Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (803)
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang) [alle RV hierzu]
-
Referentenentwurf (BMAS):
Tariftreuegesetz
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsbereichs auf den § 19 a III EStG verwiesen werden. Hier ...
-
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Selbstständig Frauen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die gesetzlichen Mutterschutzfristen oder die Zahlung von Mutterschutzgeld. Die EU-Richtlinie zum Elternurlaub von 2010 legt fest, dass Selbstständige Mutterschaftsansprüche von mind. 14 Wochen haben müssen. Im Fall einer Schwangerschaft sind Selbständige einem großen finanziellen Risiko ausgesetzt: Die Arbeit kann nicht immer von anderen Mitarbeitenden miterledigt werden, häufig müssen für einen Ersatz zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht werden. Zudem laufen häufig betriebsbedingte Kosten weiter, auch ohne Einnahmen. Es braucht einen Mutterschutz für, um die Selbständigkeit zu ermöglichen: Alle Selbstständigen (also Männer und Frauen) sollten sich durch Beiträge am Ausgleichsverfahren für Mutterschutzleistungen beteiligen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ...10 Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...
-
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Das Elterngeld ist aktuell vor allem auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet. Selbstständige haben eine andere Arbeitssituation, ihr Einkommen schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage, welche sich während der geplanten Bezugsdauer von ElterngeldPlus schwer voraussagen lassen und können stark schwanken. Wichtig wäre daher, bei der Beantragung des Elterngelds die Wahlmöglichkeit zu geben, als Bemessungszeitraum das Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt (analog abhängig Beschäftigter) oder das durchschnittliche Jahreseinkommen mehrerer Jahre zugrunde zu legen. Auch muss das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen während der Dauer des Elterngeldbezugs bei der Berechnung des Elterngelds in den Blick genommen werden, abzügl. Betriebskosten o.Ä.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ...10 Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau für Unternehmen aller Größen, Branchen und Regionen am Standort Deutschland
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Freistellungsverfahren (§ 50a EStG) verursacht unverhältnismäßigen..., ...Freistellungsverfahrens (§ 50c EStG) beim Quellensteuerabzug...
-
- Angegeben von: Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, die Aktivrente vollständig statusneutral auszugestalten und alle Formen aktiver Erwerbstätigkeit im Rentenalter steuerlich gleich zu behandeln. Dies schafft Gerechtigkeit, stärkt die Selbständigkeit, erhöht die Wirksamkeit der Reform und verhindert neue systemische Ungleichheiten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt geändert: a...
-
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
- Beschreibung: Wie setzen uns für vereinfachte Korrekturverfahren bei Feststellungserklärungen, eine Vereinfachung für Steuererklärungen bei steuerbefreiten Anlegern und die dauerhafte Gültigkeit bei Statusbescheinigungen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... grds. in § 15 Absatz 1 EStG aufgenommen werden und ...
-
- Angegeben von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 27.02.2025
- Beschreibung: Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) und die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) fordern eine stärkere Einbindung psychologischer Expertise in Gesellschaft und Politik sowie mehrere gesetzlichen Regelungen. Schwerpunkte sind Krisenbewältigung, Titelschutz für Psychologen, gesicherte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, Anpassung des Arbeitssicherheitsgesetzes, stärkere Berücksichtigung sozialrechtlicher Gutachten, Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und mehr Psychologie in Schulen. Sie bieten ihre fachliche Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (Katalogberuf im § 18 EstG) Einbindung psychologisch-diagnostischer..., ... (Katalogberuf im § 18 EstG) Einbindung psychologisch-diagnostischer...
-
- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
- Beschreibung: aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG gewerblich infizierten ...
-
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
- Beschreibung: aba, ABV & AKA betonen die Problematik der geplanten Einschränkung der Steuerbefreiung steuerbefreiter Anleger auf Fondsebene in den §§ 8 und 10 InvStG für gewerbliche Einnahmen durch den Diskussionsentwurf zu einem Gesetz zur Förderung von Investitionen von Investmentfonds und regen diesbezüglich einen Bestandsschutz an. Zugleich wird die Schaffung eines abgestimmten Regelungsrahmen für Fondsanlagen in erneuerbare Energien & Infrastruktur sowohl bzgl. des KAGB als auch des InvStG begrüßt. Es wird eine Erweiterung der tauglichen Anlagen für Immobilien-Spezial-AIF nach § 2 Abs. 1 Nr. 14c AnlV und die Schaffung einer 5%-Infrastruktur-Quote angeregt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG ge-werblich infizierten...
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsbereichs auf den § 19 a III EStG verweisen werden. Hier ...
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Deutschland gem. § 34c EStG i. V. m. § 26 KStG auf ..., ...von § 26 KStG und § 34c EStG angesehen DIHK BDI ZDH..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19. ..., ...Entwurfs - Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig -..., ...Entwurfs - Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwendungsbereich mit§ 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch§ 4i EStG sollte abgeschafft werden...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 06.08.2025
- Beschreibung: Eine Differenzierung zwischen Freiberuflern, die selbstständig arbeiten und solchen, die abhängig beschäftigt sind, ist nicht gerechtfertigt. Auch Freiberufler müssen unter die lenkenden Steuererleichterungen fallen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erhalten. • Dafür wird in § 3 EStG ein neuer Freibetrag für...
-
- Angegeben von: E.ON SE am 13.03.2025
- Beschreibung: Nach deutschem Steuerrecht sind Zinsaufwendungen, die Gesellschaften für Investitionen zahlen, nur eingeschränkt absetzbar. Solche Regelungen entziehen Liquidität und erschweren Investitionen. Aufwendungen zur Finanzierung langfristiger öffentlicher Infrastrukturprojekte (wie zum Beispiel Investitionen in Netzausbau, um die Energiewende zu ermöglichen) sollten von der sogenannten Zinsschrankenregelung ausgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kurzfristig in § 4h Absatz 6 EStG wie folgt erfolgen:8 (...
-
- Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Die soziale Absicherung von Unternehmerinnen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ist unzureichend und sollte verbessert werden, damit die Geburt eines Kindes nicht zum existenziellen Risiko für die Unternehmerinnen wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6911
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern
-
BT-Drs. 20/6911
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kind (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Wenn die erwerbsbedingten...
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass die geplante Änderung des § 4 Nr. 21 UStG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen beibehalten wird. Es wird sich für ein Bescheinigungsverfahren für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen eingesetzt. Es werden Klarstellungen bei der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach SGB II und SGB III gefordert.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Steuerfrei sind gemäß § 3 Nr. 19 EStG Weiterbildungsleistungen...
-
- Angegeben von: Bernd Sailer am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Pendlerpauschale mit dem Ziel, Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen und gemeinschaftlich genutzte Fahrten steuerlich zu privilegieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) soll im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden, damit diesen eine bedarfsgerechte Altersvorsorge ermöglicht wird. Datz fordert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Einführung eines staatlich organisierten Vorsorgefonds, der einfach, transparent und kostengünstig ist und eine tatsächliche Teilhabe der Vorsorgenden an Kapitalmarkterträgen gewährleistet.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die Sozialdemokratie hat sich zum Ziel gesetzt, das Grundrecht auf Bildung kostenfrei zu gestalten, um einer Stigmatisierung von Betroffenen, verbunden mit einer Entbürokratisierung und Schwellensetzungen, entgegenzuwirken. Außerdem fordern wir daher endlich die Umsetzung einer ordentlichen Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Kinderfreibetrags.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
-
BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die Abgeltungssteuer, also die Besteuerung von Kapitalerträgen und Zinseinkünften, wollen wir wie Arbeitseinkommen besteuern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Änderung des Einkommensteuergesetzes und Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeiten im Alter
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BOLDT BPI GmbH am 07.10.2025
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Altersversorgung ist mehr als das bloße Einsammeln und Anlegen von Geld. Effizienteste Altersversorgung geht erwiesenermaßen über die bAV, die Kapitaldeckung mit kollektivem Bezug und in der Regel lebenslangen Rentenzahlungen verbindet. Private Altersvorsorge verlangt regelmäßig viele eigene Entscheidungen, um den richtigen Anbieter und das passende Produkt auszuwählen. Dies setzt die Bereitschaft und Zeit, sich intensiv mit dem Thema Altersvorsorge zu befassen, sowie eine gewisse finanzielle Bildung voraus, weshalb bei staatlicher Förderung nicht auf die lebenslange Rentenzahlung verzichtet werden sollte, um Fehlallokationen zu vermeiden. Individuelle Vermögensbildung darf nicht besser gefördert werden als sozialpolitisch hochwertige und kostengünstige betriebliche Altersversorgung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Kommentare zur Einführung der sog. Aktivrente, Einführung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, Einführung der Steuerfreiheit von Teilzeitaufstockungsprämien, Erhöhung der Entfernungspauschale, Einführung einer sog. Arbeitstagepauschale
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Verschiedene Reformoptionen möglich: Vollständige Abschaffung (mit oder ohne Härtefallregelung) oder ÖPNV-abhängige Pauschale (z. B. in Höhe des Deutschlandtickets) ggf. als einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld. https://foes.de/publikationen/2023/2023-11_Subventionssteckbrief-Entfernungspauschale.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Einführung von befristeten Sonderabschreibungen
Aktiv vom 14.07.2025 bis 18.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Einführung von zeitlich begrenzten Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter im Zeitraum von 2025 bis 2027.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Aufnahme von Leasing- und Mietkaufoptionen in die Förderung gewerblicher Lastenräder, Anpassung der Abschreibungszeit auf 5 Jahre und gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der Radlogistik im Markthochlauf sowie bei Digitalisierungsvorhaben. Ziel ist ein schnellerer, wirtschaftlich tragfähiger Umstieg auf emissionsarme Transportmittel und die Stärkung der deutschen Radlogistikbranche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
- Beschreibung: Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.(Stn ZDS,18.07.2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG am 27.05.2025
- Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um Familien zu entlasten und Schwarzarbeit zu reduzieren, sollte eine Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen über ein Zulagen- und Gutscheinsystem nach belgischem Vorbild sowie flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.03.2025
- Beschreibung: Die BMW Group tritt dafür ein, das wirkungsvolle steuerliche Instrument der Dienstwagenbesteuerung im bestehenden Rahmen fortzuführen und die Grenzen für geldwerte Vorteilsberechnung beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Sonderabschreibungen für den privaten Wohnungsbau
Aktiv vom 27.03.2025 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Wir fordern, steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsbau durch Sonderabschreibungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.02.2025
- Beschreibung: Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Beschreibung: Steuerliche Begünstigungen für Investitionen in energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Zahlreiche Vorschläge des Regelungsentwurfes gehen aus Sicht des Wirtschaftsrates in die richtige Richtung, und wir setzen uns für deren Umsetzung ein: Für eine renditestarke Altersvorsorge ist eine Absenkung von Garantien zur Flexibilisierung von Anlagemöglichkeiten entscheidend. Dieses Kernanliegen wurde dann auch zu einem Schwerpunkt des Regierungsentwurfes, der weitere Forderungen des Wirtschaftsrates aufgegriffen hat.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Ergänzung des Einkommensteuergesetzes
Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Steuerliche Begünstigungen für Investitionen in energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Reform der steuerlichen geförderten privaten Altersvorsorge, um diese zu revitalisieren und die Verbreitung zu fördern. Hierzu gilt es die Fördersystematik anzupassen und die Kapitalanlage mit modifizierten Garantien zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der DAV appelliert an den Gesetzgeber und die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass das zur vereinfachenden Kommunikation vorgesehene elektronische Postfach für Anwälte, Notare und Steuerberater auch für die Kommunikation mit der Finanzverwaltung weiterhin verwendet werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2024
- Beschreibung: Gesetzesanpassung zur Vermeidung einer echten Rückwirkung im Einkommensteuergesetz
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. setzt sich für steuerliche Entlastungsmaßnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein; insbesondere für die Entfristung der Tarifglättung und Einführung einer Risikorücklage ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
-
BT-Drs. 20/11947
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Pflegeversicherung sollte umfassend steuerlich abzugsfähig sein, entsprechend der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Der DAV unterstützt eine gesetzliche Regelung, die gemeinnützigen Organisationen erlaubt, sich gelegentlich zu tagespolitischen Themen zu äußern, um dadurch die Rechtssicherheit für diese Organisationen zu erhöhen. Der DAV begrüßt die geplante Abschaffung der Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 der AO und die damit verbundenen Änderungen bezüglich der steuerlichen Rücklagenbildung nach § 62 AO. Diese Maßnahmen sollen zu einer erheblichen Vereinfachung der Verwaltung führen, ohne die Grundprinzipien der Gemeinnützigkeit zu gefährden. Der DAV spricht sich ausdrücklich gegen die Einführung neuer Mitteilungspflichten für innerstaatliche Gestaltungen aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 23.07.2024
- Beschreibung: Deutsche Hafenbetriebe konkurrieren global mit internationalen Umschlag-, Schifffahrts- und Logistikunternehmen. Auf Grundlage der EU-Leitlinien für die Seeschifffahrt werden Schifffahrtsunternehmen im Gegensatz zu sonstigen Marktteilnehmern massiv und marktverzerrend subventioniert, insbesondere durch die Tonnagebesteuerung. Die Tonnagebesteuerung führt v. a. bei ertragsstarken Reedereien zu einer unverhältnismäßig niedrigen Steuerbelastung. Der ZDS bittet die Bundesregierung, auf eine zeitnahe Nachprüfung der EU-Beihilfeleitlinien für den Seeverkehr, die trotz einschneidender Veränderungen der Schifffahrtsmärkte seit 2004 nicht angepasst worden sind, durch die EU-Kommission, sowie auf eine ausgewogene Anwendung des Beihilferechts in Deutschland hinzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die vorgeschlagenen Regelungen zum Mobilitätsbudget wie im RefE vorgeschlagen, umgesetzt werden, um die bereits vorhandenen Anreize zur Förderung einer möglichst umweltverträglichen Mobilität zu erweitern. Der ADAC unterstützt, dass die bisherigen Pauschalbesteuerungsvorschriften, um Möglichkeiten zur Nutzung moderner Fortbewegungsmöglichkeiten (wie bspw. E-Scooter, die gelegentliche Inanspruchnahme von Car-Sharing-, Bike-Sharing- etc.) erweitert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei Firmenwagen stellt die arbeitgeberseitige Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen heimischen Stromkosten für das Laden des Firmenwagens einen steuerfreien Auslagenersatz dar. In der Praxis fordern die Finanzbehörden oftmals, dass der Arbeitnehmer den konkreten Strompreis und die geladene Strommenge erfassen und dem Arbeitgeber übermitteln muss. Die Ermittlung dieser beiden Komponenten stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor erhebliche praktische Schwierigkeiten und verursacht unnötigen Aufwand. Eine sachgerechte Lösung für dieses Problem ist die Einführung einer Strompreispauschale für steuerliche Zwecke (im Sinne eines pauschalen durchschnittlichen Strompreises).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Tesla Germany GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Dienstwagenregelung anpassen, die zu einer weiteren Spreizung zwischen Fahrzeugen mit CO2-Ausstoß und Null-Emissions-Fahrzeugen führt
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9341
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/9341
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: verschiedene Optionen: Vollständige Abschaffung (mit oder ohne Härtefallregelung); Einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (unterschiedliche Ausgestaltungsoptionen); ÖPNV-abhängige Pauschale (z. B. in Höhe des Deutschlandtickets)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (FASTER) weisen die Verbände auf die zunehmenden Probleme von Altersversorgungseinrichtungen in der Praxis hin und illustrieren diese anhand der Situation mit Investitionen in den Niederlanden und Belgien. Ungeachtet des hohen Verbesserungspotenzials von FASTER sei ihr Hauptproblem nicht die Erstattung bzw. Befreiung von überschüssig gezahlter Quellensteuer, sondern bei der Infragestellung der Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Anspruchs seitens der zuständigen Behörden. Altersversorgungseinrichtungen sollten bei der Geltendmachung von ihrem rechtmäßigen Anspruch auf Steuerbefreiung von Bürokratie entlastet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Steuergutschrift für Alleinerziehende muss so angepasst werden, dass Alleinerziehende keinen Nachteil gegenüber Paaren mit Kindern haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Auszug aus offenen Brief des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter an die Bundesregierung, den der kfd-Bundesvorstand mitgezeichnet hat: "Die Steuergutschrift als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer echten Steuergutschrift könnte auch endlich die Alleinerziehenden mit mittleren und kleinen Einkommen tatsächlich erreichen. Das wäre eine zielgenaue, lang erwartete Unterstützung von Alleinerziehenden! Um dieses Versprechen in dieser Legislatur noch umzusetzen, ist das Jahressteuergesetz 2024 die letzte Gelegenheit. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch keine entsprechende Regelung. Deshalb appellieren wir nachdrücklich an Sie: Halten Sie Ihr Versprechen und lassen Sie die Steuergutschrift für Alleinerziehende Realität werden!"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Thesaurierte Gewinne in Körperschaften unterliegen einer Steuerbelastung von ca. 30 Prozent. Demgegenüber müssen Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften auch stehengelassene Gewinne mit dem individuellen Steuersatz versteuern, der bis zu 48 % erreichen kann. Dieser Nachteil soll durch die Regelung des § 34a des Einkommensteuergesetzes ausgeglichen werden. Die Regelung ist jedoch schwer zu handhaben und sollte so vereinfacht und ergänzt werden, dass sie grundsätzlich von jedem Personenunternehmen genutzt werden kann, ohne wirtschaftliche Nachteile oder de-facto-Veränderungssperren befürchten zu müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen auf 300 Euro pro Person und Betriebsveranstaltung (für mindestens zwei Betriebsveranstaltungen p.a.) soll im Jahressteuergesetz 2024 inkludiert werden um die Auftragslage der Veranstaltungswirtschaft zu verbessern und Mitarbeiterbindung in Unternehmen wirtschaftszweigübergreifend zu erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Abbau bürokratischer Vorschriften: Die bereits bei geringwertigen Sachzuwendungen (ab einem Wert von in etwa 10 Euro) zu berücksichtigenden Aufzeichnungspflichten sollten entfallen, indem beispielsweise der Betriebsausgabenabzug für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen durch Umwandlung der derzeitigen Jahres- und empfängerbezogenen Wertgrenze (50-Euro-Schwelle) in eine objektbezogene Freigrenze wieder praktikabel umsetzbar gemacht und der Aufzeichnungsaufwand dadurch erheblich vermindert wird. Selbst aus Compliance-Sicht gelten Sachzuwendungen bis zu einem Gegenwert von 50 Euro als „kleinere Aufmerksamkeiten“ und bei gelegentlichem Einsatz als unproblematisch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Abschaffung der reduzierten Verlustverrechnung
Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW wendet sich deutlich gegen die derzeit geltende Regelung, Verluste und Gewinne aus Wertpapier- sowie Termingeschäften nicht uneingeschränkt verrechnen zu können. Auch verlangt sie eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe, die eine durchlässige Verrechnung über alle Gattungen verhindert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 03.06.2024
- Beschreibung: In den Entscheidungen des BFH vom 19. Mai 2021 mit den Aktenzeichen X R 33/19 und X R 20/19 wurde festgestellt, dass in Zukunft die Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung besteht. Mit mehreren gesetzgeberischen Maßnahmen soll dieses verhindert werden. Dabei ist effektiv zu berücksichtigen, dass die Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtungen teilweise deutlich höhere Eigenbeiträge zu ihren Versorgungseinrichtungen erbringen mussten oder erbracht haben als Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Unbefristete Wiedereinführung der Steuerglättung für die Landwirtschaft
Aktiv vom 23.05.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wiedereinführung der unbefristeten dreijährigen Steuerglättung für die Landwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Diabetes@Work am 14.05.2024
- Beschreibung: Steuererhebung auf BGM Maßnahmen muss beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 22.12.2025
- Beschreibung: Einführung eines Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung in Höhe von 2.000 Euro monatlich (Aktivrente).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine einheitliche und vollziehbare steuerliche Behandlung von Kryptowerte-Transaktionen für alle in Deutschland steuerpflichtigen Nutzerinnen und Nutzer. Falls Änderungen des Einkommensteuergesetzes (z. B. zur Haltefrist) diskutiert werden, sollen diese kohärent und gleichermaßen für Transaktionen über in- und ausländische Plattformen gelten, um keine einseitigen Belastungen regulierter europäischer Anbieter zu erzeugen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Steuersystem vergrößert schon bestehende Ungerechtigkeiten, Daher ist es wichtig, dieses zu reformieren. Wir wollen auf der einen Seite kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und sehr hohe Einkommen auf der anderen Seite stärker belasten. Dafür soll der Grundfreibetrag erhöht werden, den Spitzensteuersatz wollen wir auf 49 Prozent erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ERGO Group AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung einer Steuerbefreiung für Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit, die jenseits der Regelaltersgrenze erbracht wird. Verhinderung Verstoß gegen das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip. Verhinderung von Ungerechtigkeiten zwischen abhängig Beschäftigten im Alter und den gleichaltrigen Beamten sowie erheblicher kritischer gleichstellungspolitischer Effekte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 18.09.2025
- Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen des PVD (betroffenes Recht, v.a. Einkommenssteuergesetz) 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits & Arbeitnehmereinkünften: Pauschalierungen und Vereinfachungen bei Sachbezügen weiter ausbauen. 2. Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen; Nutzung von Prepaid-Karten und Gutscheine als Sachbezug ausweiten; makroökonomische Entwicklungen berücksichtigen. 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen: kumulativer Einsatz mehrerer Essensgutscheine ermöglichen. 4. Prepaid-Produkte bei staatlichen Leistungen einsetzen: digitale, einfache Ausgabe. 5. Europäische Vorgaben praxisnah umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Verordnungsentwurf enthält zahlreiche steuerliche Regelungen aus unterschiedlichen Verordnungen, bei denen sich fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben hat. Für den DFV sind die Normierung einer rechtssicheren und einheitlichen Vorgehensweise bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück sowie die Ergänzung der Kriterien für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Relevanz. Ziel ist es, bürokratische Lasten für Ferienimmobilienbesitzer zu minimieren und zu gewährleisten, dass diese qualifizierte Gutachten erhalten können, um ihre Rechtsansprüche durchsetzen zu können, indem der Kreis qualifizierter Gutachter ausgeweitet und die Vorortbegutachtung durch qualifizierte Dritte ermöglicht wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. am 18.08.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. am 01.08.2025
- Beschreibung: Herstellung einer steuerneutralen Behandlung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor im Vergleich zur Privatanschaffung durch Erhöhung der 1 %-Regel sowie ggf. Berücksichtigung weiterer Faktoren wie CO2-Wert, tatsächliche Fahrleistung und Fahrzeugalter. https://foes.de/publikationen/2023/2023-06_FOES_Subventionssteckbrief-Dienstwagenprivileg.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz pro Schiene, Zukunft Fahrrad, dem Bundesverband Carsharing und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 15.07.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung bei Verpflegungszuschüssen und die rechtlichen Vorgaben an die heutige Arbeitswelt anpassen. Weitere Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften einführen. Einsatz von Prepaidkarten und Gutscheinen als Sachbezug fördern. Höhe der Steuerfreigrenze für Sachbezüge anpassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Verankerung eines jährlichen Automatismus im Einkommensteuergesetz zur Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Infaltion
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 09.07.2025
- Beschreibung: Die Frühstart-Rente sieht vor, dass Kinder ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro staatlich gefördert auf ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommen. Das Modell soll langfristig den Grundstein für eine eigenverantwortliche Altersvorsorge legen. Geplant ist, dass das Kinderdepot später nahtlos in ein reguläres Altersvorsorgedepot übergeht. Um die Akzeptanz der „Frühstart-Rente“ zu erhöhen, setzt sich der BSW für eine produktoffene Ausgestaltung ein. Junge Menschen sollen bereits frühzeitig Gelegenheit bekommen, sich mit unterschiedlichen Anlageklassen auseinander zu setzen. Zudem fordert der BSW, dass über den monatlichen Förderbetrag von zehn Euro hinaus auch freiwillige Aufstockungen ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
-
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: D-Popkultur e.V. am 07.07.2025
- Beschreibung: Investitionsförderung durch Ausweitung der Investitionsabzugsbeträge (IABs nach Einkommenssteuergesetz § 7g) auf z.B. Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Neben neuen Dienstwagen sollte auch der Kauf privater und gebrauchter E-Fahrzeuge in die Förderung mit einbezogen werden. Zudem sollte ein Leasing Programm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 30.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands für Arbeitnehmende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bitcoin Bundesverband am 29.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin diskutiert. Ziel ist es, die Besteuerung von Bitcoin zu reformieren und von der aktuellen Regelung, bei der Bitcoin als privates Veräußern von Wirtschaftsgütern dem persönlichen Steuersatz unterliegt, abzurücken. Konkret soll Bitcoin zukünftig der Abgeltungssteuer unterliegen, ähnlich wie Kapitalerträge. Damit entfällt die bisherige Regelung der einjährigen Haltefrist, nach deren Ablauf Gewinne steuerfrei realisiert werden konnten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Verteilungswirkungen, fiskalischen Kosten und gesamtwirtschaftlichen Effekten verschiedener Reformoptionen der Einkommensteuer. Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch quantitative Analyse von Entlastungsprofilen und Finanzierungslücken unterschiedlicher Steuermodelle. Information über die Wechselwirkungen zwischen Einkommensteuerreformen, wirtschaftlichem Wachstum und der Schuldenregel. Impuls für eine stärkere Berücksichtigung von möglichen Wachstumseffekten in der steuerpolitischen Debatte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld unterstützt einkommensschwache Haushalte finanziell
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale - Höhere Entlastung für kleine Einkommen
-
BT-Drs. 20/5875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Steuerklassen III und V sowie Einführung des Faktorverfahrens in Steuerklasse IV
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der djb hat gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ein Themenpapier zur Reform der Ehegattenbesteuerung veröffentlicht und den zuständigen Verhandler*innen der CDU/CSU und SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen übermittelt. Die Botschaft ist eindeutig: Das Ehegattensplitting ist ein Relikt vergangener Jahrzehnte, das finanzielle Fehlanreize setzt und insbesondere Frauen benachteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine Reform des bestehenden Ehegattensplittings hin zu einem Individual- oder Realsplittings mit übertragbaren Freibeträgen in Höhe des Grundfreibetrags für eine faire Familienpolitik und um das Erwerbspotenzial von Frauen zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Eine geplante untergesetzliche Nichtbeastandungsregelung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, wenn der leistende Unternehmer seine Leistungen nach vereinnahmten Entgelten versteuert, soll in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
-
BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
- Beschreibung: Ausgleich der kalten Progression rückwirkend für 2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12783
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
-
BT-Drs. 20/12783
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Der Einsatz von E-Fuels, insbesondere in Kombination mit anderen klimaneutralen Technologien von RFNBOs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin), wie grünem Wasserstoff, ist ein entscheidender Baustein, um die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der DWV empfiehlt einen höheren Listenpreis für Fahrzeuge mit innovativen und klimafreundlichen Technologien, welche in der Regel zu einem (anfänglich) höheren Listenpreis führt. Der DWV begrüßt die Reduzierung des Listenpreises auf ein Viertel für emissionsfreie Fahrzeuge.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland am 08.11.2024
- Beschreibung: Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen im Friseur- und Kosmetikerhandwerk führt zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit .
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.09.2024
- Beschreibung: Reformieren der Entfernungspauschale und Umwandlung in ein sozial und ökologisch verträgliches Mobilitätsgeld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: ERGO Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Pflegeversicherung sollte umfassend steuerlich abzugsfähig sein, entsprechend der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 09.09.2024
- Beschreibung: Anpassung der Wertgrenze für Aufzeichnungspflicht für Streu-Werbeartikel an die wirtschaftliche Entwicklung, da die derzeitige Grenze angesichts Inflation, höherer Rohstoff- und Energiepreise und geopolitischer Herausforderungen nicht mehr angemessen erscheint. Sachgerechte Abgrenzung höherwertiger Werbeartikel von Geschenken und Vermeidung der Diskriminierung gegenüber anderen Werbeformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Aktuell setzt das Steuerrecht in Ehen immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell bzw. das Zuverdienermodell aus (meist männlichem) Hauptverdiener und „Zuverdienerin“. Um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Ehefrauen zu fördern, fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III/V und die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages zur Stärkung des Lohnabstandsgebotes
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Fortführung des Wachstumschancengesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Kunststoffrohrverband e.V.
-
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: MLP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Berücksichtigung von Kurzzeitmieten bei sogenannten Mobilitätsbudgets
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VIA setzt sich dafür ein, dass sämtliche Formen geteilter und kurzfristiger Mobilität in sogenannten Mobilitätsbudgets berücksichtigt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
-
BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
K3d
Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.02.2025
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d) ist ein offenes Bündnis von führenden privatwirtschaftlichen Interessen¬vertretungen – sie versteht sich als kompetentes Sprachrohr der Schlüsselbranche für gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Als Impulsgeberin für Politik und Regierung auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene entwickelt sie übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Steuerbefreiung von BGM Maßnahmen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.06.2025
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Steuererhebung auf BGM Maßnahmen muss beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):