Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610120003
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.
Bereitgestellt von:
Bayerischer Handwerkstag e.V. (R001460)
am
12.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]