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Wirtschaftsforum der SPD e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000328
  • Ersteintrag: 07.02.2022
  • Letzte Änderung: 14.04.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 20.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Dorotheenstr. 35
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    830.001 bis 840.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    3,82
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Prof. Dr. Ines Zenke
      • Funktion: Präsidentin
      • Prof. Dr. Susanne Knorre
      • Funktion: Schatzmeisterin
      • Matthias Machnig
      • Funktion: Vizepräsident
      • Philipp Schlüter
      • Funktion: Vizepräsident
      • Michael Wiener
      • Funktion: Vizepräsident
      • Dr. Tanja Wielgoß
      • Funktion: Vizepräsidentin
      • Dr. Peter Güllmann
      • Funktion: Vizepräsident
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (39):
    1. Daniel Arndt
    2. Daniel Kind
    3. Laila Linke
    4. Philipp Sambo Mischon
    5. Victoria Wolf
    6. Babette Albrecht-Metzger
    7. Viola Pröck
    8. Andrea Luczak
    9. Oliver Burkhard
    10. Prof. Dr. Sabina Jeschke
    11. Hiltrud Dorothea Werner
    12. Heinz Kreuter
    13. Barbara Loth
    14. Boris von Chlebowski
    15. Christian Heine
    16. Corinna Schulze
    17. Dr. Peter Gassmann
    18. Christian Clarus
    19. Stefan Giffeler
    20. Prof. Dr. Thomas Schwarz
    21. Ralph Müller-Beck
    22. Margit Conrad
    23. Andreas Breitner
    24. Dirk Inger
    25. Corinna Enders
    26. Dr. Florian Bieberbach
    27. Madeleine Buchmann
    28. Katharina Hiersemenzel
    29. Lars Leiße
    30. Florian Rahn
    31. Fritjof Rindermann
    32. Dr. Frank Wilhelmy
    33. Prof. Dr. Ines Zenke
    34. Prof. Dr. Susanne Knorre
    35. Matthias Machnig
    36. Philipp Schlüter
    37. Michael Wiener
    38. Dr. Tanja Wielgoß
    39. Dr. Peter Güllmann
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    515 Mitglieder am 30.01.2025, davon:
    • 190 natürliche Personen
    • 325 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (4):
    1. Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
    2. Charta der Vielfalt e.V.
    3. KI Park Deutschland e.V.
    4. de'ge'pol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (119):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Das Wirtschaftsforum der SPD ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und hat als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, organisatorischen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei. Der Verband stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Konferenz-, Diskussions- und Gesprächsformaten zu allen wirtschaftspolitischen Belangen bereit und organisiert den Austausch, die Zusammenarbeit mit - insbesondere auch sozialdemokratischen - Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern in Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, Ländern und auf europäischer Ebene. Ziel ist, den konstruktiven Dialog zu wirtschaftspolitischen Anliegen unterschiedlicher Branchen zu fördern und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland zu begleiten. Dazu schafft der Verband unterschiedliche Möglichkeiten zum transparenten Austausch und bringt, insbesondere in Form von Strategie- und Grundsatzpapieren, die Stimme seiner Mitglieder in den wirtschaftspolitischen Diskurs an der Seite der Sozialdemokratie ein. Unsere Mitglieder kommen aus allen Branchen und spiegeln damit den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Im Wirtschaftsforum engagieren sich Unternehmen und Verbände aus der Automobilindustrie, aus der IT- und Software-Branche, aus der Handel- und Konsumgüterindustrie, aus der Energiewirtschaft, aus der Versicherungs- und Bankenbranche, aus der Bau- und Immobilienwirtschaft, aus der Medizintechnik und vielen anderen Bereichen. Darunter sind global agierende Dax- und MDax-Konzerne ebenso wie große, erfolgreiche Familienunternehmen, mittelständische Betriebe, junge, schnell wachsende Startups und internationale Unternehmen mit starker Deutschland-Präsenz. Außerdem unterstützen viele Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer das Forum mit ihrer persönlichen Mitgliedschaft. Das Wirtschaftsforum finanziert sich vollständig aus Eigenmitteln und sieht dies als zwingende Voraussetzung für seine Unabhängigkeit von Partei- oder Regierungsprogrammen sowie Koalitionsvereinbarungen an. Umgekehrt ist jedweder Mittelabfluss zu einer politischen Partei durch die Satzung ausdrücklich verboten.

Konkrete Regelungsvorhaben (43)

  1. Einführung einer Regulierungspause für KMU

  2. Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft

    • Beschreibung:
      1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140073 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. Einführung eines Reallabor-Gesetzes

    • Beschreibung:
      Reallabore und Experimentierräume können wichtige Testräume für Technologien und Innovation sein und den Transfer zwischen Forschung und Innovation einerseits und der (unternehmerischen) Praxis andererseits fördern. Jedoch gibt es trotz anhaltender Diskussion hierfür keine übergreifenden Standards und rechtlichen Möglichkeiten. Im Zuge des geplanten Reallabor-Gesetzes sollten offensive Chancen zur deutschlandweiten Einführung von entbürokratisierten „Sonderwirtschaftszonen“ genutzt werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170160 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen

    • Beschreibung:
      Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200144 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. Stärkung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der digitalen Dienstleistungen

  6. Stärkung des KI-Standortes Deutschland

  7. Bessere Standortbedingungen für den industriellen Einsatz von Biotechnologie

  8. Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    • Beschreibung:
      - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200134 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.06.2024 an:

  9. Reform der Unternehmenssteuern und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen

    • Beschreibung:
      - Reform der Unternehmenssteuern in Verbindung mit fiskalischen Instrumenten wie der Aufstockung der Mittel des KTF und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. - Sicherstellung, dass Steuersenkungen mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden, um das notwendige Investitionsniveau zu fördern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200146 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Stärkung der Kooperation und Vernetzung in der Pflege

    • Beschreibung:
      Die Pflegewirtschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und drängender Herausforderungen, die sowohl politisches Handeln als auch gesellschaftliches Umdenken erfordern: Ein zentraler Ansatz zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Pflegewirtschaft. Es ist jedoch klar, dass die Herausforderungen nicht allein durch finanzielle Mittel bewältigt werden können. Vielmehr sind Strukturveränderungen und ein Umdenken in der Organisation und Zusammenarbeit erforderlich. Dazu sind Anpassungen sowohl in den Bereichen SGB XI, SGB V, SGB IX und dem Pflegeberufegesetz nötig.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Konkretisierung der Kraftwerksstrategie + Einführung eines Kapazitätsmechanismus zur Mobilisierung von Investitionen in gesicherte Leistung

  12. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

  13. Modifizierung der Schuldenbremse

    • Beschreibung:
      Implementierung der "Goldenen Regel", die öffentliche Nettoinvestitionen von der Schuldenbremse ausnimmt: - Änderung: Anpassen des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, um eine Klausel aufzunehmen, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse ausnimmt. - Erweiterung der finanziellen Spielräume der Kommunen durch Anpassung der Schuldenregelungen. - Grundgesetzänderung zur Einführung der "Goldenen Regel" auf Bundes- und Länderebene. - Anpassung des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse regelt, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200154 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

  14. Reformvorschläge für ein zukunftsorientiertes EU-Beihilferecht

    • Beschreibung:
      - Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030008 (PDF - 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.11.2024 an:

  15. Maßnahmen für ein sinnvolles Strommarktdesign

    • Beschreibung:
      - Optimale Nutzung der Stromnetzinfrastruktur: Dazu gehört u.a. auf der Übertragungsnetzebene das konsequente Freileitungsmonitoring, um höhere Stromflüsse zu gestatten. Auf der Verteilnetzebene kommt es auf die Digitalisierung der Netze, insbesondere in der Mittel- und Niederspannungsebene, an. - Zielgerichteter Ausbau des Wasserstoff-Verteilnetzes: Das impliziert vor allem eine notwendig enge Kooperation der Netzbetreiber in der integrierten Netzentwicklungsplanung. - Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten für die Gewährleistung der Integration erneuerbarer Energien ins System. - Passgenaue Reform der Netzentgeltstruktur: Gerade bei der bandförmigen Abnahme ist es geboten, dass eine flexiblere Fahrweise nicht pönalisiert wird.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030010 (PDF - 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

  16. Einführung eines Altschulden-Fonds auf Bundesebene

    • Beschreibung:
      Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030012 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

  17. Nationale Spitzensportstrategie beschließen

    • Beschreibung:
      Verabschiedung einer Spitzensportreform durch Fortentwicklung eines Sportfördergesetzes auf Grundlage des Entwurfs aus der 20. Legislaturperiode.

    • Interessenbereiche:

  18. Eins-zu eins-Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung

    • Beschreibung:
      - Vermeidung von Gold-Plating bei Implementierung der europäischen Verpackungsverordnung auf nationaler Ebene - Bei gesetzlicher Umsetzung ist das bestehende Mehrweg- und Einwegsystem aufrechtzuerhalten zur Vermeidung zusätzlicher Komplexität

    • Interessenbereiche:

  19. Keine bürokratische Verschärfung bei Umsetzung EU-Verbraucherkreditrichtlinie

    • Beschreibung:
      - Bei etablierten Modellen wie Rechnungs- und Ratenkauf sollte es Ziel sein, eine freie Wahl der Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten (gerade bei geringen Volumina)

    • Interessenbereiche:

  20. Effiziente Umsetzung der EPBD bei Ausbau von PV im Gewerbeimmobiliensektor

    • Beschreibung:
      - Bundesweit einheitlicher Rahmen bei Ausbau von PV auf Gewerbedächern - Ausbauvorgaben der EPBD nicht pauschal übernehmen bei nationaler Umsetzung, sondern Fokus auf Ladeleistung statt Ladepunkte setzen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  21. Stabilisierung der Künstlersozialabgaben

    • Beschreibung:
      - Aufgrund der Kostenentwicklung und für die Planbarkeit sollte die Künstlersozialabgabe (KSA) auf aktuellem Niveau stabil bleiben - Es sollte geprüft werden, ob der Kreis der Empfänger und Abgabepflichtigen vergrößert werden

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Herstellung von Rechtssicherheit bei Selbständigen in der Kreativwirtschaft

    • Beschreibung:
      Es bedarf klarerer Kriterien und eine Neuaufstellung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV, die die Arbeitsmodelle der Kreativbranchen berücksichtigt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  23. Stärkung des Verbriefungsmarktes

    • Beschreibung:
      Für die Mobilisierung großer Summen privaten Kapitals braucht es einen gestärktes Verbriefungsmarkt. Dafür sollte ein Verbriefungsgesetz verabschiedet werden, welches die rechtlichen Unsicherheiten und Regelungslücken beseitigt und Deutschland auf den Stand seiner europäischen Nachbarn bringt.

    • Interessenbereiche:

  24. Ausbau und die Vertiefung der europäischen Spar- und Investitionsunion

    • Beschreibung:
      Dafür sind die im Zukunftsfinanzierungsgesetz II enthaltenen Maßnahmen aufzugreifen sowie die Erleichterungen aus dem „EU Listing Act“ in deutsches Recht zügig umzusetzen.

    • Interessenbereiche:

  25. Kapitaldeckung zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung

    • Beschreibung:
      Zur Stabilisierung zukünftiger Renten ist eine Kapitalabdeckung in der ersten Säule, in Form eines staatlichen Fonds, notwendig.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Stärkung und Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      - Vereinfachung und Flexibilisierung der betrieblichen Altersvorsorge und des Sozialpartnermodells - Absenkung der Beitragsgarantien außerhalb des Sozialpartnermodells auf 80% - Verbesserung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  27. Umfassende Reform der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      - Modernisierung der staatlichen geförderten Riesterrente - Einführung eines einfachen und günstigen Vorsorgeproduktes in Form eines förderfähigen Altersvorsorgedepots - Absenkung der Beitragsgarantien - Reduzierung der Antrags- und Zulagenverfahren - Stärkung der selbst genutzten Wohnimmobilie als Form der Altersvorsorge

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Erweiterung der Pflegeversicherung durch private und betriebliche Elemente

    • Beschreibung:
      -Stärkung der privaten Pflegevorsorge -Stärkung der betrieblichen Pflegevorsorge, auch im Rahmen von tarifvertraglichen Vereinbarungen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Zeitgemäße Reform des Mietrechts

    • Beschreibung:
      Um Herausforderungen wie Urbanisierung, älterwerdende Bevölkerung und nötige Klimaanpassung der Gebäude besser zu adressieren und einen zielgenaueren sozialen Ausgleich zu erreichen, bedarf es einer zeitgemäßen Reform des Mietrechts.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Stärkung der Wohneigentumsbildung

    • Beschreibung:
      -Die Grunderwerbssteuer muss gesenkt oder durch Freibeträge für Selbstnutzer entlastet werden, um die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. - Darüber hinaus sollte die Wohneigentumsbildung gestärkt werden durch regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen und Förderhöhe bei der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmer-Sparzulage an die Inflation.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  31. Sozial gerechte Umsetzung der EPBD bei Wohngebäuden

    • Beschreibung:
      Erforderlich ist eine praxisnahe und sozial gerechte Umsetzung der EPBD in nationales Recht ohne „Gold Plating“-Anspruch. Darüber hinaus bedarf es klarer Vorgaben, verlässliche Förderprogramme und attraktive steuerliche Anreize sowie EU-weit harmonisierte Standards (etwa bezüglich der Einstufung von Gebäuden in Effizienzklassen).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Praxistaugliche Anpassungen im Bauvertragsrecht für Einfaches und kostengünstiges Bauen

    • Beschreibung:
      -Rechtssichere Umsetzung des Gebäudetyps E im BGB, zum Beispiel indem das bestehende Bauordnungsrecht mit seinen Standards auch zivilrechtlich bindend ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. -Angleichung und Entschlackung der 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen. Dies fördert und vereinfacht den Wohnungsbau und ermöglicht serielles Bauen und Sanieren. -Zeitgemäße Novellierung des BauGB, insbesondere die vereinfachte Nachverdichtung und Aufstockung und das vereinfachte Bauen in angespannten Wohnlagen (§ 246e BauGB) sind wichtige Punkte.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Kreislaufwirtschaft bei Baustoffen stärken

    • Beschreibung:
      -Ziel sollte sein, mit weniger Materialeinsatz zu bauen und Baustoffe nicht zu Abfall werden zu lassen, sondern aus Abbruchmaterialien wieder Baustoffe herzustellen. -Dabei kann insbesondere die Entlassung mineralischer Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Kreislaufwirtschaft leisten. -Außerdem sollten die Zulassungsverfahren für Recyclate beschleunigt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Schaffung gezielter Anreize für Innenstadt-Investitionen

    • Beschreibung:
      Für die Innenstadtentwicklung sollten mehr private Mittel akquiriert werden, um Kommunen zu entlasten. Sinnvoll dafür ist eine Sonderabschreibung für Innenstadt-Investitionen, die für Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Kulturstätten gilt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Verbesserte Durchmischung von Gewerbe und Wohnen durch Anpassung der TA Lärm

    • Beschreibung:
      Um ein Nebeneinander von Gewerbe bzw. Handel und Wohnen in Kerngebieten zu ermöglichen, sollte die TA Lärm angepasst werden: die Messpunkte sind nach dem Grundsatz „Innenmessung statt Außenmessung“ zu verlagern sowie eine Erhöhung der Lärmwertgrenzen sollte in Betracht gezogen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Reform des Ehegattensplittungs

    • Beschreibung:
      Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie Einführung des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Einführung eines Gutscheinsystems für haushaltsnahe Dienstleistungen

    • Beschreibung:
      Um Familien zu entlasten und Schwarzarbeit zu reduzieren, sollte eine Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über ein Zulagen- und Gutscheinsystem nach belgischem Vorbild sowie flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse ermöglicht werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  38. Verbesserte Integration von Geflüchteten und ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt

  39. Aufhebung des Verbots der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe

    • Beschreibung:
      Das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe sollte aufgehoben werden, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  40. Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmende

    • Beschreibung:
      Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit durch eine Harmonisierung einer nationalen Gesetzgebung und der europäischen Arbeitszeitrichtlinie

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  41. Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Um das Betriebsverfassungsgesetz an die digitale Arbeitswelt anzupassen, braucht es klare Regelungen zur Mitbestimmung bei der Einführung und Nutzung digitaler Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz und algorithmischer Entscheidungsprozesse am Arbeitsplatz.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  42. Einführung verbindlicher Transparenzvorgaben für Plattform-Unternehmen

    • Beschreibung:
      Um verbindliche, einheitliche Transparenzvorgaben für alle Plattformen in der EU zu schaffen und eine regulatorische Fragmentierung zu verhindern, sollten die Bestimmungen der EU-Plattformarbeiterrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

    • Interessenbereiche:

  43. Änderung des Pull-Verfahrens bei der eAU zu einem Push-Verfahren

    • Beschreibung:
      Die aktuellen Regelungen zur elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verursachen unnötige Bürokratie für Arbeitgeber. Ein einfaches Push-Verfahren, bei dem Krankenkassen die Informationen direkt und digital an die Arbeitgeber übermitteln, würde den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    80.001 bis 90.000 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    2.160.001 bis 2.170.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresabschluss-2023-Wirtschaftsforum-der-SPD-e-V.pdf

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