Regelungsvorhaben
TKG-Änderungsgesetz im Sinne des bezahlbaren Wohnens und für den schnellen Netzausbau anpassen
Angegeben von:
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (R000115)
am
27.10.2026
Beschreibung:
Im Hinblick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen des TKG-Änderungsgesetzes (TKG-E) braucht es auch Sicht der bayerischen Wohnungswirtschaft und im Sinne des bezahlbaren Wohnens zwei dringende Änderung, um den auch von der Wohnungswirtschaft unterstützten Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (Fiber to the home – FTTH) wirklich zu beschleunigen. Wir setzen uns daher für folgende Punkte ein:
- Verzicht auf eine pauschale Zugangspflicht,
- Streichung der Befugnis der Bundesnetzagentur, bei der Entscheidung über Anträge in sachlicher und persönlicher Hinsicht hinauszugehen,
- Sicherstellung einer Gleichbehandlung aller Glasfaserinvestoren und Hinwirkung auf die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung entsprechender Leitlinien.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8277 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]