Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Angegeben von:
Sozialverband Deutschland e.V. (R001866) am 20.06.2024

Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll die Finanzen der GKV sichern und starke Beitragserhöhungen verhindern. Die Bundesregierung möchte damit Beiträge stabil halten und die Versorgung langfristig sichern.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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