- Registernummer: R001866
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 19.01.2026
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Stralauer Str. 6310179 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930726222131
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E-Mail-Adressen:
- sozialpolitik@sovd.de
- kontakt@sovd.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24290.001 bis 300.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243,41
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (11):
- Michaela Engelmeier
- Sandra Fehlberg
- Fabian Müller-Zetzsche
- Dr. Simone Real
- Florian Schönberg
- Henriette Wunderlich
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Anieke Fimmen
Tätigkeit bis 12/20:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Peter-Michael Zernechel
- Anna Wyduba
- Michaela Engelmeier
- Sandra Fehlberg
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Gesamtzahl der Mitglieder:
636.707 Mitglieder am 01.06.2025, ausschließlich natürliche Personen
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Mitgliedschaften (10):
- Deutscher Frauenrat
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
- BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
- Gesellschaft für Sozialen Fortschritt
- Deutsche Vereinigung für Rehabilitation - DVfR
- Aktionsbündnis Teilhabeforschung
- Netzwerk Europäische Bewegung
- Deutsche Behindertenrat
- Bündnis gute Pflege
- Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende"
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Interessen- und Vorhabenbereiche (16):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Wohnen; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) ist ein bundesweit aktiver gemeinnütziger Sozialverband. Er hat über 600.000 Mitglieder in seinen Landes-, Kreis- und Ortverbänden. Der SoVD ist parteipolitisch neutral sowie finanziell unabhängig. Als sozialpolitische Interessenvertretung setzt sich der SoVD für die Belange aller Bürger*innen in Deutschland ein. Sein Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu stärken und damit einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) bringt sich aktiv in die Gestaltung der deutschen Sozialpolitik ein – unter anderem durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, Mitwirkung in fachlichen Gremien sowie durch eine umfassende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Kampagnen.
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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
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Beschreibung:
Das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz sichert das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und bauch ein Generationenkapital auf, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Die Bundesregierung will damit Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken und das System langfristig stabilisieren. Der SoVD wirbt dafür, jeden zusätzlichen Euro direkt in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren, um damit die gesetzliche Rente für alle zu stärken und sie für die Zukunft fit zu machen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
-
Beschreibung:
Das Krankenhausversorungsverbesserungsgesetz soll die Versorgunungsqualität in Krankenhäusern erhöhen und die Vergütungsstrukturen reformieren. die Bundesregierung will damit bessere Behandlungen, flächendeckende Versorgung und mehr Effizienz erreichen. Der SoVD setzt sich dafür ein, die Qualität und Zugänglichkeit der Krankenhausversorgung für alle Bürger*innen zu erhöhen. Durch eine Stärkung des KHVG können unter anderem eine bessere Versorgungssicherheit, mehr Transparenz im Gesundheitssystem und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen erreicht werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405310001 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz soll die Versorgung vor Ort verbessern und regionale Strukturen stärken. Die Bundesregierung will damit bessere Zugänge, mehr Effizienz und eine patientenorientierte Versorgung erreichen. Der SoVD unterstüzt die Verbesserung des GVSG, damit die psychotherapeutische Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessert und die Bewilligungsverfahren für Hilfsmittel bei schwerbinderten Menschen vereinfacht werden. Zudem erhöht das Gesetz die Transparenz und fördert den Qualitätswettbewerb zwischen den Pflege- und Krankenkassen.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405310002 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kindergrundsicherung
-
Beschreibung:
Die Kindergrundsicherung fasst familienpolitische Leistungen zusammen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Bundesregierung will damit Familien entlasten und gleiche Chancen für Kinder schaffen. Der SoVD setzt sich dafür ein, die Chancengleichheit für alle Kindern zu fördern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Pflegestudiumstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Entwurf des Gesetzes soll die Pflegeausbildung stärken, die Hochschulen fördern und die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse erleichtern. Die Bundesregierung möchte damit mehr Pflegekräfte ausbildet, Fachkräfte schnell integriert werden. Zudem soll die Versorgungssicherheit verbessert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8105 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) 1. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll die Finanzen der GKV sichern und starke Beitragserhöhungen verhindern. Die Bundesregierung möchte damit Beiträge stabil halten und die Versorgung langfristig sichern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes soll die Lieferengpässe vor allem bei patentfreien Arzneimitteln bekämpfen und die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessern. Die Bundesregierung möchte damit die Versorgungssicherheit stärken, Engpässe frühzeitig erkennen und die medizinische Versorgung insbesondere für Kinder stabilisieren.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz - PUEG
-
Beschreibung:
Der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes soll Pflegekräfte, Angehörige und Pflegebedürftige entlasten. Die Bundesregierung möchte damit die Pflege stärken, Arbeitsbedingungen verbessern und Versorgung sichern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6544 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
-
Beschreibung:
Der Entwurf verankert die Unabhängige Patientenberatung Deutschland als Stiftung für eine dauerhafte, unabhängige Beratung. Die Bundesregierung möchte damit Patienten besser informieren, ihre Gesundheitskompetenz stärken und die Beratung sichern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5334 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
-
Beschreibung:
Der Entwurf führt das Bürgergeld ein, um die Grundsicherung zu modernisieren und bessere Förderung zu bieten. Die Bundesregierung möchte damit Leistungsbeziehende unterstützen und die Integration in Arbeit erleichtern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Triage
-
Beschreibung:
Der Entwurf ändert das Infektionsschutzgesetz, um Regelungen für besondere Lagen wir medizinische Engpässe zu schaffen. Die Bundesdesregierung möchte damit den Gesundheitsschutz schaffen und faire Entscheidungen bei Knappheit ermöglichen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3877 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
-
Beschreibung:
Der Entwurf sieht eine Energiepreispauschale für Renter*innen und Versorungsempfänger*innen vor und erweitert den Übergangsbereich. Die Bundesregierung möchte damit Belastungen durch Energiepreise abmildern und sozial schwache Gruppe entlasten.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3938 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
-
Beschreibung:
Der Entwurf soll die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung sichern. Die Bundesregierung möchte damit finanzielle Stabilität gewährleisten und Einnahmeschwankungen abfedern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/398 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten Bestandsverbesserungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Entwurf passten die Renten 2022 an und verbessert die Leistungen für bestehende Erwerbsminderungsrenter*innen, unter anderem durch Zuschläge für Betroffene. Die Bundesregierung möchte damit bestehende Nachteile ausgleichen, die Renten dynamisch an Lohnentwicklungen anpassen und ein verlässliches Alterseinskommen sichern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1680 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Seniorenpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Reintegration in das Erwerbsleben verbessern Durch Lotsen positive Efekte für den Arbeitsmarkt unddie Sozialversicherungen nutzen
-
Beschreibung:
Der Entwurf zielt darauf ab, die Reintegration in das Erwerbsleben zu verbessern und die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitsnehmenden zu stärken. Die Bundesregierung möchte damit positive Effekte für den Arbeitsmarkt nutzen und die Sozialversicherungen entlasten.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9738 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform der Notfallversorgung
-
Beschreibung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung soll die Akteure der Akut- und Notfallversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene steuern und die Notfallstrukturen effizienter machen. Die Bundesregierung möchte damit überlastete Notaufnahmen entlasten, die Vorsorgung verbessern und eine stärker patientenorientierte, koordinierte Notfallversorung schaffen,
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einsichtnahme in die Patientenakte
-
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll Patient*innen ein besseres Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte geben und die digitale Bereitstellung von medizinischen Daten erleichtern. Die Bundesregierung möchte damit Transparenz, Eigenverantwortung und eine bessere medizinische Versorgung der Patient*innen fördern.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.05.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll die Qualität der Kindertagsbetreuung verbessern und die Teilhabe für alle Kinder bundesweit stärken. Die Bundesregierung möchte damit gleiche Bildungs- und Betreuungsstandards schaffen, Fachkräfte gewinnen und Familien entlasten.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)
-
Beschreibung:
Der Entwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv gestalten, indem Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen im SGB VIII zusammengeführt und individuell gefördert werden. Die Bundesregierung möchte damit die gleichberechtigte Teilhabe, umfassende Förderung und ein inklusives Sozialleistungssystem für alle Kinder und Jugendlichen schaffen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) (20. WP) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes
-
Beschreibung:
Die Zweite Verodnung zur Fortschreibung des Wohngeldes passt das Wohngeld zum 1. Januar 2025 an die Preis- und Mietentwicklung an, damit die Kaufkraft der Leistung erhalten bleibt und weniger Haushalte "aus dem Wohngeld herauswachsen". Die Bundesregierung möchte damit die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes sichern, mehr Anspruchsberechtigte erreichen und eine gerechte Entlastung bei Wohnkosten gewährleisten.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 401/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWSB): Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (20. WP) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Pflegekompetenzgesetz (PKG)
-
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegekompetenz soll Pflegefachpersonen mehr Befugnisse und Fachkompetenzen geben und die Versorgung entbürokratisieren, damit sie ihre Fähigkeiten besser in der Akut- und Langzeitpflege einsetzen können. Die Bundesregierung möchte damit die Pflege stärken, Arbeitsbedingungen verbessern und den Herausforderungen durch demografischen Wandel und Fachkräftemangel begegnen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412120016 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Krankenhausreformanpassungsgesetz
-
Beschreibung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2512110028 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2512120001 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
Beschreibung:
Der Entwurf soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil halten und die Kindererziehungszeiten für alle Kinder gleich anrechnen, damit Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes mehr Rentenpunkte erhalten. Die Bundesregierung möchte damit die finanzielle Absicherung im Alter stärken, Gerechtigkeit für Erziehende schaffen und die gesetzliche Rentenversicherung verlässlich machen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Datum des Referentenentwurfs: 03.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung
-
Beschreibung:
die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung regelt, wie der Transformationsfonds im Krankenhausbereich verwaltet und Fördermittel für Umstrukturierungs- und Modernisierungsprojekte verteilt werden sollen, um die Krankenhauslandschaft an aktuelle Anforderungen anzupassen. Die Bundesregierung möchte damit die Umsetzung der Krankenhausreform unterstützen, Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen gezielt fördern und die Qualität sowie Effizienz der Versorgung stärken.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (20. WP) (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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2. Betriebsrentenstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Der Entwurf soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausbauen und für mehr Beschäftigte, insbesondere in kleinen Unternehmen und mit geringem Einkommen, zugänglich machen, indem rechtliche Rahmenbedingungen und Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden. Die Bundesregierung möchte damit die Betriebsrente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken, Verbreitungslücken schließen und mehr Beschäftigte für eine zusätzliche Altersvorsorge gewinnen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Reform der Notfallversorgung
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Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll die Notfall- und Akutversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene leiten und sektorenübergreifend effizienter gestalten, indem etwas Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienste stärker abgestimmt werden. die Bundesregierung möchte damit Überlastungen reduzieren, die Versorgung für Notfälle verbessern und die Strukturen langfristig effizienter und patientenorientierter machen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.11.2025 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2512120003 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Beschreibung:
Der Entwurf nimmt umfangreiche Änderungen am SGB II und weiteren Sozialgesetzbüchern vor, um Rechtswidersprüche infolge der Bürgergeld-Reform zu beseitigen und Anpassungen in anderen Gesetzen vorzunehmen, etwa bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung sowie klarstellenden Regelungen im Sozialhilfe- und Rentenrecht. Die Bundesregierung möchte damit Rechtsklarheit schaffen, widersprüchliche Regelungen harmonisieren und die Sozialgesetzbücher systematisch anpassen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2512120004 (PDF - 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.11.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Altersvorsorgereformgesetz
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Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend modernisieren, indem neue, kostengünstige und renditestärkere Versorgungsprodukte wie zertifizierte Altersvorsorgedepots zugelassen werden und die Förderung einfacher und transparenter gestaltet wird. Die Bundesregierung möchte damit bereitere Teile der Bevölkerung zur privaten Vorsorge motivieren, den Lebensstandard im Alter besser zu sichern und die Attraktivität der ergänzenden Altersvorsorge zu steigern.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge Datum des Referentenentwurfs: 01.12.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Behindertengleichstellungsgesetz
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Beschreibung:
Der Entwurf soll das Behindertengleichstellungsgesetz anpassen, um Barrieren im Alltag weiter abzubauen, die digitale Zugänglichkeit zu verbessern und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen konsequenter zu verhindern. Die Bundesregierung möchte damit Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stärken sowie den Schutz vor Benachteiligungen rechtlich klarer und wirksamer gestalten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.11.2025 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.12.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
7.880.001 bis 7.890.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24