Regelungsvorhaben
Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
Angegeben von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
13.05.2026
Beschreibung:
Kernforderungen:
- Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen.
- Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern
- Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln
- Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen
- Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken
- Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen
- Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern
- BEW verstetigen und ausbauen
- Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Datum des Referentenentwurfs: 06.05.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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SG2605120024 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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