Regelungsvorhaben

Aufhebung des LKW Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen

Angegeben von:
Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. (R008301) am 29.10.2026

Beschreibung:
Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607030016 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.06.2026 an:

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