Regelungsvorhaben

Nachbesserungen am Referentenentwurf zum Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz

Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 26.10.2026

Beschreibung:
Änderungen am Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG): Absicherung der Sanierungspflichten, insbesondere des alternativen Ansatzes, durch verbindliche Zwischenziele und regelmäßige Fortschrittskontrollen; Weiterentwicklung des Gebäudeinventars zu einem bundesweiten Gebäudekataster unter Einbeziehung sozialer Infrastruktur, von Klimarisiken und sozioökonomischen Merkmalen; Absicherung der Warmmietenneutralität für soziale Einrichtungen bei energetischen Sanierungen; Schaffung eines langfristigen Bundesförderprogramms für die energetische Sanierung und den Hitzeschutz sozialer Einrichtungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro über zehn Jahre und einem Förderbeginn im Bundeshaushalt 2027.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf des Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetzes (ÖffEGSanG) Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610260005 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.10.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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