Regelungsvorhaben

Stärkung der Betrugsprävention bei der THG-Quote im Rahmen der RED-III-Umsetzung

Angegeben von:
Beceptum International GmbH (R006438) am 11.10.2026

Beschreibung:
Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor (insbesondere BImSchG, 38. BImSchV) sollen die Regelungen zur Betrugsprävention bei der Treibhausgasminderungsquote gestärkt werden. Gesetzlich verankert werden sollen insbesondere verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Zertifizierungen, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit importierter Rohstoffe und Biokraftstoffe sowie wirksame Sanktionen bis hin zur Aberkennung angerechneter Mengen bei Falschangaben zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und Klimaschutzprojekten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/5530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
  3. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 778/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Beceptum führt im Auftrag der Initiative Klimabetrug Stoppen e.V. deren Geschäftsstelle. Im Namen und nach Weisung des Vorstands bereitet Beceptum Schreiben, Stellungnahmen und Gesprächsunterlagen für die Interessenvertretung gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung vor, übermittelt diese und koordiniert Termine des Vorstands mit Abgeordneten und Ministerien. Die Gespräche führt der Vorstand der Initiative.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Initiative Klimabetrug Stoppen

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Szabina Altsach
      Funktion: Prokuristin & Senior Manager
    2. Tobias Zech
      Funktion: Geschäftsführer
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