Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610300005
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV fordert ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger, eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des UKRats
Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
30.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]