Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

813 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EStG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/46)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (813)

  • SG2406250105 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

      Die Geringverdienerförderung nach § 100 EStG erscheint angesichts von Inflation und Einkommenssteigerungen zu starr. Maßnahmen zur Dynamisierung und Verbesserung der Förderung können sein: Erhöhung der Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50%, Dynamisierung der monatlichen Einkommensgrenze gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine dynamische Sozialversicherungsgröße, Gestaltung des Mindestbeitrags gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich in Bezug auf die Dauer des Dienstverhältnisses im Jahr. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.
    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • SG2506190022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 6b EStG

      Wir regen an und bitten um Prüfung, den Anwendungsbereich des § 6b des Einkommensteuergesetzes (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) auch auf Schaustellerbetriebe auszuweiten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 19.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereichs des § 6b EstG auf Schaustellerbetriebe..., ...Schaustellerbetrieben zugutekommt. § 6b EStG gilt für alle gewerblichen..., ...Anwendungsbereich des § 6b EStG. In Bezug auf mobile..., ...Gleichbehandlung beim § 6b EstG wäre ein wichtiges Zeichen..., ... Anwendbarkeit des § 6b EStG auf Schaustellerbetriebe...

  • SG2603270053 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fällen angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhängigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: - Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603260074 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: Seite 6 von 6 ..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603190016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter- grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl- len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an- stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän- gigkeit ..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu- sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4...., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603090022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte sehr geehrte..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ...§ 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603060020 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Frau Rosenow..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl-len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an-stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän-igkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603060008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Frau Rosenow..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fällen angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhängigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2508200014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse für..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich....

  • SG2406220017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quellensteuerabzug nach §50a EStG verursacht einen unverhältnismä-ßig..., ... i. V. m. §§50c und 50d EStG ist nicht mehr zeit-gemäß..., ...Quellensteuerverfahrens nach §50a-50c EStG er-forderlich. Konkret ..., ... § 50c Abs. 2 S. 4 HS 1 EStG ist nicht er-füllbar. ...

  • SG2406270245 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Steuerabzug nach §50a EStG

      Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Für Vergütungsschuldner (deutsche Unternehmen) sowie für die -gläubiger (ausländische Partnerunternehmen) sind mit der derzeitigen Ausgestaltung des Verfahrens immense bürokratische Hürden verbunden. Problematisch sind der im internationalen Vergleich deutlich erhöhte Aufwand für entsprechende Nachweise für ausländische Vergütungsgläubiger sowie die unzumutbare Bearbeitungszeiten beim BZSt von bis zu zwei Jahren. Innereuropäisch bedeutet das erhebliche Wettbewerbsnachteile.
    • Bereitgestellt von: Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ... Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG verbunden bürokratischen...

  • SG2603260055 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG sehr geehrte Damen und..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hinter grund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fäl len angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG an stelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhän gigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zu sätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: Seite 6 von 6 ..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2603060028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Sehr geehrte Frau Rosenow..., ...bei § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG eingehen. Da sich unsere..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG. Vor diesem Hintergrund..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG auch in Fällen angewendet..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde durch das JStG 2010..., ...des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG auf Vollrisikozertifikate..., ... § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...fingiert § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG das Entgelt für den Erwerb..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG vollzogen: Ausdrücklich..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG dessen Abhängigkeit von..., ... zu § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in den Randziffern 103ff..., ... 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG anstelle der Rückzahlung..., ...unter § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG fällt. Eine zusätzliche..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG subsumiert. 4. Folgewirkungen..., ...Veranlagung gem. § 32d Abs. 3 EStG von dem Steuerpflichtigen..., ...des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG aus: • Die Rechtsprechung..., ...nach § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht realisiert würde)...

  • SG2412170098 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition von Zinsaufwendungen

      Die Stellungnahme behandelt insbesondere unterschiedliche Fragestellungen bei der Definition der Zinsaufwendungen, der Berechnung des steuerlichen EBITDA und die überschießenden Regelungen zu Zins- und auch EBITDA-Vorträgen, die u. E. nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar sind und die ohnehin schon überschießenden Regelungen weiter verschärfen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben zur Zinsschranke (Paragraph 4h EStG, Paragraph 8a KStG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) – I V C 2 -..., ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung nehmen..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Regelung des Art..., ...V. m § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG das maßgebliche Einkommen..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG überschritten wird. Demnach..., ...gem. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Dieses Verständnis steht..., ...enthaltenen Sätze des § 4h EStG nacheinander anzuwenden..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG) vorerst ausgeschlossen..., ... Einkommensteuergesetz: EStG; 4h EStG; Rn. 78-83). Für..., ...wonach § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sicherstellen soll, dass..., ...Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG einzubeziehen sind. Zu..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG regelt aus Sicht unserer..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. EStG und in Ermangelung einer..., ...aus dem Grund, dass das EStG und das KStG keine Regelung..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. HS EStG (EBITDA-Vortrag) Gem. ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG darf in Wirtschaftsjahren..., ...nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt ..., ...4h Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. EStG) und die Verrechnung der..., ...wird (§ 4h Abs. 1 Satz 7 EStG). Für die letzten beiden..., ...sollte § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG gestrichen werden. Zu ...

  • SG2406250072 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schriftformerfordernis in § 6a und § 4d EStG in Textform umwandeln

      § 4d Abs. 1 Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangen nach ihrem Wortlaut jeweils die Schriftform der Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend schriftliche Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen. Es wird vorgeschlagen, in Analogie zum Schreiben von Dr. Buschmann vom 21.03.2024, welches nun im Rahmen des Nachweisgesetzes die Textform statt der Schriftform für ausreichend erachtet, auch in diesen Fällen die Textform genügen zu lassen. Darüber möchte der Fachausschuss Steuerrecht der aba bei einem Präsenztermin mit dem BMF sprechen.
    • Bereitgestellt von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der bAV - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls ..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zah-lungen des Arbeitgebers..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ... Halb-satz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob ..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurzinformation..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit sieht..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • SG2406280039 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachungen und kürzere Berabeitungszeiten beim Steuerabzug nach $50a EStG

      Bestimmte beschränkt steuerpflichtige Einkünfte ausländischer Vergütungsgläubiger unterliegen dem Steuerabzugsverfahren nach §50a EStG. Für Vergütungsschuldner (deutsche Unternehmen) sowie für die -gläubiger (ausländische Partnerunternehmen) sind mit der derzeitigen Ausgestaltung des Verfahrens immense bürokratische Hürden verbunden. Innereuropäisch bedeutet das erhebliche Wettbewerbsnachteile. Das Verfahren zum Steuerabzug nach §§ 50a 50c sollte entbürokratisiert werden. Derzeit sind die Bearbeitungszeiten (bis zu 24 Monate) sowie die Zahl der zu stellenden Anträge zu hoch und wettbewerbsschädlich.
    • Bereitgestellt von: DMV - Verband Deutscher Musikverlage am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen ..., ...Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ... Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher..., ...angewachsen. Dabei sieht das EStG §50c Abs. 2 S. 6 vor, ..., ...Geringfügigkeitsgrenze in §50a (2) EstG i. H. v. 250 EUR bedarf..., ... Steuerabzug nach §50c EStG verbunden bürokratischen...

  • SG2410020008 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktische Anwendung des § 19a EStG für Startups mit komplexen Gesellschaftsstrukturen ermöglichen.

      Der Startup-Verband begrüßt die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einfügung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen von den seit 1.1.2024 geltenden Regelungen zu profitieren. Damit würde ein derzeit für einen signifikanten Anteil der deutschen Startups noch bestehendes Hindernis bei der praktischen Anwendung des § 19a EStG zukünftig wegfallen. Hierdurch wird der Normzweck des § 19a EStG, Startups durch Verbesserung der Mitarbeitergewinnung und -bindung zu fördern, für eine deutlich größere Zahl an Startups verwirklicht.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 02.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorgeschlagene Anpassungen (§ 19 a EStG) verabschieden. Stand..., ... der Regelungen (§ 19 a EStG). Damit wird jungen deutschen..., ...Mitarbeitenden im Rahmen des § 19a EstG keine Anteile an der "Muttergesellschaft..., ...Startupspezifischen Regelung des § 19a EStG profitieren. Fazit Ohne..., ...eine Anpassung des § 19a EStG an die gesellschaftsrechtliche...

  • SG2406260201 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen ..., ...Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ... Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher..., ...angewachsen. Dabei sieht das EStG §50c Abs. 2 S. 6 vor, ..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...Geringfügigkeitsgrenze in §50a (2) EstG i. H. v. 250 EUR bedarf..., ... Steuerabzug nach §50c EStG verbunden bürokratischen..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...

  • SG2411210006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)

      Die Notwendigkeit zur Überarbeitung BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) ergibt sich aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke durch das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl I Nr. 411). Das IDW begrüßt, dass mit dem überarbeiteten BMF-Schreiben offene Fragestellungen beantwortet werden sollen und bestehenden Rechtsunsicherheiten entgegengewirkt werden soll. Das IDW regt an, verbliebene offene Fragen im finalen BMF-Schreiben zu adressieren.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) Stellung zu..., ... 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sollte bspw. auch klargestellt..., ...Die Vorschrift des § 4h EStG legt einen „engen“ Zinsbegriff..., ... von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst sein, da das Gesetz..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG bereits dem Grunde nach..., ... des § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG zur Definition des „maßgeblichen..., ...Steuerpflichtige, die nur dem EStG unterliegen, auszuweiten..., ... des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG Wir regen an, die Rz. 42..., ... von § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG laufende Zinsaufwendungen..., ... Fällen des § 4h Abs. 2 EStG durch laufende Zinsaufwendungen..., ...Rechtsgrundlage. § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG sieht vor, dass für den..., ...Ausnahmen des § 4h Abs. 2 EStG nicht zur Anwendung kommen..., ...Regelungen in § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG für einen Zinsvortrag auch..., ...Zinsaufwendungen in § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach dem Wortlaut in..., ...Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, wonach Zinsaufwendungen..., ...Ereignis i.S.d. § 4h Abs. 5 EStG zu behandeln. Auch das ..., ...). Da es in § 4h Abs. 5 EStG an einer solchen Regelung..., ... nicht nach § 4h Abs. 5 EStG untergeht), sich aber die..., ...Ereignis nach § 4h Abs. 5 EStG entstanden sind, nicht ..., ...warum Fälle des § 4h Abs. 5 EStG anders zu behandeln sein...

  • SG2405240038 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen ..., ...Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ... Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher..., ...angewachsen. Dabei sieht das EStG §50c Abs. 2 S. 6 vor, ..., ...Geringfügigkeitsgrenze in §50a (2) EstG i. H. v. 250 EUR bedarf..., ... Steuerabzug nach §50c EStG verbunden bürokratischen...

  • SG2508110003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausdrücklich, dass mit § 35c EStG ein steuerliches Förderinstrument..., ... dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auf selbstnutzende Eigentümer..., ...Regelungen – § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und § 35c EStG – führt ..., ..., bei § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. * Eine stärkere Berücksichtigung...

  • SG2510280008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abzugsteuerverfahrens nach § 50a EstG: Wettbewerbshemmnisse..., ...Abzugsteuerverfahren nach §§ 50a, 50c, 50d EStG und der damit verbundene..., ...Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf alle Lizenzgeschäfte..., ...Vergütungen in §50c Abs. 2 S. 2 EStG erforderlich. Hintergrund..., ...Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...Bearbeitungszeit (§50c Abs. 2 S. 6 EStG). Weitere 20.000 Anträge..., ...eingeführt (§50d Abs. 3 EStG). Dabei wurde jedoch ..., ...Steuerabzugsverfahren nach §50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ...werden: 1. In § 50d Abs. 3 EStG sollte zwischen den einzelnen..., ...§ 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG sollte eine deutliche Anhebung...

  • SG2405300004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...KStG) sowie zu § 6 Abs. 5 EStG. Andererseits zeigt..., ...Verfahren zu § 6 Abs. 5 EStG, dass verfassungsrechtliche..., ... Wie noch zu § 6 Abs. 5 EStG später unter 5. auszuführen..., ... Die Änderung des § 4h EStG in Folge des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes..., ...Die Neuregelung des § 4h EStG n.F. verändert den Konzernbegriff..., ...einem Konzern i.S.d. § 4h EStG gehören und keine weitere..., ...einen Konzern i.S.d. § 4h EStG voraussetzt, ergab sich bislang nach § 4h EStG a.F. in drei Fällen: ..., ... ist § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG a.F. ersatzlos entfallen..., ...Form in § 4h Abs. 3 Satz 4 EStG n.F. wieder. Bei strengem..., ...kein Konzern i.S.d. § 4h EStG n.F. mehr. Bei Annahme ..., ...Konzerns im Sinne des § 4h EStG [a.F.; Anm. d. Verf.] soll..., ...bisherigen Verweises auf § 4h EStG hinausgehend wäre damit..., ... Die Anwendung des § 4h EStG n.F. aufgrund einer systematischen..., ...Verständnis des vormaligen § 4h EStG a.F. in § 13b Abs. 4 Nr..., ...dynamischen Verweisung auf § 4h EStG n.F. b. 90%-Test gemäß..., ...Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG dient, eine Verrechnung..., ...nochmals auf § 6 Abs. 5 EStG-E eingegangen werden. ..., ...Ergänzung von § 6 Abs. 5 EStG-E dahingehend, dass bei..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG umzusetzen. Die Neuregelung...

  • SG2406300002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Steuerabzug nach §50a EStG führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen..., ...Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG. Beispielsweise: Eine im..., ...Pflicht greift nach §50c EStG nicht, sofern mit dem Land..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ... Steuerabzug nach § 50a EstG entfaltet das Gesetz bisher..., ... Steuerabzug nach §50a EStG verbunden bürokratischen...

  • SG2512170020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung der Bewertungsvorschrift § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG (Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen)

      Ziel ist eine praxisgerechtere Ausgestaltung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG. Die Ermittlung der ortsüblichen Miete soll vereinfacht und durch pauschalierte oder regionalisierte Vergleichswerte ersetzt werden. Die starre Wertgrenze von 25 €/m² sollte an regionale Mietniveaus angepasst werden. Zudem ist eine klarere rechtliche Grundlage für die Überlassung von Werkswohnungen erforderlich, insbesondere zur Abgrenzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dadurch soll die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterwohnungen im Handwerk wirksam nutzbar werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsvorschrift § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG (Bewertungsabschlag bei..., ...Bewertungsvorschrift § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG (Bewertungsabschlag bei..., ...Bewertungsvorschrift § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG (Bewertungsabschlag bei..., ...Regelung nach § 8 Abs. 2 S. 12 EStG wird von Handwerksbetrieben...
Nach oben blättern