Seiteninhalt
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000374
- Ersteintrag: 09.02.2022
- Letzte Änderung: 12.02.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Rheingasse 650676 KölnDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +492219259610
-
E-Mail-Adressen:
- lsvd@lsvd.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Almstadtstr. 710119 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493078954778
- E-Mail-Adresse: presse@lsvd.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2340.001 bis 50.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,75
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (15):
- Klaus Jetz
- Kerstin Thost
- Theresa Richarz
- Henny Engels
-
Philipp Braun
Tätigkeit:
Referent
im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) oder dessen Geschäftsbereich - Patrick Dörr
-
Andre Lehmann
Tätigkeit:
Büroleiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Alva Katharina Träbert
- Mikhail Tumasov
-
Mara Geri
Tätigkeit:
Sachbearbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Jörg Hutter
- Erik Jödicke
- Julia Monro
- Tim Stefaniak
- Alexander Vogt
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
4.428 Mitglieder am 31.12.2023, davon:
- 4.310 natürliche Personen
- 118 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
-
Mitgliedschaften (18):
- Allianz Rechtssicherheit
- Berliner CSD e.V.
- BISS Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler und Lesbischer Paare SLP
- Bundesverband Beratung für NS-Verfolgte
- Bundesverband Trans* BVT*
- Bundesforum Familie
- Bundesforum Männer
- Centrum Schwule Geschichte
- Der Paritätische Gesamtverband
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Forum Menschenrechte
- ILGA International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association
- NELFA Network of European LGBTIQ* Families Associations
- Schwules Museum Berlin
- Queeres Netzwerk NRW
- Jugendnetzwerk Lambda
- VENRO Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (29):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Entwicklungspolitik; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Nichtdiskriminierung
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband, er vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt: Wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Eine demokratische Gesellschaft muss für alle das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können. Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben ist die volle rechtliche Gleichstellung. Wir treten ein für eine Gesellschaft, die Selbstbestimmung und eine Vielfalt an Lebensweisen als Bereicherung erkennt und wertschätzt. Konkrete Ziele sind u.a. die Ergänzung von Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, ein umfassender rechtlicher Diskriminierungsschutz, Aktionspläne für Akzeptanz und Vielfalt auf nationaler und auf Länderebene, die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von Regenbogenfamilien, die Durchsetzung des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung, LSBTI-inklusive Bildungspläne, eine Flüchtlingspolitik, die verfolgten LSBTI Schutz und Perspektiven bietet sowie eine Außen- und Entwicklungspolitik, die die Achtung der Menschenrechte von LSBTI auf EU-Ebene und weltweit voranbringt. Mit unserer Arbeit verschaffen wir LSBTI eine Stimme in der Gesellschaft, in Politik und Institutionen. Wir widersprechen homosexuellenfeindlichen und transphoben Parolen, arbeiten für einen wirksamen Schutz vor diskriminierenden Handlungen und Gewalt, informieren Politik und Öffentlichkeit und werden gehört, wenn es um die Belange von LSBTI geht: im Bundestag, vom Bundesverfassungsgericht, in den Medien, in der Öffentlichkeit, in Ministerien, bei Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Mit Kampagnen, Aktionen, Veranstaltungen und Stellungnahmen leisten wir Überzeugungsarbeit, um parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt zu gewinnen.
-
Reform des Abstammungsrechts
-
Beschreibung:
Diskriminierungsfreie Neuregelung des Abstammungsrecht, die die Zuordnung eines zweiten Elternteils unabhängig vom Geschlecht des zweiten Elternteils und Elternschaftsvereinbarungen ermöglicht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
-
Beschreibung:
Reform des Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, die Strafausnahmen für Familienangehörige aufhebt und Schutz auch von erwachsenen Personen sicherstellt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 25.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
-
Beschreibung:
Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
-
Beschreibung:
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bezug auf die Kompetenzen der ADS, Ausweitung des Geltungsbereiches auf staatliche Stellen, Verbandsklagerecht, um mehr Diskriminierungskategorien und -formen, Kirchenprivilegien an EU-Richtlinien anpassen, Beweislasterleichterung erweitern, Entschädigungen abschreckend gestalten, Geltendmachenfrist anheben
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Legalisierung von Eizellabgaben
-
Beschreibung:
Legalisierung von Eizellabgaben.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Demokratiefördergesetzes
-
Beschreibung:
Demokratiefördergesetz.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung und Beibehaltung eines Selbstbestimmungsgesetzes
-
Beschreibung:
Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
-
Beschreibung:
Verhinderung der Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8629 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
-
Beschreibung:
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Völkerstrafgesetzbuchs
-
Beschreibung:
Diskriminierungssensible Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, insbesondere explizite Benennung des Schutzes vor Verfolgung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung von queeren Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Weiterführung des Programms
-
Beschreibung:
Berücksichtigung von queeren Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Weiterführung des Programms
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Einführung der 5. EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie
-
Beschreibung:
Einführung der 5. EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie
-
Interessenbereiche:
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.01.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
-
Beschreibung:
Haushaltsförderung von Demokratieprojekten
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft
-
Beschreibung:
Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterführung und ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben"
-
Beschreibung:
Ausreichende Finanzierung des Aktionsplans "Queer leben"
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4573 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - Queer leben Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Gegen Auslagerung von Asylverfahren
-
Beschreibung:
Gegen Auslagerung von Asylverfahren
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechte queerer Geflüchteter und Asylsuchender wahren
-
Beschreibung:
Wahrung des Asylrechts, insbesondere für besonders vulnerable queere Asylsuchende.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
TIN*-Gesundheitsversorgung durch Krankenkassen abdecken
-
Beschreibung:
Die Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch die GKV muss gestärkt werden. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R), das zur Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Operationen von nicht-binären Personen eine neue Richtlinie bzw. Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) voraussetzt, verstärkt an dieser Stelle den Handlungsdruck.
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Schließen von Lücken im Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder
-
Beschreibung:
Das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung war ein erster Schritt, um intergeschlechtliche Menschen vor unnötigen und ungewollten medizinischen Behandlungen zu schützen. Leider sieht das Gesetz keine Maßnahmen vor, die eine Umgehung des Verbots verhindern und eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Da das Verbot nur Kinder mit der medizinischen Diagnose „Variante der Geschlechtsentwicklung“ schützt, besteht eine große Umgehungsgefahr, indem Kinder aus dem Anwendungsbereich „hinausdefiniert“ werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/1679 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
LSBTIQ*-Geflüchtete bei der Implementierung von GEAS beachten
-
Beschreibung:
Es darf nicht sein, dass die EU queere Menschen, die bei uns Schutz suchen, zukünftig an ihren Außengrenzen inhaftiert, Asyl-Anträge großenteils nicht inhaltlich prüfen lässt und sie dann in vermeintlich sichere Drittstaaten abschiebt. Um einen angemessenen Schutz für LSBTIQ*-Asylsuchende sicherzustellen, müssen Minimalstandards eingehalten werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Eigenes Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete LSBTIQ* installieren
-
Beschreibung:
Die im Rahmen des BAP Afghanistan gewonnenen Erfahrungen und aufgebauten Strukturen gilt es zu nutzen und als Element einer gesteuerten Migration auch auf andere Herkunftsländer, besonders auf weitere LSBTIQ*-Verfolgerstaaten, auszuweiten. Der LSVD strebt daher an, dass ein eigenes Bundesaufnahmeprogramm für die besonders verwundbare Gruppe der LSBTIQ* einrichtet wird.
-
Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Anpassung der Strafprozessordnung von LSBTIQ*-feindlichen Straftaten
-
Beschreibung:
Nun muss auch die Rechtsanwendung dementsprechend angepasst werden, namentlich die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie die Strafprozessordnung, denen die Beamt*innen bei ihrer täglichen Dienstausführung verpflichtet sind. Dort muss nun festgelegt werden, dass LSBTIQ*-Feindlichkeit als Motiv untersucht und in der Strafzumessung angemessen berücksichtigt werden muss.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Nichtdiskriminierung
-
Beschreibung:
-
Entschädigung von TSG und §45P-StG-Betroffenen
-
Beschreibung:
Wir fordern, einen Entschädigungsfonds einzurichten, der eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen bereithält und eine Entschuldigung für die Menschenrechtsverletzungen, die infolge des TSG und §45b begangen wurden.
-
Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
LSBTIQ-Communitys im Ausland unterstützen
-
Beschreibung:
Mindestens 0,5 % der Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sollten in LSBTIQ*-spezifische Projekte fließen. Wir regen an, dass die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas oder der USA folgt und eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQ* und Menschenrechte ernennt.
-
Interessenbereiche:
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (3):
-
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 260.001 bis 270.000 EuroProjekt des Familien- und Sozialvereins des LSVD "Fluchtgrund Queer: Queer Refugees Deutschland" -
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 490.001 bis 500.000 EuroProjekt des Familien- und Sozialvereins des LSVD "Kompetenznetzwerk Abbau Homosexuellen- und Transfeindlichkeit" -
Institut für Auslandsbeziehungen
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 40.001 bis 50.000 EuroFamilien- und Sozialverein des LSVD als Gastorganisation im Rahmen der Elisabeth-Selbert-Initiative
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
90.001 bis 100.000 Euro
-
Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
-
SAGE Foundation
Betrag: 10.001 bis 20.000 Euroeinmalige Zuwendung
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
440.001 bis 450.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23