Stellungnahmen/Gutachten

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.186)

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SG2501030005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands hinter den Erwartungen zurück und stellt lediglich eine Minimalversion dar. Eine stark verbesserte Mietpreisbremse, die offenkundige Regelungslücken schließt und den aktuellen Anspannungen am Mietmarkt Rechnung trägt, wäre notwendig und richtig gewesen. Vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs und anstehenden Neuwahlen im Februar drängen wir eindringlich die politischen Kräfte im Bundestag dazu, die Mietpreisbremse vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohen dramatische Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte vieler Großstädte.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14238 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... (§ 556d Absatz 2 Satz 4 BGB) Die Verlängerung der ..., ... (§ 556d Absatz 2 Satz 8 BGB) Der Paritätische hält...
SG2409270113 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterer Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht
  
  Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  SEAG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Schriftform i.S.d. § 126 BGB fordert, beendet. Der Gesetzgeber..., ...die in der Form des § 126a BGB schriftform-ersetzenden...
SG2509250020 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Verbote für kommerzielle Betreiber von UAS im § 21h LuftVo
  
  Erleichterung, Entbürokratisierung und Abbau von diskrimminierenden Einschränkungen der Unbemannten Luftfahrt bei Erhaltung der Sicherheit durch Reduzierung von genehmigungspflichtigen geografischen Gebieten.
- Bereitgestellt von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 25.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 159/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVO 2015 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... § 1004 i. V. m. § 905 BGB hinaus. Selbst wenn man..., ...Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber privaten UAS ..., ...privater Rechte, wie u.a. § 905 BGB, zugunsten des durch § ..., ...14; Brückner, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2023 § 905 BGB..., ...LuftVO und auch mit § 1004 BGB nicht zu vereinbaren. Entsprechenden..., ...Abwehrrecht nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 BGB. ...
SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  
  Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  SvEV [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Gebäudetyp-E-Gesetz) 3 1. Zu §650a (3) BGB: 3 2. Zu §650o Nr. 1 BGB..., ...4 3. Zu §650o (3) Nr. 2 BGB: 5 II. Weitere notwendige..., ...Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a (3) BGB: Der Wohnungsneubau..., ...650w. 2. Zu §650o Nr. 1 BGB: Bauunternehmen geben..., ... 3. Zu §650o (3) Nr. 2 BGB: Das Gesetz sollte ...
SG2406110115 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Unterhaltsrechts
  
  Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln, statt der Rechtsprechung zu überlassen. Die Vorschläge des BMJ sieht der VAMV kritisch. Ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung beide Eltern in die Verantwortung für den Barunterhalt zu nehmen, ist zu früh. Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen Alleinerziehender im Alltag noch bessere Erwerbschancen entgegen. Übergangfristen aufgrund familienbedingter Nachteile fehlen wie auch ein angemessene Berücksichtigung von Mehrbedarfen aufgrund erweitereten Umgangs. Ein muss Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt werden können. Eine faire Lastenverteilung wird verfehlt. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 2 BGB. Das bedeutet: ist ein ..., ... über § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB scheidet damit aus. Es ..., ... nach § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB in Betracht. Voraussetzung..., ...Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 2 S.1 BGB ist, dass die rechtliche..., ...den Eckpunkten erstmals im BGB geregelt werden. Dabei ...
SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes
  
  Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ...herzustellen, soll die auch im BGB verwendete Formulierung..., ...Erwähnung der Regelungen des BGB wird gestrichen, da die..., ...Abs 2 bis 4 und des § 1829 BGB uneingeschränkt Gelten ..., ...Grenzen des § 1821 Abs. 3 BGB umzusetzen. Kann der Betreuer..., ...nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht entsprechen, hat ..., ...Vorgaben des § 1821 Abs 4 BGB zu ermitteln und ihm Geltung..., ...Entsprechendes gilt auch für § 1829 BGB, der eine Genehmigungsbedürftigkeit..., ... ist, dann findet § 1829 BGB auf das Betreuerhandeln..., ... Auch die Regelungen des BGB-Kinderschaftsrechts sind..., ...außerdem § 1626 Absatz 2 BGB zu berücksichtigen, wonach..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ...
SG2603120021 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... zu überge ben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., .... V. m. 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die be..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...
SG2509300228 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Abstammungsrecht
  
  Anerkennung von queeren Elternteilen als rechtliche Eltern kraft Ehe oder Anerkennung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...kann (gem. § 1600 Absatz 3 BGB-E): Erklärt der leibliche..., ...besteht (gem. § 1600b Abs. 4 BGB-E). Bewertung Rechtssicherheit...
SG2510080015 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  
  Durch rechtliche Regelungen sollen Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden: Verankerung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) im Gewaltschutzgesetz, die Verpflichtung von Tätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen (Täterarbeit) sowie Anpassungen im Strafrecht und Familiengerichtsgesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Frauenhauskoordinierung (FHK) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird sich kritisch mit den Vorhaben auseinandergesetzt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vorschrift (viel-leicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfah-ren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...
SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts
  
  Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
- Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
  
  BetrKV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Wettbewerbshindernis. § 2 Nr. 15b BGB BetrKV a.F. wurde deshalb..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). III. Kritik an den Diskussionsvorschlägen..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). Der Gesetzgeber gewährleistet...
SG2409300062 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz
  
  Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchKomV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...
SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
  
  Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... zur Änderung des § 675g BGB oder auch des Antrags der...
SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Legalisierung der Eizellabgabe
  
  Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ESchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...verwirklicht werden, vgl. § 1618a BGB. Allerdings wird es hier..., ...Zivilrecht in § 1600d Abs. 4 BGB geregelt, dass die samenabgebende..., ...Vor-schrift zu §1600d Abs. 4 BGB wäre nach dem geltenden..., ...Personen sein. Gemäß § 1631c BGB können Volljährige in die..., ...regelt in den §§ 1591 ff. BGB, wer die rechtlichen Eltern..., ...die es geboren hat, § 1591 BGB. Damit wäre die eizellabgebende..., ...bestimmt sich nach § 1592 BGB (Nr. 1 Ehemann der Mutter..., ...Kindes gem. § 1592 Nr. 1 BGB. Ihr Lebensgefährte kann..., ...das Kind gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Nach geltendem..., ...Elternstelle nach § 1592 BGB nur von einem Mann eingenommen..., ... Vater gem. § 1592 Nr. 3 BGB als Elternteil festgestellt..., ...Samenabgabe § 1600d Abs. 4 BGB. Die denkbare Konstellation..., ...nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB lässt sich nach geltendem..., ...korrigieren, § 1599 Abs. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater..., ...Samenabgabe (§ 1600 Abs. 4 BGB, § 1600d Abs. 4 BGB) ge-zeugt...
SG2410250016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Appell: Verbände formulieren Ziele für die geplante Familienrechtsreform
  
  Zehn Verbände rufen dazu auf, bei der geplanten Familienrechtsreform Änderungen vorzunehmen. Sie appellieren an Bund und Länder, sich für eine Reform einzusetzen, die den Gewaltschutz nicht nur im Sorgerecht, sondern auch im Umgangsrecht, verankert, die gemeinsame Sorge von unverheirateten Eltern weiterhin durch eine gemeinsame Sorgeerklärung etabliert, die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung der Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung im SGB VIII verdeutlicht und Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich verankert. Außerdem appellieren die Verbände, die Stimme der Kinder und das Kindeswohl in stärkerem Maße zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...
SG2508270009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter
  
  Wir begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich der leibliche Vater „ernsthaft, aber erfolglos“ um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, sollten die Gerichte die Möglichkeit bekommen, auch niedrigschwellige Nachweise in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir begrüßen die vorgesehene Neuerung, dass künftig auch das Kind selbst seiner rechtlichen Zuordnung zustimmen muss sowie die außergerichtliche Lösung bei Zustimmung aller Beteiligten. Diese Lösung braucht aber gleichzeitig realitätsnahe Erleichterungen, insbesondere im internationalen Kontext. Langfristig muss es auch über neue rechtliche Formen der Elternschaft nachgedacht werden– etwa über Möglichkeiten einer rechtlich anerkannten Mehrelternschaft.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 27.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 642/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
  
  BT-Drs. 21/2997 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...nach § 1600 Abs. 2 Nr. 3 BGB-E, ob sich der leibliche..., ...wir die in § 1596 Abs. 4 BGB-E vorgesehene Neuerung,...
SG2510020019 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  
  Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes durch ganzheitliche Maßnahmen
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 02.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
  
  18.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...
SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  
  Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
- Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...
SG2406280154 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2
  
  Wettbewerbsorientierte Verbesserungen der Rahmenbedingungen, etwa im nationalen AGB-Recht beim Emissionsgeschäft für Anleihen
- Bereitgestellt von: Aareal Bank AG am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 599/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sollte die Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Ersatz..., ...einer Wahldividende). § 126 BGB § 126b BGB § 492 Abs. 1 BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG...
SG2408040001 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kostenrechtsänderungsgesetz 2025
  
  Hinweise aus der Praxis zur Anpassung der gebühren und Auslagen im RVG und den Justizkostengesetzen
- Bereitgestellt von: Frank Michael Goebel am 04.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  RVG [alle SG hierzu]
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GvKostG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sind (§§ 280, 286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.)..., ...Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 BGB ohne vorherige weitere Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB). Gerade die erste Mahnung..., ...Vergütung hinausschiebt (§ 614 BGB, § 8 RVG) und nicht selten..., ...Erstattungsansprüche In § 288 BGB-E sollte vorgesehen werden..., ...Regelung könnte in § 288 Abs. 7 BGB-E Platz finden und formuliert...
SG2406280086 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland
  
  Stärkung des Finanzstandorts Deutschland durch Anreize für den Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge, Verbesserungen im AGB-Recht (insbesondere hinsichtlich Anleihebedingungen) einschließlich der Beschränkung der Rückwirkung von Rechtsprechung, Optimierungen im Aktien- und Umwandlungsrecht, Rückbau unzeitgemäßer Schriftformerfordernisse, Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit, bürgerfreundliche Nutzung digitaler Identitäten, Schaffung international wettbewerbsfähiger steuerlicher Regelungen (insbesondere in Bezug auf Investments in Aktien und anderen Wertpapieren), Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit (Gewährleistung von Proportionalität und Prinzipienorientierung) sowie Belebung des Verbriefungsmarktes.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 28.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SchVG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  UmwG 1995 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sollte die Schriftform (§ 126 BGB) durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Ersatz..., ...einer Wahldividende). § 126 BGB § 126b BGB § 492 Abs. 1 BGB § 185 Abs. 1 S. 1 AktG...
SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V
  
  Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  PflBG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... dürfen (§ 630g Absatz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... Abs. 5 SGB V mit § 630g BGB zu synchronisieren und ..., .... § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB zu subsumieren, da eine..., ...abzuwenden (§ 1666 Absatz 1 BGB). Schon mit der geplanten..., ...Synchronisierung mit § 630g BGB kann dieses Ziel daher ..., ... künftig § 630g Absatz 2 BGB, s. Entwurf eines Gesetzes..., ...gem. Art. 15 DSGVO, § 630g BGB, § 305 Absatz 2 SGB V) ..., ...Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB dar. Bestimmte Interessen..., ...Handeln (§ 1626 Absatz 2 BGB) aber dennoch Beachtung...
SG2510060008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
  
  Die BAG TäHG begrüßt in ihrer Stellungnahme die weitere Verankerung von Täterarbeit im zivilrechtlichen Bereich, weist aber auch auf bestehende Leerstellen hin. Damit die geplanten Maßnahmen in der Praxis zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gewaltschutzes beitragen können, besteht aus Sicht der BAG TäHG noch Nachbesserungsbedarf.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 06.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GewSchG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  EUGewSchVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...verpflichten (§153a StPO, §1666 BGB), machen sie nur selten..., ... 2. Ergänzung des § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den..., ...vorgeschlagene Änderung des § 1684 BGB-E ist hierfür noch unzureichend...
SG2406270034 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...zu übergeben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., ...V. m. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die beurkunden..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...
SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierung des Ticketzweitmarkts
  
  Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ti-cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...des Art. 246d § 1 Nr. 7 EG-BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...
SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige
  
  Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig eingestuft..., ...3 Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog...
SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastung im Finanz-, Nachhaltigkeits- und Digitalbereich
  
  Wir setzen uns für Bürokratieabbau ein, z. B. für eine pragmatische Regelung zur Änderung von AGBs per Zustimmungsfiktion, eine Harmonisierung der Berichtspflichten von deutschem Lieferkettengesetz, CSRD und CSDDD, eine EU-weite Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialkrediten, Pflicht zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei Bagatellkriminalität sowie den Abbau von Hindernissen bei Kontoeröffnung für Minderjährige und Schriftformerfordernis.
- Bereitgestellt von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  ZIdPrüfV [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verbrau-cherdarlehensverträgen (§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB) und für Darlehensvermittlungsverträge (§ 655a BGB) ist nicht mehr zeitgemäß...
SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige
  
  Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
- Bereitgestellt von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig ein- gestuft..., ... Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog...
SG2406130023 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Nachweisgesetzes zur Bürokratieentlastung
  
  Bitkom plädiert dafür, die Nutzung der Textform (§ 126b BGB) im Nachweisgesetz zuzulassen. Diese würde den Umsetzungsanforderungen der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie unter Voraussetzung eines Übermittlungs- oder Empfangsnachweises genügen und den Anforderungen einer modernen, digitalen, bewerberfreundlichen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt erfüllen.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  15.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Signaturen i.S.d. § 126a BGB erweist sich nur dann als..., ...der Textform nach § 126b BGB unter Voraussetzung eines...
SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens
  
  Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
  
  BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vorschrift zur Textform in § 126b BGB enthält die Regelung nicht..., ...Anwendbarkeit von § 126b BGB nicht gesichert. Es ist..., ...Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, so dass für die Schiedsvereinbarung...
SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
  
  Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
- Bereitgestellt von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
- Adressatenkreis:
  
  17.12.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...vereinsrechtliche Regelungen (BGB), aber auch auf steuerliche..., ...Organmitglieder (§ 31a Abs. 2 BGB) angepasst werden. ..., ...Umlaufentscheidungen (§ 32 BGB) nicht ausreichend, da ..., ...Satzungsänderungen nach § 33 BGB jedoch schon. ...
SG2408020011 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines Sportfördergesetzes
  
  Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
- Bereitgestellt von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Gestalt eines § 611a Abs. 1a BGB, durch welchen die Arbeitnehmereigenschaft..., ...Arbeitnehmer i.S.d. § 611a Abs. 1 BGB gelten, die für die professionelle...
SG2408210011 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Eintreten für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Fernwärme im Rahmen der FFVAV
  
  Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
- Bereitgestellt von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFVAV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) nicht vorliegen. Daher..., ...Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB. Die rechtmäßige Ausübung..., ...seine Rechte nach § 1004 BGB und in Einklang mit § 8..., ...Mietverhältnis (§ 556 Abs. 3 BGB) ist eine Frist von zwölf..., ...Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB bzw. auf der Vereinbarung..., ...Unter-nehmenskunden im Sinne des § 14 BGB und Verbraucherkunden im Sinne des § 13 BGB ge-schlossen werden, ist..., ...Ver-ständnisses des § 13 BGB auch in diesen Fällen greifen...
SG2509100001 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts
  
  Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich die DFL dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
- Bereitgestellt von: DFL Deutsche Fußball Liga GmbH am 15.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...Art. 246d § 1 Nr. 7 EG BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...
SG2508250008 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts
  
  Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu regulieren, um Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken zu schützen und Veranstalter besser in die Lage zu versetzen, sich gegen unlauteres Verhalten von Ticketspekulanten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit anderen Sport- und Kulturveranstaltern setzt sich der DFB dafür ein, dass dieses Vorhaben zügig in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fußball-Bund am 25.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...Online-Ti-cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...des Art. 246d § 1 Nr. 7 EG-BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...
SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)
  
  Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Bereitgestellt von: Volkswagen Financial Services AG am 02.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Die VerbKrRL..., ... // §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art....
SG2406120014 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Unterhaltsrechts
  
  Der VAMV begrüßt grundsätzlich, Folgen verschiedener Umgangsmodelle auf den Kindesunterhalt gesetzlich zu regeln, statt der Rechtsprechung zu überlassen. Die Vorschläge des BMJ sieht der VAMV kritisch. Ab mehr als 29 Prozent Mitbetreuung beide Eltern in die Verantwortung für den Barunterhalt zu nehmen, ist zu früh. Erheblichen Unterhaltskürzungen stehen weder erhebliche Entlastungen Alleinerziehender im Alltag noch bessere Erwerbschancen entgegen. Übergangfristen aufgrund familienbedingter Nachteile fehlen wie auch ein angemessene Berücksichtigung von Mehrbedarfen aufgrund erweitereten Umgangs. Ein muss Kind in beiden Elternhaushalten gut versorgt werden können. Eine faire Lastenverteilung wird verfehlt. Der VAMV hat ein eigenes 3-Stufen-Modell vorgelegt.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Unterhaltsrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Erwerbsoblie-genheit aus § 1603 Abs. 2 BGB. Ist ein Elternteil nur..., ... gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB und der Bemessung des Unterhalts..., ...1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB wird unverändert beibehalten..., ...steht nach § 1606 Abs. 3 S.2 BGB weiterhin allein der mitbetreuende..., ...gesetzliche Klarstellung im § 1607 BGB zu schließen. Ein aktuelles..., ...entsprechende Ergän¬zung des § 1607 BGB. Insgesamt ist es bei...
SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz
  
  Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...gesetzlichen Vertretung nach §1629 BGB vornehmen können. Eine ..., ...abstammungsrechtlichen Regelungen des BGB aus Sicht des Bundesjugendrings...
SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des § 5 WiStG
  
  Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiStrG 1954 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Mietvereinbarung und Mieterhöhung im BGB.  Bei einer Umsetzung..., ...Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB nur aus den üblichen Mieten...
SG2406260158 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung der Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
  
  Verlängerung der Anwendung des KWK-Gesetzes über 2026 hinaus. Neben der BEW stellt das KWKG die zweite Fördersäule für die Fernwärme dar. Als umlagebasierter Finanzierungsmechanismus, ermöglicht das KWKG die Transformation der Fernwärme, ohne Haushaltsmittel zu beanspruchen. Allerdings sind die einzelnen Förderinstrumente für KWK-Anlagen, Wärmenetze und -speicher aufgrund eines beihilferechtlichen Vorbehalts der EUKommission bis zum 31.12.2026 begrenzt. Im ersten Schritt muss daher kurzfristig eine Verlängerung des Gesetzes bis zum 31.12.2029 auf den Weg gebracht werden; im zweiten Schritt ist das Gesetz inhaltlich weiterzuentwickeln.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  31.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Novellierung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung..., ...Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung...
SG2409270045 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV
  
  Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können. Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%. Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%. Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers. Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten. Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen. Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 27.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...*innen im Sinne des § 13 BGB sind, sofern wenigstens..., ...Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB sein – zum Beispiel der..., ...Schutzbereich des § 13 BGB fällt. • Es sollte eine..., ...zwar gegenüber § 309 Nr. 9 BGB damit auch für Verbraucher...
SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich
  
  Die Konzeption einer behördlichen Zustimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung wird abgelehnt. Sie soll nicht Gesetz werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...§ 1598 Abs. 1 S. 2, II E-BGB auch gelten, wenn die Anerkennung..., ...dass § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB das Ziel habe, das öffentliche..., .... § 1616a Abs. 1 Ziff. 2 BGB). 2.4 § 85b E-AufenthG..., ...5 Jahre, § 1598 Abs. 2 E-BGB) zu beseitigen. Eine derartige...
SG2506030032 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fortschreibung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG)
  
  Die Regelungen des KWKG laufen zum Jahresende 2026 aus. Das KWKG sollte dergestalt fortgeschrieben werden, dass den Anlagenbetreibern Investitionen ermöglicht und ihnen zunmehmend Instrumente zur Dekarobonisierung erschlossen werden. Durch die KWK-Umlage sollte in Zukunft Folgendes stärker unterstützt werden: die Umrüstung von Anlagen auf Gas und Wasserstoff sowie die Errichtung und der Betrieb von Wärmespeichern sowie die Erweiterung und Optimierung von Fernwärmenetzen.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 03.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vergangenheit blickt (§556c BGB), ist nicht kompatibel ...
SG2506030031 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme
  
  Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren und ein künftiges KWKG und GEG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
- Bereitgestellt von: STEAG GmbH am 03.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
  
  EnEfG [alle SG hierzu]
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Vergangenheit blickt (§556c BGB), ist nicht kompatibel ...
SG2503310307 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der klimaschutzorientierten Transformation in der Wärmelieferverordnung
  
  In ihrer aktuellen Ausgestaltung stellen § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung das wesentliche Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme im Mietmarktsegment dar. Die Energie- und Fernwärmebranche weist seit vielen Jahren auf die Fehlstellung hin, Fernwärmekosten an den Kosten herkömmlicher fossiler Heizsysteme zu messen. Die klimaschutzorientierte Transformationder Wärmeversorgung muss im Mieterschutz berücksichtigt werden. Hierzu ist kurzfristig eine Angleichung an die im GEG-Verfahren beschlossenen mietrechtlichen Anpassungen erforderlich. Damit wird Chancengleichheit zwischen der Eigenversorgung und der gewerblichen Wärmelieferung geschaffen. Auch die Mieterinnen würden durch diesen Vorschlag nicht schlechter gestellt, als wenn der Vermieter selbst in eine neue Heizungsanlage investiert.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WärmeLV [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Kostenneutralität nach § 556c BGB) und die Wärmelieferverordnung...
SG2512190009 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zustimmung der Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
  
  Die DGK ist für eine Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 19.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...
SG2511140012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)
  
  Der VDA unterstützt die verbraucherfreundliche Umsetzung der CCD und setzt sich dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus setzt sich der VDA dafür ein, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  30.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...b) // § 356b Abs. 2 S. 5 BGB VerbKrRL-UmsG) Die VerbKrRL..., ...// §§ 497a, 498 Abs. 1 BGB // Art. 2 Nr. 4 // Art....
SG2511120022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht
  
  Das konkrete Regelungsvorhaben bezieht sich auf den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225. Der Bankenfachverband spricht sich u.a. für eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie, für die Forcierung der Digitalisierung beim Abschluss von Kreditverträgen und für mehr Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht aus.
- Bereitgestellt von: Bankenfachverband e.V. am 12.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  22.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  GewO [alle SG hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
  
  UKlaG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...gesetzlich im Wesentlichen im BGB geregelt (§§ 490 ff. BGB...
SG2503310070 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherung der Versorgungsqualität von Patient:innen
  
  Der vorliegende Referentenentwurf enthält Verschärfungen der NRW-Systematik im Hinblick auf Kooperationen, die möglicherweise zu einer Verschlechterung und Gefährdung der Herzinfarktversorgung in Deutschland führen könnten. Zugunsten der Umsetzbarkeit im Klinikalltag und des Erhalts einer guten Notfallversorgung in Ballungsgebieten, wie im ländlichen Raum, wurden Vorschläge formuliert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMGBGebV [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...
SG2601260009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
  
  Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 26.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Grundsätzen (§§ 823ff. BGB). Es handelt sich <- ..., ... zusätzliche, über das BGB und HaftPflG hinausgehende..., ... trifft. Verpflichteter BGB: Eigentümer und / oder...
SG2511210009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regeln für Family-Influencer: Stärkung von Kinderrechten und Kinderschutz im digitalen Raum
  
  Der VerbraucherService Bayern fordert eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Kernpunkte des Regelungsvorhabens sind: ein Verbot kommerzieller Kinderfotos bis sieben Jahren, die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Influencer-Tätigkeiten, die Stärkung des Persönlichkeitsrechts von Kindern online, die Einrichtung eines Treuhandfonds für Einnahmen aus Kid-Content sowie umfassende medienpädagogische Aufklärung für Eltern und Kinder. Ziel ist der Schutz von Minderjährigen vor Verletzungen ihrer Privatsphäre, wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen ihres Kindeswohls durch „Sharenting“ und kommerziellen Kid-Content.
- Bereitgestellt von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 21.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JArbSchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...eingreifen und nach § 1666 BGB den Tatbestand der Kindeswohlgefährdung..., ...bewegen sich nach §1666 BGB unter Umständen im Bereich...
SG2506300114 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
  
  Neukonzeption der vorgesehenen Vergütungsregelungen mit einer Sockelfinanzierung von Betreuungsvereinen, um eine UN-BRK-konforme rechtliche Betreuung und die Arbeit von Betreuungsvereinen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14525 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  25.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... nach Maßgabe von § 1821 BGB unterstützen können. Gerade..., ...Ver- gütung nach § 1881 BGB bei den Betreuten eingezogen...
SG2504170010 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung
  
  In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  21.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Haftungsbeschränkungen nach §§ 307, 309 BGB i. V. m. § 28n Absatz 3 EnWG, § 305 BGB lehnt der Gesetzgeber angesichts...
SG2406250103 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Solarpaket II
  
  Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Bereitgestellt von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
  
  sonnen eServices Deutschland GmbH
  
  sonnen eServices GmbH
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Forderung. Anders als in § 398 BGB vorgesehen, verlangen Netzbetreiber..., ...wären mit den Vorgaben des BGB jedoch eigentlich nicht...
SG2506180021 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der kardiologischen Forschung, u.a. durch bessere Nutzbarkeit von Daten
  
  Ein Ziel der DGK ist die Forschungslandschaft in der Kardiologie durch den Ausbau von Registern und die bessere Nutzbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten nachhaltig zu stärken.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...
SG2406190094 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz
  
  Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Nachsichtsmaßnahmen. 1 § 491 Abs. 2 BGB Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...04.06.2024 22 § 505a ff BGB 23 § 18a KWG 24 Richtlinie..., ...am 08.04.2024 26 § 498 BGB 27 Richtlinie (EU) 2023..., ...Kündigung nach § 498 Abs. 1 BGB vorliegen. Neben der Pflicht..., ...Kündigung nach § 498 Abs.1 S.1 BGB vorliegen. Als Voraussetzung...
SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
  
  Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ........ 5 In § 578 Abs. 1 BGB den Verweis auf § 550 BGB..., ...hilfreich. In § 578 Abs. 1 BGB den Verweis auf § 550 BGB..., ...Mietverhältnisses der § 550 BGB nicht nur nicht für die...
SG2406140068 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastungsgesetz
  
  Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  HGBEG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  AOEG 1977 [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  BMG [alle SG hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle SG hierzu]
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
  
  BGRWG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  UhVorschG [alle SG hierzu]
  
  BNotO [alle SG hierzu]
  
  BRAO [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VerstV 2003 [alle SG hierzu]
  
  UmwG 1995 [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  SCEAG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...die Textform des § 126b BGB zu ersetzen und hilfsweise..., ...Signatur i. S. d. § 126a BGB zurückzugreifen. b. Erweiterte...
SG2507220034 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen
  
  Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AZRG [alle SG hierzu]
  
  AZRG-DV [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Patientenrechte nach §§ 630c–630e BGB nicht gewahrt werden: Die..., ...Mitwirkung (§ 630c Absatz 1 BGB) und Einwilligung (§ 630d BGB) des Patienten sowie vonseiten..., ...Mitwirkung (§ 630c Absatz 1 BGB), die Erfüllung der Informationspflichten (§ 630c Absatz 2 BGB) und der Aufklärungspflichten (§ 630e BGB) sind ohne funktionierende..., ...Aufklärungspflichten nach § 630e BGB die Verantwortung für das...
SG2509060002 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
  
  K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ........ 5 In § 578 Abs. 1 BGB den Verweis auf § 550 BGB..., ...hilfreich. In § 578 Abs. 1 BGB den Verweis auf § 550 BGB..., ...Mietverhältnisses der § 550 BGB nicht nur nicht für die...
SG2507210030 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Direktvertriebsfreundliche RL-Umsetzung 2023/2225 durch differenzierte Pflichten bei Sachkunde, Registrierung und Erlaubniserfordernis.
  
  Wir möchten eine praxisgerechte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 erreichen. Ziel ist die Nutzung von Öffnungsklauseln für unentgeltliche, kleine oder kurzfristige Kredite sowie die Sicherstellung, dass verbraucherfreundliche Kreditangebote im Direktvertrieb nicht fälschlich als unzulässig gelten. Handelsvertreter, die im Rahmen von Warenvermittlungen zweckgebundene Kredite präsentieren, sollten nicht der Erlaubnispflicht nach § 34k GewO-E unterfallen. Zudem setzen wir uns für eine Ausnahme von der IHK-Sachkundeprüfung oder eine abgestufte Sachkunderegelung sowie für eine Ausnahme von der Registrierungspflicht bei untergeordneter Vermittlungstätigkeit ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 21.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GewO [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Finanzierungen in den §§ 514 f. BGB hat der Gesetzgeber bewusst..., ...Verbot gem. § 492 Abs. 8 BGB-E auch nicht auf außerhalb...
SG2406140001 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung der med. Ausbildung
  
  Der vorliegende Referentenentwurf adressiert viele Punkte. Die Gesundheitsversorgung zu stärken, durch Förderung der Ausbildung von mehr Medizinern, im hausärztlichen, wie im fachärztlichen Bereich wird vermisst. Die Ausweitung der Stellungnahmerechte für Fachgesellschaften wird begrüßt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 14.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...
SG2507250014 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhalt des Rechnungskaufs im Onlinehandel, angemessene Regulierung der Absatzfinanzierung
  
  Zalando setzt sich dafür ein, dass vorvertragliche Informationen und Kreditwürdigkeitsprüfungen in vertretbarem und verbraucherfreundlichem Rahmen bleiben.
- Bereitgestellt von: Zalando am 25.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  18.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... 1 Satz 2 Nummer 4 S. 2 BGB-neu um und beachtet dabei..., ...sieht in §§ 505a und 505b BGB-neu eine eingehende Kreditwürdigkeitsprüfung..., ...Auswirkungen in § 491a Absatz 3 BGB-neu. Dies geht über die..., ... werden (§ 492 Absatz 8 BGB-neu). Dieses Verbot könnte..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BGB-neu, umfassend dem Verbraucherkreditrecht..., ...506 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB-E. Die konzerninterne Abtretung..., ...AbsFinAG und der §§ 491 ﬀ. BGB-neu fallen. Die Erweiterung...
SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung
  
  Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 31.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...kunden im Sinne des § 13 BGB zu beachten: Im Refe-rentenentwurf..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB geschützt werden. Das ist..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB transparent regeln: Die..., ...und Verbraucher gemäß § 13 BGB Unsicherheiten zu vermeiden..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Satz 1 anzuwenden..., ...Wärmelieferung nach § 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kunden im Sinne des § 13 BGB: Gerade für diese Zielgruppe..., ... Kunden im Sinne des § 1 BGB Angesichts der Vielzahl...
SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation
  
  Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VBVG 2023 [alle SG hierzu]
  
  GNotKG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der Grundsätze des § 1821 BGB dürften die Aufwände ..., .... B. § 1863 Abs. 3 Nr. 4 BGB, die Frage nach einem gesetzgeberischen..., ... des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB eine verstärkte Auseinandersetzung..., ...oder eine dem § 1877 Abs. 2 BGB ähnliche Regelung dargestellt..., ...Vertretung“, § 1821 Abs. 1 BGB, auch unter dem vorherigen..., ...Erforderlichkeitsgrundsatz i. S. d. § 1901 Abs. 1 BGB a. F. gefasst werden ..., ...des Wohls in § 1901 Abs. 3 BGB a. F. blieb hinter dieser..., ...Angelegenheiten (§ 1821 Abs. 5 BGB) ist bei vielen Betreuer..., ...für Angehörige, § 1822 BGB, ein Mehraufwand entstanden..., ...Berichtspflichten (§ 1863 BGB) sind ebenfalls mit einem...
SG2411190016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern
  
  Zuständigkeitserweiterung auf die Gerichtsvollzieher ist grds. begrüßenswert, darf aber nicht zu einer Überlastung der Gerichtsvollzieher führen - dies gilt es zu vermeiden; Verbleib der Zuständigkeit für die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen und in andere Vermögensgegenstände und für die Erteilung von Testamentsvollstreckererzeugnissen bei den Vollstreckungsgerichten
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
  
  RPflG 1969 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...abzulehnen. Nach § 2368 S. 2 BGB sind die Vorschriften ...
SG2410220018 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
  
  Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV). Mit der Novelle der AVBFernwärmeV strebt das BMWK insgesamt für Kunden und Versorger attraktive Rahmenbedingungen für eine Versorgung der Verbraucher mit Fernwärme unter transparenten Preis- und Versorgungsbedingungen an.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Kostenneutralität nach § 556c BGB i.V.m. der WärmeLV anzusprechen...
SG2406270238 (PDF - 30 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen
  
  Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung
- Bereitgestellt von: Sonntags-Club e.V. am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AGG [alle SG hierzu]
  
  TSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...über § 1592 Nummern 1, 2 BGB erlangen können. Die geplante..., ...tragen nach § 1626 Absatz 1 BGB die Pflicht, bestmöglich..., ...zen (z.B. §§ 1591, 1592 BGB) ergeben. Daher fordern..., ...Elternteil anzuerkennen (§ 1592 BGB), sollte ebenfalls unab..., ...nach § 1592 Nummer 1 und 2 BGB für das bestehende oder..., ... Fall von § 1592 Satz 3 BGB (gerichtliche Feststellung..., ...in § 1592 Nummern 1 und 2 BGB ihre Elternschaft nicht..., ...Vaterschaftsfeststellung (nach § 1592 Nummer 3 BGB) sehr viel aufwendiger..., ...Elternteil über § 1592 Nummer 3 BGB trotzdem erfolgen kann ..., ...*in nach § 1592 Nummer 1 BGB und die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nummer 2 BGB muss neben Menschen mit...
SG2405230026 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Wohn-und Betreuungsgesetzgesetzes (WBVG)
  
  Reform des WBVG mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes; Wahrung der Pflegeunternehmerinteressen, praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für alle Beteiligen und besserer Einklang mit sozialrechtlichen Vorschriften
- Bereitgestellt von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 23.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WBVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...durch die Textform (§ 126b BGB) zu ersetzen ➢ maßgeblicher...
SG2603060002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter
  
  Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 20.04.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Beweislastregeln oder Ausnahme § 935 BGB bei Unterschlagung - Kurzfristig..., ...Ausnahmeregelung vom § 932, Abs, 2 BGB zu schaffen. Alternativ...
SG2506180020 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen
  
  Vereinfachung und konsequente Umsetzung der Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz, das Schornsteinfegerhandwerk soll eine unabhängige zentrale Rolle bei der Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes übernehmen, verpflichtende regelmäßige Überprüfungstätigkeit von Wärmeerzeugungsanlagen durch den Schornsteinfeger ab der ersten Wohneinheit, um einen energieeffizienten Betrieb der Anlagen sicher zu stellen
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 18.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...gestrichen werden, da im BGB erfasst. Eine weitere Mieterschutzerhöhung könnte im BGB erfolgen. • § 2 Absatz...
SG2410080019 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der HOAI: Keine Reduzierung der Leistungspflichten von Architekten und Ingenieuren in der Vorplanung
  
  HOAI-Reform: Ablehnung einer diskutierten Änderung der Leistungsbilder in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) durch Reduzierung des Leistungsumfangs und Rückführung auf den Status früherer Leistungsbilder
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 08.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...650p Abs. 2 i.V.m. § 650r BGB. Der DAV befasst sich insoweit..., ...nach § 650p i. V. m. § 650r BGB. Eine Orientierung an den...
SG2409040014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastungsgesetz
  
  Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 04.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  HGB [alle SG hierzu]
  
  HGBEG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  AOEG 1977 [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  BMG [alle SG hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle SG hierzu]
  
  LuftVG [alle SG hierzu]
  
  BGRWG [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
  
  UhVorschG [alle SG hierzu]
  
  BNotO [alle SG hierzu]
  
  BRAO [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  VerstV 2003 [alle SG hierzu]
  
  UmwG 1995 [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  GmbHG [alle SG hierzu]
  
  SCEAG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Textform im Sinne des § 126b BGB Stellung nehmen zu können...
SG2506250051 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  Änderungen und Konkretisierungen im Tierschutzgesetz u.a. zu "Qualzuchten", Jagdhundeausbildung, verwilderten Katzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Jagdverband am 25.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...lassen (vgl. z.B. auch § 1004 BGB). Vor allem aber kann die..., ...haben (§§ 958 Abs. 1, 90a BGB), allerdings damit dann...
SG2406270086 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen
  
  Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  IfSG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... zu § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgen kann, also nur..., ... des § 630 Abs. 1 Satz 1 BGB angestrebt wird (Referentenentwurf...
SG2406180216 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiedienstleistungsgesetz
  
  Die DENEFF setzt sich ein für eine Beseitigung von regulativen Hindernissen für Energiedienstleistungen, die Anpassungen von Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes, insbesondere Energieaudits, sodass diese sowohl mit EU-rechtlichen Anforderungen als auch denen von Anbietern und Anwenden vereinbar sind.
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EDL-G [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...die Regelungen des § 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) blockiert. Der § 556 BGB sieht Kostenneutralität..., ...Umsetzungsregulierung des § 565 c BGB vor, dass für den Nachweis..., ...die Regelungen in §556 c BGB möglichst nicht anzufassen...
SG2503170036 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende
  
  Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AVBFernwärmeV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...
SG2503170038 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen
  
  Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...
SG2503170039 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): mehr Investitions- und Planungssicherheiten
  
  Die BEW ist das zentrale Förderinstrument für die Einbindung von klimaneutralen Energieträgern sowie für den Ausbau von Wärmenetzen. Wärmenetze spielen eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Die Umsetzer von Wärmenetzen benötigen Investitions- und Planungssicherheit. Die Finanzierung der Förderung muss gesichert sein und die Förderrichtlinie ist in ein eigenständiges Gesetz zu überführen.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...
SG2503170040 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für eine erfolgreiche Energiewende
  
  Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Bundesregierung bei der Sanierung von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen. Für das erstmalige Umstellen auf eine regenerative Wärmeerzeugungsanlage samt professionellem Betrieb über die Laufzeit, gilt es – wie in der BEW vorgesehen – Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, wenn ein gewerblicher Wärmelieferant die Versorgung übernimmt. Damit ist nicht nur der Einsatz regenerativer Energieträger, sondern auch eine immanente Effizienzgarantie sichergestellt. Außerdem ist aus unserer Sicht eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung vergleichbar der BHKW-Förderung im KWKG einführen.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...
SG2409100006 (PDF)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Genaue Angaben der personelle Anforderungen (Qualifikation und Anzahl) - Telemedizin-BlutspendeV
  
  Der DVTA sieht die Notwendigkeit, die Qualifikation(en) und die Anzahl des nicht-ärztlichen Personals zu benennen. Darüber hinaus darf nicht-ärztliches Personal nicht die Aufklärung der Patienten/-innen übernehmen.
- Bereitgestellt von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...nichtärztliches Personal gemäß § 630 e BGB nicht die Aufklärung des...
SG2410010046 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Familienrechts
  
  Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
- Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 01.10.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...siehe § 156 FamFG, § 1626 BGB und § 1687 BGB. 09.09.24..., ... 5 Siehe § 1684 Abs. 1 BGB, Art. 24 der EU-Grundrechtecharta..., ...i.V.m. § 1626 und § 1684 BGB) werden in Deutschland ...
SG2603110021 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 21.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
  
  BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
  
  PStG [alle SG hierzu]
  
  PStV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...zu überge- ben (§ 1597a BGB und § 85a AufenthG). Dieses..., .... V. m. 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E). Darauf sollen die be..., ...Missbrauchsfall vorliegt (§ 1597a BGB). Damit besteht Vertrauensschutz...
SG2507010026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht
  
  Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: DAHAG Rechtsservices AG am 01.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...des Vertrags nach § 134 BGB) verbunden. Für...
SG2405290012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  RefE Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Der DAV fordert die Zulassung der elektronischen Form im Nachweisgesetz
  
  Der DAV spricht sich dafür aus, den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zuzulassen. Der Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) der Bundesregierung vom 7. Februar 2024 sieht in § 11 Abs. 2 BBiG-E vor, dass der Berufsausbildungsvertrag künftig in Textform ausgefertigt werden kann. Eine ebensolche Regelung wird für das Nachweisgesetz angeregt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...elektronische Form des § 126a BGB wahrenden Arbeits- oder...
SG2507280020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)
  
  Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...AGB-Änderungsmechanismus im BGB. Das Urteil des Bundesgerichtshofs...
SG2507080004 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  
  Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert. Aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten führt sie im Zusammenspiel mit den weiteren mietrechtlichen Regulierungen zu einer Verhinderung von Neubau und Modernisierung. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2022 rückläufig. Darüber hinaus ist die Mietpreisbremse auch sozial ungerecht, da es ihr an Zielgenauigkeit fehlt und für einkommensschwache genauso anwendbar ist, wie für Haushalte, die einkommensstark sind. Sie in der aktuellen Form zu verlängern, wäre somit ein Bärendienst für die Mieter und zudem verfassungsrechtlich höchst fraglich.
- Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB sollte deshalb dergestalt..., ... in § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB geregelte Begründungspflicht...
SG2408280002 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BMJ-Konsultation: DAV befürwortet Abbau von Schriftformerfordernissen bei Stimmbotschaften, nicht jedoch bei Einberufungsverlangen im AktG
  
  Eine Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich im Rahmen von §§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach § 122 Abs. 1 S. 1 AktG wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  SEAG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der Textform nach § 126b BGB der Aussteller nicht mit..., ...elektronischen Signatur nach § 126a BGB, die der gesetzlichen Schriftform...
SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
  
  Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Beispielsweise gewährt § 577 BGB ein Vorkaufsrecht, solange..., ...Vorkaufsfall. Zudem schützt § 577a BGB Mieter für mindestens drei..., ...stark reguliert. Nach § 558 BGB darf die Miete innerhalb..., ...Modernisierungen begrenzt (§ 559 BGB begrenzt diese Erhöhungen...
SG2507280026 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierung des Ticketzweitmarktes
  
  Regulierung des Ticketzweitmarktes zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, durch: - Klare Verkäuferidentifikation - Transparenz zu Ticketmerkmalen - Angabe des Original- und Begrenzung des Wiederverkaufspreises - Verbindliches „Notice-and-Takedown“-Verfahren - Begrenzung des Wiederverkaufspreises
- Bereitgestellt von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 28.07.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...der letzten Änderung des BGB, des EBGB und des UWG zur..., ...Informationspflichten § 312l BGB-E i.V.m. Art. 246d EGBGB..., ...cketmarktplätzen vor. Gemäß § 312l BGB unterliegt der Betreiber..., ...Art. 246d § 1 Nr. 7 EG- BGB zum Schutz von Verbraucherinteressen...
SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie
  
  Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 8529/22 [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GKG 2004 [alle SG hierzu]
  
  ZPO [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...
SG2512090005 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ersatzlose Streichung d. § 43b BRAO. Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise zur Stärkung der Kammeraufsicht etc.
  
  Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... - III ZR 75/90 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1). Würde..., ...Falle hierfür nach § 839 BGB haften. Beispiele aus..., ...weitreichender als solche nach § 839 BGB. Zu Art. 1 lfd. Nr. ..., ...Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die Möglichkeit einer ..., ...nicht Verbraucher iSd § 13 BGB sind und nach der eine ..., ...normiert in § 276 Abs. 2 BGB lediglich einen einheitlichen..., ... Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, müssen Rechtsanwälte..., ...a.F., heute § 309 Nr. 7b BGB (vgl. Stellungnahme des..., ... Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wenn er erwerbswirtschaftlich...
SG2503250002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Familienrechts
  
  Wir begrüßen die geplante Stärkung sozialer Elternschaft, insbesondere für gleichgeschlechtliche Elternpaare, Patchwork- und Co-Elternfamilien. Es gibt aber weiterhin Reformbedarf. Eine Harmonisierung des internationalen Rechts fehlt. Der angedachten einseitigen Sorgerechtserklärung bei nicht-verheirateten Paaren mit einem gemeinsamen Wohnsitz widersprechen wir. Die Sorgerechtserklärungen sollten immer einer geteilten bewussten Entscheidung entspringen. Zudem fordern wir: gesetzlichen Gewaltschutz im Sorge -und Umgangsrecht, besseren Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle im Familienrecht und in der Beratung, Unterhaltsregeln für alle Betreuungsmodelle gesetzlich zu verankern, konsequente Ausrichtung am Kindeswohl.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...
SG2601050013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht
  
  Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen. Das Papier wurde 2025 aktualisiert und um Vorschläge für ein Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsrecht ergänzt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 05.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  BHO [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die ...
SG2506290001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
  
  Der Deutsche Tierschutzbund mit seinen Landestierschutzverbänden strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. am 29.06.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
  
  TierSchHuV [alle SG hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Fundtierverwahrung orientiert sich am BGB - zusammen mit den Ländern...
SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG
  
  Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB - zu Unterhaltsstreitigkeiten..., ...in Verfahren nach § 1905 BGB (Sterilisation), - in ...
SG2405150024 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung: Late Payment Act 2023/0323 (COD)
  
  Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 2023/0323 (COD)1 (im Folgenden Late Payment Act) sieht unter anderem vor, dem durch starke Asymmetrien zwischen Vertragspartnern entstehenden Zahlungsverzug entgegenzuwirken. Dies begrüßen wir als Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) grundsätzlich. Jedoch braucht es für unabhängige Musikunternehmer*innen und weitere Sektoren der Kreativwirtschaft flexiblere Zahlungsfristen als der Verordnungsentwurf derzeit vorzieht, andernfalls werden Wertschöpfungsketten zu Lasten kleiner und mittlerer Musikunternehmen erheblich gestört.
- Bereitgestellt von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...grob unbillig ist (§ 271a I BGB). Diese Möglichkeit würde..., ...Regelung des § 271a Abs. 1 BGB erhalten werden. Nach dieser...
SG2511120003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steueränderungsgesetz - Stärkung des Ehrenamts
  
  Unterstützung der im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Erhöhungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie verschiedener Freigrenzen in der Abgabenordnung zugunsten ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Vereine.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fußball-Bund am 12.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...und § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB auf jährlich 3.300 Euro..., ..., § 31b Absatz 1 Satz 1 BGB Der DFB begrüßt die Vorschläge...
SG2512190017 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung Barrierefreiheitsvorgaben UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung demografischer Veränderungen und Digitalisierung
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Vorgaben zur Barrierefreiheit der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und der zunehmenden Digitalisierung von Dienstleistungen. Die BAGFW unterstützt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes weiter zu verbessern, sieht sie aber durch die vorgesehenen rechtlichen Änderungen bei weitem nicht erreicht.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Unter-nehmer im Sinne des § 14 BGB verpflichtet (vgl. BGG ..., ...Unternehmern im Sinne des § 14 BGB überlassen. Das hat auch..., ...klargestellt wer-den, dass § 554 BGB unberührt bleibt. Darüber..., ...erforderlich sind. § 554 BGB bleibt unbe-rührt.“ 6....
SG2410150017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Jahressteuergesetze
  
  Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Bereitgestellt von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 13.01.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Haftungsbeträge nach § 31a BGB wurde in die Stellungnahme...
SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
  
  Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Adressatenkreis:
  
  13.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  AktG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

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