Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

1. Berücksichtigung des Sektors Staat und Verwaltung in NIS2

   • Beschreibung:
     Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, EGovG, TKG

   • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250244

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

2. Mindestverpflichtungen auch für Staat und Verwaltung sowie die Lieferketten

   • Beschreibung:
     Die AG KRITIS fordert die Berücksichtigung vor- oder ausgelagerter Produktionsschritte oder Vorleistungen, die zur Erfüllung der kritischen Dienstleistung erforderlich sind. Darüber hinaus fordert die AG KRITIS Verschärfungen und Erhöhungen der Auflagen in den Bereichen Resilienzmaßnahmen der BetreiberInnen, Einrichtungen der Bundesverwaltung sowie Evaluierung.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bank- und Finanzwesen, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, EU-Gesetzgebung, Gesundheitsversorgung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Personenverkehr, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Verteidigung", Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Versicherungswesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250245

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

3. Gründung des Cyber-Hilfswerks

   • Beschreibung:
     Die AG KRITIS fordert die Steigerung der Bewältigungskapazitäten in Cyber-Großschadenslagen durch Schaffung einer überwiegend ehrenamtlich aufgestellten Organisation, ähnlich wie THW oder freiwillige Feuerwehr, in der Fläche der Bundesrepublik, welche die bestehenden, hauptamtlichen Kräfte und Stellen bei der Lagebewältigung kooperativ unterstützen sollen.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bank- und Finanzwesen, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, EU-Gesetzgebung, Gesundheitsversorgung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Personenverkehr, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Versicherungswesen