Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606110048 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des EU AI Act (Digital-Omnibus)

Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung in den Digital-Omnibus-Gesprächen zur Anpassung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Ziel: regulatorische Pflichten erst ab Markteintritt statt in der Entwicklungsphase, verhältnismäßige Einstufung juristischer Informations- und Assistenzsysteme (keine pauschale Hochrisiko-Klassifizierung), innovationsfreundliche risikobasierte Auslegung sowie Einrichtung von Regulatory Sandboxes.

Bereitgestellt von:
Legal Tech Verband Deutschland e.V. (R000237) am 15.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 17.10.2025 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Nach oben blättern