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BVI Bundesverband Investment und Asset Management
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000965
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 18.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Bockenheimer Anlage 1560322 Frankfurt am MainDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49691540900
-
E-Mail-Adressen:
- info@bvi.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Unter den Linden 4210117 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493020658771
- E-Mail-Adresse: info@bvi.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.540.001 bis 2.550.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2311,74
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (20):
- Felix Ertl
- Bastian Hammer
- Elmar Jatzkowski
- Alexander Kestler
- Dr. Tim Kreutzmann LL.M
- Dr. Magdalena Kuper
- Marcus Mecklenburg
- Markus Michel
- Sebastian Oys
- Marion Petersen
- Jenny Seydel
- Timm Spyra-Sachse
- Peggy Steffen
- Jasmine Schimke
- Yvonne Schulz
- Kai Schulze-Metz
- Cvetelina Todorova
- Marco Simon
- Thomas Richter
- Rudolf Siebel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
116 Mitglieder am 27.09.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (9):
- The International Investment Funds Association
- European Fund and Asset Management Association
- Wirtschaftsforum der SPD
- Wirtschaftsrat der CDU
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Institut der deutschen Wirtschaft Köln
- Stiftung Marktwirtschaft
- Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
- DIN Deutsches Institut für Normung
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Interessen- und Vorhabenbereiche (17):
Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Außenwirtschaft; Schulische Bildung; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Rente/Alterssicherung; Bank- und Finanzwesen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Als deutscher Fondsverband vertreten wir die Interessen der deutschen Fondswirtschaft gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen. Dabei setzen wir uns national und international für eine sinnvolle Regulierung des Fondsgeschäfts und für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen. Als Kompetenzzentrum und zentraler Ansprechpartner bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI zwischen der Fondswirtschaft und der Politik. Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Dazu stehen wir parteiübergreifend im Austausch mit relevanten Ansprechpartnern aus dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und den Landesregierungen. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation und fördern den Dialog zwischen unseren Mitgliedern und der politischen Ebene zu Regulierungsthemen im Fondsbereich. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen. Neben Frankfurt haben wir Standorte in Berlin und Brüssel. Vollmitglieder im BVI können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, bieten wir eine Informationsmitgliedschaft an. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister.
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Förderung von Infrastrukturfinanzierung
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Beschreibung:
Wir setzen uns für die notwendige Rechtssicherheit bei der Bereitstellung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien ein. Der BVI wirbt dafür, dass (Spezial-)Investmentfonds in Infrastrukturprojektgesellschaften investieren können und steuerlich ein Level Playing Field mit der Energiewirtschaft geschaffen wird. Spezial-Investmentfonds sollen auch in Infrastruktur-Fonds investieren können. Darüber hinaus plädieren wir für Anpassungen im KAGB, um einen Gleichlauf mit dem InvStG zu gewährleisten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200145 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge zur EU-Kleinanlegerstrategie
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Beschreibung:
Der BVI wirbt für den Erhalt des provisionsbasierten Finanzvertriebs und stellt sich gegen ein partielles oder vollständiges Provisionsverbot. Wir sind für die Fortsetzung der konsequenten Angleichung der verbraucherschützenden Regeln zwischen Versicherungs-, Bank-, oder Fondsprodukten im Finanzvertrieb, statt der Einführung neuer wettbewerbsverzerrender Ausnahmetatbestände. Wir stellen insgesamt in Frage, ob die neu vorgeschlagenen Konzepte der Kleinanlegerstrategie wirklich dem Anleger dienen und die Beteiligung von Kleinanlegern am Kapitalmarkt erhöhen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406190135 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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SG2406190137 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
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Beschreibung:
Wir begrüßen die 1:1 Umsetzung des DORA-Rahmenwerks, um das Vertrauen in digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken und gleichzeitig die operationelle digitale Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der elektronischen Kommunikation mit BaFin und Bundesbank und bürokratiearmer Anzeigepflichten. Zudem bemängeln wir die fehlenden Grundlagen für die Datenübermittlung. Schließlich fehlt eine Klarstellung, dass bisherige BaFin-Anforderungen künftig für alle Finanzunternehmen im DORA-Anwendungsbereich entfallen, soweit diese von der DORA-Verordnung abgedeckt sind.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190141 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
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Versendet am 14.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Beschreibung:
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Erleichterung der Umwandlung von mittels Urkunde verbrieften Fondsanteilen in Kryptofondsanteile
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Beschreibung:
Wir streben eine Regelung an, verbriefte Anteilscheine nur durch Zustimmung der BaFin durch elektronische Anteilscheine ersetzen zu können und das bei Verschmelzungstatbeständen die Begebungsform der Anteile oder Aktien einer Verschmelzung nicht entgegensteht.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190143 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Beschreibung:
-
Überprüfung der Finanzierung der EdW
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Beschreibung:
Wir begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen in dem Referentenentwurf, die die Beitragssätze zur Berechnung der EdW-Jahresbeiträge reduziert und für eine erhebliche Entlastung der der EdW zugeordneten Unternehmen führt. Dennoch sehen wir nach wie vor die Notwendigkeit, die Finanzierung der EdW generell unter Berücksichtigung der gesetzlichen und europäischen Vorgaben für ein Anlegerentschädigungssystem grundlegend zu überprüfen und regen eine weitere Überprüfung der Finanzierungsvorschriften der EdW im Anlegerentschädigungsgesetz an.
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Referentenentwurf:
Neunte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190144 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Beschreibung:
-
Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
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Beschreibung:
Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190145 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
-
Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds
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Beschreibung:
Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200007 (PDF, 44 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Vorschläge zum AIFMD-Umsetzungsgesetz
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Beschreibung:
Wir begrüßen eine marktgerechte Umsetzung in nationales Recht und warnen vor nationalem Goldplating. Klärungsbedarf sehen wir bei der Erweiterung des Katalogs der erlaubten Tätigkeiten und neuer Anforderungen einer KVG. Wir fordern sachgerechte Regelungen für Liquiditätssteuerungsinstrumente. Zudem setzen wir uns für eine standortgerechte Ausgestaltung der Fondstypen in Bezug auf die Darlehensvergabe und deren Risikomanagement ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190146 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
-
Einführung eines Fondsspardepot in der privaten geförderten Altersvorsorge
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Beschreibung:
Der BVI setzt sich für die Umsetzung der Empfehlungen der Fokusgruppe ein, insbesondere für die Zulassung eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds und anderen geeigneten Anlageklassen und den Verzicht auf Garantieanforderungen bei Fondsprodukten und verpflichtende lebenslange Verrentungen.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410210008 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Flexibilisierung der Anlage- und Auszahlmöglichkeiten in der betrieblichen Altersvorsorge
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Beschreibung:
Der BVI setzt sich für die Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten bei allen externen Durchführungswegen ein. Zudem werben wir für die flexible Ausgestaltung der Leistungsphase.
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Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407260002 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Beschreibung:
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Vorschläge zum Bürokratieabbau bei der Administration von Fonds
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Beschreibung:
Der BVI hat Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Besteuerung von Investmentfonds gemacht. Zudem regen wir eine Änderung der Abgabenordnung (AO) an, so dass Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) als Empfangsbevollmächtigte für steuerliche Verwaltungsakte gelten. Im InvStG setzen wir uns für die Reduzierung der Komplexität der Ertragsermittlung für Spezial-Investmentfonds und eine Verlängerung der Gültigkeit von Statusbescheinigungen für Fonds ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200039 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in die gesetzliche Rentenversicherung
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Beschreibung:
Wir begrüßen das Generationenkapital als Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung und setzen uns für breit gefasste Anlagemöglichkeiten ein, die ausreichend Diversifizierung zulassen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200152 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Beschreibung:
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Überprüfung der EU-Offenlegungsverordnung
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Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Vereinfachung der nachhaltigkeitsbezogenen Transparenzpflichten mit Fokus auf Anlageprodukte für Privatanleger ein. Berichtspflichten auf Unternehmensebene sollten insgesamt aus der SFDR entfernt werden, um Doppelungen mit den Nachhaltigkeitsberichten nach CSRD zu vermeiden. Wir befürworten die Einführung von Produktkategorien zur Nachhaltigkeit, die eine bessere Orientierung im Vertrieb an Privatanleger bieten sollen. Die Reform der SFDR sollte eng mit der Überarbeitung der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen nach MiFID II und IDD verzahnt und durch umfassende Praxistest begleitet werden.
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407080023 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Open Finance im Spezialfondsvertrieb
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Beschreibung:
Wir begrüßen die Vereinfachung einer Kundendatenweitergabe über technische Schnittstellen für den Vertrieb von Finanzprodukten an Kleinanleger, treten aber zugleich für eine Anpassung des Kommissionsentwurfs zur FiDA-Verordnung ein, da die Besonderheiten des Fondsvertriebs im B2B-Bereich im Gesetzesentwurf derzeit keine ausreichende Berücksichtigung finden. Insbesondere im Spezialfondsbereich ist die Vorhaltung der gesamten FIDA-relevanten digitalen Infrastruktur überflüssig und somit unnötig bürokratisch.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407050001 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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-
-
Beschreibung:
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Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen
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Beschreibung:
Der BVI lehnt diese Maßnahme ab. Sie steht im Widerspruch zum von der Regierung proklamierten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau. Für KVGs bedeutet eine nationale Anzeigepflicht hohen bürokratischen und zusätzlichen finanziellen Aufwand, der in einem krassen Missverhältnis zu dem erwarteten Nutzen steht. Die Maßnahme wird demnach nicht als zielführend erachtet (vgl. u. a. Abschlussbericht der Expertenkommission des BMF "Vereinfachte Unternehmensteuer", S. 171 sowie Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz).
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Datum des Referentenentwurfs: 24.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschläge zur WIN-Initiative
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Beschreibung:
Wie setzen uns für vereinfachte Korrekturverfahren bei Feststellungserklärungen, eine Vereinfachung für Steuererklärungen bei steuerbefreiten Anlegern und die dauerhafte Gültigkeit bei Statusbescheinigungen ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200040 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Vorschläge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz II
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Beschreibung:
Wir begrüßen die Maßnahmen für Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen ganzheitlich anzugehen und dafür Regelungen zur direkten Investition von Investmentfonds in Erneuerbare-Energien-Anlagen oder in Freiflächenanlagen zu schaffen. Daneben begrüßen wir die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen. Daneben weisen wir auf einige Aspekte hin, die zur weiteren Klarstellung und damit zu noch mehr Rechtssicherheit führen würden.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200041 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
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Beschreibung:
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Vorschläge zum Fondsmarktstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Wir unterstützen das Ziel, die überarbeiteten europäischen Investmentfondsrichtlinien möglichst 1:1 umzusetzen und von nationalen Zusatzanforderungen abzusehen. Positiv sehen wir das geschlossene Publikums-Sondervermögen oder den offenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Investment-Aktiengesellschaft. Wir sind gegen die Einführung zusätzlicher Liquiditätssteuerungsinstrumente für offene Immobilienfonds und nationaler Sonderregeln bei Auslagerungsanzeigen. Skeptisch sind wir hinsichtlich der Praktikabilität der geplanten Instrumente für Bürgerenergiebeteiligungen. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, wonach Anlagebedingungen vorrangig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200042 (PDF, 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur EU-Benchmarkverordnung
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Beschreibung:
Indexanbieter von „nicht-signifikanten“ Benchmarks sollen weiterhin die Benchmarkstatements und die Methodik veröffentlichen, damit Nutzer ihre SFDR Anforderungen erfüllen können.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung
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Beschreibung:
Ausdehnung der im Referentenentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411290001 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen
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Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
9.880.001 bis 9.890.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23