Regelungsvorhaben

Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Angegeben von:
Bayerischer Handwerkstag e.V. (R001460) am 12.10.2026

Beschreibung:
Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610120003 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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