Registereintrag

Aufgabe des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Er unterrichtet die Allgemeinheit über die finanzpolitischen Zusammenhänge im Sinne staatspolitischer Aufklärung und macht Vorschläge für die Gestaltung des öffentlichen Finanzwesens, um so das Vertrauen in das Gemeinwesen zu stärken. Die Allgemeinheit soll über die finanzwirtschaftlichen Grenzen der Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates einerseits und der Belastung der Bürger andererseits hinreichend unterrichtet werden. Damit soll insbesondere auch bei der Jugend Verständnis für die Grundsätze der Besteuerung, die Erfordernisse gesunder Finanzwirtschaft und die Grenze der Belastbarkeit der Bürger geweckt werden, um damit die Akzeptanz des Staates zu stärken. Der Verein verfolgt dabei zur Wahrnehmung der Belange aller Steuer- und Abgabenzahler wie der des allgemeinen Wohls folgende Ziele: (1) Bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel müssen die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. (2) Die Steuer- und Abgabenlast muss auf das Notwendige begrenzt und gerecht verteilt werden. (3) Die Rechtsstaatlichkeit im Abgabenrecht muss gewährleistet sein. (4) Das Steuerrecht muss einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich sein. (5) Gesetzgeber und Verwaltung müssen auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler gebührend Rücksicht nehmen. Der Leistungswille darf nicht beeinträchtigt werden. (6) Die öffentliche Finanzwirtschaft muss sich in die Gesamtwirtschaft einfügen und am Ordnungssystem einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft ausrichten. (7) Eine Staatsverschuldung muss grundsätzlich vermieden werden. (8) Die notwendige Daseinsvorsorge für die Bürger muss zu angemessenen Kosten gestaltet sein. Vor dem Hintergrund unserer Aufgaben entwickeln wir Anschreiben, Positionspapiere und Stellungnahmen sowie Gutachten. Adressaten sind in erster Linie Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden, sowie die Bundesregierung und nachgelagerte Behörden. Auch sprechen wir mit unseren Ausarbeitungen Journalisten und die allgemeine Öffentlichkeit an. Regelmäßig werden wir sowohl vom Bundestag als auch von der Bundesregierung zu Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzesentwürfen aufgefordert. In diesem Zuge nehmen wir auch an diversen Anhörungen in den Parlamentsausschüssen teil. Alle Stellungsnahmen werden von uns veröffentlicht. Mit unseren Ausarbeitungen und inhaltlichen Schwerpunkten suchen wir auch den direkten Austausch zu Bundestagsabgeordneten, ihren Mitarbeitenden, der Bundesregierung und nachgelagerten Behörden. Schließlich bieten wir auch Informationsveranstaltungen und Kongresse zu unseren Themen an. Hierzu werden die Bundestagsabgeordneten, ihre Mitarbeitenden und die nachgelagerten Behörden eingeladen.