Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Referentenentwurf:
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (48):
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Audius SE am 28.09.2026
Praxistaugliche und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) - Schwerpunkt: Datennutzung koordinierender Krankenhäuser nach Paragraf 6b KHG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Hospiz- und PalliativVerband am 03.08.2026
Telematikinfrastruktur in der Hospizarbeit und Palliativversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (31):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
StromVKG - Verhinderung einer Kapazitätsumlage für die Industrie [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
Strom-VKG 2026 [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
Bioenergie stärker einbeziehen in Ausschreibungsdesign des StromVGK [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des BMI für eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
Rechtssichere Umsetzung der EU-Anforderungen an die Luftsicherheit (Nationale Luftsicherheitsprogramm-VO" [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 25.09.2026
Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7864 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Scalable AG am 25.09.2026
Einführung einer Frühstartrente [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
Einführung einer verbrauchergerechten Frühstart-Rente [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.09.2026
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) [Detailseite RV anzeigen]
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Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
Ablehnung der Einführung eines Direktanstellungsgebots für plattformbasierte Lieferdienste [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3910 - Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Violet...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 24.09.2026
Forderung von Nachschärfungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GModG (Gebäudemodernisierungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zukunft Fahrrad e.V. am 23.09.2026
Fahrradfreundliche Neufassung der StVZO in Form der FGBV ab 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 23.09.2026
Anpassungen des Entwurfs einer Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 23.09.2026
Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4625 - Mögliche Absenkung der Honorare in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf Nachwuchs, Versorgungssicherheit und Wartezeiten
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4974 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 23.09.2026
Sicherung der psychotherapeutische Versorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.09.2026
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (WindseeG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
Wir fordern die Einhaltung ökologischer Standards beim Ausbau der Offshore-Windenergie. [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Effiziente Nutzung der offshore Windkraft, insb. durch flexible Regeln zu Elektrolyse-Kapazitäten. [Detailseite RV anzeigen] -
EWE AG am 28.08.2026
PPA-Vermarktung in den ersten Betriebsjahren von Offshore-Windenergieanlagen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 15.01.2026
Beitrag zum Thema Wasserstoff im Windenergie-auf-See-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7804 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Drucksache:
BR-Drs. 509/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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Drucksache:
BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
ClientEarth gGmbH am 07.08.2026
Kritik der Unvereinbarkeit des StromVKG mit den EU-Beihilfevorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
StromVKG [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
Referentenentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleisten: kosteneffizient, flexibel, erneuerbar [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (47):
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Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [Detailseite RV anzeigen] -
Naturland e.V. am 04.09.2026
Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
Novellierung UWG [Detailseite RV anzeigen] -
Markenverband am 07.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Special Olympics Deutschland e.V. am 21.09.2026
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen [Detailseite RV anzeigen]
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)
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Referentenentwurf:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
Finazzierung Bundesstiftung Mutter und Kind [Detailseite RV anzeigen] -
donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 04.08.2026
Beibehaltung der aktuell geltenden Regelung zum Aufbau eines Stiftungsvermögens in der jetzigen Höhe als Mindestsumme [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Digits KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Digits IT KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
PreZero Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Lidl Stiftung & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften/
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Corporate Solutions KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.09.2026
Novellierung Arbeitszeitgesetzgebung [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.09.2026
Strategie der Europäischen Union gegen Armut umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.09.2026
Strategie der Europäischen Union gegen Armut umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Smarte Regulierung für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Notarverein am 04.09.2026
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Stripe Deutschland GmbH am 18.09.2026
Zukunftsfinanzierungsgesetz voranbringen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
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Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. am 17.09.2026
Pflegekompetenzgesetz - Referentenentwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (FlexBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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EWE AG am 17.09.2026
Ausweitung der Beschleunigungsregelungen des FlexBG auf Verteilnetzinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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Drucksache:
BR-Drs. 446/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Commerzbank AG am 17.09.2026
Überarbeitung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) [Detailseite RV anzeigen] -
mafianeindanke e.V. am 29.04.2026
Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
Informationelle Selbstbestimmung wirtsch. Berechtigter bei Maßgaben zum Transparenzregister wahren [Detailseite RV anzeigen]
-
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/801 - Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1149 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Remloy GmbH am 16.09.2026
Rohstofffond der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche
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Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
-
foodwatch e.V. am 16.09.2026
Novelle des LFGB [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
Abschaffung der Meldepflichten für Prüflabore nach § 44 LFGB verhindern [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz erweitern. Belastungsmoratorium für KMU und spürbare Entlastung des Lebensmittelhandwerks [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) am 29.07.2026
BMLEH-Bürokratierückbaugesetz; Abschaffung von Meldepflichten im LFGB; Überarbeitung des § 40 LFGB und neue Transparenzvorschrift [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
Weiterer Bürokratie-Abbau über das Bürokratie-Rückbaugesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
-
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
Strenge Regelung bei der Verwendung von Biomasse und Biokraftstoff [Detailseite RV anzeigen] -
Initiative Klimabetrug Stoppen am 30.06.2026
Stärkung der Betrugsprävention in der Biokraft-NachV/BioSt-NachV [Detailseite RV anzeigen] -
Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
Betrugsprävention stärken, Doppelaufwand vermeiden, praxisnahe Umsetzung der BioKraft-NachV sichern [Detailseite RV anzeigen] -
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Entwurfs zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 16.09.2026
Keine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt. Klima- und Transformationsfonds (KTF) auskömmlich finanzieren [Detailseite RV anzeigen] -
Marco Wanderwitz am 15.09.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke [Detailseite RV anzeigen] -
Clemens Neumann am 15.09.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 15.09.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Abfallverbringungsgesetz)
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Abfallverbringungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 15.09.2026
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
Umsetzung der neuen EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen (Verordnung (EU) 2024/1157) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesinnungsverband Zweirad-Handwerk am 15.09.2026
Novellierung und Neustrukturierung der StVZO [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/6006 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ENTEGA AG am 14.09.2026
Digitalisierung der Energiewende in den Verteilnetzen um die Situation aller Netznutzer zu verbessern (Energiewende-Digitalisierungs-Allianz) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (15):
-
Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.07.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung von WissZeitVG und ÄArbVtrG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 456/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14027 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (46):
-
BDVT e.V. am 12.09.2026
Staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 04.11.2025
Umfassende Reform der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
Reform und Stärkung der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
Reform und Stärkung der privaten Altersvorsorge [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Planungssicherheit für eine erfolgreiche Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (15):
-
BDVT e.V. am 12.09.2026
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
Ausgestaltung der Aktivrente [Detailseite RV anzeigen] -
Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
Aktivrente auch für Selbstständige [Detailseite RV anzeigen] -
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
Aktivrentengesetz als zusätzliches Beschäftigungsinstrument [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
EdTech-Verband e.V. am 11.09.2026
Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
Aufhebung Fernunterrichtsschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V. am 11.09.2026
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Gerichtskommunikationshilfenverordnung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TÜV-Verband e.V. am 11.09.2026
Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen - FGBV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 10.09.2026
Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes FernUSG [Detailseite RV anzeigen]
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Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.09.2026
Optimierung von Warentransporten durch höhere zulässige Lkw-Maße und -Gewichte. [Detailseite RV anzeigen]
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.09.2026
Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten. Kein Verkauf von Nikotinbeuteln in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Verordnung über das Verfahren für die Authentifizierung in der Digitalen Rentenübersicht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2026
Zustimmung zu ELSTER-Zertifikaten als Authentifizierungsinstrument auf substanziellem Vertrauensniveau. Weitergehende Öffnung muss angestrebt werden [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 10.09.2026
Neuregelung Windenergie [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (18):
-
Bayerischer Bauernverband am 10.09.2026
Tierhaltung zukunftsfähig erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerischer Bauernverband am 05.08.2026
praixstaugliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe [Detailseite RV anzeigen] -
Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Accsys GmbH am 02.07.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Volkshochschul-Verband am 08.09.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Fahrzeug- Genehmigungs- und BetriebsVerordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
C-Consult GmbH am 08.09.2026
Fahrzeugzulassungsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
JUWI GmbH am 07.09.2026
Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 552/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
The Bank of New York Mellon Filiale Frankfurt am Main am 07.09.2026
Antwort auf eine Konsultation [Detailseite RV anzeigen] -
Kreditbankenverband e.V. am 14.01.2026
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
MantelVO inkl. FGBV
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.09.2026
Praktikable Regelung der neuen Fahrzeug-Genehmigungs- und Betriebs-Verordnung (FGBV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAP-Konditionalitäten-Verordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAP-Konditionalitäten-Verordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Naturland e.V. am 04.09.2026
Ausgestaltung der Agrarförderung ab 2028 [Detailseite RV anzeigen] -
Arla Foods Deutschland GmbH am 17.07.2024
Implementierung des Art. 148 in Deutschland über Verordnungsermächtigung im AgrarOLkG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
TÜV Rheinland AG am 04.09.2026
Zulassung unabhängiger Prüforganisationen in der Bundeswehrbeschaffung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 442/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Klenk & Hoursch AG am 04.09.2026
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Bezeichnung kritischer Infrastrukturen (KRITIS-VO)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Börse AG am 04.09.2026
Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen stärken und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes schützen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (11):
-
BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
Das Wärmeplanungsgesetz sollte mit EU-Vorgaben synchronisiert werden. [Detailseite RV anzeigen] -
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 06.08.2026
Verbändeanhörung: Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
Änderung Wärmeplanungsgesetz: Vereinfachung bei Erhalt der strategischen Qualität der Wärmeplanung [Detailseite RV anzeigen] -
H2vorOrt am 27.07.2026
Wärmewende - kommunal und technologieoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 21.07.2026
Stellungnahme zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes mit Blick auf die Auswirkungen für Kommunen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
WWF Deutschland am 03.09.2026
Keine Abschwächung von EU-Naturschutzgesetzen durch Umwelt-Omnibus [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien e. V. am 03.09.2026
Abschaffung oder Überarbeitung des FernUSG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Stiftung Organtransplantation am 03.09.2026
Einführung der Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen]
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Die Weiterentwicklung des ANK wird begrüßt; zugleich wird die Berücksichtigung technischer Wasserregulierungsmaßnahmen angeregt.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 02.09.2026
Die Weiterentwicklung des ANK wird begrüßt, jedoch die Berücksichtigung technischer Wasserregulierungsmaßnahmen angeregt. [Detailseite RV anzeigen]
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-
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
-
Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
BStabG Beitragsstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Werter GmbH am 20.08.2026
Auslegung und Anwendung des § 31 Abs. 6 SGB V bei Cannabisextrakten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) [Detailseite RV anzeigen] -
BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) am 10.08.2026
Beitragssatzstabilisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 31.07.2026
Umngang mit dem 3-Prozent-Abschlag in der Hilfsmittelversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6624 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7279 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Joachim Maurice Mielert am 02.09.2026
PNOG Pflegeneuordnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (26):
-
Yorizon GmbH & Co. KG am 01.09.2026
Cybersicherheit / Zertifizierungsanforderungen (BSI, NIS2, C5) [Detailseite RV anzeigen] -
SMA Solar Technology am 06.07.2026
NIS-2-Richtlinie 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richlinie und (NIS-2-UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 01.09.2026
Anpassungen am Netzanschlusspaket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (DurchführungsG W-VO) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
-
Bauernverband Schleswig-Holstein am 01.09.2026
EU-Naturwiederherstellungsverordnung und Wiederherstellungsplan [Detailseite RV anzeigen] -
BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 03.07.2026
Konsultation Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP) [Detailseite RV anzeigen] -
Landvolk Niedersachsen - Bauernverband Weserbergland e.V. am 29.06.2026
Online-Beteiligung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, knkret zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 [Detailseite RV anzeigen] -
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 09.02.2026
Dialogformate zur Wiederherstellungsverordnung im Wald [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 453/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 01.09.2026
Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse. [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bernd Westphal am 01.09.2026
Vereinfachung PSM-Zulassung und Behördenverschlankung [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.09.2026
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH am 01.09.2026
Haushaltsgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.06.2025
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 31.08.2026
Natürlichen Klimaschutz im Siedlungsraum qualitätsvoll und dauerhaft umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Verordnung über Kohlendioxidleitungen (Kohlendioxidleitungsverordnung - KLtgV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 31.08.2026
Verbesserung der Sicherheitsvorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (8):
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NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Änderungen zum Tierhaltungkennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) zur Anwendung bringen. [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Demeter e. V. am 02.07.2025
Ökologische Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
Änderungen zum Tierhaltungkennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) zur Anwendung bringen. [Detailseite RV anzeigen] -
NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsge-setzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) am 31.08.2026
Änderung des Luftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 29.08.2026
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Reform der Unterschwellenvergabeverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsches Studierendenwerk am 28.08.2026
Verbesserungen für Studierendenwerke bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen der freiberuflichen und überwiegend KMU-strukturierten Planungsbüros berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
Neue UVgO als echtes eigenes Unterschwellenvergaberecht etablieren, das mittelständische Interessen berücksichtigt und fördert [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der RSV-Prophylaxe-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
Begrüßung der Aufnahme des Wirkstoffes Clesrovimab in die RSV-Prophylaxeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 - (Digital-Omnibus-Verordnung)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.08.2026
Beibehaltung der Definition personenbezogener Daten in der DSGVO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 21.05.2026
Verbesserung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und insbesondere der DSGVO im Rahmen des Vorschlags für eine Digital-Omnibus-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Eisai GmbH am 26.08.2026
Beendigung der rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrags für eine bessere Versorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Amgen GmbH am 12.02.2026
Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.10.2025
Rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags beenden - frühen Marktzugang für Arzneimittel sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
Revision der AMNOG-Leitplanken [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5333 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Flughafen München GmbH am 26.08.2026
Wettbewerbsfähige Umsetzung des EU Entry-Exit-Systems (EES) [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
EES - Einführung Entry-Exit-System [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz 2027 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
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