Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607030016
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Aufhebung des LKW Fahrverbots an bundesuneinheitlichen Feiertagen
Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind
Bereitgestellt von:
Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. (R008301)
am
29.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]