Regelungsvorhaben

Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Angegeben von:
International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH (R006442) am 29.07.2025

Beschreibung:
IRAP spricht sich, unter anderem im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags im Juni 2025, gegen die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Sofern die Aussetzung wirksam wird, darf sie auf keinen Fall über einen Zeitraum von 2 Jahren hinaus verlängert werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

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