Regelungsvorhaben
Sichere und dezentrale Ausgestaltung der Gigabit-Grundbuch-Verordnung
Angegeben von:
BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (R002215)
am
21.10.2026
Beschreibung:
Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die zentralisierte Ausgestaltung des Gigabit-Grundbuchs sicherheitspolitisch neu zu bewerten. BREKO setzt sich für einen dezentralen Ansatz ein, bei dem sensible Daten bei den jeweiligen Betreibern verbleiben und für berechtigte Zwecke über geeignete Schnittstellen zugänglich gemacht werden. Zudem fordert BREKO verbindliche, mit dem BSI abgestimmte Sicherheitsanforderungen, sachgerechte Ausnahmen von Datenlieferpflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Anwendung des Need-to-Know-Prinzips. Umfang und Häufigkeit der Datenlieferungen sollen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch (Gigabit-Grundbuch-Verordnung - GGV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.09.2026 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitale Infrastruktur
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-