Regelungsvorhaben
Triage
Angegeben von:
Sozialverband Deutschland e.V. (R001866)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Der Entwurf ändert das Infektionsschutzgesetz, um Regelungen für besondere Lagen wir medizinische Engpässe zu schaffen. Die Bundesdesregierung möchte damit den Gesundheitsschutz schaffen und faire Entscheidungen bei Knappheit ermöglichen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3877 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]