Stellungnahmen/Gutachten

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1.391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.391)

  • SG2509250002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • SG2508150002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Signatur i.S.v. § 126a Abs. 1 BGB versehen. Insofern ist ..., ...Schriftform i.S.v. § 126 BGB sinnvoll bleibt. Bereits..., ...besteht gemäß § 126 Abs. 3 BGB die Möglichkeit, die Schriftform..., ...elektronische Form i.S.v. § 126a BGB zu ersetzen und den (elektronischen..., ...Prüfungsbericht nach § 126a Abs. 1 BGB mit einer qualifizierten...

  • SG2411050021 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...außerordentlich fristlos (§ 543 BGB) oder ordentlich fristgebunden (§ 573, Fristen: § 573c BGB) gekündigt werden kann,..., ...außerordentlichen Kündigung nach § 543 BGB mit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB,27 die mittlerweile seitens..., ... nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Denn danach lässt sich..., ...vorlegt (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Aufgrund der herausragenden..., ... 490–500. 32 Nach § 574 BGB haben Mieterinnen und Mieter..., ... gekündigt werden (§ 543 BGB), auch in Verbindung mit..., ...ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB. Da die Regelung des Art..., ...240 § 2 BGBEG setzt § 366 BGB nicht außer Kraft. In § 366 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass ohne...

  • SG2509180006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2007 in Para- graf 675g BGB ein unkompliziertes Verfah..., ...Klarstellung in Paragraf 675g BGB zu beenden.  Eine ...

  • SG2409300055 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2512110029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützung und sodann mit § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags..., ...Leitbild des § 675g Abs. 2 BGB entsprach, erklärte der..., ... befürworten: In § 675g BGB ist folgender neuer Absatz..., ...AGB-Recht in den §§ 305 ff. BGB mit einer Regelung zu ...

  • SG2509220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Grundsätzen (§§ 823ff. BGB). Es handelt sich um ..., ... zusätzliche, über das BGB und HaftPflG OGE Forderungen..., ... trifft. Verpflichteter BGB: Eigentümer und / oder ...

  • SG2602160003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflicht, § 475 Absatz 4 BGB-neu Die in § 475 Absatz 4 BGB n. F. vorgesehene Informationspflicht..., ...Reparaturen, § 479 Absatz 3 BGB-neu Ein wesentlicher Erfolgsfaktor...

  • SG2509170010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsfunktion Betroffene Gesetze BGB, RL über im Fernabsatz ..., ...Finanzdienstleistungsverträge Thema § 356a Abs. 2 BGB-E sieht eine Widerrufsfunktion..., .... 244 ff EGBGB §§ 312d-l BGB, New Deal for Consumers..., ...Betroffene Gesetze § 506 Abs. 1 BGB-E, EU-Verbraucherkreditrichtlinie...

  • SG2607090040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach den §§ 307 bis 309 BGB unberührt bleibt. 4.4..., ... entsteht. 5.1 § 305a BGB — Folgeänderung mittragen..., ...Beförderungsvertrag (§ 305a Nr. 1 BGB). Die Einbeziehung läuft..., ...Regeltatbestand des § 305 Abs. 2 BGB. Aus Fahrgastsicht ist ..., ... Gegenteil: § 305 Abs. 2 BGB verlangt für die Einbeziehung..., ...Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB sowie die Tarifaufsicht..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach den §§307 bis 309 BGB und die Fahrgastrechte ..., ...AGB-Inhaltskontrolle (§§ 307 bis 309 BGB) und die Fahrgastrechte..., ...Anrufungsrecht bestätigen. 6.§ 305a BGB: Folgeänderung mitgetragen...

  • SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

      Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.
    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Kaufrecht des BGB ist die Beweislastumkehrfrist..., ...Lieferanten in § 445 a und b BGB nachvollzogen werden, damit..., ...achten, dass in § 445a Abs. 1 BGB auf die Regelung Bezug ..., ...den Lieferanten in § 445b BGB führen. Fazit: Keine..., ...Regressvorschriften der §§ 445 a und 445b BGB ist die für Ansprüche des...

  • SG2408290005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2506240022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich...

  • SG2604260002 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... im Sinne der §§ 280 ff. BGB zwingt den Gläubiger aus..., ...überzeugen die Begrenzungen im BGB auf die ersten drei Bücher..., ...oder auch die §§ 2303 ff. BGB und andererseits §§ 727..., ...§§ 1601 ff., §§ 1814 ff. BGB und andererseits §§ 850c..., ... nicht ausschließlich im BGB oder im UWG geregelt, sondern..., ...Forde-rungseinziehung. Nach § 823 Abs. 2 BGB begründet die Verletzung..., ...die materiell-rechtlichen (BGB/HGB) wie die prozessrechtlichen..., ...die Forderung nach § 1967 BGB gegenüber den - zu ermittelnden..., ...materiell-rechtlich (§§ 280, 286 BGB) wie prozessual (§ 788 ..., ...Dienstleistungscharakter nach §§ 675, 611 BGB ab. Dies führt über § 667 BGB zu dem Erfordernis, an ..., ...Digitalisierung der Justiz eine § 630f BGB entsprechende Vorschrift..., ...Auftragsrecht als § 667a BGB einzufügen und § 50 BRAO..., ... Vorschlag § 667a BGB Handakten; elektronische..., ... In Abweichung von § 667 BGB sind Rechtsanwälte, registrierte..., ...ist; insoweit gilt § 667 BGB. (2) Der nach Absatz...

  • SG2408290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2408290004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2408290003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unbestimmte Rechtsbegriffe ins BGB ein und wirft zudem Fragen..., ...fest, den Gebäudetyp E im BGB zu verankern, sollten im...

  • SG2501030010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Immobilienteilverkaufs

      Regulierung der vertraglichen Möglichkeiten des Immobilienteilverkaufs; Schutz der Verbraucher*innen vor benachteiligenden Klausen (z.B. intransparente Änderungsmöglichkeiten der Nutzungsentschädigung; einseitige Verteilung der Instandsetzungskosten, Vermarktungskosten), mangelnder Absicherung im Insolvenzfall des Teilkäufers, Festschreibung von fiktiven Immobilienwertsteigerungen
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder einem Sondergesetz..., ... vereinbart wird (§ 1093 BGB). Im Gegensatz zum Nießbrauchsrecht..., ...Grundbesitzabgaben. Gemäß § 1041 BGB tragen sie zudem die laufenden..., ...übertragen, weil § 1041 Satz 2 BGB zu Lasten des Nießbrauchsberechtigten...

  • SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

      Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 04.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Letzteres ist nur zu ..., ... des § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern schließlich..., ...Elternschaft (§§ 1591, 1592 BGB) – automatisch auch dann..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Aufwand an sich..., ...1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. 25 Stellungnahme des ..., ...die Regelung des § 1626a BGB bewährt habe. Die Regelung..., ...Stiefelternteil (§ 1687b BGB) zu nennen. Dieses wird..., ...Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört der Umgang zu beiden..., ...Elternteilen, § 1684 Abs. 1 BGB.40 Die Eltern haben nicht..., ...sind.55 Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht..., ...ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine Beschränkung des..., ...wäre (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Die Hürde für einen ..., ...Rahmen des § 1684 Abs. 4 BGB noch einmal genauer zu ..., ...1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB der angemessene Unterhalt..., ...orientiert (§ 1612a Abs. 1 BGB), erhöht sich daher der..., ... des Kindes nach § 1612b BGB, grundsätzlich beiden ..., ...Kindesunterhalts (§ 1628 BGB) oder die Bestellung eines..., ...Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) beantragt werden. Hier..., ...den Beistand (§§ 1712 ff. BGB i.V.m. § 55 SGB VIII) ..., ...nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst.79 In Fällen der...

  • SG2406230009 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... § 1814 Abs. 2 Nrn. 1-2 BGB) sollte daher eine gesonderte..., ...oder nicht, gemäß § 1880 BGB seit dem 01.01.2023 keine..., ...Berichtspflichten in § 1863 BGB; vor allem aus der Pflicht..., ... Angehörigen nach § 1822 BGB, die Ausweitung der Besprechungspflicht in § 1821 Abs. 5 BGB und in geringem Umfang ..., ...Innenverhältnisses in § 1821 BGB seit dem 01.01.2023 ein..., ...zulässig ist (§ 1821 Abs. 3 BGB) und den damit ggf. einhergehenden..., ...hat die Regelung in § 1872 BGB geführt. Hier sollte an...

  • SG2605290005 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimazielkonforme und investitionssichere Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

      Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...richtig. Seine Verortung im BGB ist jedoch sachfremd; die..., ...Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB wahrscheinlicher macht..., ...Heizungsanlagen. § 555b Nr. 1a BGB wird neu gefasst und verweist..., ...Ergänzend regelt § 559e Abs. 2 BGB, dass bei Modernisierungen..., ...Heizungsanlage mit Umlage nach § 559e BGB einschließlich pauschalem..., ...Anlage mit Umlage nach § 559 BGB ohne pauschalen Abzug sollte..., ...werden (vgl. § 559e Abs. 1 BGB). Fazit Für das Gelingen...

  • SG2603270104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gewährleistet, insbesondere..., ...verbraucherfreundlicher als das BGB. Die entsprechende Regelung..., ... (NKR) empfohlen, in das BGB aufgenommen werden. Angesichts...

  • SG2406130081 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2512090032 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möglich sein (§ 1598 Abs. 2 BGB-E), selbst wenn die Betroffenen..., ...Wirk-samkeitsvoraussetzung § 1592 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt die Anerkennung ..., ...verheirateten Eltern. Gem. § 1595 BGB muss die Mutter der Vaterschaftsanerkennung..., ... zu übersenden. § 1597a BGB, der bisher das Prozedere..., ... neue § 1598 Abs. 1 S. 1 BGB-E regelt, unter welchen..., ... ist. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E sieht eine spezifische..., ... gem. § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB-E wirksam, auch wenn die..., ...Begriffsbestimmung in § 1597a Abs. 1 BGB. Die Ausländerbehörde ..., ...als derzeit gem. § 1597a BGB soll das Prüfverfahren ..., ...Vater-schaftsanerkennung führen (§ 1598 Abs. 2 BGB-E). Wird eine Vaterschaftsanerkennung...

  • SG2406060006 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende

      Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...

  • SG2406060009 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen

      Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...

  • SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...

  • SG2412200048 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2406240011 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG

      Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsprechung auf die §§ 273 und 320 BGB gestützt. Es stellt damit..., ... 675 Abs. 1, 667 2. Alt. BGB, sondern sie sind Gegenstand..., ...Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zu. Abgesehen davon,..., ... nach §§ 675, 273 Abs. 1 BGB. Die Datenschutzbehörden...

  • SG2507210012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...679 § 505 b Abs. 2 S. 2 BGB-RefE sollte wie folgt gefasst..., ...Begründung: § 505 b Abs. 2 S. 2 BGB-RefE verlangt, dass die...

  • SG2607270012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E

      Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verankerung des Gebäudetyp E im BGB braucht. Dazu zählen insbesondere...

  • SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Beurkundung (§ 1595 BGB) durch einen gesetzlichen...

  • SG2512010037 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anerkennung gem. § 1592 Nr. 2 BGB und Zustimmung der (unverheirateten..., ...deutschen) Mutter gem. § 1595 BGB erlangt er die Vaterschaft..., ... zu ermöglichen (§ 1597a BGB), liegt aufgrund der geplanten...

  • SG2607200021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GVG-E 12 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs 13 § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe 13 ..., ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vorgeschlagenen § 1632 BGB-E11 als auch in Kombination..., ...Entscheidung nach § 1682 BGB lebt. Absatz 2 sieht vor..., ...ergänzen. 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe § 1565 BGB sieht vor, dass eine Ehe..., ... in § 1565 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Klarstellung...

  • SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jetzige Regelungen dazu im BGB § 1597a ermöglichen bereits..., ...Verdachtsfälle vorliegen – nach BGB § 1597a Absatz 2 bei Menschen..., ...Verdachtsfällen gemäß §1597a BGB hin zu einer behördlichen..., ...gesetzlichen Regelungen gemäß BGB § 1597a weiterhin nur anlassbezogen..., ...Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB aufgrund der Ehe fest, ...

  • SG2406200210 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenneutralität nach § 556c BGB. Die Vorschrift wurde im..., ... diesem Grund den § 556c BGB ein.29 Seitdem können Vermie-tende..., ...Jahr 2023 wurden der § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556c Kosten der Wärmelieferung..., ...244/06. 29 Sowohl § 556c BGB als auch die WärmelieferV..., ...gem. § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB sollen die Kosten der Wärmelieferung..., .... 31 Vgl. § 556c Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 8 ..., ...WärmeLV in § 556c Abs. 3 BGB sowie der Anwendungsbereich...

  • SG2509300048 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung im Bürgerlichen Recht (BGB) Ein konkreter Gesetzesentwurf..., ...eine Änderung des § 312c BGB-E vor, in deren zentraler..., ... (§ 123 Abs. 1 iVm § 143 BGB). Aus Sicht der Vertragsdogmatik..., ... zu verhelfen, kennt das BGB grundsätzlich nicht. Das..., ...europarechtlich harmonisierten BGB, namentlich den Widerrufsrechten...

  • SG2503310061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2407120001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2512190210 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Kindesunterhaltsrechts

      Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln. Konkret fehlen Regelungen im BGB für erweiterten Umgang und ein paritätisches Wechselmodell. Wichtig hierbei ist, dass ein Kind in beiden Haushalten gut versorgt werden kann und dass keine Interessenkonflikte zwischen Umgang und Unterhalt geschaffen werden. Abbruchkanten zwischen verschiedenen Modellen mit Blick auf die Unterhaltshöhe sollten durch substanzielle Höhen in allen Modellen vermieden werden. Familienbedingte Nachteile im Beruf in der Lebensverlaufsperspektive müssen berücksichtigt werden, etwa durch Übergangsfristen für (erweiterte) Erwerbsobliegenheiten. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genheit aus § 1603 Abs. 2 BGB. Ist ein Elternteil nur..., ... gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB und der Bemessung des Unterhalts..., ...1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB wird unverändert beibehalten..., ...steht nach § 1606 Abs. 3 S.2 BGB weiterhin allein der mitbetreuende..., ...gesetzliche Klarstellung im § 1607 BGB zu schließen. Ein aktuelles..., ...entsprechende Ergän¬zung des § 1607 BGB. Insgesamt ist es bei...

  • SG2509250003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • SG2407120021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

      Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand..., ...Regelungen nach § 309 Nr. 9 BGB Die speziellen Regelungen..., ...allgemeinen Regelungen nach BGB ist anzustreben. § 309 Nr. 9 BGB Allgemeine Regelung Verbraucher i.S.d. § 13 BGB § 42a EnWG Spezielle ..., ... Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und Gewerbe Erstlaufzeit...

  • SG2508120005 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

      Der Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sieht eine verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion für alle Fernabsatzverträge vor. Bitkom lehnt die geplante Ausgestaltung in ihrer jetzigen Form ab. Verbraucher können bereits heute auf einfachem Weg – etwa per Retourenlabel, E-Mail, Telefon oder im Kundenkonto – widerrufen. Die verpflichtende, offene Platzierung einer Widerrufsfunktion auf der Hauptseite birgt erhebliche technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Risiken, führt zu Rechtsunsicherheit und verursacht deutlich höhere Kosten als im Entwurf veranschlagt. Um Missbrauch zu vermeiden und europarechtskonform zu handeln, sollte die Widerrufsfunktion ausschließlich im Login-Bereich bereitgestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beabsichtigt, einen neuen § 356a BGB zu schaffen, welcher die..., ...geplanten § 356 a Abs. 2 BGB ermöglichen, dem Unternehmer..., ...dem neuen § 356 a Abs. 4 BGB vor, dass dem Verbraucher..., ... was genau § 356a Abs. 5 BGB n.F. fingieren möchte. ...

  • SG2606300165 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

      Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr.3 des Entwurfes..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3) wird daher § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB Die gleiche Logik könnte..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Dementsprechend könnte § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt...

  • SG2503170037 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Wärmelieferverordnung für eine erfolgreiche Wärmewende

      Nach aktueller Rechtslage ist die Umlage der Wärmelieferungskosten nur möglich, solange diese unterhalb oder gleichauf mit den bisherigen Kosten der Wärmeversorgung liegen (§ 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung). Das bezieht sich auf fossile Energie und ist in der Praxis nicht erreichbar. Es gilt, eine Lösung zu finden, die eine erneuerbare Wärmeversorgung und/oder den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Mieter:innen Rechnung trägt. Unser Vorschlag: Vermieter:in/Gebäudeeigentümer:in und Energiedienstleister gleichberechtigt behandeln durch einen Aufschlag von 50ct/m² und Monat auf die Ist-Kosten im Rahmen des Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens 65 % Erneuerbaren Energien

    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • SG2501030005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (§ 556d Absatz 2 Satz 4 BGB) Die Verlängerung der ..., ... (§ 556d Absatz 2 Satz 8 BGB) Der Paritätische hält...

  • SG2409270113 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schriftform i.S.d. § 126 BGB fordert, beendet. Der Gesetzgeber..., ...die in der Form des § 126a BGB schriftform-ersetzenden...

  • SG2607220028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...häusliche Gewalt (§ 1632 BGB-E) im Kindschaftsrecht...., ...Konvention). Unter § 1632 BGB-E häusliche Gewalt wird...

  • SG2509250020 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 1004 i. V. m. § 905 BGB hinaus. Selbst wenn man..., ...Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber privaten UAS ..., ...privater Rechte, wie u.a. § 905 BGB, zugunsten des durch § ..., ...14; Brückner, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2023 § 905 BGB..., ...LuftVO und auch mit § 1004 BGB nicht zu vereinbaren. Entsprechenden..., ...Abwehrrecht nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 BGB. ...

  • SG2604260001 (PDF - 59 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 288 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder eine Ergänzung der..., ...Regelungen in § 288 Abs. 2 BGB begegnet werden. Dabei ..., ...um das 4. und 5. Buch des BGB reduziert und weitergehend..., ...nur noch Buch 1. - 3. des BGB statt aller Bücher des BGB) und der zugrundeliegenden..., ...Erb- und Familienrecht des BGB mit den Antworten auf die..., ...vorrangig Buch 1 - 5 des BGB) einschließlich des nationalen...

  • SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebäudetyp-E-Gesetz) 3 1. Zu §650a (3) BGB: 3 2. Zu §650o Nr. 1 BGB..., ...4 3. Zu §650o (3) Nr. 2 BGB: 5 II. Weitere notwendige..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a (3) BGB: Der Wohnungsneubau..., ...650w. 2. Zu §650o Nr. 1 BGB: Bauunternehmen geben..., ... 3. Zu §650o (3) Nr. 2 BGB: Das Gesetz sollte ...

  • SG2406110115 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Unterhaltsrechts

      Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln, statt der Rechtsprechung zu überlassen. Die Vorschläge des BMJ sieht der VAMV kritisch. Ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung beide Eltern in die Verantwortung für den Barunterhalt zu nehmen, ist zu früh. Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen Alleinerziehender im Alltag noch bessere Erwerbschancen entgegen. Übergangfristen aufgrund familienbedingter Nachteile fehlen wie auch ein angemessene Berücksichtigung von Mehrbedarfen aufgrund erweitereten Umgangs. Ein muss Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt werden können. Eine faire Lastenverteilung wird verfehlt. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 2 BGB. Das bedeutet: ist ein ..., ... über § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB scheidet damit aus. Es ..., ... nach § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB in Betracht. Voraussetzung..., ...Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 S.1 BGB ist, dass die rechtliche..., ...den Eckpunkten erstmals im BGB geregelt werden. Dabei ...

  • SG2606300412 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Die DB begrüßt grundsätzlich..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB) lehnt die DB in dieser..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB sollte deshalb wie folgt..., ...Anpassung des § 305a Nr. 1 BGB entspricht auch der Empfehlung..., ...nachvollziehbar, dass in § 305a Nr. 1 BGB die Regelungen über eine..., ...spezialgesetzliche Regelung in § 305a BGB, die die erleichterte Einbeziehung..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB notwendigen sofortigen ...

  • SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ...herzustellen, soll die auch im BGB verwendete Formulierung..., ...Erwähnung der Regelungen des BGB wird gestrichen, da die..., ...Abs 2 bis 4 und des § 1829 BGB uneingeschränkt Gelten ..., ...Grenzen des § 1821 Abs. 3 BGB umzusetzen. Kann der Betreuer..., ...nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht entsprechen, hat ..., ...Vorgaben des § 1821 Abs 4 BGB zu ermitteln und ihm Geltung..., ...Entsprechendes gilt auch für § 1829 BGB, der eine Genehmigungsbedürftigkeit..., ... ist, dann findet § 1829 BGB auf das Betreuerhandeln..., ... Auch die Regelungen des BGB-Kinderschaftsrechts sind..., ...außerdem § 1626 Absatz 2 BGB zu berücksichtigen, wonach..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ...

  • SG2603120021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu überge ben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., .... V. m. 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die be..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...

  • SG2509300228 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann (gem. § 1600 Absatz 3 BGB-E): Erklärt der leibliche..., ...besteht (gem. § 1600b Abs. 4 BGB-E). Bewertung Rechtssicherheit...

  • SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift (viel-leicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfah-ren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

      Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbshindernis. § 2 Nr. 15b BGB BetrKV a.F. wurde deshalb..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). III. Kritik an den Diskussionsvorschlägen..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). Der Gesetzgeber gewährleistet...

  • SG2409300062 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

      Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
    • Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Änderung des § 675g BGB oder auch des Antrags der...

  • SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Legalisierung der Eizellabgabe

      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verwirklicht werden, vgl. § 1618a BGB. Allerdings wird es hier..., ...Zivilrecht in § 1600d Abs. 4 BGB geregelt, dass die samenabgebende..., ...Vor-schrift zu §1600d Abs. 4 BGB wäre nach dem geltenden..., ...Personen sein. Gemäß § 1631c BGB können Volljährige in die..., ...regelt in den §§ 1591 ff. BGB, wer die rechtlichen Eltern..., ...die es geboren hat, § 1591 BGB. Damit wäre die eizellabgebende..., ...bestimmt sich nach § 1592 BGB (Nr. 1 Ehemann der Mutter..., ...Kindes gem. § 1592 Nr. 1 BGB. Ihr Lebensgefährte kann..., ...das Kind gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Nach geltendem..., ...Elternstelle nach § 1592 BGB nur von einem Mann eingenommen..., ... Vater gem. § 1592 Nr. 3 BGB als Elternteil festgestellt..., ...Samenabgabe § 1600d Abs. 4 BGB. Die denkbare Konstellation..., ...nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB lässt sich nach geltendem..., ...korrigieren, § 1599 Abs. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater..., ...Samenabgabe (§ 1600 Abs. 4 BGB, § 1600d Abs. 4 BGB) ge-zeugt...

  • SG2410250016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform

      Zehn Verbände rufen dazu auf, bei der geplanten Familienrechtsreform Änderungen vorzunehmen. Sie appellieren an Bund und Länder, sich für eine Reform einzusetzen, die den Gewaltschutz nicht nur im Sorgerecht, sondern auch im Umgangsrecht, verankert, die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern weiterhin durch eine gemeinsame Sorgeerklärung etabliert, die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII verdeutlicht und Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert. Außerdem appellieren die Verbände, die Stimme der Kinder und das Kindeswohl in stärkerem Maße zu berücksichtigen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • SG2607060032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...formuliert: 1. § 475e Abs. 5 BGB wird wie folgt abgeändert..., ...Monate.“ 2. § 475e Abs. 5 BGB wird anschließend wie folgt...

  • SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter

      Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.

    • Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
      2. BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
    • Adressatenkreis:

      • 13.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 1600 Abs. 2 Nr. 3 BGB-E, ob sich der leibliche..., ...wir die in § 1596 Abs. 4 BGB-E vorgesehene Neuerung,...

  • SG2606290113 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschaffenheit“ im Sinne des § 434 BGB qualifiziert werden. Damit..., ... nach § 434 i.V.m. § 437 BGB begründen. Besonders problematisch..., ... nicht ausreichen. § 476 BGB fordert in Umsetzung der...

  • SG2510020019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • SG2606260009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie in deutsches Recht

      Bolt begleitet die deutsche Umsetzung der geplanten EU Vorschriften zur Plattformarbeit konstruktiv. Dabei setzen wir darauf, die Vorteile von Plattformen aus Sicht der Fahrer*innen insbesondere im Bereich der Fahrtenvermittlung von Taxen und Mietwagen in den Vordergrund zu stellen. Fahrer*innen sollten auch zukünftig weiterhin flexibel und selbstbestimmt mit Hilfe von Plattformen arbeiten dürfen.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschen Rechtsrahmen (§ 611a BGB / § 7 SGB IV): Die gesetzliche..., ...Arbeitsorganisation beruht (§ 611a BGB, § 7 SGB IV). Dieser 3..., ...einer Anknüpfung an § 611a BGB Eine Umsetzung, die bewusst..., ...deutschen Rechtsrahmen (§ 611a BGB / § 7 SGB IV): Die gesetzliche...

  • SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • SG2605120024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Kernforderungen: - Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen. - Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern - Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln - Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen - Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken - Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen - Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern - BEW verstetigen und ausbauen - Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 556c Abs. 1 Ziff. 2 BGB (Betriebskostenneutralität..., ...leitungsgebundene Wärme (WärmeLV/§ 556c BGB) so angepasst werden, dass..., ...Gegenwärtig wird in § 556c BGB geregelt, dass bei Umstellung..., ...Regel deutlich höher. § 556c BGB in Verbindung mit der WärmeLV..., ...in §556c Abs. 1 Ziffer 2 BGB, wonach die Kosten der ..., ...VON § 556C ABS. 1 ZIFF. 2 BGB VOR: § 556c Kosten der...

  • SG2408040001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind (§§ 280, 286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.)..., ...Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 BGB ohne vorherige weitere Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB). Gerade die erste Mahnung..., ...Vergütung hinausschiebt (§ 614 BGB, § 8 RVG) und nicht selten..., ...Erstattungsansprüche In § 288 BGB-E sollte vorgesehen werden..., ...Regelung könnte in § 288 Abs. 7 BGB-E Platz finden und formuliert...

  • SG2607020068 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Die DB begrüßt grundsätzlich..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB) lehnt die DB in dieser..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB sollte deshalb wie folgt..., ...Anpassung des § 305a Nr. 1 BGB entspricht auch der Empfehlung..., ...nachvollziehbar, dass in § 305a Nr. 1 BGB die Regelungen über eine..., ...spezialgesetzliche Regelung in § 305a BGB, die die erleichterte Einbeziehung..., ...Änderung des § 305a Nr. 1 BGB notwendigen sofortigen ...

  • SG2406280154 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte die Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Ersatz..., ...einer Wahldividende). § 126 BGB § 126b BGB § 492 Abs. 1 BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG...

  • SG2607170019 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesinitiative: Ergänzung von § 675g BGB um einen Absatz 3, der ...

  • SG2406280086 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte die Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Ersatz..., ...einer Wahldividende). § 126 BGB § 126b BGB § 492 Abs. 1 BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG...

  • SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dürfen (§ 630g Absatz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... Abs. 5 SGB V mit § 630g BGB zu synchronisieren und ..., .... § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB zu subsumieren, da eine..., ...abzuwenden (§ 1666 Absatz 1 BGB). Schon mit der geplanten..., ...Synchronisierung mit § 630g BGB kann dieses Ziel daher ..., ... künftig § 630g Absatz 2 BGB, s. Entwurf eines Gesetzes..., ...gem. Art. 15 DSGVO, § 630g BGB, § 305 Absatz 2 SGB V) ..., ...Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB dar. Bestimmte Interessen..., ...Handeln (§ 1626 Absatz 2 BGB) aber dennoch Beachtung...

  • SG2606190109 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für Entlastung im Recht der finanziellen Rechnungslegung

      Die Lageberichterstattung ist zu entschlacken; die Anwendung des DRS 20 „Konzernlagebericht“ auf den (Einzel-)Lagebericht ist zurückzudrängen. Die Ausweitung des Prognoseberichts auf weitere Key Performance Indicators über das gesetzliche Maß hinaus ist zu unterlassen. Aufbewahrungs-, Verjährungs- und Verfolgungsfristen im HGB und Steuerrecht sind einheitlich auf fünf Jahre zu verkürzen; Betriebsprüfungen sind innerhalb dieses Zeitraums abzuschließen. In § 257 Abs. 3 HGB ist eine Klarstellung aufzunehmen, dass der Jahresabschluss auch in elektronischer Form (§ 126a BGB) aufbewahrt werden kann. Das Maßgeblichkeitsprinzip zwischen Handels- und Steuerbilanz ist zu stärken; die Regelungen zu latenten Steuern (§ 274 HGB) sind für mittelgroße Unternehmen deutlich zu vereinfachen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach §§ 126 Abs. 3, 126a BGB zulässig ist. Eine entsprechende..., ...elektronische Form nach § 126a BGB nutzen, bedarf es aktuell...

  • SG2510060008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verpflichten (§153a StPO, §1666 BGB), machen sie nur selten..., ... 2. Ergänzung des § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den..., ...vorgeschlagene Änderung des § 1684 BGB-E ist hierfür noch unzureichend...

  • SG2406270034 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu übergeben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., ...V. m. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die beurkunden..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...

  • SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ti-cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...des Art. 246d § 1 Nr. 7 EG-BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...

  • SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung

      Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Signaturen i.S.d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines...

  • SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrau-cherdarlehensverträgen (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB) und für Darlehensvermittlungsverträge (§ 655a BGB) ist nicht mehr zeitgemäß...

  • SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

      Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig eingestuft..., ...3 Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog...

  • SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Bereitgestellt von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Mietrecht (BGB) Die soziale Farce der..., ...Bio-Kosten-Falle“ (§ 559 ff. BGB n.F.): Artikel 3 sieht ..., ...Modernisierungsankündigung (§ 555c BGB): Die Neurege­lung verpflichtet..., ...Kostenneutralitätsgebots (§ 556c BGB): Der Entwurf sieht Erleichterungen...

  • SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig ein- gestuft..., ... Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog...

  • SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift zur Textform in § 126b BGB enthält die Regelung nicht..., ...Anwendbarkeit von § 126b BGB nicht gesichert. Es ist..., ...Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, so dass für die Schiedsvereinbarung...

  • SG2604270024 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionssicherheit über eine Reform der AVBFernwärmeV herstellen

      Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 27.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten..., ...eine Anpassung des § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung..., ...und 3a und § 559e Abs. 3 BGB, die für bestimmte investive...

  • SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vereinsrechtliche Regelungen (BGB), aber auch auf steu­erliche..., ...Organmitglieder (§ 31a Abs. 2 BGB) angepasst werden. ..., ...Umlaufentscheidungen (§ 32 BGB) nicht ausreichend, da ..., ...Satzungsänderungen nach § 33 BGB jedoch schon. ...

  • SG2408020011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Sportfördergesetzes

      Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
    • Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gestalt eines § 611a Abs. 1a BGB, durch welchen die Arbeitnehmereigenschaft..., ...Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB gelten, die für die professionelle...

  • SG2607210020 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzbuches Zu §555b Nummer 1a BGB Mit der Änderung des § 555b Nummer 1a BGB wird klargestellt, dass..., ...verlagern. Zu §559e Absatz 2 BGB Mit der Änderung des § 559e Absatz 2 BGB wird die pauschale Anrechnung..., ...Änderung des § 559e Absatz 2 BGB äußerst kritisch. Die Regelung..., ...Ausnahme im § 559e Absatz 2 BGB zurückzunehmen. Fossile..., ...Gebäudebestand Zu §559f BGB Mit dem neu eingefügten § 559f BGB werden besondere Voraussetzungen...

  • SG2408210011 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) nicht vorliegen. Daher..., ...Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB. Die rechtmäßige Ausübung..., ...seine Rechte nach § 1004 BGB und in Einklang mit § 8..., ...Mietverhältnis (§ 556 Abs. 3 BGB) ist eine Frist von zwölf..., ...Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB bzw. auf der Vereinbarung..., ...Unter-nehmenskunden im Sinne des § 14 BGB und Verbraucherkunden im Sinne des § 13 BGB ge-schlossen werden, ist..., ...Ver-ständnisses des § 13 BGB auch in diesen Fällen greifen...

  • SG2607260002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fundtierverwahrung orientiert sich am BGB - zusammen mit den Ländern...

  • SG2509100001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Bundesliga-Gruppe GmbH am 15.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...Art. 246d § 1 Nr. 7 EG BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...

  • SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Die VerbKrRL..., ... // §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art....

  • SG2508250008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts

      Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ti-cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...des Art. 246d § 1 Nr. 7 EG-BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...

  • SG2406120014 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Unterhaltsrechts

      Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln, statt der Rechtsprechung zu überlassen. Die Vorschläge des BMJ sieht der VAMV kritisch. Ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung beide Eltern in die Verantwortung für den Barunterhalt zu nehmen, ist zu früh. Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen Alleinerziehender im Alltag noch bessere Erwerbschancen entgegen. Übergangfristen aufgrund familienbedingter Nachteile fehlen wie auch ein angemessene Berücksichtigung von Mehrbedarfen aufgrund erweitereten Umgangs. Ein muss Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt werden können. Eine faire Lastenverteilung wird verfehlt. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erwerbsoblie-genheit aus § 1603 Abs. 2 BGB. Ist ein Elternteil nur..., ... gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB und der Bemessung des Unterhalts..., ...1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB wird unverändert beibehalten..., ...steht nach § 1606 Abs. 3 S.2 BGB weiterhin allein der mitbetreuende..., ...gesetzliche Klarstellung im § 1607 BGB zu schließen. Ein aktuelles..., ...entsprechende Ergän¬zung des § 1607 BGB. Insgesamt ist es bei...

  • SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz

      Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen Vertretung nach §1629 BGB vornehmen können. Eine ..., ...abstammungsrechtlichen Regelungen des BGB aus Sicht des Bundesjugendrings...

  • SG2506030031 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme

      Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren, die Förderkulissen des Bundes, und ein künftiges KWKG, GEG bzw. GModG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
    • Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 03.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergangenheit blickt (§556c BGB), ist nicht kompatibel ...

  • SG2406260158 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung der Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

      Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Novellierung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung..., ...Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung...

  • SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 5 WiStG

      Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mietvereinbarung und Mieterhöhung im BGB.  Bei einer Umsetzung..., ...Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB nur aus den üblichen Mieten...
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