Regelungsvorhaben
Klarstellung u. Anpassung Ref.entwurf VO zur Neuregelung für den Betrieb u. die Genehmigung von Fahrzeugen sowie stvr'licher Vorschriften
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
28.10.2026
Beschreibung:
Die Neuordnung darf nicht zu Rechtsunsicherheiten führen und muss zusätzliche Belastungen für Fahrzeughalter vermeiden. Der Bestandsschutz muss gewahrt werden, insbesondere bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 20.07.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]