Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2602130047 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E..., ...unangemessen. • Art. 14 GG ist verletzt, weil keine...

  • SG2410230012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

      Definition einer standardisierten, interoperablen Schnittstelle zwischen KHZG-Patientenportalen und elektronischen Patientenakten (gemäß BAS-Förderrichtlinie) sowie zur Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen durch Plattform-Regulierungen.

    • Bereitgestellt von: Doctolib GmbH am 29.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausübungsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz...

  • SG2406210184 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die...

  • SG2602030015 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell zum Versorgungsauftrag auch bei gemischt-konfessionellen Krankenhäusern

      Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG auch aus dem ärztlichen ..., ...geschützt ist (Art. 12 Abs. 1 GG), sondern für die Einzelnen..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG können so verstanden werden..., ...geltenden Gesetzen“, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3..., ... [36]Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn..., ... i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG. [38]Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn...

  • SG2410010046 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 01.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG verstoßen und ist aus Sicht..., ... gemäß Art. 3 und Art. 6 GG ist offensichtlich. Völlig..., ...die zweiten Eltern (Art. 6 GG). Als Grundlage dafür sollen..., ...Grundrecht gemäß Art. 6 (2) GG. Die mangelnde Abwägung..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG begründet ist.4 Der Passus..., ...Elternpflichten nach Art. 6(2) GG begründbar und auch zumutbar..., ...die Elternrechte (Art. 6 GG) und das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). 09.09.24 6 Verbände –..., ...gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) ein. Bekanntermaßen entscheiden..., ...Konformität mit Art. 103 GG hergestellt werden, die ..., ...Verstoß gegen Art. 6 und 103 GG wenigstens klar erkennbar...

  • SG2406130082 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

      Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt für Trennungsfamilien mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.

    • Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Weiter sehen wir hier ..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • SG2512030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Recht nach Art. 6 GG sowie in das Persönlichkeitsrecht..., ...daher sinnvoller und Art. 6 GG entsprechender, die bestehenden..., ... auf Familie nach Art. 6 GG. Die vorgesehenen Regelungen...

  • SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • SG2404180005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elternpflichten nach Art. 6 GG zum Wohle der Kinder durchaus..., ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG. Statt beide Eltern als..., ...Art. 3 (2) und Art. 6 (2) GG wird so vertan. 2.2 Gleichbehandlung..., ...Grundgesetzes (Art. 3 und 6 GG) muss hier zwingend eine..., ...Elternpflichten nach Art. 6 (2) GG das Kind stärker in den ..., ...entsprechend Art. 3 und 6 GG. Einer solche Regelung ..., ...Frauen und Männern (Art. 3 GG). Elterliche Sorge besteht..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. Das BMJ will Trennungseltern..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG. 14 Wir möchten an dieser..., ...Istanbul-Konvention 16 Siehe Art. 2 (2) GG und Art. 3 EU-Grundrechte-Charta..., ... Männern nach Art. 3 (2) GG effektiv umgesetzt werden..., ...Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 GG werden wir nur durch Gleichbehandlung...

  • SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2606300121 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilien obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkretisiert und dabei ...

  • SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund-rechtsnorm schützt..., ...nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können für ein Kind nur ..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und – im Fall einer sozial-familiären..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) berufen kann. Umgekehrt..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Hier kann es aus Sicht..., ...Vaters (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) erlöschen mit der Volljährigkeit..., ...Familiengrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) schützt in erster Linie..., ... der Ehe“ (Art. 6 Abs. 1 GG) spricht dafür, die Ehe ...

  • SG2603240034 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge für bezahlbares Bauen und Wohnen_Positionen zur Bundestagswahl 2025

      Der Verband bezieht mit Blick auf die BTW 2025 und die anstehende Legislaturperiode Position. Er empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel, die Versorgung mit Wohnraum zu erhöhen und den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu erschwinglichem Wohnraum zu verbessern. Vorgeschlagen werden Änderungen in folgenden Politikfeldern: 1. Stärkerer Fokus auf Wohneigentumsbildung als Wohnraumschaffer; 2. Unterstützung beim Eigenkapitalaufbau; 3. Selbstgenutztes Wohneigentum als festen Bestandteil der Altersvorsorge etablieren; 4. Grunderwerbsteuer zum Instrument der Wohneigentumsförderung machen; 5. Bauland mobilisieren und Bauen erleichtern – aber auch: Leerstand vermeiden, Regionen stärken; 6. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor – ökologisch und sozial; 7. EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
    • Bereitgestellt von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzie-rung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2603160022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2604150009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uneingeschränkt gelten und..., ...Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S.2 GG und die allgemeinen Regeln..., ... nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uneingeschränkt gelten und...

  • SG2407090002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Grundsatz. Allerdings..., ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) 1. Allgemeines Der Referentenentwurf..., ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) geschlossen werden, da ...

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des über Art. 20 Abs. 3 GG gesicherten Rechtsstaatsprinzips..., ...Beschuldigten (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser findet seine Ausformung..., ...rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG), des Rechts des Art. 5 ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung..., ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebieten zur Aufrechterhaltung...

  • SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

      Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
    • Bereitgestellt von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. ..., ...Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis ..., ...könne im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch auf..., ... dem wegen der zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entwickelten..., ...Zusammenleben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu verletzen..., ...und des BVerfG zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Dies wird..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vertrauensschutz...

  • SG2501230010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsausübung (Art. 12 GG) und auf eine gleichheitsgerechte..., ...gesetzliche Regelung (Art. 3 GG) Rechnung getragen. Sachliche...

  • SG2406100038 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fest, da der Bund in diesem..., ...Gestaltungsfreiheit aus Art. 12 GG der Vorhabenträger eingegriffen..., ... aus Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG zu beachten. Empfohlen wird..., ...Schranke des Art. 104a Abs. 1 GG zu beachten ist. Die ...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG ergibt (Anna Katharina Mangold..., ...Einzelnen (Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4 Rn..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, BVerfGE 88, 203, 294). ..., ...aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG dagegen auch eine kollektive...

  • SG2506300162 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...“ . Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst..., ...Grundgeset-zes (Art. 3 Abs. 1 GG) – hat der Bundesgerichtshof..., ...gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Das Grundgesetz..., ...seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den biologischen..., ...steht gem. Art. 6 Abs. 1 GG die tatsäch-liche Lebens..., ...El-ternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG), andererseits auf den besonderen..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) (siehe oben II.1.). Der..., ...Elternteil (Art. 6 Abs. 2 GG) unverhältnismäßig beeinträch-tigt..., ...Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 2 GG). Es ist nicht ersicht-lich..., ...Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) muss bei häuslicher Ge-walt..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) haben. 11. Stärkung ..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründet.“ Daher ist ...

  • SG2606300003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • SG2606290184 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • SG2606290146 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • SG2512290038 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Staates

      Eine moderne, innovationsfördernde Staatsorganisation schafft die Grundlage für lebenswerte und resiliente Städte und Regionen und stärkt damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal müssen eine Reihe von strukturellen Reformmaßnahmen zur Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zur Ermöglichung eines effektiven, resilienten staatlichen Handelns sowie zur Neuausrichtung der digitalpolitischen Governance enthalten.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere Artikel 91c GG – erlaubt zwar eine Zusammenarbeit..., ...eine Reform des Artikel 91c GG gestärkt werden, um verbindliche..., ... Reform des Artikel 91c GG die direkte finanzielle ..., ...Anpassung des Artikel 91c GG ist dem Anhang zu entnehmen..., ...zur Reform des Artikel 91c GG eine Modernisierungsagenda..., ...des Artikel 104b Absatz 2 GG erfolgen. Dieser regelt ..., ...Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG ist denkbar. Eine Reform..., ...Zuständigkeit soll gemäß Artikel 28 GG weiterhin bei den Kommunen..., ...Erweiterung von Artikel 91c GG, Artikel 104b GG oder die..., ...Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG.2  Mittel gezielt nach..., ...IT Aktueller Artikel 91c GG Reformvorschlag Zielsetzung..., ...Erweiterung des Artikel 91c GG Absatz X (neu): „Der Bund...

  • SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen. Aus gleichem Grund..., ... aus Artikel 20 Absatz 3 GG nicht. Je weitreichender..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, das Recht auf informationelle..., ...V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 GG werden mildere Mittel, wie..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Hier sei vermerkt, dass..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Vielmehr ist eine Anhörung..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • SG2603260014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mehr Eigentumsbildung ermöglichen

      Eigentumsbildung ermöglichen durch Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Ersterwerber einer Wohnimmobilie. Gefordert wird eine vollständig wegfallende oder stark reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer Wertschwelle, die regional differenziert gestaltet werden kann, zudem eine Portabilitätsregelung, mit der beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer neuen selbstgenutzten Immobilie angerechnet wird. Der KSD e.V. ist Mitunterzeichner des vom ifs Institut Wohneigentum initiierten Papieres.

    • Bereitgestellt von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzie-rung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 6 Abs. 1 und 2 S. 1 GG dar, wonach die Familie ..., ...Bildungszugang (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip..., ...Förderauftrag (Art. 20 Abs. 1 GG) und bedarf einer grundlegenden..., ...unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG...

  • SG2606300335 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Subquoten verstoßen gegen Art. 5 GG und die EU-Grundrechtecharta..., ...Regelung verstößt gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und Art. 12 GG (unternehmerische Betätigungsfreiheit...

  • SG2512290039 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Staates

      Eine moderne, innovationsfördernde Staatsorganisation schafft die Grundlage für lebenswerte und resiliente Städte und Regionen und stärkt damit das Vertrauen in staatliches Handeln. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal müssen eine Reihe von strukturellen Reformmaßnahmen zur Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, zur Ermöglichung eines effektiven, resilienten staatlichen Handelns sowie zur Neuausrichtung der digitalpolitischen Governance enthalten.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Reform des Artikels 91c GG sollte dem Bund ermöglichen..., ...Alternativ sollte Artikel 104b GG ergänzt oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG eingeführt werden, um ...

  • SG2411110032 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsausübung (Art. 12 GG) und auf eine gleichheitsgerechte..., ...gesetzliche Regelung (Art. 3 GG) Rechnung getragen. Sachliche...

  • SG2606300026 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre- tisiert und dabei...

  • SG2607150034 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkre-tisiert und dabei...

  • SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG fest. Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dennoch nicht gerechtfertigt..., ... Eingriff in § 12 Abs. 1 GG nicht verhältnismäßig erscheinen..., ...Gründen des Art. 3 Absatz 2 GG nicht geboten. Durch ...

  • SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht..., ...in dem ihnen gemäß Art. 6 GG zustehenden Recht auf Familie..., ...daher sinnvoller und Art. 6 GG entsprechender, die bestehenden..., ...eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, ...

  • SG2603260049 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2603260022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 105 und Art. 106 GG ergibt. Die gezielte Förderung..., ... in Einklang mit Art. 14 GG, dessen Eigentumsgarantie..., ...ein Schutzgut des Art. 6 GG. Die Differenzierung zwischen..., ...Folgeerwerben ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, da sie einem..., ...liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG grundsätzlich beim Bund,...

  • SG2409230001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine übermäßige Ausweitung der Strafbarkeit im Außenwirtschaftsrecht

      Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) ausgesetzt. In seiner Entscheidung..., ...verfassungsrechtlich (Art. 12 GG), sondern auch europarechtlich..., ...erscheint und angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum ..., ...Rechtsberatung nicht mit Art. 12 GG vereinbar Verstöße gegen..., ...grundrechtsinvasive und Art. 12 GG verletzende Ermittlungsmaßnahmen...

  • SG2511280013 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann.25 c) Grundgesetz (GG) Eine Veröffentlichung ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. 17 Vgl. HK-KRK-Schmahl..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Dieses umfasst für Eltern..., ...der von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG umfassten Personensorge.37..., ...Herzog/Scholz/ Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff..., ...220. 30 Dreier/Barczak, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 80 f...., ...34 Jarass/Pieroth-Jarass, GG, Art. 6 Rn. 42. 35 Dürig/Herzog/Scholz-Badura, GG, Art. 6 Rn. 107. 36 Beim..., ... werden, vgl. 38 BeckOK GG-Uhle, Art. 6 Rn. 52. 39..., .../Herzog/Scholz-Di Fabio, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 208..., ...Art. 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG. Aufgrund der Ausstrahlung der KRK auf das GG durch den Grundsatz der ..., ...Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.1 GG, be..., ... nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG obliegenden Verantwortung..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhenden allgemeinen..., ...elterlichen Sorge in Art. 6 GG zu beachten. Zum anderen..., ...Staates aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG und nicht zuletzt die ..., ...elterlichen Rechte (Art. 6 GG; §§ 1626, 1629 BGB) dar..., ... Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Art 3, 12, 16 KRK, Art...

  • SG2604290035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der sich in Art. 1 Abs. 1 GG dem Schutz der Würde aller..., ...Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG gerecht werden. Tatsächlich..., ...hervorgehoben: „Art. 5 I und II GG erlaubt nicht den staatlichen...

  • SG2411280021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erscheint im Lichte des Art. 20 GG ausgeschlossen. Allerdings..., ...Erweiterung des Art. 97 Abs. 1 GG zu erwägen. Aus der Stellung..., ...aktuell mit Art. 20 Abs. 2 GG für unvereinbar erachtet...

  • SG2604160010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährt allen Menschen ..., ... im Rahmen von Artikel 3 GG siehe Baer/Markard in:..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 420). Das BVerfG beschrieb..., ...Merkmal in Art. 3 Abs. 3 GG benannt. Entsprechende Differenzierungen..., ...unterliegen aber Artikel 3 Abs. 1 GG, wobei die Nähe zu den in..., ...2024, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Rn. 483). Keine nachvollziehbaren...

  • SG2412100007 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2406240287 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ....................... 14 gg. Nationale Akkreditierungsstelle..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG erfordert eine Erweiterung..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Offenbleiben..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht mit jeder vernünftigen..., ...Sachs/Mann, 9. Aufl. 2021, GG Art. 12 Rn. 131; BVerfG,..., ...Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG aufgrund der Änderungen..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen, sondern ..., ...zurückgegriffen werden kann. gg. Nationale Akkreditierungsstelle...

  • SG2605060010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staatlichen Ordnung. Art. 6 Abs. 1 GG gilt als „Generalnorm“ sowie..., ...normiert Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Pflege und Erziehung..., ...dies stellt eine mit Art. 3 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG an, namentlich die Abstammung..., ...Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen oder mittelbar..., ...Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift.“[28] Dazu führte..., ...in das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familienleben..., ...Brosius-Gersdorf in Dreier, Art. 6 GG, Rn. 310 mwN. [21] Landenberg-Roberg..., ...Mangoldt/Klein/Starck, Art. 6 GG, Rn. 145. [23] So wird...

  • SG2609010017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus

      Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die mit dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) begonnene Weiterentwicklung der Zensusmethodik hin zu einem register- basierten Verfahren fortzuführen, bei dem die Zensusdaten aus bereits der Verwaltung und Statistik vorliegenden Daten und "weitestgehend ohne Befragungen" gewonnen würden. Mit dem RegZensErpG sei laut BMI bereits eine rechtliche Grundlage für die Erprobung von Ver- fahren für eine zukünftig registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen geschaffen worden; darauf fußt der vorliegende Gesetzesentwurf laut BMI. Der Gesetzentwurf schließe an die im Registerzensuserprobungsgesetz geregelte Methodik an und setze erfolgreich erprobte Verfahren um, heißt es in der Erläuterung des Gesetzentwurfes.
    • Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 01.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Einführung eines Registerzensus
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Artikel 84 Absatz 1 GG den Landesgesetzgebern und..., ...Artikel 73 Absatz 1 Nummer 11 GG (Statistik für Bundeszwecke..., ...des Artikels 74 Nummer 12 GG fallen, sondern der Landesgesetzgebungskompetenz..., ...Artikel 73 Absatz 1 Num-mer 11 GG („Statistik für Bundeszwecke..., ...Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG hat der Bund die Kosten ...

  • SG2602200003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • SG2508280001 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen_Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

      Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Regelung zum umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Bei folgenden Punkten sieht der DAV Nachbesserungsbedarf: Anordnungsvoraussetzungen bei der vorgesehenen (Quellen-) TKÜ sind zum Teil zu weitgehend Bei Aufenthaltsverboten sollte die Wohnung des Betroffenen bei der Anordnung ausgenommen werden. Die richterliche Anordnung von Freiheitsentziehungen sollte unter den Vorbehalt der Beiordnung eines Rechtsbeistands gestellt werden. Beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen fehlen Regelungen zu Anforderungen an die Auswahl bzw. Ausschlusskriterien. Zudem sollten nicht nur intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung unzulässig sein, sondern zusätzlich vergleichbare engste persönliche Beziehungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG; fortan: IT-Grundrecht)...., ...Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG und das IT-Grundrecht nur..., ...Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist bei jeder nicht auf ..., ...“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG. Allein in Bayern, Brandenburg...

  • SG2510230003 (PDF - 117 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verstößt. § 55a Abs. 1 S..., ...unangemessen. Auch Art. 14 GG ist verletzt, weil keine..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • SG2511170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsgarantie..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2405150020 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE Änderung Höfeordnung

      Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Höfeordnung beschränkt sich auf die Ersetzung der zum 31.12.2024 aufgehobenen Einheitswerte in § 1 und § 12 der Höfeordnung durch die ab 01.01.2025 geltenden Grundsteuerwerte. Die Struktur der Höfeordnung bleibt unverändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bleibt zu prüfen, ob das Ziel der Höfeordnung, die Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien zur Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung durch Privilegierung des Hoferben, weiterhin mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte sich empfehlen, für die Feststellung der Hofeigenschaft eine Obergrenze einzuführen, orientiert an der Ertragskraft des landwirtschaftlichen Betriebes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist. Es könnte..., ...Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, gerechtfertigt wäre. ...

  • SG2407080033 (PDF - 65 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) .........................., ...Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) .........................., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben. In beiden Modellen..., ...ein weiteres, in Art. 20a GG verfas-sungsrechtlich fundiertes..., ... aus Art. 14 Abs. 1 GG, jeweils i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG. I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Möglich erscheint zunächst..., ... i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG ist, also eine Tätigkeit..., ... damit i. S. v. Art. 20a GG zum Schutz der natürlichen..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022), ..., ...Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015, Art..., .... Diese sind in Art. 20a GG ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Abs. 1 GG) Neben der Berufsausübungsfreiheit..., ...eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition..., ...Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG liegt in der Abgrenzung ..., ... auf nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen..., ... Dreier, Horst (Hrsg.), GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Epping..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ...scher Online-Kommentar zum GG, 53. Edition (11/2022) ..., ... Bearbeiter, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. A., 2015 Sodan...

  • SG2608030020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!

      Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
    • Bereitgestellt von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege...

  • SG2510200004 (PDF - 115 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG..., ...nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist europarechtlich..., ...nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG tragfähige Bestands- und..., ...Bez. a. v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. I, 2. Aufl. 1975, S..., ...Rn. 6. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12..., ...Personen (Art. 19 Abs. 3 GG) gleichermaßen. Dies gilt..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. ErgLfg. 2023, Art...., ...des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in dieser Folge auf die ..., ...Nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsfreiheit ..., ...des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht eingreifen303. Eine..., ...371 372 Art. 3 Abs. 1 GG spricht ausdrücklich nur..., ...Auch wenn Art. 3 Abs. 1 GG von „Menschen“ spricht, ..., ...Brille des Art. 3 Abs. 1 GG zu betrachten. Hier geht..., ...14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG gerechtfertigt sein. a)..., ... in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG entnehmen können, dass der..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) konkretisieren kann und..., ...4. Ergebnis 432 Art. 14 GG hindert nicht Änderungen..., ... sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ergeben. 436 Die ..., ...von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („Rechtsanwaltschaft und..., ... des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG („nach den Vorschriften ...

  • SG2607080012 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG führen (vgl. 1.3 Zugänge..., ... des Artikel 19 Absatz 4 GG gerichtlich überprüfen zu..., ...nach Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Verantwortlichkeit ..., ... aus Artikel 19 Absatz 4 GG, dem rechtsstaatlichen Grundsatz..., ...i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG, sowie die einfachgesetzlichen..., ... d. Artikel 104 Absatz 1 GG, sondern um eine Freiheitsentziehung..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Nach stRspr des Bundesverfassungsgerichts..., ...nach Artikel 104 Absatz 2 GG. Die Beweislastumkehr in..., ... nach Artikel 2 Absatz 2 GG besondere Bedürfnisse der..., ...Mensch darf nach Artikel 1 GG zum bloßen Objekt staatlichen...

  • SG2608070024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsstatus und parlamentarische Kontrolle des Deutschen Instituts für Menschenrechte klarstellen

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte als staatlich mandatierte Einrichtung oder als Nichtregierungsorganisation handelt, dem Parlament überlassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6347) fordert, die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Instituts gesetzlich zu verankern und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen eine Verankerung ohne vorherige Klärung des Rechtsstatus und setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle ein. Nach den Recherchen der Initiative „Geschlecht zählt" legt das Institut CEDAW und die Istanbul-Konvention transgenderideologisch aus.
    • Bereitgestellt von: Rona Duwe am 07.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6347 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frauen gemäß Art. 3 (2) GG. Bereits der Bundesrechnungshof..., ...Istanbul-Konvention und Art. 3 (2) GG überprüft wird. Der Bundestag...

  • SG2511140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Garantien des Art. 103 Abs. 2 GG sowie des Art. 14 GG, der..., ...Aushöhlung der durch Art. 14 GG garantierten Eigentumsga..., ...Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verbunden mit dem Grundsatz...

  • SG2509020034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2506260086 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen nach Art 143h GG und dem Gesetz für die..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG. Nach dem Gesetzentwurf..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG. Das ist nicht sinnvoll ..., ...Sondervermögens aus Art. 143h GG. 9. 5 Ab 2027 (Einführung...

  • SG2503200004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Sondervermögen Infrastruktur

      Ziel der Einflussnahme ist die Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Rahmen des vorgesehenen Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur gemäß dem Regelungsvorhaben zur Anpassung der Schuldenregel. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, demografischen Wandel und steigende Anforderungen an Sicherheit und Qualität wird ein erheblicher Finanzierungsbedarf gesehen. Die Einbindung der öffentlichen Wasserwirtschaft in das Sondervermögen soll deren langfristige Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit gewährleisten. Wesentliche Aspekte umfassen Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Kooperationen sowie die Umsetzung des Vermeidungs- und Verursacherprinzips.
    • Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bund und Ländern (Art. 91a GG). - Bereitstellung öffentlicher..., ...und Ländern in Artikel 91a GG, - die konsequente Umsetzung..., ...Ländern nach Artikel 91a GG abzielt. Die Bereitstellung..., ...Gemeinschaftsaufgabe (Artikel 91a GG) für Klimawandelanpassung...

  • SG2511060017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...staatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • SG2508180009 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG unterliegen. In den dort..., ...nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG zustehende Karenzzeit ..., ...eigenstaatlichem Charakter (Art. 30 GG). Sofern der Bund zur Umsetzung..., ...Gesetzgebung (Art. 74 Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und..., .... 72 Abs. III S. 1 Nr. 2 GG). Insoweit ist zu erwägen..., ...Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) und dem Subsidiaritätsprinzip...

  • SG2608280002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) im Ergebnis auch unverhältnismäßig..., ...Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die in § 24 Nr. 4 Buchstabe..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Hersteller und Vertreiber..., ...beruhen (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). § 24 Nr. 4 Buchst. a)...

  • SG2409300184 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Situation der Sexarbeiter*innen verbessern

      Der DF spricht sich gegen ein sog. Sexkaufverbot aus, was die Lage von Sexarbeiter*innen noch verschärfen würde. Darüber hinaus fordert der DF: 1. Stärkung der Selbstbestimmung, Selbstbehauptung und Selbstorganisation 2. Gesundheitsversorgung und Prävention 3. Ausbau der Fachberatung 4. Verbesserter Opferschutz bei Menschenhandel

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Die Ausübung der Prostitution..., ...schwerwiegenden Eingriffs in Art. 12 I GG wären daher sehr hohe Anforderungen..., ...Selbstbestimmung, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG Das ...

  • SG2412100008 (PDF - 39 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des in der DS-GVO und im GG verankerten Schutzes personenbe-zogener..., ... Ländern gem. Art. 70 ff GG aufgeteilt. i. Private ..., ...70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG. Für das Recht der Wirtschaft..., ...2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Die Gesetzgebungskompetenz..., ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG als Annex für das Recht ..., ...könne Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht entnommen werden. ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG er-streckt sich sich die..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Mit der Begren-zung..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei. Vielmehr folgt aus ..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG der beiden Aspekte „wirtschaftliche..., .... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG nur insoweit, als datenschutzrechtli-che..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...wissenschaftlichen Forschung) GG. ii. Öffentliche Krankenhäuser..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2608050016 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mutterschutz für Selbstständige

      Als Betroffene des fehlenden Mutterschutzes in der Selbstständigkeit möchten wir eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bewirken, sodass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Selbstständigkeit ohne besondere Risiken für die Schwangere möglich ist.
    • Bereitgestellt von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 05.08.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG unterscheidet weder zwischen..., ...deren Schutz Art. 6 Abs. 4 GG sowie das Unionsrecht ausdrücklich..., ...Entscheidung zu Art. 6 Abs. 4 GG (BVerfGE 60, 68) aufgegriffen..., ...ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 4 GG den Gesetzgeber grundsätzlich..., ...Gesetzgeber nach Art. 6 Abs. 4 GG ausgleichen muss. Zugleich..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG richtet sich an den Staat..., ...Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG und die Anforderungen des..., ...Abs. 2 und Art. 6 Abs. 4 GG heute verfassungsrechtliche..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG knüpft an die Mutterschaft..., ...Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG, den unionsrechtlichen Vorgaben..., ...Förderauftrags aus Art. 6 GG. Sein Zweck ist es, Eltern..., ...Förderauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG und der besondere Schutzauftrag..., ...Mutter aus Art. 6 Abs. 4 GG auch gegenüber selbstständig..., ...Bundesrepublik Deutschland (GG), insb. Art. 3 Abs. 2 und...

  • SG2412180019 (PDF - 95 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG............................, ........................52 gg) Rechtsschutzmöglichkeiten..., ...74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG) stützen. 1.1 Zuordnung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Var. 2 GG (hier: Luftreinhaltung) ..., ...ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG die Kompetenzgrundlage ..., ... 28 Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 74,..., ...der Wohnung nach Art. 13 GG vereinbar. Das erfordert..., ...Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG.56 Da diese ein geringeres..., ... nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu messen ist, ist in ..., ... bei Kluckert in: BeckOK GG, 58. Edition, Stand: 15. Juni 2024, GG Art. 13, Rn. 6.1– 6.3. ..., ...13 Abs. 7 GG hinsichtlich der Rechtfertigung..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ... 61 Kluckert in: BeckOK GG, 56. Edition 15. August 2023, GG Art. 13, Rn. 25. 62 BVerfG..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 102. EL August 2023, Art..., ... in: Dürig/Herzog/Scholz GG, 103. EL Januar 2024, Art..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL August 2024, Art..., .... 4 GG. Diese Unterscheidung zwischen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 103. EL Januar 2024, Art...

  • SG2410110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren

      Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Art. 2 I i.V. m. Art. 1 I GG sowie ihr Grundrecht auf..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG.[12] Sie weist zudem auf..., ...Schutzintensität aus Art. 2 II 1 GG für das ungeborene Leben..., ...zwingenderweise betroffen. Art. 1 I GG schützt mit der Menschenwürdegarantie..., ...herabgewürdigt werden.[33] Art. 2 II GG schützt hingegen das Leben...

  • SG2603230014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) durch unsachlich differenzierende..., ... Aushöhlung von Art. 20a GG (Schutz der natürlichen ...

  • SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unsere ersten 20 Artikel des GG sind nach Wichtigkeit sortiert..., ...Ewigkeitsklausel“ Artikel 79 (3) GG - Denkmalschutz steht nicht..., ... Umsetzung von Artikel 3 GG in Deutschland steht oder...

  • SG2410110010 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell für geschlechtergerechte Bauleitplanung

      Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zur Förderung der tatsächlichen..., ...Grundlage der nach Art. 104b GG und § 164b BauGB abgeschlossenen..., ...ändern (Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG), um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen..., ...der Katalog in Art. 104b GG erweitert werden, der bereits..., ... Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG und 20 Jahre § 1 Abs. 6 ...

  • SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

      Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 i. V. m. Art. 104 GG, Art. 6 GRC sowie Art. 5..., ...Blick auf das Grundgesetz (GG), die Genfer Flüchtlingskonvention..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i. V. m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, ..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh ist zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll ..., ...Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einzuschränken. Zwar eröffnet...

  • SG2508300001 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie es wollen (Art. 1 + 2 GG) – ihre Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht..., ...Arbeit verwehrt (Art. 12 GG) und diese frei zu wählen..., ...Dienstleistungen ein. (Art. 1 + 2 GG) o werden sich in ihrer..., ...Gewerbefreiheit (Art. 12 GG) und auf wirtschaftliche..., ...Eigentumsrecht dar. (Art. 14 GG) o haben umfangreiche Verträge...

  • SG2406220009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG ver-fassungsrechtlich gewährleisteten..., ...au-ßerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen...

  • SG2506260095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2605030003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30 GG grundsätzlich Ländersache..., ...Cybersicherheit“ vom 25.02.2026 GG (Abwehr des internationalen Terrorismus) und Nr. 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung..., ...Gefahrenabwehr ist nach Art. 30, 70 GG Ländersache. Der transnationale..., ...namentlich Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG (internationaler Terrorismus..., ...und Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG (kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit..., ...Verfassungsänderung nach Art. 79 GG geboten — nicht der Rückgriff..., ...Gefahrenabwehr nach Art. 30 GG wird damit systematisch ...

  • SG2503310036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 143h Abs. 2 S. 1 GG n.F. das Wort „deren“ gestrichen...

  • SG2406060017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG und der Reichweite des gesetzgeberischen..., ...Strukturprinzipien des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Zwar ist...

  • SG2506250024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf ..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2605290013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zu nehmen. Denn Art. 90 GG weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz..., ...Scholz, Grundgesetz, Art. 90 GG, Rn. 3. 7 Sauthoff in Müller...

  • SG2508150013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und stellt zugleich einen..., ...Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Die im Entwurf formulierte...

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...

  • SG2406260061 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung

      Greenpeace fordert den Einsatz von Glyphosat zu beenden um den lange überfälligen Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt zu ermöglichen. Die Glyphosatanwendungen müssen einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Wenn nicht-chemische Alternativen vorhanden seien, dürfe die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt werden.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Der Gesetzgeber darf auch..., ...hinzu, dass die in Art. 20a GG verankerte Verpflichtung..., ...Gesetzgeber den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu ..., ...Pflanzenarten. Dem Art. 20a GG kommt heute in der Rechtsprechung...

  • SG2406240068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei

      Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ... Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) verletzen. Im Unterschied...

  • SG2603310144 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verbietet sämtliche Handlungen..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG unvereinbar. • Verstoß..., ... iVm. Art. 83, 84 Abs. 1 GG elementarer Bestandteil ...

  • SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierung in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verstoßen. Der djb bittet..., ...Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von ..., ... verkannt. Art. 3 Abs. 2 GG erlaubt nämlich bei Formen...

  • SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

      Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.

    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Absatz 3 Grundgesetz (GG)) und effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 EU-Grundrechtecharta..., ...Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und den europäischen Grundrechten..., ...voraussetzt (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 GrCh). Der vorliegende...

  • SG2409300105 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung

      Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.

    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder (Art. 70 Abs. 1, 2 GG). Der Bund ist im Rahmen..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) nur zuständig, „wenn und..., ...erforderlich macht“ (Art. 72 Abs. 2 GG). So-weit der Bund Gesetze..., ...Kosten aus (Art. 83 f., 104a GG). Dafür benötigen sie einen...

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) – Recht der Wirtschaft...., ... Länder nach Art. 83 ff. GG vor. Seite 8 von 8 d) ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Bei Platzierung einer Regelung..., ...Gesetzgebungskompetenz nach Art. 109 Abs. 4 GG anzunehmen. Ein Eingriff...

  • SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

      Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere mit Blick auf das GG, die GFK und EMRK auf. ..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i.V.m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, 70a,..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll....

  • SG2606160049 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übereinkommens ist über Art. 20a GG auch verfassungsrechtlich..., ...Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell durch § 1 Satz 3..., ...insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit..., ... Auch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben..., ...Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG greift dabei nicht erst..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schließt den Schutz vor..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des..., ...durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Rechtsgüter ..., ...Deutschland in Bezug auf Art. 20a GG in Verbindung mit der Schutzpflicht..., ...Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG. Auch die verfassungsrechtlichen..., ...sowie aus den aus Art. 20a GG folgenden Anforderungen,..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG), die durch Ausnahmemöglichkeiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG, der dortige Tatbestand ..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Es ist unbestreitbar,..., ...Vollzugsrelevanz (vgl. Art. 84 GG) der Zustimmung durch den..., ...Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 GG, wonach Rechtsverordnungen...

  • SG2606290190 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

      Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2604140020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geplante vorzeitigen Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure

      Die BNetzA hat am 16.1.2026 im Rahmen des AgNes Verfahrens (Allgemeines Netzentgeltsystematik Strom) Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Grundlage sind § 29 Abs.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die §§ 21 und 21a EnWG. Die BNetzA plant, ihre Abweichungskompetenz zu nutzen, um § 118 Abs. 6 EnWG vorzeitig zu beenden. Im Zentrum steht dabei die geplante Neuregelung für elektrische Speicher, insbesondere Batteriespeicher. Zudem beabsichtigt die BNetzA in diesem Zusammenhang die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure vorzeitig zu beenden, die ebenfalls im § 118 Abs. 6 EnWG geregelt ist. Eigentliches Fristende wäre der 31.12.2028, ein vorzeitiges Ende von Seiten der BNetzA ist für den 31.12.2026 vorgesehen.
    • Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulässig wäre (Art. 20 Abs. 3 GG). Elektrolyseure unterscheiden..., ...ersichtlich ist (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Forderungen von...

  • SG2604010009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG si-chert allen hilfebedürftigen...

  • SG2507100008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Inhalte des Art. 20a GG konkretisiert, was auch ..., ...Demnach schließt Art. 20a GG die Notwendigkeit ein, mit...
Nach oben blättern