Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (15)

1. Deutsches Weltraumgesetz: Kompatibilität der kommenden Regelungen mit internationalen Standards und Vorgaben

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich dafür ein, dass die künftigen Regelungen im deutschen Weltraumrecht auf den europäischen und insbesondere international etablierten Regelungsrahmen abgestimmt werden.

   • Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt

2. Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Gewährleistung, dass bestehende Jugendschutzsysteme weiterhin eingesetzt werden können

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich dafür ein, dass bestehende Dienste weiterhin unabhängig von Geräteeinstellungen eingesetzt werden können, sofern sie über ein anerkanntes Jugendschutzprogramm oder geeignetes technisches Mittel verfügen. 

   • Interessenbereiche: Massenmedien

3. NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich für eine Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie ein, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

4. Beseitigung bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland und im Europäischen Binnenmarkt

   • Beschreibung:
     Amazon hat den Bericht „Das Potential des EU-Binnenmarkts – 11 Empfehlungen für stärkeres KMU Wachstum“ erstellen lassen. Dieser zeigt aus deutscher Sicht auf, wie eine Stärkung des Binnenmarktes den KMU dabei helfen kann, zu wachsen und Durchschlagskraft für den globalen Wettbewerb zu entwickeln.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250079

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

5. Beschäftigtendatenschutzgesetz: Sicherstellung eines ausgewogenen und praxisnahen Gesetzes

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich für die Sicherstellung eines rechtssicheren, ausgewogenen und praxisnahen sowie innovationsfreundlichen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Informationssicherheit

6. 12. Novellierung des deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich für ein ausgewogenes Wettbwerbsgesetz in Deutschland bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.

   • Betroffenes geltendes Recht: GWB

   • Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht

7. Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich für ein modernes Postgesetz ein, um den Pakethandel zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Die Stellungnahme von Amazon ist über diesen Link beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einsehbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/postg-novelle.html
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10283 Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: PostG

   • Interessenbereiche: Handel und Dienstleistungen, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

8. Paketzustellverordnung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Ausgestaltung ein

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich für eine ausgewogene Ausgestaltung der Paketzustellverordnung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein.

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

9. Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung

   • Beschreibung:
     Amazon setzt sich dafür ein, dass die Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter freiwillig ist.
   • Referentenentwurf: Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 01.06.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

   • Betroffenes geltendes Recht: TTDSG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

10. Die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter: Verbesserung durch digitale Instrumente und Abbau von mehrwertsteuerlichen Hindernissen

    • Beschreibung:
      Amazon unterstützt das Bestreben der Europäischen Kommission, das Mehrwertsteuersystem durch den Einsatz digitaler Instrumente zu verbessern, die mehrwertsteuerlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel in der EU abzubauen und das Mehrwertsteuersystem für die Unternehmen besser und gleichzeitig widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen.

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

11. Die Einführung des digitalen Euros

    • Beschreibung:
      Aus Sicht von Amazon wird der digitale Euro nur dann Erfolg haben wenn er den Händlern einen überzeugenden Mehrwert bietet, damit sie den digitalen Euro aktivieren, und den Kunden, damit sie den digitalen Euro an der Kasse auswählen. Deshalb setzt sich Amazon dafür ein, dass der digitale Euro schnell, einfach zu benutzen und kostengünstig sein sollte.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

12. Reform der Film- und Serienförderung: Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen

    • Beschreibung:
      Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    • Datum des Referentenentwurfs: 04.03.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundeskanzleramt (BKAmt)

    • Interessenbereiche: Kultur, Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250157

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

13. EU Kommission Weißbuch: Keine bestehende sektorspezifische Regulierung für Cloud-Dienste

    • Beschreibung:
      Das Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ skizziert einige Szenarien für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. Amazon setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regulatorische Maßnahmen strikt auf Basis von festgestelltem Marktversagen initiiert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich einer angenommenen Konvergenz zwischen Cloud-Diensten und Telekommunikationsdiensten. Das Weißbuch schlägt zudem vor, die Zusammenschaltungsverpflichtungen auf Cloud- und CDN-Dienste auszuweiten, was in der Praxis einer Breitbandabgabe für die Anbieter von Inhaltediensten gleichkäme und aufgrund der negativen Folgen für europäische AnwenderInnen und VerbraucherInnen nicht zu befürworten ist.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik

14. Umsetzungsgesetze zum europäischen AI Act: Harmonisierung und Zentralisierung der Aufsicht

    • Beschreibung:
      Amazon setzt sich für eine möglichst große Harmonisierung bei der Implementierung des AI Acts ein. Idealerweise würde die beaufsichtigende Behörde auch die Durchsetzung von KI-spezifischen Anforderungen außerhalb des KI-Gesetzes zentralisieren. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sollten nationale Entscheidungsträger eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden vermeiden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

15. European Space Law: Kompatibilität der kommenden Regelungen mit internationalen Standards und Vorgaben

    • Beschreibung:
      Amazon setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regelungen so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden internationalen Standards kompatibel sind und keine grundlegende technischen Anpassungen erforderlich werden.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt