Regelungsvorhaben

Auswahl Sachverständige CDU/CSU der Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Angegeben von:
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (R002852) am 15.10.2026

Beschreibung:
In einem Protestbrief kritisieren wir die einseitige Auswahl der Sachverständigen von CDU und CSU für die Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 5.10.2026 im Finanzausschuss. Es wurden mehrheitlich VertreterInnen der Tabak- und Nikotinindustrie eingeladen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rahmenabkommen der WHO (FCTC) dar.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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