Stellungnahmen/Gutachten

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1.001 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.001)

  • SG2408150017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Änderung des § 650 h BGB auch bei der Kündigung ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Wir begrüßen..., ...der Schriftform in § 650 h BGB auf Textform. 2. Aus welchen..., ...Verbraucherbauverträgen gem. § 650 i Abs. 2 BGB, Änderung des Vertrages gem. § 650 b Abs. 2 BGB) werden gravierende Entscheidungen...

  • SG2408160005 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festhalten an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB.

      In Rede steht die Herabstufung der Schriftform für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform. Damit wird nach unserer Einschätzung keine Vereinfachung für die Praxis erreicht. Die langjährig eingeübte Praxis des Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ihrer Warn- und Schutzfunktion für Rechtssicherheit und schützt insbesondere dabei vor übereilten Kündigungserklärungen. Sie erleichtert ferner den Nachweis des Kündigungszugangs und sorgt für Rechtssicherheit durch die Offenlegung einer bestehenden bzw. gerade nicht bestehenden Vertretungsmacht. Insofern sprechen wir uns dafür aus, an der bestehenden Rechtslage zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Hinblick auf Bürokratieentlastung..., ...für Bauverträge in § 650h BGB auf die Textform wird nach..., ...Schriftformerfordernisses nach § 650h BGB sorgt nach wie vor mit ..., ...zur Schriftform bei § 650h BGB festzuhalten. Der Vollständigkeit..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf Textform? Nach zahlreichen..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform nicht ..., ...der Schriftform in § 650h BGB auf die Textform bei einer..., ...elektronische Form nach § 126a BGB hier eine rechtssichere..., ...zur Schriftform in § 650h BGB sein. III. Fordert..., ...Schriftformerfordernisses in § 550 BGB bei Gewerbemietverträgen...

  • SG2408290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB Neufassung „Es wird vermutet..., ... 2. § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB Neufassung (3) Ist keine..., ...den § 650o Abs. 3 Nr. 2 BGB ganz zu streichen, hilfsweise..., ...unter § 650a Abs. 3 Nr. 1 BGB aufgeführt werden. Dies...

  • SG2509290002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... eine Änderung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit..., ...gesetzliche Regelung des § 642 BGB dient dem Interessenausgleich..., ... Unternehmers nach § 642 BGB nicht solche Mehrkosten..., ...Mitwirkungshandlung nach § 643 BGB den Vertrag kündigen, doch..., ...Ergänzung des bisherigen § 642 BGB in Absatz 2 sowie einen..., ...Ausführungszeit aufwenden muss. 3§ 254 BGB gilt entsprechend. (..., ...Ergänzung des § 642 Abs. 2 BGB sieht vor, dass zukünftig..., .... • Anwendung des § 254 BGB: Es erfolgt eine anteilige..., ... Anwendbarkeit des § 254 BGB (Mitverschuldensgrundsatz..., ...Klarstellung, dass § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch..., ...Ausschusses erforderlich. § 254 BGB verweist ausdrücklich auf..., ... zugelassen (z. B. § 829 BGB). Durch den Einwand nach § 254 BGB soll verhindert werden,..., ...gänzlich geklärt, ob § 254 BGB auf den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB entsprechend anwendbar ..., ...analoge Anwendung des § 254 BGB auf § 642 BGB, allerdings..., ... in die Vorschrift § 642 BGB aufgenommen werden. ..., ... nach § 642 BGB entsprechend anzuwenden..., ...Anwendung des § 650g Abs. 4 BGB soll dazu führen, dass ..., ...Anlehnung an § 650g Abs. 4 BGB sorgt damit für größere...

  • SG2411280008 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation..., ...Vorschriften des § 650b und 650c BGB bilden den neuen gesetzlichen..., ...Änderungssachverhalte. § 650b BGB regelt Befugnisse des Bestellers..., ...Leistungsänderungen anzuordnen. § 650c BGB regelt die Rechtsfolgen..., ...Voraussetzungen in § 650b BGB vor und als Regelmodell..., ...Vorschriften der §§ 650b und 650c BGB wie nachfolgend vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschlag zu § 650b BGB Die derzeit geltende..., ...vereinfachte Form des § 650b BGB wie folgt vorgeschlagen..., ...Änderungsvorschläge zu § 650c BGB Für die Vergütungsanpassung sieht § 650c BGB als Regeltatbestand die..., ...eine Klarstellung zu § 650c BGB hinsichtlich der 80 %-Regelung..., ...der Ausschuss vor, § 650c BGB wie folgt anzupassen: ..., ...vorgeschlagene Regelung des § 650c BGB sieht lediglich für den..., ...Satz 2 des § 650c Abs. 1 BGB ersatzlos gestrichen, weil...

  • SG2504250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ingenieurvertrages §§ 650 p ff. in das BGB im Jahr 2018 insbesondere..., ...Rechtsbegriffe in § 650 p Abs. 2 BGB (Planungsgrundlage und ..., ... direkt in § 633 Abs. 2 BGB regelt, indem mithin die..., ...mangelfrei ist. Sofern in § 633 BGB klargestellt würde, dass..., ...kann. (§ 633 Abs. 2 Satz 2 BGB). In diesem Fall könnten...

  • SG2409030007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Herabstufung der Schriftform auf die Textform in § 650h BGB erst dann, wenn auch die VOB/B eine entsprechende Kündigung in Textform vorsieht.

      In der Bauvertragspraxis wird häufig die VOB/B in den Vertrag einbezogen. In der VOB/B ist das Schriftformerfordernis für die Kündigung eines VOB/B-Vertrags für Auftragnehmer und Auftraggeber vorgegeben. Handwerksbetriebe verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung. Für sie ist eine einheitliche und nachvollziehbare Vertragspraxis Garant für Rechtssicherheit und klare Handlungsvorgaben. Daher sollte eine Herabstufung des Schriftformerfordernisses auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch die Vorschriften der VOB/B dies vorsehen. Andernfalls würde sich die Komplexität der Bauvertragspraxis nochmals erhöhen und damit eine gesteigerte Rechtsunsicherheit für mit Bauleistungen befassten Handwerksbetrieben einhergehen. Dies gilt es zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wird auch die in § 650h BGB geregelte Schriftform bei..., ...der Schriftform in § 650h BGB verfolgt das BMJ jedoch..., ...Bauvertrags gemäß § 650a BGB erst 2018 in das BGB eingefügt..., ...auf die Textform in § 650h BGB erst erfolgen, wenn auch..., ...des Formerfordernisses im BGB und der VOB/B im Sinne ..., ...den Vertragsparteien beim BGB-Vertrag im Rahmen der ...

  • SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Möglichkeit erhalten. Da § 172 BGB nicht geändert worden ist..., ...Einzelnen: 1. Änderung des BGB a) Änderung des § 130 BGB Zutreffend hat der Gesetzgeber..., ... b) Änderung des § 873 BGB Auch hier begrüßt der...

  • SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i.S.d. § 611 BGB gerichtet, nämlich die ..., ...pauschale Einordnung bei § 675 BGB hat sich – mit Recht – ..., ...wenn es heißt, auf § 675 BGB sei zurückzugreifen, soweit..., ...differenziert (§§ 310, 13 f. BGB). Zwischen Anleger und..., ...als AGB i.S.d. §§ 305 ff. BGB zu qualifizieren.42 Dies..., ...Maßgabe des § 305 Abs. 2 BGB hatte nach Ansicht des ..., ...Beachtung der § 305 Abs. 2 BGB kein Problem, „weil die..., ...AGBGB a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) seien keine relevanten..., ...des § 305 II Nrn. 1 und 2 BGB mit der Überlassung der..., ...AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, BGB § 305 Rn. 114a. 66 In ..., ...Zur Ratio des § 305 Abs. 2 BGB s. Linardatos JZ 2020, ..., ...das Ziel des § 305 Abs. 2 BGB sein. 72 Ekkenga..., ... der §§ 307 ff. BGB eingehalten sind, kann ..., ... an §§ 145 ff. BGB bei der Einbeziehung der..., ... man an § 310 Abs. 1a, 4 BGB sieht nicht ungewöhnlich..., ...zufällig! – die §§ 145 ff. BGB (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB)..., ...AGBG a.F. (= § 305 Abs. 2 BGB) im früheren Schrifttum..., ...Anwendung der §§ 305 ff. BGB und der Rechtsprechung ..., ... der §§ 145 ff. BGB) einräumen würde. Während..., ...Bestimmungen (§§ 145 ff. BGB oder § 305 Abs. 2 BGB) ...

  • SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

      Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherverträgen der § 312ff. BGB gewählt, statt einer negativen..., ...etwa in den §§ 308 oder 309 BGB. Hintergrund ist, dass ..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist, da das Anpassungsrecht...

  • SG2406040016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...? BMWSB Kurzbezeichnung BGB Betroffene Paragraphen..., ...Schriftformerfordernis in §§ 550, 578 BGB Welche Belastung wird..., ...Die Streichung des § 550 BGB aus dem Katalog des § 578 Abs. 1 BGB ist daher uneingeschränkt...

  • SG2507280036 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schriftformerfordernisses (§ 492 Abs. 1 BGB n.F.) wegen gesteigerten..., ...eines Spezialfalls des § 138 BGB (§ 492 Abs. 9 BGB n.F.)..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F.. Stellungnahme ..., ...Darlehensvermittlungsverträge, § 492 Abs. 1 BGB n.F. (Textform) ist kritisch..., ...unter Anwendung des § 118 BGB oder des § 119 BGB das ..., ...Darlehensbetrag verlangen kann (§ 122 BGB). Die strengere Form dient..., .../24 rkr.). § 491 Abs. 1a BGB n.F. ändert daran nichts..., ...formgebunden, § 356b Abs. 1a BGB n.F. Das ist zu begrüßen..., ...Rechtslage, § 358 Abs. 2a BGB n.F. 3. Anpassung der..., ...Allgemeinverbraucherdarlehen ist zu begrüßen § 491 BGB n.F. führt neue Definitionen..., ...unnötig Mit § 492 Abs. 9 BGB n.F. wird ein Spezialfall des § 138 BGB geschaffen, mit der Schärfung..., ...vorgesehen werden, weil § 138 BGB insoweit nicht „unberührt..., ...Sondertatbestandes nicht. § 138 BGB ist aus diesseitiger Sicht..., ...Regelungstechnik in § 497a Abs. 2 BGB n.F. widerspricht der Systematik..., ...Regelung in § 497a Abs. 2 BGB n.F. ist insoweit zu kritisieren..., ...Maßnahmen nach § 497a Abs. 2 BGB n.F. „gerettet“ werden ..., ...Regelung in § 505b Abs. 2 BGB n.F. wird in Bezug auf ..., ...kritisieren Durch § 511 Abs. 4 BGB n.F. wird eine Warnpflicht...

  • SG2406250184 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Gebäudetyp E in das baugesetzliche Regelwerk (§ 633 BGB)

      Der ZIA setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatz ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tatbestandsmerkmal von § 633 Absatz 2 BGB ist die Maßgabe, dass ..., ...von § 633 Absatz 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich herauszunehmen..., ...Technik (a.R.d.T.) wird im BGB bisher nicht verwendet...., ...zwingender Standard ist. § 633 BGB formuliert hierzu auch:...

  • SG2407090002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlichen Anpassungen des § 630g BGB an die Verordnung (EU) ..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...der Vorschrift in § 1922 BGB verfehlt. Auch geht aus..., ...I. Anpassung des § 630g BGB 1. Allgemeines Seit ..., ...Patientenakte nach § 630g BGB. Beide Ansprüche sind nicht..., ...weitere Änderungen des § 630g BGB nehmen, um einen weitgehenden..., .... Stellungnahme § 630g BGB ist für die erbrechtliche..., ...das Verhältnis von § 630g BGB zur DSGVO in Bezug auf ..., ...Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art..., ...Ergänzung des § 1922 Abs. 1 BGB um folgenden Satz 2 vor..., .... In § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB alte Fassung war geregelt..., ...Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Allgemeinen ..., ... Gemäß § 847 Abs. 1 S. 2 BGB alter Fassung (bis 30. ..., ... die Verortung in § 1922 BGB dafür (hierzu noch näher..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB alte Fassung die Übertragbarkeit..., ...Abs. 1 S. 2, 1300 Abs. 2 BGB hat er die Übertragbarkeit..., ...Vererblichkeit in § 1922 BGB ist systematisch verfehlt. § 1922 BGB regelt gerade den für das..., ...etwa §§ 1061, 1978, 2317 BGB). Freilich wird der Anspruch..., ...Schadensersatzansprüchen (§ 253 BGB) anbieten. Denkbar wäre...

  • SG2406050063 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erweiterung des Gesetzesentwurfs zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Regelungen zu Abstammung, Sorgerecht und Personenstatus ergänzen

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Gesetzesentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen als unzureichend. Die Unterhaltsregelungen im geplanten § 1305 BGB-E sind problematisch, da sie unabhängig von den Umständen der Ehe gelten. Ergänzende Regelungen zu Abstammung (§ 1592 BGB-E), Sorgerecht (§ 1671 BGB-E), Ehewohnung (§ 1318 Abs. 4 BGB) und Erbrecht fehlen. Die Möglichkeit der Fortsetzung einer nichtigen Ehe ab Volljährigkeit (§ 1305 Abs. 2 BGB-E) wird kritisch gesehen, insbesondere wegen ungeklärter elternschaftlicher Zuordnung und fehlender Anfechtungsrechte (§ 1600 BGB). Der DAV fordert klare Regelungen zum Personenstatus betroffener Kinder sowie eine kohärente Abstimmung mit ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... neu formulierten § 1305 BGB-E vorgestellt. Nach..., ...einer Ehe gemäß § 1303 S. 2 BGB. Demnach sollen nicht..., ...Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff. BGB zu. Für nichtige Ehen..., ...einer Ehe (§ 1318 Abs. 4 BGB) findet sich nicht. ..., ...gemäß §§ 1592 Nr. 2, 1595 BGB einzurichten. Fraglich..., ...Abstammung gemäß § 1598a BGB untersagt, da er insofern..., ...nach §§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB in Erwägung ziehen. Ist..., ...Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, der u.a. entsprechend ..., ...soll (§ 1305 Abs. 1 Nr. 3 BGB-E.), wenn die Nicht-Ehegatten..., ...Volljährigkeit gemäß § 1305 Abs. 2 BGB-E die Fortsetzung der Ehe..., ... Vaterschaft gem. § 1600 BGB anfechten. Die Folgen für..., ...von zwei Jahren (§ 1600b BGB) dürfte aufgrund der Inbezugnahme..., ...neuen § 1305 Abs. 2 BGB-E. den Beginn der Anfechtungsfrist...

  • SG2508270015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), - Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). I. DAV begrüßt ..., ...von § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB 1. Die im Referentenentwurf..., ... Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert..., ...Bewertungsfaktor in § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E als Teil der gerichtlichen..., ...siehe bspw. § 1741 Abs. 1 BGB) an und transportiert die..., ...ausgeschlossen hätte (so noch § 1597i BGB-AbReG), wird ausdrücklich..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1600b Abs. 4 BGB-E) sowie die Wiederaufnahmeoption..., ...§§ 1600b Abs. 4 S. 3 - 5 BGB-E, 185 Abs. 2 FamFG-E)...., ...gem. § 1600b Abs. 4 S. 3 BGB-E geknüpft sein soll. Ihr..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) ist konsequent und verhindert..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 BGB-E) dahingehend, dass der..., ...FamFG-E). 5. Mit § 1595a BGB-E wird eingeführt, durch..., ... eine von § 1592 Nr. 1 BGB abweichende Vaterschaft..., ... zu müssen (§ 1599, 1600 BGB). Das ist im Interesse ..., ... im Abstammungsrecht des BGB zu sorgen. Eine Untätigkeit..., ...feststellen lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB), auch, wenn er damit nur...

  • SG2408160002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bauverträgen gemäß § 650h BGB aus Sicht des VPB: Das..., ...Anfang 2019 überhaupt in das BGB aufgenommen worden. Die..., ...Arbeitsverhältnis (§ 623 BGB) oder den Wohnraummietvertrag (§ 568 BGB) eine sachlich gerechtfertigte..., ...freie Kündigung nach § 648 BGB wie auch – erst recht –..., ...außerordentliche nach § 648a BGB. Dabei kommt es vor allem..., ...Betrachtet man zunächst den § 648 BGB fällt auf, dass im Werkvertragsrecht..., ...freien Kündigung nach § 648 BGB entwickelt hat, nachzukommen, wird gemäß § 648 S. 3 BGB immer noch 5 % des Werklohns..., ...Planerverträge. Denn § 650q Abs. 1 BGB erklärt das Schriftformerfordernis..., ...zugegangen ist, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Das verschärft die Problematik..., ...Textformgebot nach § 126b BGB genügen, oft deutlich weniger...

  • SG2405140015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Handwerkers nach § 650f BGB reform-bedürftig, Wiedereinführung..., ...Verbraucherprivilegs in § 650f BGB, wonach Verbraucher bei..., ...deutlich verändert. § 648a BGB in der bis Ende 2017 gültigen..., ...unverändert regelt § 650f BGB, dass der Unternehmer vom..., ...finden sich in § 650 Abs. 1 BGB). Für private Bauherren..., ...in § 648a Abs. 6 Ziff. 2 BGB (a. F.) seit 1993 geregelt..., .... § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB enthält zunächst eine Privilegierung..., ...Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u BGB handelt. Das hier normierte..., ...Kommentar zu §§ 631 – 650v BGB unter besonderer Berücksichtigung..., ... in § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB beschriebenen Weise bezieht..., ...von § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB vor, der nicht die Schwelle des § 650i Satz 1 BGB (Verbraucherbauvertrag)..., ... Sinne des § 650i Abs. 1 BGB (oder ein notariell beurkundeter..., ...Vermutung (§ 615f Abs. 5 Satz 3 BGB) eine Zahlungsver-pflichtung..., ...historischen Konzept des BGB-Werkvertrages für Bauleistungen..., ...Schaf-fung des früheren § 648a BGB dazu bewogen haben, die..., ...Leistungen § 650a Abs. 2 BGB unterfallen. Der Gesetzgeber..., ...wieder herzustellen. § 650f BGB ist in Absatz 6 in Ziff..., ...dass in § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB zudem ergänzt wird, dass...

  • SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschläge zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden allerdings ..., ...Einzelnen 1. § 650a Abs. 3 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 2 RefE) Nach § 650a Abs. 3 BGB n.F. soll vermutet werden..., ...den Vorschlägen zu § 650o BGB n.F. in einem sprachlichen..., ...“ in § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. vorgezogen werden...., ...müsste bei § 650a Abs. 3 BGB n.F. klargestellt werden..., ...vereinfachen. 2. § 650o Abs. 1 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 4 RefE) § 650o BGB regelt einen neuen Bauvertragstyp..., ...praxistauglich. a) Mit § 650o BGB wird erstmals ein „Gebäudebauvertrag..., ...Bauvertrages nach § 650a BGB anzu¬knüp¬¬fen. Dann wäre..., ...AGB-Recht anzuknüpfen, § 310 BGB. 3. § 650o Abs. 3 BGB..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. nicht vereinbar. Denn..., ... des § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. gegeben sind. Zumindest..., ...Zielsetzung des § 650o Abs. 3 BGB n.F. besteht darin, die..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. unter der Perspektive..., ...anzupassen: In § 633 Abs. 2 BGB wird im Anschluss an den..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB n.F. involvierten Problemstellungen...

  • SG2407190012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des BGB – Einsichtnahme in die ..., ...einer Änderung des § 1922 BGB eine Neuregelung zur Einsichtnahme..., ...die Patientenakte (§ 630g BGB) vor. Hintergrund und..., ... . Der-zeit sieht § 630g BGB i.V.m. 811 BGB vor, dass..., ...Patientenakte tragen. § 630g BGB steht damit in einem Spannungsverhältnis..., ...Anspruch nach § 630g Absatz 1 BGB. Um den Anspruch auf Einsicht..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst ..., ...werden.“ § 630g Abs. 1 BGB-E regelt den behandlungsvertraglichen..., ...bringen, verweist § 630g BGB auf Artikel 12 Absatz 3..., ...“ (§ 630g Abs. 1 Satz 4 BGB-E). B. Im Einzelnen ..., ...entgegenstehen (vgl. § 630g Abs. 1 BGB, § 630g Abs. 2 BGB-E). ..., ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in die Wege zu leiten,..., ...Akteneinsichtnahme gemäß § 630g BGB gesichert ist.“ Eine..., ...bzw. Ergänzung des § 630g BGB erfolgte bislang nicht...., ...Auskunftsersuchen nach § 630g BGB im Falle der Schließung...

  • SG2406210007 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen

      Der Regierungsentwurf zum BEG IV sieht die Ersetzung des Schriftformerfordernisses beim Abschluss von Gewerbemietverträgen durch die Textform vor. Die Textform wird jedoch aus unserer Sicht nicht die Praxisprobleme rund um eine "Schriftform-Kündigung" beseitigen, weil die vom BGH geforderte Urkundeneinheit sich wahrscheinlich auch bei der Textform auswirken wird. Daher fordern wir eine ersatzlose Streichung des Schriftformerfordernisses nach §§ 579 Abs. 1, 550 BGB, um der weit verbreiteten Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Rechtsunsicherheit: Im Vertrauen auf die Langfristigkeit geschlossener Mietverträge wird oft aus nicht schutzwürdigen, einseitigen Motiven gekündigt oder nachverhandelt.
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbemietverträgen nach § 578 Abs. 1 S. 2 BGB-E würde nicht zu einer ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Verweises in § 578 Abs. 1 BGB aufgehoben werden und durch..., ... Die Regelung des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Erwerber ist durch den in § 566 BGB niedergelegten Grundsatz..., ... Schutzbereich des § 550 BGB von dem ursprünglichen ..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB damit entgegen der ursprünglichen..., ...oder ein Schutz über § 242 BGB für den Kündigungsempfänger..., ...der Vorschrift des § 550 BGB grundsätzlich unvereinbar..., ...der Schriftform nach § 126 BGB abgeleitet. Hierfür spricht..., ...unanwendbar macht, da § 126b BGB eine solche Regelung gerade..., ...die Vorschrift des § 550 BGB ursprünglich entwickelt..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... nicht existenten § 580b BGB-E. Der fehlerhafte Verweis auf § 580b BGB-E sollte gestrichen werden..., ... nicht existenten § 580b BGB-E sollten in Art. 229 Abs..., ... Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Vorlage von analogen..., .... In § 556 Abs. 4 Satz 1 BGB-E wird daher zunächst das...

  • SG2406250063 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbemietverträgen nach § 578 Abs. 1 S. 2 BGB-E würde nicht zu einer ..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ...Verweises in § 578 Abs. 1 BGB aufgehoben werden und durch..., ... Die Regelung des § 550 BGB wurde ursprünglich geschaffen..., ...Erwerber ist durch den in § 566 BGB niedergelegten Grundsatz..., ... Schutzbereich des § 550 BGB von dem ursprünglichen ..., ...Regelung des § 578 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 550 BGB damit entgegen der ursprünglichen..., ...oder ein Schutz über § 242 BGB für den Kündigungsempfänger..., ...der Vorschrift des § 550 BGB grundsätzlich unvereinbar..., ...der Schriftform nach § 126 BGB abgeleitet. Hierfür spricht..., ...unanwendbar macht, da § 126b BGB eine solche Regelung gerade..., ...die Vorschrift des § 550 BGB ursprünglich entwickelt..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... die Verweisung in § 578 BGB auf § 550 BGB entfallen..., ... nicht existenten § 580b BGB-E. Der fehlerhafte Verweis auf § 580b BGB-E sollte gestrichen werden..., ... nicht existenten § 580b BGB-E sollten in Art. 229 Abs..., ... Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Vorlage von analogen..., .... In § 556 Abs. 4 Satz 1 BGB-E wird daher zunächst das...

  • SG2508120009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...enthalten sind. Nach § 356a BGB-E sollen Fernabsatzverträge..., ...Laufzeitverträgen in § 312 k BGB. Sie berücksichtigen jedoch..., ...noch Änderungen an §356a BGB-E erforderlich. 2. Position..., ...Wir begrüßen, dass § 356a BGB in der Fassung des Referentenentwurfs..., ...gesetzlichen Regelung des § 356a BGB erfasst war. Wir verstehen..., ...Anforderungen des § 356a Abs. 1 BGB-E erfüllt. Für Unternehmen..., ... der Regelung des § 356a BGB-E ein Teilwiderruf gar ..., ...Angaben nach § 356a Abs. 2 BGB-E abschließend sein sollen..., ...der Regelungen des § 356a BGB-E in Bezug auf Waren, die..., ...Formulierung des § 356a Absatz 1 BGB-E sieht vor, dass der Unternehmer..., ...zu erklären (§ 355 Abs. 1 BGB). Dabei sollte es auch ..., ...derzeitigen Regelung des § 356a BGB-E müsste ein Handelsunternehmen..., ... die Regelung des § 356a BGB-E nicht über die Vorgaben..., ... Die Vorgaben des § 356a BGB-E zur Widerrufsfunktion..., ...Art. 11a VR-RL in § 356a BGB-E sind für eine klare, ..., ...die Regelungen des § 356 a BGB-E in der Fassung des Referentenentwurfs..., ...die Regelungen des § 356a BGB-E zugelassen werden. Allein...

  • SG2508130006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Widerrufsrechts nach §§ 355, 356 BGB auszunehmen. Zu den ..., ...und Nr. 3 § 312, § 312g BGB – Verträge über soziale..., ...Anwendungsbereich der §§ 355, 356 BGB (Widerrufsrecht) ausgenommen..., ...Widerrufsrechts nach § 356 Abs. 4 BGB und Erklärung zum Beginn..., ...Verbraucher gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündigen kann..., ...Anwendungsbereich der §§ 355, 356 BGB auszunehmen. Änderungsvorschlag § 312g Abs. 2 BGB wird um folgende Ausnahme...
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