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74 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EU AI Act"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (74)

  • Harmonisierung EU AI Act und MDR/IVDR

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regulations (MDR and EU AI Act) The published FAQ..., ...Clear. Particularly, the EU AI Act is not specific enough..., ...needed Transparency EU AI Act Art. 50: seems not to..., ...economic operators acc. EU AI Act makes it only more complicated..., ...Procedure incl. a NB • EU AI Act and GDPR-related challenges..., ...application of MDR/IVDR, EU AI-Act and GDPR, although different..., ...the MDR • Art. 111 of EU AI Act does not grant any transitional..., ... are addressed by the EU AI Act are already addressed...

  • Innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act (Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung))

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Innovations- und wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act

  • Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU AI Act

    • Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
    • Beschreibung: Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU AI Act national anwenden und durchsetzen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405230010 (PDF - 3 Seiten)

  • Harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des EU AI Act auf nationaler Ebene etablieren.

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Der Startup-Verband setzt sich für eine möglichst schlanke und europaweit harmonisierte Durchführung des AI Act (2021/0106 (COD) in Deutschland ein. Dazu gehört die Etablierung einer praxisnahen und innovationssorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Anforderungen des EU AI Act auf nationaler Ebene umsetzen und durchsetzen zu können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406070002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512180180 (PDF - 6 Seiten)

  • EU AI Act

    • Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 03.07.2024
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene erfolgt die nationale Umsetzung. Die Berücksichtigung der Belange der Industrieunternehmen ist dabei von Interesse das durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern. Harmonisierung der Gesetzgebung IVDR und MDR mit den Neuregelungen aus dem AI Act.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): EU AI Act

  • Realistischere Einschätzung von Auswirkungen durch KI-gestütztem Dynamic Content auf die Gesellschaft im Rahmen der KI-Verordnung und des DSA

  • EU AI Act

  • EU AI Act

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutsche Umsetzung der Europäischen KI Verordnung

  • EU AI Act

    • Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 12.04.2024
    • Beschreibung: Ziel ist es, innovative und wettbewerbsfähige KI-Regulierung in Deutschland und Europa zu etablieren.

  • EU AI Act (KI Gesetz)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240220 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406240224 (PDF - 3 Seiten)

  • QB International setzt sich für die Verbesserung der Prozesse ein, und zwar u.a. durch den Einsatz von KI, NGS und innovativen Screening-Verfahren.

    • Angegeben von: QB International am 28.06.2025
    • Beschreibung: Der EU AI Act (KI-VO) setzt Vorgaben für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Bei der Umsetzung der KI-VO sollten praxistaugliche Standards zur Steigerung der Qualität und der Effizienz der Versorgung etabliert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406070009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412020004 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2412020013 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europe“ Status Quo EU AI Act kommt: Hochqualitative...

  • Künstliche Intelligenz und Urheberrecht (inkl. EU AI Act Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: BOLDT BPI GmbH am 20.03.2026
    • Beschreibung: Auf nationaler und europäischer Ebene werden derzeit die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie damit verbundene urheberrechtliche Fragestellungen diskutiert. Als Medienunternehmen verfolgen wir diese Entwicklungen. Bei Bedarf teilen wir unsere anwendungsspezifischen Erkenntnisse, um die Debatte um technologische und rechtliche Standards informativ zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

  • Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Auslegung und Anpassung der Durchführungsbestimmungen zum EU AI Act

    • Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen des AI Act bzw. nachgelagerter Rechtsakte im Sinne eines möglichst hohen Schutzniveaus mit Blick auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen, insbesondere im Hochrisiko-Bereich wie etwa in der Medizin oder im Verkehr, für einen funktionierenden Binnenmarkt auf Basis des wichtigen Beitrags unabhängiger Drittprüfungen / Benannter Stellen. Außerdem soll die Politik und Verwaltung für relevante Themen und Herausforderungen der konkreten Umsetzung des AI Acts sensibilisiert werden: etwa Festhalten am risikobasierten Ansatz; EU-weite hohe Standards für sichere KI-Systeme; Ausweitung jetziger sektoraler Notifizierung um KI-Aspekt, keine doppelte Notifizierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • 24.007_Umsetzung der "EU AI-ACT" Verordnung zur Künstlichen Intelligenz

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Fahrzeuge sollen weiterhin in Sektor-spezifischer Regulierung behandelt werden. Der AI-Act soll einen innovationsfördernden Rahmen setzen. Die administrative Bürde darf nicht unverhältnismäßig groß werden.

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.

  • Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act

    • Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI-Act)

    • Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
    • Beschreibung: Der flächendeckende Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung kann durch Automatisierung von Routineaufgaben die Effizienz steigern und Ressourcen für komplexe Aufgaben freisetzen. Politik und Verwaltung müssen für die Herausforderungen der AI-Act-Umsetzung sensibilisiert werden, um Vertrauen und Innovation gleichermaßen zu fördern. Dabei muss der Einsatz von KI nicht nur DSGVO-konform sein, sondern auch Auflagen aus sich entwickelnder Gesetzgebung, wie die nationale Umsetzung des AI Acts, erfüllen.

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    • Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270089 (PDF - 4 Seiten)

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI-Act)

    • Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
    • Beschreibung: Der flächendeckende Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung kann durch Automatisierung von Routineaufgaben die Effizienz steigern und Ressourcen für komplexe Aufgaben freisetzen. Politik und Verwaltung müssen für die Herausforderungen der AI-Act-Umsetzung sensibilisiert werden, um Vertrauen und Innovation gleichermaßen zu fördern. Dabei muss der Einsatz von KI nicht nur DSGVO-konform sein, sondern auch Auflagen aus sich entwickelnder Gesetzgebung, wie die nationale Umsetzung des AI Acts, erfüllen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act

    • Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.

  • Einbringung konkreter Vorschläge für die Ausgestaltung des EU AI Act

    • Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

    • Angegeben von: The Stepstone Group am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.

  • Praxistaugliche nationale Implementierung des EU AI Acts

  • Umsetzung Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (EU AI Act)

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen. Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260194 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Europäischen Union (EU AI Act) DEKRA begrüßt die ...

  • EU AI Act: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz

    • Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz

  • Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz der EU ("AI Act") in Deutschland

    • Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz („AI Act“) sowie der Einrichtung oder Benennung der nationalen KI-Aufsichtsbehörde dafür ein, dass eine Identifizierung von geschützten Inhalten, die zum KI-Training verwendet werden, ermöglicht wird. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nicht zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand in der Produktion führen. Wir fordern eine rechtssichere, praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung.

  • Sicherstellung von Urheberrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Implementierung des EU AI Acts

    • Angegeben von: STM am 16.06.2024
    • Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Für uns als Verband [[Unternehmen] ist es wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.

  • EU Artificial Intelligence Act (AI Act)

    • Angegeben von: Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
    • Beschreibung: Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), die einheitliche Regeln für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Systemen innerhalb der EU festlegt. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Einfluss auf die nationale Umsetzung und konkrete Ausgestaltung der Vorschriften zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Risikoklassifizierungen, Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen sowie die Auswirkungen auf Unternehmen und Innovation. Ziel ist es, eine ausgewogene Regulierung zu fördern, die sowohl den Schutz grundlegender Rechte als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12671 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Umsetzung des AI Act in Deutschland

  • Sicherstellung von Urheberrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Implementierung des EU AI Acts

    • Angegeben von: RELX Deutschland GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Als Unternehmen, das sowohl Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke als auch Entwickler von Systemen künstlichen Intelligenz ist, ist es für uns wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.

  • EU KI Verordnung

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ada Health GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Einsatz von KI befinden wir uns in einer grundlegenden Transformation von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gesundheitswesen. Das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht birgt die akute Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken und zur Unterstützung der Arbeit der deutschen Vertreter:innen in der nationalen Gesetzgebung, in relevanten europäischen Gremien zur Gestaltung von harmonisierten Normen und der Entwicklung von Guidance-Dokumenten, schlagen wir konkrete Maßnahmen zur Lösung vor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250242 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...activity’ Article 6 (3 b) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...candidates’ Annex III 4 (a) EU AI Act OR ‘AI systems intended..., ...insurance’ Annex III 5 (c) EU AI Act should be further specified..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...question whether Art. 14 EU AI Act is intended to determine..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification..., ...challenges in implementing the EU AI Act as soon as possible ...

  • Anpassung KI-Verordnung im Zusammenspiel mit dem Medizinprodukterecht

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt das europäische Vorhaben, einen rechtlichen Rahmen für den sicheren Einsatz von KI-Systemen zu schaffen, jedoch birgt das Zusammenspiel zwischen der KI-VO und dem bestehenden Medizinprodukterecht die Gefahr, intransparente, überlappende und widersprüchliche Anforderungen zu schaffen, die in einem bereits angespannten Sektor zu einer innovationshemmenden bürokratischen Überlastung beitragen würden. Bitkom möchte mit konkreten Maßnahmen Lösungen vorschlagen und sich in die Gestaltung einbringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180040 (PDF - 54 Seiten)

      2. SG2406180041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Exemplary application of the EU AI Act to medical device use..., ...perspective in applying the EU AI Act to specific medical ..., ...interpretation of the EU AI Act in particular with respect..., ...High-Risk AI Systems acc. to EU AI Act Beyond the logic of..., ...according to Article 9 EU AI Act. As for medical devices..., ...application of Article 14 EU AI Act to the submitted use..., ...in use” Article 14 (1) EU AI Act lack specification ..., ...in implementing the EU AI Act as soon as possible ..., ...submitted use cases of the EU AI Act 1. Ada Health GmbH..., ... App Application of EU AI act to potential use case..., ... care Application of EU AI act to potential use case..., ...status. Application of EU AI act to potential use case..., ... 2024 Application of EU AI act to potential use case..., ...investigation but the EU AI act does not reflect this..., ...side. Application of EU AI act to potential use case..., ...... 9 Application of EU AI act to potential use case..., ... law. Application of EU AI act to potential use case..., ..... 14 Application of EU AI act to potential use case..., ...Act. Application of EU AI act to potential use case..., ... (e). Application of EU AI act to potential use case...

  • Nationale Durchführung von AI-Act und Data Act

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Mit der „EU KI-Verordnung“ und „EU-Datenverordnung (VO [EU] 2023/2854) hat der EU-Gesetzgeber gleich zwei für die deutsche Industrie bedeutsame und tiefgreifende Rechtsakte verabschiedet. Schließlich sind Künstliche Intelligenz (KI) und Datenwirtschaft kritische Schlüsselfaktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Damit die neuen EU-Digitalverordnungen ihre intendierte innovationspolitische Wirkung bei Hersteller- und Anwenderindustrien entfalten können, spielt die Durchsetzung der Rechtsakte in Deutschland eine zentrale Rolle. Eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur ist nach Überzeugung des BDI deshalb notwendig, um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200135 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .../2854) (im Folgenden: EU-AI Act und dem EU-Data Act)..., ... zur Durchsetzung des EU-AI Act und des EU-Data Acts..., ...des EU-Data Act und des EU-AI Act sowohl im behördlichen..., ...Deployer oder User von im EU-AI Act beziehungsweise als ..., ...delegierten Rechtsakten ist der EU-AI Act auch nach Abschluss ..., ...nachgelagerten Rechtsakte im EU-AI Act transparent und stakeholderinklusiv..., ...nationale Aufsicht über den EU-AI Act muss das Schaffen eines..., ... zur Erfüllung der im EU-AI Act festgelegten Pflichten..., ...vertikalen Regelungen im EU-AI Act konnten nicht verhindert..., ...Regulierungen sollte durch den EU-AI Act nicht verändert werden..., ...zertifizierende Institutionen nach EU-AI Act qualifiziert sein, schränkt..., ... Die Anforderungen im EU-AI Act müssen nun durch harmonisierte...

  • KI-Aufsicht sachgerecht gestalten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025

    • Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
    • Beschreibung: Nationale Umsetzung der KI Verordnung der Europäischen Union
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU AI Act – Nationale Umsetzung..., ...zukünftige Umsetzung des EU AI Act in Deutschland ist von..., ...erfolgreiche Umsetzung des EU AI Act in Deutschland erfordert...

  • Digitalregulierung der EU innovationsfreundlicher ausgestalten (Digital Simplification Package)

    • Angegeben von: Salesforce.com Germany GmbH am 26.11.2025
    • Beschreibung: Salesforce setzt sich für einen kohärenten, technologieneutralen Ansatz der Digitalregulierung ein und befürwortet einen Regulierungsrahmen, der agil und zukunftsorientiert ist, um sich an die neuesten technologischen Entwicklungen wie generative KI und agentenbasierte KI anzupassen. Eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens würde die Rechtssicherheit schaffen, die Unternehmen benötigen, um vertrauensvoll in KI-Lösungen zu investieren und diese einzusetzen. Befürwortung eines risiko-basierten Ansatzes der KI-Regulierung inkl. innovationsfördernder Definition des Hochrisikobereichs von KI-Systemen sowie markt-realistischer Fristen für Transparenz- und Registrierungspflichten. Fokussierung auf Maßnahmen zur Reduzierung von Doppelregulierungen durch verschiedene Digitalrechtsakte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... effectiveness of the EU AI Act hinges on clarifying..., ...principles. The GDPR and the EU AI Act should work in tandem. The EU AI Act provides a legal framework..., ...clarifications to the EU AI Act to strengthen legal ..., ...proposals Proposals for the EU AI Act Designation of “high-risk” in the EU AI Act ● The issue: High-risk designations in the EU AI Act should be more narrowly..., ...The stated goal of the EU AI Act is to “guarantee safety..., ...high-risk provider under the EU AI Act may be read to contradict..., ...requirements under the EU AI Act seem at odds with a ..., ...response requirements in the EU AI Act align with incident..., ...The enforcement of the EU AI Act involves a combination..., ...technical standards for the EU AI Act, which are essential...

  • Advanced Technologies and Data Security

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.07.2025
    • Beschreibung: In den letzten zwei Jahrzehnten haben Anzahl, Umfang, Nutzen und Einsatz von Datenerfassungssystemen, Datenverarbeitungs- und Datenarchivierungstechnologien, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI), die Daten nutzen, um Schlussfolgerungen zu ziehen oder Handlungen auszuführen, erheblich zugenommen. Laut dem International Scientific Report on the Safety of Advanced AI stehen dem Potenzial der KI zum Nutzen der Menschheit potenziell schwerwiegende Risiken gegenüber. Daher ist ein mehrstufiger, ganzheitlicher, auf den Menschen ausgerichteter und intelligenter Governance- und Regulierungsansatz erforderlich, um die Vorteile dieser Technologien nicht zu schmälern und gleichzeitig die Probleme anzugehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300164 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...surveillance are introduced, 3 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence..., ...Regulations, like the EU AI Act, attempt to address ..., ...energy sustainability. 4 EU AI Act, https://www.europarl.europa.eu..., ...article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence...

  • Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten und Kontrolle von Künstlicher Intelligenz und Online-Plattformen durchsetzen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Online-Plattformen und die dahinterliegenden Algorithmen führen zu polarisierenden Diskursen, fördern die Spaltung der Gesellschaft und tragen zur Ausgrenzung von Mädchen, Frauen und marginalisierten Gruppen bei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Regulierung einzusetzen und gemeinwohlorientierte Alternativen zu fördern. Ein wirksamer Hebel dafür ist die konsequente Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital Markets Act, AI Act und das EU-Wettbewerbsrecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300237 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artificial Intelligence Act“ (EU AI Act) Mit dem „EU AI Act...

  • Beschäftigtendatenschutzgesetz: Sicherstellung eines ausgewogenen und praxisnahen Gesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsetzung befindlichen EU AI Act zeichnet sich auf EU-Ebene..., ... Bundesregierung, den EU AI Act innovationsfreundlich...

  • Verankerung von KI in der Wirtschaft, öffentlichen Verwaltung & Gesellschaft

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa gezielt zu verbessern. Es umfasst den Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen KI-Infrastruktur, die Förderung von KI-Innovationen und die Schaffung eines innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmens. Darüber hinaus soll der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden, um Prozesse zu optimieren und Fachkräftemangel zu kompensieren. Ziel ist es, Deutschland als globalen Spitzenreiter in KI-Technologien zu positionieren und die digitale Souveränität zu sichern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260097 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...

  • Änderungen des EU KI-Gesetzes zur Stärkung der Kohärenz mit bestehenden EU-Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
    • Beschreibung: Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2506240067 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310075 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2603310078 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...onerous obligations. The EU AI Act exemplifies the issues..., ...achieving these goals. The EU AI Act predates much of today...

  • Suggestions for addressing the challenges of use of third party artificial intelligence systems by financial institutions

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
    • Beschreibung: While there are generic AI risks which may arise regardless of whether an AI system is developed in-house or with a third-party provider, there are particular challenges that are presented by the use by financial institutions (FIs) of third-party Artificial Intelligence (AI) systems. Such challenges can fall into two categories, which are broadly: third-party risks and AI-specific challenges. Since the former are partially addressed by existing regulation, this paper is focused on specific challenges introduced or exacerbated by AI as a technology. This may be particularly true of Generative AI.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260031 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AI-specific regulation, the EU AI Act approach of placing ..., ...there are elements of the EU AI Act which could be helpful..., ...data are covered by the EU AI Act Article 10 on data and...

  • Digitalpolitische Prioritäten 2. von-der-Leyen-Kommission

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die von der Leyen-Kommission hat in der vergangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Gesetzespaket zur Regelung des digitalen Sektors erarbeitet, darunter der AI Act (AI Act), der EU Data Act, der EU Chips Act, die novellierte Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 etc. Dieser Rechtsrahmen hat weitreichende Auswirkungen auf unternehmensinterne Geschäftsabläufe sowie die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Viele der oben aufgeführten Rechtsakte wurden erst kürzlich verabschiedet oder befinden sich noch im Komitologieverfahren. Um diesen ambitionierten Rechtsrahmen zu einer europäischen Erfolgsgeschichte zu machen, bedarf es einer schlanken, EU-weit einheitlichen Umsetzung, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260080 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...enforcement structure for the EU-AI Act and EU-Data Act to bolster..., ...implementation of the EU AI Act: The AI Act must be ...

  • Ambitionierte Ausgestaltung des Digitalen Omnibuspakets auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.10.2025
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission mit dem Digitalen Omnibus ein kohärentes und vereinfachtes EU-Digitalrecht schafft. Ziel muss sein, Überschneidungen zwischen bestehenden Rechtsakten zu beseitigen, Berichtspflichten zu harmonisieren und Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510150004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...Interpretation: Article 111 of the EU AI Act applies to the individual..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during..., ...grandfathering provisions in the EU AI Act poses a significant ..., ...development-related requirements of the EU AI Act should be waived during...

  • EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU AI Act: Key opportunities for..., ...implementation phase of the EU AI Act and corresponding secondary..., ... Guidelines under the EU AI Act Support compute as ..., ...obligations under the EU AI Act and working with our..., ...AI ambitions. ANNEX EU AI Act simplification recommendations..., ...standards to comply with the EU AI Act, especially in the absence..., ...the first draft of the EU AI Act Code of Practice on ...

  • Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel

    • Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: Das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel muss neu strukturiert und effizienter werden. Wie in Österreich und anderen EU-Staaten sollten die Kompetenzen hierzu in einer Behörde gebündelt werden. In Anlehnung an den Draghi-Bericht sollte zudem ein ausbalancierter Ansatz zwischen dem Gefahren- und Risikoansatz entwickelt werden. Nur so können Innovationen in diesem Bereich, die eine gezieltere Wirkung bei reduzierten Umwelteffekten leisten, auch Europa und Deutschland erreichen. Zudem müssen standardisierte, rechtssichere und praxisnahe Verfahren für den Export von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffe erarbeitet werden, um eine Abwanderung von Produktion zuvorzukommen. Hier kann sehr schnell und sehr einfach ein Signal für bessere Standortbedingungen gesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411260016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • EU Data Act

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280060 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Services Act (DSA) und den EU AI Act sowie Fragen der Infrastrukturebene..., ...für die Umsetzung des EU AI Act von großer Relevanz....

  • Schutz des geistigen Eigentums

    • Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411260013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • Mit Selbstmedikation Potenziale für Patient:Innen und das Gesundheitswesen nutzen

    • Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: Die Politik hat den Rahmen für eine hochwertige Selbstmedikation zu schaffen. Dies erfordert eine öffentliche und politische Anerkennung der Selbstmedikation in der Apotheke. In einigen Ländern gab es hierzu Initiativen, die Modellcharakter haben können. So sollten Patient*innen ermuntert werden, vor einem ärztlichen Besuch alle weiterführenden Möglichkeiten zur Selbstbehandlung wahrzunehmen, auch unter Einbeziehung ihrer Apotheke. Entsprechende Aufklärungsinitiativen seitens der Politik sollten auch in Deutschland initiiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411260017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • Vorschlag für EU Biotech Act

    • Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 23.04.2026
    • Beschreibung: Der EU Biotech Act ist aus Sicht von BIO Deutschland eine historische Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie zu stärken. Hierzu fordert BIO Deutschland im EU Biotech Act u.a. beschleunigte Genehmigungen, gezielte Finanzierung für Scale-up-Phasen, innovationsfreundliche Regulierung, eine sektorübergreifende Governance sowie praktikable Rahmenbedingungen für KMU.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230004 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Doppelregulierungen mit dem EU AI Act zu vermeiden.   Themenbereich..., ...nahtlos mit dem bestehenden EU AI Act sowie den laufenden ...

  • Kohärente Digitalstrategie für Deutschland fordern

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Korsett – insbesondere den EU AI Act und die DSGVO – pragmatisch..., ...Wirtschaftsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, um bürokratische Hürden...

  • Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten

    • Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411260014 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2510200003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • European Digital Rights

    • Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Rückgewinnung der Macht von Big Tech und setzten uns ein gegen staatliche Überwachung, den Schutz und die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und fordern dass Technologie der der Menschheit, der Demokratie und dem Planeten dient. Unsere größten Herausforderungen, vom Klimakollaps über die Macht von Big Tech bis hin zur Bedrohung von Demokratie und Grundrechten müssen aus einem ganzheitlich und mit interdisziplinären Blickwinkel betrachtet werden und die Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Dekolonisierung beinhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170017 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...frameworks, including in the EU AI Act, and national laws....

  • EU Innovation Act

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (EU Data Act und dem EU AI Act) angestrebt werden. ...

  • Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...and enforcement of the EU AI Act so that it may be reformed..., ...and Enforcement of the EU AI Act Many European CEOs ..., ...on enforcement of the EU AI Act (“AIA”) to allow for..., ...and Enforcement of the EU AI Act to Secure European Competitiveness..., ...landscape — citing the EU AI Act and restrictive employment..., ...Incremental tweaks to the EU AI Act, GDPR, or ePrivacy Directive..., ...proportionality in the EU AI Act high-risk regime i...., ...CRA), the GDPR, and the EU AI Act. This fragmentation ...

  • Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Beschreibung: Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503180056 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512040035 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2602160016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AI-Policy-Suite im Einklang mit dem EU AI Act • Aufbau einer Modell-Registry...

  • Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Fraunhofer fordert die gesetzliche Verankerung von Begleit- und Transferforschung, die Einführung eines Mechanismus zur Überführung von Forschungserkenntnissen in den legislativen Prozess, die Förderung der Normungs- und Standardisierungsarbeit, eine zentrale Anlaufstelle für juristische Fragen, die Nutzung von Experimentierklauseln, strategische Partnerschaften für transparente Evaluierungskriterien sowie klare Haftungsregelungen und Konzepte für Transfer und Skalierung in Reallaboren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
      2. BT-Drs. 21/218 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412200001 (PDF)

      2. SG2510300018 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kommt, zukünftig dem EU AI Act. Speziell bei Projekten...

  • Neusystematisierung, Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Anforderungen des EU AI Act zu berücksichtigen ..., ...Hochrisiko-KI-System im Sinne des EU AI Act, womit für den Einsatz..., ...https://www.kgst.de/faq-eu-ai-act, (9. Februar 2026); ...

  • Staatsmodernisierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sein. Hierfür weist der EU AI Act in die richtige Richtung...

  • KI in der öffentlichen Verwaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie dort wo etwa der EU AI Act klare Verbote auch für...

  • Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit im Datenschutzrecht bzw. in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Zur Gewährleistung eines ausgewogenen und innovationsfreundlichen Datenschutzrechts sollten aus Sicht des BDI der risikobasierte Ansatz gestärkt und bürokratische Pflichten reduziert werden. Ferner sollten Erlaubnistatbestände innovationsfreundlicher und rechtssicherer ausgestaltet bzw. ausgeweitet werden, Betroffenenrechte praktikabler umgesetzt und Anonymisierung rechtlich klar definiert werden. Zudem sollten Aufsichtsbehörden transparenter agieren, die Rolle des EDSA gestärkt und die EU-Kommission stärker in die Harmonisierung eingebunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190079 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinaus adressiert der EU AI-Act durch seinen risikobasierten...

  • Anpassung des AI Acts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche und praxistaugliche Vereinfachung des AI Act ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280001 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...or protected under the EU AI Act is needed. The definition...

  • Biotech Act I

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
    • Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für einen ersten Teil eines „European Biotech Act“ als strategisch entscheidenden Schritt zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Biotechnologie und Biomanufacturing sind heute das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung und eine wesentliche Säule für die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union. Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, bedarf es aus Sicht von Pharma Deutschland mehrerer Aspekte, die bedacht werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190025 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Biotech Act und dem EU AI Act. Es muss sichergestellt...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...übertragen werden kann; der EU AI Act wiederum bestimmt, unter...

  • Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung

    • Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180146 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2406190057 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2510130011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...algorithmwatch.org/en/eu-ai-act-consultation-submission...

  • Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

    • Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2603090015 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung 2024/1689 (EU) AI Act, oder sind derzeit zum...

  • Strategiepapier "Die Innere Medizin 2025/2030"

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 13.01.2026
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) veröffentlicht den aktuellen Entwicklungen in der Inneren Medizin entsprechend Positionspapiere mit Perspektiven für die folgenden Jahre, zuletzt 2019 mit Perspektive bis 2025 [1, 2]. Sie definiert darin zentrale Themen, die sie in ihren Kommissionen und im Vorstand bearbeitet. Diese Themen sind nach wie vor aktuell, aber die Rahmenbedingungen haben sich seit 2019 grundlegend verändert. Angesichts dieser Dynamik soll das neue „Positionspapier 2030“ den Status quo beschreiben und neue Schwerpunkte für die Entwicklung der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, der Inneren Medizin und der Medizin insgesamt setzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601120019 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktionen abzusehen. Eine dem EU AI-Act entsprechende Executive...

  • Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
    • Beschreibung: Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120017 (PDF - 99 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Code of Conduct, the EU AI Act, and US AI Executive..., ...implementation of the EU AI Act, US AI Executive Order..., ...HAIP Code of Conduct, EU AI Act, and US AI Executive..., ... AI legislation, the EU AI Act sets an important precedent...

  • VDI-Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: In seinen Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode formuliert der VDI Impulse und Hintergründe, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland zu stärken. Der Investitionsrückstand bei Zukunftstechnologien, eine blockierende Bürokratie und der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt sind Punkte, mit denen sich der 21. Bundestag befassen sollte. Der VDI fordert entschlossenes politisches Handeln in den Transformationsfeldern: Energie – Beschleunigte Energiewende mit technologiebasierten Lösungen Mobilität – Zukunftsfähige Verkehrskonzepte Künstliche Intelligenz (KI) – Stärkere Förderung von Forschung und Anwendungen Circular Economy – Ressourceneffizienz als Innovationsmotor Technische Bildung & Arbeitsmarkt – Fachkräfte sichern, Innovationskraft stärken
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200051 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierungen durch den EU AI Act in Deutschland unbürokratisch...

  • Erarbeitung von Sicherheitsstandards für KI-Modelle und Sicherstellung von internationaler Harmonisierung im AI Code of Practice

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Compliance With the EU AI Act—Extraterritorial Traps..., ...outside of the scope of the EU AI Act and should not therefore..., ... of Practice) ist dem EU AI Act nachgelagert und soll...

  • Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...out for example in the EU AI Act. While the EU AI Act...

  • Vereinfachung regulatorischer und administrativer Anforderungen für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenschutzzertifizierung, NIS-2, EU AI Act usw. hinzu...

  • Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung ohne Absinken des Schutzniveaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Systems Approach for EU AI Act Conformity, 2025. 17...
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