Regelungsvorhaben
Anpassung Neuregelungsvorschlag § 123a StGB
Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
26.10.2026
Beschreibung:
Die DB setzt sich dafür ein, dass in dem vorgeschlagenen neuen § 123a StGB für einen eigenständigen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs explizit auch das unbefugte Betreten von Bahnanlagen aufgenommen wird.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 539/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]