Regelungsvorhaben

Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Angegeben von:
Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie (R008081) am 25.06.2026

Beschreibung:
Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Abwägung und Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren und der Veränderungen gegenüber dem bisherigen Gebäudemodernisierungsgesetz. Zweckhalftigkeit der veränderten Maßnahmen im Hinblick auf die klimaschutzwirksamen Elemente und Übereinstimmung mit geltendem EU-Recht / Umsetzung des in diesem Zusammenhang geltenden EU-Rechts.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. GermanZero e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 11.05.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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