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Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000328
  • Ersteintrag: 07.02.2022
  • Letzte Änderung: 07.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 20.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Dorotheenstr. 35
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    830.001 bis 840.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    3,82
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Prof. Dr. Ines Zenke
      • Funktion: Präsidentin
      • Prof. Dr. Susanne Knorre
      • Funktion: Schatzmeisterin
      • Matthias Machnig
      • Funktion: Vizepräsident
      • Philipp Schlüter
      • Funktion: Vizepräsident
      • Michael Wiener
      • Funktion: Vizepräsident
      • Dr. Frank Wilhelmy
      • Funktion: Geschäftsführer
      • Dr. Tanja Wielgoß
      • Funktion: Vizepräsidentin
      • Dr. Peter Güllmann
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (36):
    1. Daniel Arndt
    2. Daniel Kind
    3. Laila Linke
    4. Philipp Sambo Mischon
    5. Victoria Wolf
    6. Lena Flohre
    7. Babette Albrecht-Metzger
    8. Viola Pröck
    9. Andrea Luczak
    10. Oliver Burkhard
    11. Prof. Dr. Sabina Jeschke
    12. Hiltrud Dorothea Werner
    13. Heinz Kreuter
    14. Barbara Loth
    15. Boris von Chlebowski
    16. Christian Heine
    17. Corinna Schulze
    18. Dr. Peter Gassmann
    19. Christian Clarus
    20. Stefan Giffeler
    21. Prof. Dr. Thomas Schwarz
    22. Ralph Müller-Beck
    23. Margit Conrad
    24. Andreas Breitner
    25. Dirk Inger
    26. Corinna Enders
    27. Dr. Florian Bieberbach
    28. Madeleine Buchmann
    29. Prof. Dr. Ines Zenke
    30. Prof. Dr. Susanne Knorre
    31. Matthias Machnig
    32. Philipp Schlüter
    33. Michael Wiener
    34. Dr. Frank Wilhelmy
    35. Dr. Tanja Wielgoß
    36. Dr. Peter Güllmann
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    545 Mitglieder am 07.11.2024, davon:
    • 199 natürliche Personen
    • 346 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (4):
    1. Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
    2. Charta der Vielfalt e.V.
    3. KI Park Deutschland e.V.
    4. de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (119):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und hat als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, organisatorischen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei. Der Verband stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Konferenz-, Diskussions- und Gesprächsformaten zu allen wirtschaftspolitischen Belangen bereit und organisiert den Austausch, die Zusammenarbeit mit - insbesondere auch sozialdemokratischen - Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern in Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, Ländern und auf europäischer Ebene. Ziel ist, den konstruktiven Dialog zu wirtschaftspolitischen Anliegen unterschiedlicher Branchen zu fördern und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland zu begleiten. Dazu schafft der Verband unterschiedliche Möglichkeiten zum transparenten Austausch und bringt, insbesondere in Form von Strategie- und Grundsatzpapieren, die Stimme seiner Mitglieder in den wirtschaftspolitischen Diskurs an der Seite der Sozialdemokratie ein. Unsere Mitglieder kommen aus allen Branchen und spiegeln damit den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Im Wirtschaftsforum engagieren sich Unternehmen und Verbände aus der Automobilindustrie, aus der IT- und Software-Branche, aus der Handel- und Konsumgüterindustrie, aus der Energiewirtschaft, aus der Versicherungs- und Bankenbranche, aus der Bau- und Immobilienwirtschaft, aus der Medizintechnik und vielen anderen Bereichen. Darunter sind global agierende Dax- und MDax-Konzerne ebenso wie große, erfolgreiche Familienunternehmen, mittelständische Betriebe, junge, schnell wachsende Startups und internationale Unternehmen mit starker Deutschland-Präsenz. Außerdem unterstützen viele Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer das Forum mit ihrer persönlichen Mitgliedschaft. Das Wirtschaftsforum finanziert sich vollständig aus Eigenmitteln und sieht dies als zwingende Voraussetzung für seine Unabhängigkeit von Partei- oder Regierungsprogrammen sowie Koalitionsvereinbarungen an. Umgekehrt ist jedweder Mittelabfluss zu einer politischen Partei durch die Satzung ausdrücklich verboten.

Konkrete Regelungsvorhaben (13)

  1. Einführung einer Regulierungspause für KMU

    • Beschreibung:
      Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170159 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  2. Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft

    • Beschreibung:
      1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140073 (PDF, 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  3. Einführung eines Reallabor-Gesetzes

    • Beschreibung:
      Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170160 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  4. Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen

    • Beschreibung:
      Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200144 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  5. Stärkung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der digitalen Dienstleistungen

    • Beschreibung:
      - notwendige Anpassungen im OZG, damit zentrale Verfahren und Angebote der öffentlichen Verwaltung endlich vollständig digital zur Verfügung gestellt werden. - Sicherstellung der Kompatibilität des AI-Act mit sämtlichen nationalen Gesetzen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 304/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170161 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  6. Stärkung des KI-Standortes Deutschland

    • Beschreibung:
      Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170162 (PDF, 42 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  7. Bessere Standortbedingungen für den industriellen Einsatz von Biotechnologie

    • Beschreibung:
      - Kapitalfluss erleichtern, Finanzierungsbedingungen und steuerliche Anreize für Biotechnologie verbessern. - Stärkung des Patentschutzes: Ausgewogener Patentschutz fördert Innovationen und sichert Investitionen ohne Monopolbildung. - Politische Koordination: Staatssekretärsausschuss zur Überwachung und Verbesserung der Rahmenbedingungen. - Unterstützung des Mittelstands: Steuerliche Begünstigungen und Förderungen für KMU und Mid-Caps zur Innovationsförderung. - Förderung der Biotechnologie-Ausbildung und unternehmerischer Tätigkeiten zur Entwicklung qualifizierter Fachkräfte und innovativer Startups. - Einbindung in internationale Forschungsnetzwerke für Technologietransfer und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. - Transparente Informationen und Einbindung der Öffentlichkeit

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200129 (PDF, 28 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

  8. Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    • Beschreibung:
      - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200134 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

  9. Reform der Unternehmenssteuern und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen

    • Beschreibung:
      - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200146 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  10. Stärkung der Kooperation und Vernetzung in der Pflege

    • Beschreibung:
      Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung

    • Beschreibung:
      - Konkretisierung der Kraftwerksstrategie, um den notwendigen Zubau von 25 GW zu erreichen. - Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200147 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  12. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

    • Beschreibung:
      - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch klare Priorisierungen, politischen Druck und Flexibilisierung der Prozesse sowie gesetzliche Verankerung von Genehmigungsfiktionen - Vermeidung von Finanzierungsengpässen bei bestehenden und neuen Infrastrukturprojekten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200149 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  13. Modifizierung der Schuldenbremse

    • Beschreibung:
      Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200154 (PDF, 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    80.001 bis 90.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    2.160.001 bis 2.170.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresabschluss-2023-Wirtschaftsforum-der-SPD-e-V.pdf

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