Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606110048
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EU AI Act (Digital-Omnibus)
Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Digital-Omnibus-Gesprächen zur Anpassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Ziel: regulatorische Pflichten erst ab Markteintritt statt in der Entwicklungsphase, verhältnismäßige Einstufung juristischer Informations- und Assistenzsysteme (keine pauschale Hochrisiko-Klassifizierung), innovationsfreundliche risikobasierte Auslegung sowie Einrichtung von Regulatory Sandboxes.
Bereitgestellt von:
Legal Tech Verband Deutschland e.V. (R000237)
am
15.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.10.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle SG hierzu]