Regelungsvorhaben
Reduzierung des sich bis 2030 im Verkehrssektor abzeichnenden massiven ESR-Defizits
Angegeben von:
Carbon Farming Germany GmbH (R008260)
am
12.10.2026
Beschreibung:
Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet.
Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030 Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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