024_Angemessene Umsetzung des EU Data Act

    • Beschreibung:
      Unbürokratische Zuständigkeiten und Verfahren der Aufsicht, Klärung offener Interpretationsfragen und ein angemessenes Sanktionsregime.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

25. 24.025_Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Unterstützung einer gesetzlichen Regelung für die Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur

    • Betroffenes geltendes Recht: GEIG

    • Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur

26. 24.026_Behebung der Rechtsunsicherheiten bzgl. der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    • Beschreibung:
      Der Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung sollte zeitnah zugestimmt werden, um die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit zu beenden.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9469 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    • Betroffenes geltendes Recht: BetrVG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

27. 24.027_Nationale Umsetzung CSRD analog EU

    • Beschreibung:
      Die nationale Umsetzung der CSRD sollte sich im Ergebnis auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken und keinen bürokratischen Zusatzaufwand für die deutschen Unternehmen verursachen, sondern höchstmögliche Vereinfachungen zugunsten der Unternehmen schaffen. Außerdem sollten doppelte oder gleichgelagerte Berichtspflichten für die Unternehmen vermieden werden.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405050001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

         • Versendet am 19.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages

28. 24.028_Ausgestaltung der Anpassung des Batt-EU-AnpG

    • Beschreibung:
      Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde.

    • Betroffenes geltendes Recht: BattG

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405300016

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

29. 24.029_Ausgestaltung der Anpassung der EU Ökodesignverordnung

    • Beschreibung:
      Angemessene Gestaltung der Anforderungen an Komponenten von Automobilen und zum Digital Product Passport inklusive DAs und IAs.

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

30. 24.030_Ausgestaltung der "EU Regulation on common rules promoting the repair of goods"

    • Beschreibung:
      Angemessene Reparaturvorgaben und Pflichten in Bezug auf Automobile.

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung

31. 24.031_Ausgestaltung / Interpretation der EU Batterie Regulierung

    • Beschreibung:
      Interpretation und Auslegung von: Reparatur, Labeling und Begleitdokumenten, Umgang und Kennzeichnung bei Gefahrstoffen / kritischen Rohstoffen, Benennung der zuständigen Behörden und erweiterte Herstellerverantwortung. Zudem Beeinflussung noch offener Delegated und Implementing Acts.

    • Betroffenes geltendes Recht: BattG

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

32. 24.040_Ausgestaltung bzw. Interpretation der Anpassung des EU Critical Raw Material Act

    • Beschreibung:
      Es sollten umsetzbare Rezyklatquoten und Anforderungen an Produkte gewährleistet sein.

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

33. 24.032_Ausgestaltung des EU Delegated Act aus Art. 7 EU Battery Regulation

    • Beschreibung:
      Erarbeiten einer angemessenen Systematik zur Berechnung des CO2 Fußabdrucks der Batterie

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405300013

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      2. SG2405300014

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

34. 24.033_Angemessene nationale Umsetzung der EU-Luftqualitätsdirektive 2022/0347 (COD)

    • Beschreibung:
      Vermeiden einer disproportionalen Belastung des Verkehrssektors, statt dessen verursachergemäße Maßnahmen für eine Zielerreichung der Luftqualitätsgrenzwerte.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verkehrspolitik

35. 24.034_Ausgestaltung der zukünftigen EU CO2 Flottengesetzgebung inkl. CO2 Ziel 2035

    • Beschreibung:
      Angemessene Ausgestaltung der Anforderungen der EU CO2 Flottengesetzgebung im Rahmen des gesetzlich festgelegten Review im Jahr 2026.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz

36. 24.035_Ausgestaltung verkehrspolitischer Rahmenbedingungen für individuelle Mobilität

    • Beschreibung:
      Schaffung und Erhalt geeigneter Rahmenbedingungen für motorisierten Individual- und Güterverkehr unter Berücksichtigung der Transformation zur E-Mobilität.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verkehrspolitik

37. 24.036_Delegierter Rechtsakt zur Methodik der Bestimmung des CO2-Fußabdrucks einer Batterie

    • Beschreibung:
      Angemessene und flexible Ausgestaltung der Methodik zur Berechnung des CO2-Fußabdruck von Batterien.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrspolitik

38. 24.037_Höhere erneuerbare Anteile Kraftstoffe innerhalb bestehender Kraftstoffnormen.

    • Beschreibung:
      Beimischungsquoten regenerativer Kraftstoffe innerhalb bestehender Normen DIN EN 228 und 590 erhöhen, wie z.B. Ethanol für Otto und HVO für Diesel.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

39. 24.038_WindSeeG - Vergabe künftiger Offshore-Flächen nach Kriterien

    • Beschreibung:
      Bei der Vergabe von Offshoreflächen müssen die Interessen der Industrie einer Stromversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen mit berücksichtigt werden. Die Vergabe sollte zukünftig anhand von Kriterien erfolgen, welche auch die Förderung der industriellen Transformation umfassen, um die politisch gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen.

    • Betroffenes geltendes Recht: WindSeeG

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

40. 24.039_EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten

    • Beschreibung:
      Präzisierung des Geltungsbereichs der VO, Klärung des konkreten Umsetzungsverfahrens, ggf. Verschiebung der Umsetzung.

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

41. 24.041_Nicht-Einführung von Ausgleichszöllen auf batteriebetriebene Fahrzeuge (BEV) aus China

    • Beschreibung:
      Volkswagen als globaler Konzern ist Verfechter einer regelbasierten Handelsordnung. Ausgleichszölle sind generell nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie langfristig zu stärken. Die Volkswagen AG lehnt diese ab. Für die aktuelle Nachfrageschwäche für BEV-Fahrzeuge in Deutschland und Europa ist der Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission nachteilig. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen den etwaigen Nutzen für die europäische Automobilindustrie. Europa braucht ein regulatorisches Umfeld, in dem die Automobilindustrie in der Transformation zur E-Mobilität und zur Klimaneutralität gestärkt wird.

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Automobilwirtschaft, EU-Gesetzgebung

42. 24.042_Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK (TCA)

    • Beschreibung:
      Die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa unterstützen. Rechtsunsicherheit für Unternehmen sollte vermieden werden. Planungskontinuität ist für den Volkswagen Konzern essentiell, um die Transformation in Richtung Elektrifizierung in Europa voranzubringen.

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Handel und Dienstleistungen, Internationale Beziehungen

43. EU-UK TCA - fehlende Ausnahmevereinbarung: Nachteile bei der Unfallversicherung der Inanspruchnahme von Alterszeit.

    • Beschreibung:
      Expats, die zeitlich befristet den Sozialversicherungsvorschriften im UK unterliegen, sollen künftig wieder eine gesetzliche deutsche Unfallversicherung sowie eine Möglichkeit zur Nutzung der Altersteilzeit erhalten.

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 3, AltTZG 1996

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Unfallversicherung