Stellungnahmen/Gutachten

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584 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (584)

  • SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

      Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG historisch ein (I.), fokussiert..., ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Die Geschichte des Art. 3 Abs. 2 GG ist eine Geschichte mühsam..., ...1949 schreibt Art. 3 Abs. 2 GG vor: „Männer und Frauen ..., ...Abs. 2 (nunmehr: Satz 1) GG gruppenbezogene Nachteile..., ...1994 wurde Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 ergänzt:..., ...seither gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt, ..., ...gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG positiv in der Pflicht: ..., ...Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um Satz 2 wurde Manches ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Wirksamkeit. Vergleicht..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt damit weitgehend ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Besonders eklatant zeigt..., ...Umfang Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Quoten von Frauen in den..., ...aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine verfassungsrechtliche..., ...durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerade keine Stellung.[12..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein den Wahlgrundsätzen ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG deutlich verfehlt wird, ..., ...von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt viel zu tun. ..., ...auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG – abhängig vom Ergebnis ...

  • SG2406200041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG Pressemitteilung vom ..., ...mit 75 Jahren Grundgesetz (GG) einen wesentlichen demokratischen..., ...Antidiskriminierungsartikel 3Abs. 3 GG bereits seit 75 Jahren. ..., ...des NS in Artikel 3 Abs. 3 GG wäre eine konsequente Weiterführung..., ...Identität über Art. 3 Abs. 1 GG dem der explizit in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kategorien gleichgestellt..., ...Identität in Art. 3 Abs. 3 GG sichert den Schutz von LSBTIQ..., ...1994 in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen. Mehrere Verfassungen..., ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG aus. Zudem unterstützen ...

  • SG2506260035 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

      GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 109 Abs. 3 Satz 4 GG). Die Änderungen sollen..., ...durchgesetzt werden (Art. 39 GG). Bei alldem wurde eine..., ...Ländern (Art 91a Abs. 1 Nr. 2 GG) bereits verankert – alle..., ...Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) durch Anpassungsmaßnahmen..., ... i.S.d. Art. 115 Abs. 2 GG zu werten sei, weil der ..., ... 90. 15 Art. 115 Abs. 2 GG in seiner früheren Fassung..., ...ein neuer Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG..., ...es mit Art. 87a Abs. 1a GG (Sondervermögen Bundeswehr..., ...geplanten Art. 143h Abs. 2 GG umgesetzt werden, indem ..., ...zierungshilfe, die in Art. 104b GG (bedeutsame Investitionen) oder Art. 104c GG (Bildungsinfrastruktur)..., ...überlassen werden (Art. 104b GG). Der Unterschied liegt ..., ...Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG (der auch die bundesstaatliche..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Kommentar, Stand August ..., ...Richtervorlage nach Art. 100 GG). Inhaltlich gilt: Der ..., ... Anwendung der Art 104 a GG ff. darf diese nicht ersetzen..., ...Ergänzung des Art. 91a Abs. 1 GG um eine Nr. 3 einfacher ..., ...322 (328 f.): „Art. 91e GG. (1) Bund, Länder und Kommunen..., ...Schuldenbremse Art. 109 Abs. 4 GG bzw. Art. 115 Abs. 3 GG ..., ...Text in rot: „Artikel 91a GG (1) Der Bund wirkt auf ...

  • SG2405290021 (PDF - 43 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ...verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied..., ... ge- mäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ... nach Art. 104a Abs. 3 GG und die Finanzhilfen des..., ...Bundes nach Art. 104b bis d GG für investive Zwecke. Die..., ...Finanzhilfen nach Art. 104b GG auf eine temporäre und ..., ...sind, ermöglicht Art. 91a GG eine strukturpoli- tisch..., ...ist gemäß Art. 91 a Abs. 1 GG berechtigt, den Ländern ..., ...Neufassung von Art. 91b GG sowie die Verankerung der..., ...zu decken sind (Art. 110 GG). Da dieser Idealfall in..., ...Bundes nach Art. 106 Abs. 4 GG ausge- glichen werden. ..., ... den Art. 20a, 72 und 74 GG adres- siert werden, ließe..., ... der Staat nach Art. 20a GG zum Klimaschutz und der ..., ...eigen- ständigen Art. 91f GG denkbar: Art. 91a GG (neu..., ... GG eine Pflicht zur „Her- ..., ... eigenständiger Art. 91f GG hätte hingegen den Vorteil..., .... 91a Abs. 1 Nr. 1 und 2 GG verwandten Formel von der..., ...Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 GG.: Gutachten: Erstattet ..., ... gaben nach Art. 91a, b GG und der Investitionshilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG. Bayreuther Beiträge zur...

  • SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die in ständiger..., ...EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. III. Beschluss..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich gewesen, zumal..., ...Gesetz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, keine grundsätzliche..., ...werde, mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. C. Begründetheit..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG. I. Verletzung des Rechts..., ...Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG Die Beschwerdeführerin..., ...Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Sie kann sich ..., ...Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Garantie effektiven..., ...Huber, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 19 ..., ...juris) – aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfG Beschl. ..., ...aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kein Anspruch auf die..., ...Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ohne auf die verschiedenen..., ...Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG Die im streitgegenständlichen..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Kessal-Wulf, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 100..., ...Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Der Bundesfinanzhof ..., ...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei. Dies entspricht..., ...Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser ist aufzuheben. ...

  • SG2506260088 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 143h des Grundgesetzes (GG) die verfassungsrechtlichen..., ...Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Noch vor dem Beginn der..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG. Eine transparente und ..., ... Nach Art. 143h Abs. 1 GG dient das Sondervermögen..., ....) verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz..., ...(Art. 143h Abs. 1 Satz 3 GG). Diese Gelder dürfen nur..., ... im neuen Art 109 Abs. 3 GG genannt, als auch in § 4..., ...gilt ohnehin neben Art. 20a GG bei der Verwendung des..., ...GG, Stand: 15.03.2025, Art..., ... Auslegung des Art. 143h GG (unter Einbeziehung von..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG: Zweck des Sondervermögens..., ...Einführung des Art. 143h GG hingegen gerade nicht ..., ... (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG), bei der das BVerfG unter..., ..., Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundsatz und im Falle..., ...von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vorliegen – eine grenzen..., ... Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG als notlagenspezifische ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG und § 4 Abs. 3 RefE ist ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG, das in § 4 Abs. 3 RefE..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 2 GG liegt Zusätzlichkeit vor..., ... (hier: Art 143h GG), weil die Wortlautgrenze...

  • SG2501200007 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG............................, .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte)... 21 3. ..., ...Rahmen des Art. 104a Abs. 1 GG............................, ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (i.V.m. Art. 72 Abs. 1, 2 GG) verschafft dieser Kompetenztitel..., ... gem. Art. 20 Abs. 1 GG verlangen vom Staat, eine..., ... Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützten Regelung der..., ...Rn. 89. 34 BeckOK GG/Seiler, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 74 Rn. 73. 35 BVerfG..., ..., GG Art. 74 Rn. 73; Dreier/Wittreck, 3. Aufl. 2015, GG Art. 74 Rn. 94; Jarass..., ...2 GG). Angesichts der strengen..., .... 2 Abs. 1 GG (Versicherte) Unzulässige..., .... 87 Abs. 2 GG zugrunde liegt, handelt ..., .../Heun, 3. Aufl. 2018, GG Art. 104a Rn. 19 m.w.N. ..., ...zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG und Art. 104a GG. 131..., ...GG/Kube, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 104b Rn. 5. 133 BT-Drs..., ... GG Art. 104b Rn. 5. 134 BT-Drs..., ...I 4 GG durchbricht für den Bereich...

  • SG2406040021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Dass bei der Anordnung ..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Nachfolgend wird dargelegt..., ...Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG. Er ist offensichtlich Nutzungsberechtigter..., ...Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG berufen kann. Die gilt jedenfalls..., ...Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG seien, weil sie nicht geltend..., ...Berufsträgers aus Art. 13 Abs. 1 GG ein. Auch wenn eine solche..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG berührt, muss das Ausmaß..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) berührt, da deren Daten...

  • SG2503310082 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht. Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 18.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Frontier Economics Die GG -Quote verpflichtet die..., ... 2 Umsetzungsprozess der GG-Quote Quelle: Frontier ..., ...in tCO2 zur Erfüllung der GG-Quote und weist gegenüber..., ...26 soll eine verbindliche GG-Quote etabliert werden, ..., ...von uns vorgeschlagenen GG-Quote fest. 5 Siehe z. ..., ... als Garantielösung Die GG -Quote soll sicherstellen..., ...der ETS 1-Anlagen in die GG-Quote (abhängig von den ..., ...Grüngase, welche für die GG-Quote angerechnet werden..., ...sektorspezifische additive GG-Quote ungeeignet, da ihre..., ... die Glaubwürdigkeit der GG-Quote gewährleistet werden..., ...sieht unser Vorschlag der GG-Quote keine Subquoten für..., ... der RED III ist für die GG-Quote unpraktikabel, da dann die Verwendung für GG-Moleküle getrackt werden..., ... um die GG-Quote einem „Stresstest“..., ... GG-Nachweise:(wenn >0)Mit:(schließtabgesetzte GG mit ein)[t CO2/MWh(Heizwert..., ... Menge GG-Nachweise in Jahr t KONZEPTION..., .... eine Erreichung der GG-Quote von 9 % anstatt der..., ...Ausfall einer kritischen GG-Importinfrastruktur kann..., ... der GG-Quote Quelle: Frontier ...

  • SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...Die Regelungen des Art. 12 GG schützen demnach in Form..., ...Pieroth, 17. Aufl. 2022, GG Art. 12 Rn. 48). - 10 -..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ...: Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Stand: 101. EL Mai 2023..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom 2..., ... inhaltsgleichen Art. 14 GG: BVerfG, Beschluss vom ..., ... GG Art. 14 Rn. 14). bb) Das..., ... auch nicht aus Art. 20a GG. Art. 20a GG erhebt den..., .../Jarass, 17. Aufl. 2022, GG Art. 20a Rn. 17) - 16 -..., ...GG Art. 20a Rn. 44). Das bedeutet..., ... aus Art. 14 GG – kein Grundrecht, sondern..., ...198) wörtlich: „Art. 20a GG genießt indessen keinen ..., ... Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art..., ...Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 92. EL August 2020, Art..., ...Gesetzgebers zu Art. 20a GG (BT-Drs.: 12/6633, S. 6)..., ... werden. Art. 14 Abs. 1 GG verbietet eine Situation..., ... 3. Aufl. 2018, GG Art. 93 Rn. 88), was im ..., ...Wirtschaftsgrundrechte des Art. 12 GG und Art. 14 GG der Fall ..., .... 100 Abs. 1 GG gilt: Hält ein Gericht ein...

  • SG2411210001 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... ....................., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • SG2506100032 (PDF - 35 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung

      Der djb hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein Policy Paper zum Thema „Reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung“ veröffentlicht. Der djb fordert darin die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung reproduktiver Rechte für Menschen mit Behinderung und kritisiert, dass gesetzliche Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen die Selbstbestimmung in diesem Bereich bis heute erheblich beschneiden. Zentrale Kritikpunkte des djb sind die immer noch bestehende Möglichkeit von Zwangssterilisationen nach § 1830 BGB sowie das Spannungsverhältnis zwischen reproduktiver Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ableismus im Kontext der Pränataldiagnostik.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG wird..., ...Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) anzusehen..., ... (Art. 3 Abs. 2 GG). In sachgerechter Auslegung..., .... Gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind bei der Auslegung des..., ...2 und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Bei einer Streichung der..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgesichert.[120] Auch ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Embryonen und Föten ..., ...Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ausgegangen werden. Auch..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des Embryos und Fötus. ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. Mit Blick ..., ... 307; Dreier in: Dreier, GG I, 4. Aufl. 2023, Art. 2..., ...Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG, ..., ... Aust in v. Münch/Kunig; GG, 7. Aufl., 2021, Art. 24..., ...von Achenbach in Dreier, GG, 4. Aufl., 2024, Art. 3 ..., ... vgl. Barzcak in Dreier, GG, 4. Aufl., 2023, Art. 2 ..., ...Di Fabio in Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158; ..., ... GG/Kischel, 58. Ed. 15.6.2024, GG Art. 3 Rn. 233; NK-StGB/...

  • SG2409300129 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) 26 a) § 78 Abs. 1 Nr. ..., ...Maß-stäbe (Art. 12 Abs. 1 GG) im Zentrum stehen. Bei ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit..., ...) – kraft Art. 19 Abs. 3 GG auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen..., ...Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Die Berufsfreiheit mit ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bringen (dazu 3.). 1. ..., ...Be-stimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) Art. 12 Abs. 1 GG verlangt..., ...auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG..., ... Vorgabe (Art. 20 Abs. 3 GG) verfehlt. Zu bedenken ..., .... 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche..., ...Hu-ber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 103. ..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ... Huber/Voßkuhle (Hrsg.), GG, Kommentar, 8. Aufl. 2024..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben und kör-perliche ..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG macht die Berufsfreiheit..., ..., GG, Kommentar, 18. Aufl. 2024..., ..., Artikel 20 Absatz 3 GG). (2) § 2 AMPreisV ist ...

  • SG2409240012 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) .........., ...Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) ......., ...Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) ........., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ... Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz..., ...Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG garantiert..., ...GG auch auf juristische Personen..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werkstand: 103. EL Januar..., ... Siehe Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 20 ..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werksstand: 103. EL Januar..., ...in: Dürig/Herzog/Scholz, GG (Werksstand: 103. EL Januar..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt grundsätzlich dann..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG – handelt.53 1.2 Recht ..., ...Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ist auch das Recht..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG gelten. Durchgreifende ..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed Juni 2024), Art...., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet..., ...Epping/Hillgruber, BeckOK GG (58. Ed. Juni 2024), Art...

  • SG2506160025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG ist der Bundesrat bei der..., ...beteiligen (Art. 16a Abs. 3 GG). Daher wird die beabsichtigte..., ... in Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG bezeichneten Voraussetzungen..., ...aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 GG) muss die staatliche Behörde..., ...befassen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG stellt die Freiheitsentziehung..., ...rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG sowie insbesondere der Anspruch..., ...Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Die Förmlichkeit..., ...ist mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG untrennbar verbunden. Das..., ...Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen..., .... Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt..., ...Verfahrens gemäß Art. 104 GG Art. 104 Abs. 2 GG verlangt..., ... Gehör – Art. 103 Abs. 1 GG Im Rahmen des Verfahrens..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu beachten. Der Anspruch..., ...faires Verfahren – Art. 20 GG Aus den vorgenannten ..., ...Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG ganz besondere Bedeutung..., ...Berücksichtigung des Art. 3 GG nicht hinnehmbar, dass der...

  • SG2405310004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) darstellt. Die Regelung des Art. 10 Abs. 1 GG soll für den Bereich der..., ... durch Artikel 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis..., ... Artikel 10 Grundgesetz (GG) soll die Regelung des §..., ...Grundrecht aus Artikel 10 GG sensibel. Sie soll daher...

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und er muss Sorge dafür..., ...zuweisen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...Klimaschutz über Art. 20a GG konstitutionalisiert werden..., ...im Kontext des Art. 143h GG nicht recht nachzuvollziehen..., ...eines neuen, von Art. 20a GG abgekoppelten, Staatsziels..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., ... in Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG im Zusammenhang mit der ..., ...der 63 Seiler, in: BeckOK GG, Stand 28.12.2024, Art. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG sieht, wie dargestellt, ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ...(Art. 143h Abs. 2 Satz 1 GG: „stehen […] zur Verfügung...

  • SG2506100034 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Policy Paper: Kopftuchverbote im Bereich der Justiz

      Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG, Art. 33 Abs. 3 GG und das..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.[32] Die zur Begründung..., ...Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG Das besondere Diskriminierungsverbot des Artikel 33 Abs. 3 GG verbietet eine Beschränkung..., ...Berufsfreiheit in Art. 12 GG ein einheitlicher Schutzbereich..., ... auch für Art. 33 Abs. 3 GG von einem einheitlichen ..., ...Religion. Art. 33 Abs. 3 GG lässt sich darüber hinaus..., ...versagte doch Art. 33 Abs. 3 GG die Möglichkeit, eine solche..., ... 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG bei Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) standhaltenden Grund, nach..., ...in Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG normierte Diskriminierungsmerkmal..., ...Frauen“ nach Art. 3 Abs. 2 GG: BVerfG, B. v. 27.1.2015..., ...erkennt in Art. 33 Abs. 3 GG die „Grundentscheidung des..., ...und Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 20 Abs. 2 S. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG. [68] BVerfG, B. v. 14.1.2020..., ...3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs..., ... Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt ...

  • SG2406210232 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz..., .... Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund ..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ... Ordnung. Mit Art. 20a GG ist es jedoch nicht vereinbar..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund steht..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick etwa auf Zoos ..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...____________________ 51 gg) Zwischenergebnis ______..., ...74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 24 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...Staatszielbestimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ... ist nach Art. 72 Abs. 2 GG außerdem nur dann gegeben..., ...Hillgruber/Seiler, BeckOK GG, 58 Ed. Juni 2024, Art. ..., ... Jarass/Pieroth/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 74..., ...; a.A.: Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gut begründbar.57 Nach ..., ... 59 f.; Sachs/Degenhart, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72 ..., ... Alt. 2 GG zu. Verfassungsrechtlich..., .... 12 GG (Berufsfreiheit) und der..., ... Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bereits..., ... aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abgeleitete Baufreiheit ..., .... d. Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Gemäß der ..., ...Staatszielbe-stimmung in Art. 20a GG gegenüber Art. 14 GG. Vielmehr..., ...genießen regelmäßig aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i. ..., ... i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG in Betracht.98 Daneben ..., ... des Art. 3 Abs. 1 GG. Allgemein gelten für die..., ...Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 GG (aa.), Art. 12 Abs. 1 GG...

  • SG2407180017 (PDF - 54 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 53 c) Konkretisierung ..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) 60 c) Gleichbemessene ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unterlegt. Der Staat ist..., ...liegt nach Art. 104a Abs. 1 GG ebenfalls grundsätzlich ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG außer Frage, „dass ein..., ...Art. 30, 70, 104a Abs. 1 GG). Nahezu ohne Ausnahme..., ... Länder nach Art. 30, 70 GG die Gesetzgebungskompetenz..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gesundheit und das ..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein..., ...des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vom Bund im Wesentlichen..., ...“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) mittels der Finanzierung..., ... (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Aus den Grundrechten des..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, gegen die sich der Bürger..., ... Leistung (Art. 3 Abs. 1 GG) Aus der Entscheidung ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG „bewusst nicht umfassend..., ... –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, EL. 43 (Februar..., ...in: Huber/Voßkuhle (Hg.), GG-Kommentar, 8. Aufl., Bd...., ...in: Dürig/Herzig/Scholz, GG-Kommentar, Art. 74 Abs. ...

  • SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...

  • SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Seelotsgesetzes

      U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...
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