Regelungsvorhaben

DAV fordert ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger, eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des UKRats

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 30.10.2026

Beschreibung:
Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610300005 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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