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Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/1) (0/1)

Gesetz (1)

In Bezug genommenes Ministerium (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

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BGB
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 264, davon aktive IV: 259 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 569, davon aktuelle RV: 487 und abgeschlossene RV: 82 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 568 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.02.2026

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