Regelungsvorhaben

Entwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 21/3505), Anpassung von § 63g

Angegeben von:
EasyPark GmbH (R008281) am 20.10.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung von § 63g Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Rahmen des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/3505). Angestrebt wird der Verzicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz der Hashing-Technologie bei der Verarbeitung von Fahrzeugkennzeichen im Rahmen der digitalen Parkraumkontrolle zum Vorteil einer praxisgerechten, aber nicht näher spezifizierten Verschlüsselung, sodass nicht die Technologie, sondern die Effektivität der Verschlüsselung ausschlaggebend ist.