Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (11)

1. EU Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI Verordnung)

   • Beschreibung:
     Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland (insbesondere im Rahmen des Trilog-Verfahrens) mit der Zielsetzung der Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models. Weitere Zielsetzungen: 1. Sicherstellung der Festlegung sinnvoller Anforderungen für die Anbieter von Foundation Models 2. Praktikable Vorgaben für sogenanntes "Watermarking". 3. Klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der VO

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

2. EU Data Act

   • Beschreibung:
     Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280060

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Gremien

3. European Cloud Certifictaion Scheme (EUCS)

   • Beschreibung:
     Microsoft setzt sich für eine Harmonisierung der technischen Zertifizierungsanforderungen für Cloud Service Provider auf EU-Ebene ein und unterstützt in diesem Sinne den grundsätzlichen Ansatz, einen solchen Rahmen im Wege des EUCS zu schaffen. Nichttechnische Anforderungen (sog. immunity requirements) sollten aus Sicht von Microsoft dagegen nicht zum Gegenstand eines EU-Zertifizierungsrahmens gemacht werden, sondern den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

4. Deutsche Verwaltungscloud Strategie (DVS)

   • Beschreibung:
     Microsoft unterstützt die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) im Sinne einer Dachstrategie zur Cloudifizierung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Wir treten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes ein, im Rahmen dessen klare allgemeingültige Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik

5. Gesetz zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG

   • Beschreibung:
     Microsoft setzt sich für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten sowie eine klare Definition des materiellen und territorialen Anwendungsbereichs, um die Binnenmarktpotentiale der NIS2-Richtlinie zu heben.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, BSI-KritisV

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik

6. EU Kommission Weißbuch Digitale Infrastrukturen - How to master Europe’s digital infrastructure needs?

   • Beschreibung:
     Microsoft beteiligt sich am Weißbuchprozess "How to master Europe’s digital infrastructure needs?" der EU-Kommission und begleitet in diesem Rahmen den Weißbuchprozess auch auf nationaler Ebene in Deutschland. Mit dem Weißbuchprozess will die EU-Kommission eine Debatte über die strategische Ausrichtung ihrer Infrastrukturpolitik anstoßen, was auch die Möglichkeit gesetzlicher oder regulatorischer Maßnahmen beinhaltet. Microsoft unterstützt den Weißbuchprozess und hat im Rahmen der Konsultation der EU eine Stellungnahme eingereicht. Microsoft betrachtet hierbei den bestehenden gesetzlichen Rahmen als ausreichend flexibel, um auf die dynamischen Marktentwicklungen reagieren zu können.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240003

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

7. Anpassung Energieeffizienzgesetz (EnEfG) zur Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie

   • Beschreibung:
     Begleitung der Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) an den delegierten Rechtsakt der EU auf nationaler Ebene in Deutschland, um Rechtskonformität und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Microsoft begrüßt, dass die delegierte EU-Verordnung Klarheit darüber schafft, welche Informationen von Rechenzentren in aggregierter Form veröffentlicht werden sollen. Ergänzend schlagen wir vor, dass für die Grenzwerte von Rechenzentren Faktoren wie Verfügbarkeit, Auslastung und Kühlung berücksichtigt werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11852 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: EnEfG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

8. Anpassung der Green Claims Richtlinie

   • Beschreibung:
     Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens zur Anpassung der Green Claims Directive bzgl. ausdrücklicher Umweltaussagen auf nationaler Ebene in Deutschland mit der Zielsetzung, die Überprüfung von Umweltaussagen mit dem Verfahren der Konformitätsvermutung und der Selbstbewertung auf Grundlage anerkannter Methoden und Standards zu vollziehen. Microsoft begrüßt das aus EU-Recht zur Produktsicherheit bewährte Verfahren, Umweltaussagen und die angewandte Methodik transparent und überprüfbar darzustellen, über das Unternehmen in die volle Verantwortung für die von ihnen gemachten Aussagen genommen werden. Zusammen mit der jüngsten Revision der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken würde die Green Claims Richtlinie so umfassend zur Verhinderung von „Greenwashing“ beitragen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Werbung

9. EU GDPR Enforcement Review

   • Beschreibung:
     Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland. Zielstellungen: Größere Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung sind nicht erforderlich. EDSA und die Datenschutzbehörden sollten jedoch Leitlinien in Schlüsselbereichen bereitstellen, die die Verbraucher schützen und die Sicherheit für Unternehmen erhöhen. Zu den spezifischen Bereichen, in denen Leitlinien erstellt werden könnten, gehören die zusätzliche Bestätigung, dass alle Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten gleich behandelt werden sollten und die Aktualisierung der Leitlinien der Artikel-29-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014 zur Verwendung anonymer und pseudonymer Daten. Unterstützung für die zentrale Anlaufstelle und Verbesserung der Verfahrensregeln.

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

10. 12. GWB Novelle

    • Beschreibung:
      Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.

    • Betroffenes geltendes Recht: GWB

    • Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht

11. Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen

    • Beschreibung:
      Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internationale Beziehungen, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120017

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)