Regelungsvorhaben

Finale Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften des BMV

Angegeben von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399) am 28.10.2026

Beschreibung:
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr sieht u.a. mit dem neuen § 9 AEG-E eine zusätzliche eisenbahnrechtliche Zustimmungspflicht für Bauvorhaben innerhalb eines 100-Meter-Korridors entlang von Eisenbahnbetriebsanlagen vor. Erfasst sind Neuerrichtungen, baurechtlich erhebliche Änderungen sowie Nutzungsänderungen bestehender Vorhaben. Die Zustimmung erteilt das Eisenbahn-Bundesamt bzw. die zuständige Eisenbahnbehörde. Versagungsgründe sind Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Ausbauabsichten sowie die Gestaltung der Bahnanlagen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610280011 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.08.2026 an:

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