Regelungsvorhaben

Korrektur fehlerhafter Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Angegeben von:
Bundesverband Deutsche OphthalmoChirurgie (BDOC) (R003735) am 29.10.2026

Beschreibung:
Die in der Gesetzesbegründung zur Änderung des §87 Abs. 2a SGB V ausgewiesene Einschätzung hinsichtlich der Überprüfung der Leistungen, die im Rahmen einer Phakoemulsifikation erbracht werden, beruhen auf falschen Annahmen seitens der Finanzkommission Gesundheit. Die der Berechnung eines Mengenanstiegs zugrundliegenden Operationszahlen in 2015 sind um ca. 50% unterschätzt. Die in den zurückliegenden Jahren bereits erfolgten pauschalen Abwertungen der Kataraktoperation sind nicht hinreichend in die Analyse der Schnitt-Naht-Zeiten eingeflossen. Das BMG wird aufgefordert, vor einer Überprüfung der EBM-GOP durch den Bewertungsausschuss zu veranlassen, dass diese falschen Annahmen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen korrigiert werden.